"Vier Pfoten" protestiert gegen Gespräche mit Rumänien
Der rumänische Ministerpräsident Dr. Adrian Nastase berät während seines Besuches in Deutschland vom 03.- 05. Juli 2001 mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer u.a. die Annäherung Rumäniens an die EU. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten e.V. veranstaltete aus diesem Anlass am Mittwoch unter dem Motto "Stoppt den Hundemord in Bukarest" eine Protestaktion auf dem Pariser Platz in Berlin.
Der Antrag von SPD und Grünen
SPD und Grüne haben sich am Montagabend im Koalitionsausschuss auf einen gemeinsamen Antrag an den Bundestag zur Stammzellen-Forschung geeinigt. Wir dokumentieren den Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen:
Friedensbewegung gegen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr
Über eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem möglichen NATO-Einsatz in Mazedonien ist noch nicht entschieden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte, Deutschland könne sich mit "mehreren hundert Soldaten" an einem Nato-Einsatz in Mazedonien beteiligten. Union und FDP sind indes weiter strikt gegen eine Beteiligung der Bundeswehr. Der Bundesausschuss Friedensratschlag, strategischer Kopf der deutschen Friedensbewegung, wendet sich in einer am Sonntag in Kassel beschlossenen Erklärung mit aller Entschiedenheit gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr im Krisengebiet Mazedonien. Vielmehr solle die OSZE Maßnahmen zur Überwachung eines zu vereinbarenden Waffenstillstandes durchführen.
Was wollen die Parteien und die Süssmuth-Kommission?
Die Bundesregierung will bis Ende des Jahres ein Zuwanderungsgesetz im Konsens mit der Union verabschieden. Nachdem bereits alle Parteien mit Ausnahme der SPD eigene Vorschläge vorgelegt haben, wird am Mittwoch die Zuwanderungskommission der Bundesregierung unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth ihren Bericht vorstellen. Die SPD will ihr von den Experten der Partei am Freitag fertiggestellte Konzept zwei Tage später in der Fraktion und am 9. Juli im Parteivorstand beschließen. Parallel dazu hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bereits eigene Vorstellungen formuliert. Im Folgenden werden die wesentlichen Konfliktlinien in der Diskussion zusammengefaßt.
Mazedonien: US-Soldaten retten albanische Separatisten
Den folgenden, aus dem englischen übersetzten Text dokumentieren wir mit freundlicher Genehmigung der "World Socialist Web Site".
Rot-Grün sucht gemeinsame Haltung zum Zellimport
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen suchen mit Hochdruck nach einer gemeinsamen Haltung zum umstrittenen Import embryonaler Stammzellen. Damit seien die Gentechnik-Expertinnen beider Fraktionen, Margot von Renesse (SPD) und Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) beauftragt worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. SPD und Grüne sind in Zugzwang, da die Union voraussichtlich in der kommenden Woche im Parlament eine Moratorium gegen den Import von embryonalen Stammzellen durchsetzen will. Die FDP wird nach Angaben ihres Fraktionschefs Wolfgang Gerhardt ebenfalls nächste Woche einen Antrag auf begrenzte Zulassung einbringen.
Neue Betriebsverfassung: Auch für die Wirtschaft vertretbar
In der Debatte zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung führte der stellvertretende Sprecher der AG Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Weiermann, aus:
Thierse erinnert an Kriegsbeginn gegen Sowjetunion vor 60 Jahren
Der Bundestag gedachte am Freitag der Opfer des vor 60 Jahren von Deutschland begonnenen Krieges gegen die Sowjetunion. Deutsche Truppen hätten Wunden geschlagen, die heute noch nachwirkten, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu Beginn des Sitzungstages. "Wir empfinden Trauer für das Leid, das den Menschen der Sowjetunion im deutschen Namen angetan wurde", sagte Thierse.
Greenpeace und Bundesärztekammer gegen Patentierung von Erbgut
Am Donnerstag debattierte der Bundestag heftig über die Umsetzung der Europäischen Biopatent-Richtlinie. Sie hätte eigentlich schon zum 30. Juli 2000 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Nach der erregten Debatte ist nun ein Gesetzentwurf in die Ausschüsse verwiesen worden, der unter bestimmten Umständen auch Patente für biologisches Material vom Menschen bis zur Pflanze gestattet. Recherchen von Greenpeace zufolge hat das Europäische Patentamt (EPA) in München der Firma Myriad ein Patent auf ein Gen erteilt, das für die Entstehung von Brustkrebs verantwortlich ist.
