"Spürnase" des Max-Planck-Instituts liefert Röntgenspektren vom Marsboden
Der NASA-Rover "Spirit" hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag zum ersten Mal seine "Spürnase in den Marssand gesteckt". Die zur Erde gesendeten Röntgenspektren sind von sensationeller Qualität und nur vergleichbar mit Spektren dieser Art, wie sie auf der Erde mit den besten Laborinstrumenten gewonnen werden. Bei dem Alpha-Röntgen-Spektrometer (APXS) handelt es sich um die nächste Generation des schon bei der NASA-Pathfinder-Mission im Jahre 1997 verwendeten Gerätes, das in der Abteilung Kosmochemie des Max-Planck-Institutes für Chemie, Mainz, entwickelt und gebaut wurde.
Kriegsbeginn im Irak ist Nachricht des Jahres
Die Bekanntgabe des Kriegsbeginns im Irak ist die Nachricht des Jahres 2003. Zu diesem Ergebnis ist eine Umfrage der Internationalen Medienhilfe (IMH) gekommen, an der sich 1.400 Menschen beteiligt haben. Zum "Unwort des Jahres" wurde unterdessen von einer wissenschaftlichen Jury der Begriff "Tätervolk" gewählt. Die IMH hatte für das Ranking eine Liste der bedeutendsten Nachrichten des abgelaufenen Jahres erstellt.
EU will Kanadas Bären schützen
Jäger dürfen zukünftig keine Trophäen von Grizzlybären aus der kanadischen Provinz Britisch Kolumbien (BC) in die Europäische Union (EU) einführen. Eine Expertengruppe der 15 EU Länder verhängte den Importstopp weil Britisch Kolumbien, eines der wichtigsten verbliebenen Verbreitungsge-biete, keine Fortschritte im Bärenschutz macht. Die Provinz ist beliebtes Reiseziel für Hobbyjäger aus dem Ausland, insbesondere aus den USA und Deutschland. Die Artenschutzorganisation Pro Wildlife begrüßt die einstimmige Entscheidung. Obwohl Grizzlybären in weiten Teilen Kanadas als bedroht gelten, gibt die Regierung nach wie vor jedes Jahr Hunderte Tiere zum Abschuss durch betuchte Trophäenjäger frei.
Zwölf Atommülllager genehmigt - Musterklage in Grundremmingen vorbereitet
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Genehmigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz für jetzt insgesamt 12 von der Atomindustrie an den bundesdeutschen AKW-Standorten beantragten Atommülllagern. Am AKW Gundremmingen nahe Ulm entsteht Deutschlands größtes Lager. Dort bereitet sich ein Widerstandsbündnis, unterstützt von der IPPNW, auf eine Klage gegen die erteilte Genehmigung vor.
Bürgerbegehren in Düren, Olpe und Siegen-Wittgenstein scheitern an Quorum
Am Sonntag scheiterten gleich drei Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. In den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe scheiterten bei zwei parallelen Abstimmungen zum gleichen Thema die beiden Bürgerbegehren, die sich gegen den Verkauf der Verkehrsbetriebe Westfalen Süd (VWS) gewandt hatten. Beide Begehren erreichten zwar Abstimmungsmehrheiten von 96,3 Prozent in Siegen-Wittgenstein und 97,4 Prozent in Olpe, erreichten aber nicht gleichzeitig die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent der Stimmberechtigten. In Düren scheiterte ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Zeder des ehemaligen evangelischen Gemeindehauses trotz einer Mehrheit von 80 Prozent ebenfalls an der Abstimmungshürde.
Flüchtlingsboot gesunken - 60 Asylsuchende ertrunken
Auch in der Weihnachtszeit bleiben die Türen für Schutzsuchende in Europa geschlossen. Deutsche und europäische Asylpolitiker handeln weitestgehend nach dem Motto des Herbergsbetreibers von Bethlehem: ‚Fenster und Türen verriegeln, es ist kein Platz mehr da.‘ - mit tödlichen Folgen. Am Samstagabend starben 60 Flüchtlinge zwischen der türkischen Mittelmeerküste und der griechischen Insel Rhodos. Schutzsuchende u.a. aus dem Irak und Afghanistan ertranken bei dem Versuch, das Territorium der Europäischen Union (EU) zu erreichen und Schutz zu finden. Aus der Sicht von PRO ASYL tragen die EU-Staaten eine zentrale Mitverantwortung für das tausendfache Sterben an den europäischen Außengrenzen.
