Bundesregierung soll EU-Gelder für den Gesundheitsfonds nicht länger blockieren
Die Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert die Bundesregierung auf, ihren finanziellen Beitrag für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria entscheidend zu erhöhen. Anlässlich der Geberkonferenz, die am Mittwoch in Paris stattfindet, warnt die Organisation davor, dass ohne weitere Zusagen für 2003 und 2004 der Fonds seine Arbeit einstellen muss. ÄRZTE OHNE GRENZEN bedauert zudem, dass die deutsche Regierung die von der EU für 2004 geplante Bereitstellung von einer Milliarde US-Dollar weiterhin blockiert.
Bundesrechnungshof kritisiert "Unsinnige Ausgaben"
Ein Jugendverband streicht vom Bundesfamilienministerium Fördermittel für Teilnehmer an Veranstaltungen ein, die daran nie teilgenommen haben. Eine vom Bundesarbeitsministerium finanzierte "Koordinierungsstelle" nutzt die zu großzügig bemessene Geschäftskostenpauschale, um überflüssige Dienstfahrzeuge einschließlich eines Luxusmotorrades für den Geschäftsführer anzuschaffen. Diese zwei Beispiele für mangelnde Kontrolle beim Umgang mit Steuergeldern stammen aus dem am Mittwoch vorgestellten "Ergebnisbericht 2003" des Bundesrechnungshofes (BRH).
Wieder Proteste gegen öffentliches Gelöbnis am 20. Juli
Gegen das Bundeswehrgelöbnis in Berlin am 20. Juli hat sich auch in diesem Jahr ein Bündnis zahlreicher antifaschistischer und antimilitaristischer Gruppen gebildet. Die derzeit 30 Organisationen des Gelöbnix7-Bündnisses wollen auch dieses Jahr wieder mit einer Demonstration und Aktionen im Vorfeld des 20. Juli dafür sorgen, dass es in Berlin kein ungestörtes und öffentliches Gelöbnis gibt.
Musterbrief für Renten-Widerspruch
Der Sozialverband VdK ruft die rund 20 Millionen Rentner zum Widerspruch gegen die zum 1. Juli vorgenommene Rentenanpassung auf. In dem Musterschreiben wird der Widerspruch wie folgt begründet:
Rückzug der Rebellen aus Nordkongo ermöglicht erneute Flüchtlingshilfe
Die Hilfsorganisation WORLD VISION hat am Freitag ihre Hilfsprogramme in der Provinz Nord-Kivu wieder aufgenommen, da die Gefechte um Städte im Grenzgebiet zu Uganda eingestellt wurden und die Rebellengruppe RCD Goma ihre Truppen aus der Stadt Luberu zurückgezogen hat. Die vorübergehend evakuierten Mitarbeiter kehrten am Donnerstag in die Stadt Beni zurück. Mehrere Hilfstransporte, die an der ugandischen Grenze gestoppt wurden, werden jetzt fortgesetzt. Von Beni und dem 60 Kilomter entfernten Eringeti aus beliefern sie zahlreiche Dörfer mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Plastikplanen und Haushaltsutensilien.
Neue Hilfe für Ost-Kongo
Die Hilfsorganisation World Vision hat ihre Hilfsprogramme in der Provinz Nord-Kivu wieder aufgenommen. Die Gefechte um Städte im Grenzgebiet zu Uganda seien eingestellt worden und die Rebellengruppe RCD Goma habe ihre Truppen aus der Stadt Luberu zurückgezogen. Mehrere Hilfstransporte, die an der ugandischen Grenze gestoppt worden seien, könnten jetzt fortgesetzt werden. "Manche Dörfer sind innerhalb kürzester Zeit von 8.000 auf 20.000 Einwohner angeschwollen", sagt Projektleiter Jürgen Feldmann.
Deutsch-französische Protestkundgebungen gegen Atomtransporte
Am Mittwoch passieren sechzehn Castorbehälter per Bahn die deutsch-französische Grenze bei Metz. Neun der Castoren sollen nach La Hague in der Normandie und sieben ins britische Sellafield rollen. Mehrere Anti-Atomkraft-Gruppen aus ganz Deutschland werden gemeinsam mit dem französischen Netzwerk Atomausstieg (Réseau Sortir du Nucléaire) an der Bahnstrecke gegen diesen Transport protestieren. Einen größeren Atommülltransport hat es in Deutschland noch nicht gegeben.
Zehn Jahre Grundgesetzänderung gegen Flüchtlinge
Vor zehn Jahren, am 1. Juli 1993, trat die Änderung des Asylrechtsartikels im Grundgesetz in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestages kritisiert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, dass die Bundesrepublik mit der damaligen Asylrechtsverschärfung neue Maßstäbe für die Abschottung Europas gesetzt hat. Gleichzeitig hat die Bundesrepublik dem Weg zu einem europäischen Asylrecht immer wieder Steine in den Weg gelegt. Die Grundgesetzänderung von 1993 wurde damit begründet, dass sie die notwendige Voraussetzung für die Schaffung eines europäischen Asylrechts sei. Nach zehn Jahren sind wir nach wie vor weit von einem einheitlichen Asylrecht entfernt.
