Heckler Koch und die Rüstungsindustrie Deutschland
Vernichtete Arbeitsplätze und verschlechterte Tarifbedingungen für viele Beschäftigte haben dem Vorstand der Deutschen Post AG in der Hauptversammlung am Mittwoch in Köln heftige Angriffe vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre eingebracht. Die Kritiker werfen dem Management des gelben Riesen vor, Aufträge für Verkehrs- und Transportleistungen an Fremdunternehmen zu vergeben und die Einkommen befristet Beschäftigter bis zu 29,9 Prozent zu senken. "Damit betreibt der Post-Vorstand ruinöses Lohndumping und hebelt Tarifverträge aus", kritisiert Henry Mathews vom kritischen Aktionärsverband.
Terroranschlag - Die Angst, die Folgen und ...
Die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes sind nach eigenen Angaben darauf vorbereitet, sofort bis zu 2.000 Blutkonserven in die USA zu liefern. "Die Bereitstellung ist kein Problem. Unklar ist bislang, wie die Konserven in die USA geliefert werden sollen, da es keine Zivilflüge mehr gibt", sagte der Pressereferent des nordrhein-westfälischen Blutspendedienstes des DRK, Heinz Kapschak, am Mittwoch in Münster.
WASG Rückblende
Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Landeschef, Ulrich Maurer, ist ein weiteres prominentes SPD-Mitglied der Linkspartei WASG beigetreten. Oskar Lafontaine freut sich: "Der Entschluss in die WASG einzutreten ist ein Gewinn. Ein wirklicher Politikwechsel ist nur mit der WASG und der neuen Linkspartei möglich." Das sieht die SPD naturgemäß anders.
Aussiedler in Deutschland
Ein Jahr lag zwischen Anmeldung und Benachrichtigung, ob der polnische Student Marek B. Spätaussiedler werden konnte - oder nicht. Die Benachrichtigung war gut: Er durfte Deutscher werden, weil es in seiner Familie deutsche Vorfahren gab. "Deutscher wird man durchs Blut", sagt Marek. Das war 2003. In dem gleichen Jahr beendete er sein Studium in Opole - eine Stadt im Süden Polens. Er fuhr nach Deutschland, um ein zweites Mal in Berlin zu studieren. Es ist nicht üblich für polnische Studenten nach Deutschland zu gehen, sagt Marek. Das ist ein Image-Problem. Viele seiner Freunde halten Deutsche für schroff und steif. Die Polin Kasia D. bestätigt das. Sie ist seit 2003 in Berlin. Doch sie ist keine Spätaussiedlerin, sondern ein "EU-Immigrant mit Aufenthaltsgenehmingung bis 2005". Die meisten Polen in Deutschland sind Vertragsarbeiter oder wie Marek Spätaussiedler.
Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA
Der Bundessicherheitsrat ist am Mittwochvormittag in Berlin erneut zusammengetreten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die Öffentlichkeit am Mittag über die Ergebnisse informieren. Am Nachmittag wird Gerhard Schröder dem neuen amerikanischen Botschafter Dan Coats einen Kondolenzbesuch abstatten. Coats hatte mit seiner Frau am Vormittag die Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag verfolgt. Nach dem ökumenischen Trauergottesdienst am Vormittag in er Berliner St. Hedwigs Kathedrale wird sich Schröder zudem mit Bundespräsident Johannes Rau treffen, um die Lage zu erörtern. Rau hatte am Dienstag seine Skandinavien-Reise abgebrochen und war nach Berlin zurückgekehrt.
Angela Merkel Positionen Retrospektive
Der Bundesvorstand der CDU berät heute über das Konzept zur "Neuen Sozialen Marktwirtschaft". Es wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, verteidigte das Konzept im ARD-Morgenmagazin gegen Kritik.
Irak Flüchtlinge
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bereitet sich in den Nachbarstaaten des Iraks bereits auf mögliche Kriegsflüchtlinge vor. Konkrete Schätzungen über Flüchtlingszahlen gebe es aber nicht, sagte der Sprecher des UNHCR, Kris Janowski, am Samstag im DeutschlandRadio Berlin. Ebenso sei nicht abzusehen, in welche Länder sich Flüchtlingsströme im Kriegsfall bewegen könnten. Die UN-Organisation wollte jedoch die Nachbarstaaten bitten, ihre Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak im Falle eines Konflikts offen zu halten. Der UNHCR-Sprecher betonte, es gebe für diese Maßnahmen keinen konkreten Hinweis oder vertrauliche Informationen. Die Vorbereitungen des Flüchtlingshilfswerks seien eher genereller Natur. "Unsere Lagerhäuser werden mit Sachen wie Zelten gefüllt. Sachen, die man braucht, wenn Leute kein Dach über dem Kopf haben", sagte Janowski.