Grünen-Abgeordneter Ströbele kritisiert Schuldenerlass für Irak
Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele kritisiert die Bereitschaft der Bundesregierung zu einem Schuldenerlass für Irak. Verhandlungen darüber seien "verfrüht", da es noch keine souveräne irakische Regierung gebe, sagte Ströbele der "Financial Times Deutschland". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Beauftragten der US-Regierung, James Baker, angekündigt, dass die Bundesregierung bereit ist, ebenso wie Frankreich im Rahmen des Pariser Clubs über einen Teilerlass der irakischen Schulden zu verhandeln.
Informationsbeauftragte kämpfen für freie Akteneinsicht der Bürger
Die vier Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland werden auch im kommenden Jahr für die Verabschiedung von Informationsfreiheitsgesetzen auf Bundes- und Landesebene eintreten. Deutschland ist im internationalen Vergleich inzwischen Schlusslicht in Sachen Informationsfreiheit. Nur in den Ländern Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bestehen Informationsfreiheitsgesetze, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, Akten und Unterlagen öffentlicher Stellen einzusehen.
Studie fordert Verbesserung von Umweltschutz im Krieg
Krieg bedeutet großes menschliches Leid. Der Schutz der vom Krieg betroffenen Zivilbevölkerung und der beteiligten Soldatinnen und Soldaten ist daher erstes Anliegen des humanitären Völkerrechts. Daneben muss auch die Umwelt im Krieg angemessen geschützt werden - bildet sie doch die natürliche Lebensgrundlage der Menschen. Gegenwärtig gelingt dies dem internationalen Recht nur unzureichend. Eine im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) erstellte Studie schlägt kurzfristig militärische Verfahrensregeln als neues Schutzinstrument vor. Sie sollen zu einer besseren Beachtung der Umweltbelange im Krieg führen.
Lage der Flüchtlinge im Tschad verschlechtert sich
Seit Anfang Dezember sind mehr als 26.000 Flüchtlinge im Osten des Tschad angekommen. Die Menschen fliehen aus der nordsudanesischen Provinz Darfur, wo Regierungstruppen und Rebellen in immer heftigere Auseinandersetzungen verstrickt sind. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichten, dass die humanitäre Lage der Flüchtlinge verzweifelt ist. "Die Lebensbedingungen sind unglaublich hart für die Neuankömmlinge", erklärt Sonia Peyrassol, Koordinatorin von ÄRZTE OHNE GRENZEN. Viele Flüchtlinge in seien in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand, vor allem die Kinder.
Wissenschaft für den Frieden - Hochschulen gegen Krieg
Die Teilnehmer eines Friedenskongresses am Wochenende (13-14. Dezember 2003) in Göttingen unterzeichneten eine Resolution, in der sie fordern, dass in Lehrveranstaltungen das Friedensthema als interdisziplinäres Querschnittsthema verankern wird. Bildungspolitische Organisationen wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ver.di-Jugend, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, attac, IPPNW, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative und weitere veranstalteten den ersten großen Hochschulfriedenskongress seit 15 Jahren.
GEW unterstützt streikende Studenten
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Studentinnen und Studenten, die am Samstag in Berlin, Frankfurt am Main sowie Leipzig gegen Bildungs- und Sozialabbau demonstrieren. Sie ruft alle Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen auf, sich diesen Protesten anzuschließen. Die Bildungsgewerkschaft lehnt Studiengebühren strikt ab. Wer sich durch ein Studium qualifizieren will, dürfe nicht bestraft werden. Studiengebühren setzten das falsche gesellschaftliche Signal, erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Bereits jetzt müssten 70 Prozent der Studierenden arbeiten, um Lebensunterhalt und Studium finanzieren zu können - Tendenz steigend. Es gebe in Deutschland nicht zu viele, sondern viel zu wenige Hochschulabsolventen. Die Akademikerquote müsse in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden, wenn Deutschland international mithalten wolle.
Doppelmoral der rot-grünen Regierung in der Atompolitik angeprangert
Unter dem Brandenburger Tor protestierten am Donnerstag 15 Aktivisten gegen die jüngsten Atom-Export-Pläne der Bundesregierung. "Gestern Plutoniumfabrik nach China, heute Steuergelder für AKW in Finnland....und morgen? Schluss mit den rot-grünen Atomdeals, Herr Fischer, Herr Schröder" - dieser Satz ist heute in Deutsch, Englisch und Finnisch auf Transparenten zu lesen. Einige der Aktivisten halten die National-Flaggen von China, Finnland und Deutschland in der Hand. Mit diesem "etwas anderen Begrüßungskomitee" will Greenpeace den finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen empfangen, der heute nach Berlin kommt.