Gütersloher stimmen im Bürgerbegehren gegen Theaterneubau
Gütersloh bekommt kein neues Theater. Das haben die Bürger der Stadt am Sonntag in einem Bürgerentscheid entschieden. 18.462 Bürger (75,8 Prozent) stimmten gegen das Projekt, das rund 30 Millionen Euro hätte kosten sollen, 5.880 Gütersloher (24,2 Prozent) stimmten dafür. Das Bürgerbegehren gegen den Neubau erreichte damit auch deutlich mehr als die mindestens notwendigen 14.821 Stimmen (20 Prozent der Stimmberechtigten). Die Neubau-Gegner hatten eine nach ihren Berechnungen günstigere Sanierung des bestehenden Theaters statt eines Neubaus vorgeschlagen.
Lehrer haben immer weniger Zeit für Schüler
Lehrerinnen und Lehrer haben immer weniger Zeit für immer mehr Schülerinnen und Schüler. Das ist das Ergebnis einer Studie der Wissenschaftlerin Gertrud Hovestadt über „Schülerzahlen, Lehrer und Unterricht in den Bundesländern 1992 bis 2001“, wie die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilte. In den vergangenen zehn Jahren habe die Zahl zusätzlich eingestellter Lehrkräfte (+ 0,3 Prozent) mit dem Anstieg der Schülerzahlen bei Weitem nicht Schritt gehalten (+ 5,6 Prozent). Gleichzeitig sei bei den Lehrkräften die Arbeitszeit um 2,6 Prozent erhöht worden.
Seminar zu Genjägern, Biopiraten und Widerstand gegen die Kommerzialisierung
Vom 18. bis 20. Juli 2003 findet ein Einführungsseminar zum Thema Biopiraterie in der Jugendbildungsstätte des Märkischen Kreises, Lüdenscheid statt. In diesem Seminar gibt es einen Blick hinter die Kulissen auf die globalen Regelwerke, auf die Tücken der Patente sowie etliche Fälle von Biopiraterie. Auch Zusammenhänge zur Gentechnik und Welternährung sollen erarbeitet werden. Anschließend wird es ganz konkret: Was können wir tun? Veranstaltet wird das Seminar von der BUKO Kampagne gegen Biopiraterie.
Bundestag soll Abstimmung der Bürger über die EU-Verfassung ermöglichen
Entscheiden die Bürger über die EU-Verfassung? In dieser Frage, die am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert wird, hinkt Deutschland hinterher. Mit Frankreich, Spanien, Portugal, Dänemark und Irland haben sich bereits fünf Länder auf ein Referendum festgelegt. Dies ist das Ergebnis der von Mehr Demokratie und Democracy International veröffentlichten Studie "Volksentscheid über die EU-Verfassung". "In allen 25 Mitglieds- und Beitrittsländern ist bei einem entsprechenden politischen Willen ein Referendum oder zumindest eine Volksbefragung möglich", sagte der Europaexperte von Mehr Demokratie, Michael Efler, am Mittwoch in Berlin.
Zeitungen boykottieren dpa
Zwölf deutsche Tageszeitung wollen am heutigen Mittwoch einen Tag lang auf die Meldungen der Nachrichtenagentur dpa verzichten. Auf Initiative der Passauer Neuen Presse (PNP) protestieren die Zeitungen gegen die Preispolitik der deutschen Presseagentur. Damit wollen die Medien eine marktnähere Geschäftspolitik der Agentur einfordern. Die Gründe für den Aufruf liegen in den harten Wirtschaftsbedingungen der Printmedien. Das erfordere auch ein Umdenken seitens der dpa, meinen die Zeitungschefs. Das Preis-Leistungsverhältnis der Argenstur stimme schon lange nicht mehr, so Michael Backhaus, Chef-Redakteur der PNP.
Deutscher Entwicklungsdienst feiert 40. Geburtstag
Mit einem großen Festakt mit mehr als 500 Gästen feierte der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) am Dienstag sein 40jähriges Bestehen in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn. Mit Festansprachen würdigten Bundespräsident Johannes Rau, Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, der Staatspräsident der Republik Jemen Ali Abdullah Saleh und der ehemalige Präsident der Republik Mali Alpha Oumar Konaré den Einsatz der Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer.