Geheimdienst Deutschland - BND, BfV, MAD
Münchner Sicherheitskonferenz
Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag sorgt ihr Organisator Horst Teltschik mit umstrittenen Äußerungen über Demonstrationen für Wirbel. Teltschik hatte am Mittwoch auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz stören, im Bayerischen Rundfunk geantwortet: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."
11 September | World Trade Center
Der Bundestag hat sich gut zwei Wochen nach den Terrorangriffen auf die USA erneut an die Seite der Vereinigten Staaten gestellt und gleichzeitig über das notwendige Ausmaß eines militärischen Gegenschlags gestritten. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte vor einer abstrakten Debatte und kündigte an, Deutschland werde "über kurz oder lang konkret mit der Bündnispflicht konfrontiert". Vor diesem Hintergrund forderte die Union zusätzlichen Mittel für die nach ihrer Ansicht dramatisch unterfinanzierte Bundeswehr.
Mindestlohn Deutschland Nachrichten Rückblick
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens findet immer mehr Befürworter. Und diese müssen sich immer wieder mit Vorurteilen statt mit Gegenargumenten auseinandersetzen. Dabei ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ncht neu. Schon in Utopia, einem 1516 von Thomas Morus verfassten Roman, wird es beschrieben. Und so gilt auch noch die Vorstellung, jedem Menschen etwas zu geben, wofür keine Gegenleistung verlangt werden kann, als utopisch. Doch Utopie bedeutet nichts anderes, als das etwas nicht ist, was dennoch sein könnte. Dies bedeutet aber zudem, dass die Idee eines BGE in die öffentliche und politische Diskussion geführt werden muss. So, wie es schon immer gemacht wurde. Sei es bei Mondflügen, Naturschutz oder Emanzipation.
Bundeswehr in Afghanistan eine Rückschau
"Wir sind die Guten". Dieser Werbeslogan eines Unternehmens könnte auch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung kennzeichnen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen beschlossen und der Verteidigungsminister erklärte, die Flugzeuge dienten dem Schutz der ISAF-Soldaten, der Zivilbevölkerung und des Wiederaufbauteams. Die Friedensbewegung und einige Politiker hingegen meinen, die "Aufklärung" durch die Tornados diene der Zielbestimmung für nachfolgende Bombardierungen, wobei sowohl Soldaten als auch Zivilisten von den Bomben getroffen werden würden. Die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online" sind offenbar der Auffassung, dass man nicht länger mit humanitärem Geschwätz um den heißen Brei herumreden solle. "Sind wir jetzt im Krieg?" titelte Bild. Und Spiegel Online sekundierte: "Wer Krieg führt, soll auch Krieg sagen". Der Krieg in Afghanistan wurde vor Jahren auch deswegen begonnen, weil man den Menschen in Afghanistan, insbesondere den Frauen und Mädchen, die Demokratie bringen wollte. Deutschland macht vor, wie die Demokratie funktioniert: Trotz der Ablehnung des Tornado-Einsatzes durch 77 Prozent der Bevölkerung, wurde eben dies von den Ministerinnen und Ministern der deutschen Bundesregierung beschlossen.
Tornado-Einsatz Rückblende
Der geplante Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen ist nach Auffassung der deutschen Friedensbewegung "nicht so harmlos" wie er von amtlicher Seite dargestellt werde. Es handele sich keineswegs nur darum, den alliierten Truppen zu einer besseren "Aufklärung" im Süden Afghanistans zu verhelfen. Vielmehr diene der Einsatz dazu, "die Zielfindung der NATO bei ihren Bombenangriffen auf Dörfer und Städte zu verbessern", heißt es in einer Mitteilung des Bundesausschuss Friedensratschlag. "Der Krieg wird dadurch ausgeweitet, zivile Ziele werden in noch größerem Umfang ins Visier genommen, noch mehr Menschen werden in Afghanistan sterben, die Bundeswehr mit rund 250 zusätzlichen Soldaten wird in noch mehr Kämpfe verstrickt", meint Peter Strutynski, Sprecher des Friedensratschlags.