US-Waffenlobby will ins Mediengeschäft
Die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hat angekündigt ins Mediengeschäft einzusteigen, falls eine Entscheidung des obersten US-Gerichts Interessensgruppen von Wahlwerbung ausschließt. Das berichtet die LA Times. Der Supreme Court werde voraussichtlich noch diese Woche über ein Gesetz zur Wahlfinanzierung abstimmen. Im Vorfeld des Entscheids habe nun NRA-Präsident Wayne LaPierre über Pläne der Waffenlobby nachgedacht, im Falle eines Verbots der Wahlwerbung für Interessengruppen eine Radio- oder TV-Lizenz zu erwerben.
Sparmaßnahmen an geplanten Atomreaktoren gefährlich
Anlässlich des Besuches des finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen in Deutschland weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) auf die ungelösten sicherheitstechnischen Problemfelder des Europäischen Druckwasser-Reaktors (EPR) hin. Der Einsatz vornehmlich aktiver statt passiver Sicherheitssysteme und die gewaltige Leistung von 1600 Megawatt entspreche nicht dem Stand der sicherheitstechnischen Diskussion. Der Verzicht auf einen kernschmelzfesten Sicherheitsbehälter dokumentiert nach Auffassung der Ärzteorganisation das Prinzip Kostensparen statt Risikovorsorge.
Europas Demokratiebewegung fordert Volksentscheide
Die europäische Demokratiebewegung forderte am Samstag (6.12.) mit ihrem ersten europaweiten Aktionstag Volksabstimmungen über die Europäische Verfassung in allen EU-Staaten. 42 Städte aus 20 Ländern beteiligten sich an der Aktion, die eine Woche vor dem Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefs in Brüssel ein deutliches Signal für ein demokratisches Europa setzte.
Aktivitäten in Vertriebenenlager bei Kandahar wegen Gewalt gegen Helfer gestoppt
Nach mehreren Angriffen auf humanitäre Organisationen stellt Ärzte ohne Grenzen die Aktivitäten im Süden Afghanistans ein. In einem Vertriebenenlager mit mehr als 40.000 Menschen hat die Organisation Basisgesundheitsprojekte und ein Ernährungszentrum betreut. Der Rückzug der Helfer gefährdet den Zugang der Vertriebenen zu medizinischer Versorgung, da das Lager völlig abhängig von externer Hilfe ist.
Entwicklunghilfe bleibt deutlich unter Zusagen
Auch im Jahr 2002 betrug der Anteil öffentlicher entwicklungspolitischer Leistungen am Bruttonationaleinkommen nur 0,27 Prozent. Die Zahl habe sich damit zum dritten Mal in Folge nicht verbessert, berichteten am Mittwoch die beiden Hilfswerke terre des hommes und Deutsche Welthungerhilfe bei der Vorstellung ihres elften Berichts zur "Wirklichkeit der Entwicklungshilfe". Da auch für die Jahre 2003 und 2004 die versprochene Etat-Erhöhung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht realisiert werde, verabschiede sich die rot-grüne Bundesregierung von ihrer im Rahmen der EU gegebenen Selbstverpflichtung, den Entwicklungshilfeetat bis 2006 schrittweise auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Dabei bewege sich die zugesagte Quote gerade auf der bereits 1977 und 1994 erreichten Höhe.
Alle 14 Sekunden stirbt in deutschen Laboren ein Tier
Auch 2002 sind die Versuchstierzahlen in Deutschland wieder angestiegen, kritisiert der Deutsche Tierschutzbund. Die Statistik, die offiziell am 21. November von der Bundesregierung veröffentlicht wurde, belegt, dass 2002 rund 2,2 Millionen Tiere, 100.000 mehr als im Vorjahr, zu Forschungszwecken "verbraucht" wurden. Damit stirbt in Deutschland alle 14 Sekunden ein Tier im Versuch. "In den letzten beiden Jahren wurde immer wieder beteuert, die Versuchstierzahlen würden nur darum im Vergleich zu denen der 90er Jahre ansteigen, da diese jetzt nach einem neuem System erfasst werden", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Nachdem sie 2002 aber zum dritten Mal in Folge angestiegen sind, ist dieses Argument endgültig als Ablenkmanöver entlarvt."
"Mehr Demokratie" stellt Volksentscheid-Ranking der Bundesländer vor
Die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen verdient nur die Note "ausreichend". Diese Bewertung jedenfalls ergab ein Vergleich der Verfahren für Volks- und Bürgerentscheide in allen Bundesländern, den die Initiative Mehr Demokratie jetzt vorgestellt hat. NRW landet dabei hinter Bayern, Hamburg und Sachsen auf dem vierten Platz. "Die gute Platzierung trotz schlechter Note verdankt NRW der Tatsache, dass das Land in manchen Bereichen der Einäugige unter den Blinden ist", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.