UN-Zusatzprotokoll gegen den Einsatz von Kindersoldaten endlich ratifizieren
Anläßlich der für Mittwoch geplanten Debatte im Bundeskabinett über das Problem der Kindersoldaten fordert das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes das Kabinett auf, das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention endlich zu ratifizieren. Das Protokoll verbietet die zwangsweise Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Bisher haben bereits mehr als 50 Staaten das im Februar vergangenen Jahres in Kraft getretene Dokument ratifiziert. "Obwohl Bundeskanzler Schroeder bereits im September 2000 mit seiner Unterschrift den Willen der Bundesregierung zur Anerkennung des Protokolls bekundet hat, hat Deutschland es bisher nicht ratifiziert", so der terre des hommes-Kinderrechtsexperte Andreas Rister.
Gentechnik-Industrie stürzt britischen Umweltminister
Kurz vor der Entscheidung über die Zulassung kommerzieller Gen-Pflanzen stürzt die Gentechnik-Industrie den britischen Umweltminister Michael Meacher. Nach Angaben der britischen Zeitschrift Daily Telegraph erfolgte der Sturz Meachers in der vergangenen Woche auf Druck der Gentechnik-Industrie, insbesondere des Bayer-Konzerns. Meacher ist als profunder Kritiker genveränderter Nahrungsmittel bekannt und war den Biotechnik-Firmen seit langem ein Dorn im Auge. Dr Paul Rylott, Vorsitzender der einflussreichen Industrie-Vereinigung Agricultural Biotechnology Council (ABC) und Chef der BAYER-Tochterfirma BioScience, hatte den Minister nur wenige Tage vor seiner Entlassung heftig kritisiert. Daraufhin war in der englischen Presse offen über einen Sturz Meachers spekuliert worden. Premierminister Tony Blair gilt als uneingeschränkter Befürworter der Gentechnik. Erst Anfang Juni hatte die britische Regierung einen "Gentechnik-Dialog" initiiert - dieser soll bereits in drei Monaten darüber entscheiden, ob Großbritannien das erste europäische Land wird, in dem gentechnisch veränderte Pflanzen kommerziell angebaut werden.
Pro Wildlife: "Bewirtschaftungssystem für Wale" ist eine Farce
Im Rahmen der derzeit in Berlin stattfindenden Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) hält sich hartnäckig das Gerücht, ein kontrollierter Walfang könne die Meeresriesen besser schützen als das gegenwärtig geltende Walfangverbot. Die Artenschutzorganisation PRO WILDLIFE räumt mit dieser Behauptung auf: "Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Walfangländer unter einem Bewirtschaftungsverfahren weniger Wale töten würden als sie dies derzeit tun. Der Unterschied wäre jedoch, dass ihr blutiges Treiben dann legitimiert wäre", stellt Dr. Sandra Altherr klar, die für PRO WILDLIFE auf der IWC-Tagung teilnimmt. "Auch darf die erschreckend hohe Zahl von Walen und Delfinen, die in den Fischernetzen elend zugrunde gehen, nicht von der zusätzlichen Gefahr für Meeressäuger durch die direkte Jagd ablenken.
Bürgerbegehren in der EU-Verfassung
Die Bürgerinitiative Mehr Demokratie begrüsst die Entscheidung des EU-Konvents, die Mitspracherechte der Wähler zu stärken. Wie Giscard d`Estaing Donnerstag abend bekanntgab, ist im neuen Verfassungstext ein EU-Bürgerbegehren verankert, mit dem mindestens eine Million Unionsbürger ein Gesetz in die EU-Kommission einbringen können. Insgesamt 73 Konventsabgeordnete unterstützten den Vorstoß.
Mehr Frauen gehen in die Schule
In den EU- Mitgliedstaaten besuchen 71 Prozent aller 18-Jährigen eine Bildungseinrichtung. Das geht aus einer am Donnerstag, erschienen Publikation von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg, hervor. Der Studie zufolge gehen zwischen 55 und 95 Prozent aller 18-Jährigen auf eine Schule. Den höchsten Anteil an 18-jährigen Schülern gibt es in Schweden (95 Prozent), gefolgt von Finnland (89 Prozent) und Belgien (85 Prozent), die geringsten Schülerzahlen in der Alterskategorie haben Großbritannien (55 Prozent) und Portugal (66 Prozent). Von den beitretenden Ländern schneidet Zypern (32 Prozent) am schlechtesten und die Tschechische Republik (86 Prozent) am besten ab. Laut Untersuchung besuchen im Alter von 18 Jahren mehr Frauen als Männer eine Bildungseinrichtung.
Zweiter Journalist innerhalb einer Woche getötet
Reporter ohne Grenzen ist zutiefst entsetzt über die Ermordung von Edgar Ribeiro Pereira de Oliveira, Besitzer der Wochenzeitung Boca do Povo in Campo Grande, Hauptstadt des Bundesstaates Mato Grosso do Sul. Unbekannte hatten den 43-Jährigen am Dienstag gegen 18 Uhr erschossen. Erst am 3. Juni war die Journalistin Melyssa Martins Correia getötet worden.