CDU-Spendenaffäre
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Akteure in der CDU-Spendenaffäre:
Hartz 4 - Nachrichten News und Rückschau
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe verlangt eine stärkere Unterstützung für Menschen, die auf der Straße leben. Gerade im Winter seien mehr individuelle Beratung und Hilfe notwendig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Heinrich Holtmannspötter. Neben einer umfassenden Beratung über ärztliche Behandlungen, Rechte und Ansprüche benötigten Obdachlose vor allem individuellen Wohnraum, sagte Holtmannspötter weiter. Sammelunterkünfte und Heime würden meist schlecht angenommen, weil viele dort bereits negative Erfahrungen etwa mit Schlägereien oder Diebstählen gemacht hätten. Holtmannspötter appellierte daher an Immobilieneigentümer, Wohnraum auch an Obdachlose zu vermieten. Städte und Gemeinden seien gefordert, eine "Ghettoisierung" und die Entstehung sozialer Brennpunkte zu vermeiden.
Nachrichten Biodiesel
Der Deutsche Bauernverband hat am Dienstag eine Resolution zur stärkeren Nutzung der Bioenergie an das Sekretariat des Welt-Klimagipfels in Bonn übergeben. Die Landwirtschaft erklärt darin ihre Bereitschaft, den Anteil nachwachsender Energieträger zu erhöhen, verlangt aber im Gegenzug politische Unterstützung. Die Landwirte waren zuvor mit einem Fahrzeugkorso aus Biodiesel-Fahrzeugen vor das Tagungsgelände in Bonn gezogen. In der Resolution "Wir ernten Energie", die der offizielle Konferenzsprecher Michael Williams entgegennahm, wird die weitere Förderung von Anbau und Verwendung nachwachsender Rohstoffe gefordert.
Wolfgang Schäuble Retrospektive II
Der Streit um die Terrorabwehr hat zum offenen Krach in der großen Koalition geführt. Die SPD kritisierte am 20. September im Bundestag gemeinsam mit der Opposition in scharfer Form die Warnungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor Nuklearterrorismus. Schäuble hatte am Wochenende davor gewarnt, dass Terroristen einen Anschlag mit nuklearem Material vorbereiten könnten, zugleich aber betont, es habe keinen Zweck, sich schon vorher in "Weltuntergangsstimmung" zu versetzen. Schäuble verteidigte am 20. September im Deutschen Bundestag seine Aussagen und berief sich dabei auf Al-Qaida-Terroristen Osama bin Laden und den Chef der UN-Waffenkontrolleure, Mohammed el-Baradei. Bin Laden habe schon 1998 Islamisten dazu aufgerufen, nach Atom-, biologischen oder chemischen Waffen zu streben.
Wolfgang Schäuble Retrospektive
Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble stellt sich im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten Prominenter hinter Marianne Birthler. Es dürfe "nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen in Ost und West unterschiedlich behandelt" werden, sagte Schäuble der "Märkischen Allgemeinen" vom Mittwoch. Er habe "große Sympathie für die Beharrlichkeit" der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.
Pro Familia Nachrichten
Eltern sollten ihren Töchtern nach Ansicht des Vereins Pro Familia die Antibabypille nicht verbieten. Gerade junge Frauen müssten davor geschützt werden, zu früh schwanger zu werden, betonte die Vorsitzende des Bundesverbandes, Ingrid Langer, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Frankfurt am Main. Frauen seien heute immer stärker darauf angewiesen, eine eigene Erwerbsbiographie aufzubauen und sich selbst für die Zukunft abzusichern, sagte sie und fügte hinzu: "Es ist deshalb ganz wichtig, dass junge Frauen vor der Heirat eine qualifizierte Ausbildung haben."
SPD Hessen Rückblick
Ein internes Strategiepapier der hessischen SPD für den bevorstehenden Landtagswahlkampf ist an die Öffentlichkeit gelangt. In dem Konzept, aus dem die "Frankfurter Neue Presse" am Dienstag ausführlich zitierte, spricht sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti unter anderem für eine harte Polarisierung im anbrechenden Landtagswahlkampf aus. Außerdem werden Einzelheiten genannt, wie sich die Herausforderin von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den kommenden Monaten präsentieren will.