Neuer UNAIDS-Bericht unterstreicht Bedeutung der Führungskultur
Die Größenordnung des Einsatzes gegen AIDS erfordert energische Führungskraft und zusätzliche Mittel, heisst es in einem Bericht, der am Donnerstag vom Gemeinsamen HIV/AIDS-Programm der Vereinten Nationen (UNAIDS) veröffentlicht wurde. Unter dem Titel "Gemeinsam sind wir stark" weist der Bericht darauf hin, dass Führungskultur eine grundlegende Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung von HIV/AIDS darstellt und dass Führungskräfte auf allen Ebenen bei vielen Erfolgen an vorderster Front im Kampf gegen die Epidemie standen.
Ministerin Schipanski in der Kritik
In den Thüringer Theatern rückt die Kunst in den Hintergrund. Die Fusionspläne der Landesregierung sorgen für Unmut und Angst um den Arbeitsplatz. Die sechs Mehrspartentheater sollen Sparten schließen und ein Viertel der 2.400 Beschäftigten entlassen. Die Betroffenen wehren sich. Sie werfen Landeskunstministerin Dagmar Schipanski (CDU) vor, die vielfältige Theaterlandschaft im Freistaat opfern zu wollen.
71 Embryonen derzeit in deutschen Kliniken gelagert
Die Zahl der in deutschen Kliniken lagernden Embryonen ist weitaus geringer als angenommen. Der Lübecker Reproduktionsmediziner und Vorsitzende des Deutschen In-Vitro-Fertilisations-Registers, Ricardo Felberbaum, bezifferte die Zahl am Mittwoch in Bonn mit 71. Ob es darunter auch "verwaiste Embryonen" gebe, die nicht mehr für eine Schwangerschaft vorgesehen seien, konnte Felberbaum nicht sagen.
Schwierige Verhandlungen am Freitag
Beim Solidarpakt II liegen die Vorstellungen des Bundes und der ostdeutschen Länder offenbar noch weit auseinander. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) geht nach eigenem Bekunden mit Sorge in die am Donnerstag beginnenden Verhandlungen der 16 Ministerpräsidenten über den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt. Der Bund will nach Biedenkopfs Angaben für den Solidarpakt II von 2005 bis 2020 nur noch rund 157 Milliarden Mark zur Verfügung stellen. Die neuen Länder gingen jedoch von einem Bedarf von rund 300 Milliarden Mark bis 2014 aus, betonte Biedenkopf am Mittwoch in Dresden.
action medeor | Neue Krankenstation für südamerikanische Indianer
In einem Pressegespräch am Mittwoch Mittag in Tönisvorst rief Christina Haverkamp zu Spenden auf, um eine weitere Krankenstation bei den Yanomami errichten zu können. Seit über zehn Jahren kämpft sie für das Überleben der Indianer im Amazonas-Tiefland. 1998 erhielt Christina Haverkamp den Menschenrechtspreis für ihr Engagement. Sie errichtete mitten im Urwald eine Krankenstation, unterstützt wird ihre Arbeit durch Medikamentenhilfe von action medeor. Hunderte Indianer werden dort geimpft oder gegen Krankheiten wie beispielsweise Malaria behandelt. Doch bis heute gibt es Dörfer, die kaum oder gar nicht medizinisch versorgt sind.
Mehr Engagement des Bundes gefordert
Im Tauziehen um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hofft Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) auf ein zusätzliches Engagement des Bundes, um eine Einigung der Länder zu erleichtern. Aller sagte, derzeit gebe es allerdings noch bei einer ganzen Reihe von Punkten gegensätzliche Auffassungen zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und den Ländern. Auch müssten die Geberländer noch "erhebliche Abstriche" machen, bevor eine einvernehmliche Lösung möglich sei.
"Rot-grün schafft nicht die Armut, sondern die Entwicklungshilfe ab"
Der vom Bundeskabinett beschlossene Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Haushaltsjahr 2002 ist unter Experten, Entwicklungshelfern und den vielen entwicklungspolitisch Engagierten, die sich ehrenamtlich für eine gerechtere Welt einsetzen. Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul zeigte sich im Vorfeld der Entscheidung enttäuscht über die Mittelkürzungen. Nach dem Etatbeschluß liess sie ihr Ministerium lediglich erklären: "Die Koalitionsfraktionen haben zugesagt, den Etat 2002 des Bundesentwicklungsministeriums in den parlamentarischen Beratungen um 200 Millionen DM aufzustocken. Das ermöglicht die Finanzierung des Programms der Bundesregierung zur Bekämpfung der weltweiten Armut. Unabhängig von den aktuellen Haushaltsentscheidungen brauchen wir in Deutschland eine umfassende Diskussion über die globale Verantwortung der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern."
CDU und Grüne bestätigen Zusammenarbeit
In Frankfurt am Main haben sich CDU, Grüne und FDP knapp drei Monate nach der Kommunalwahl auf eine Zusammenarbeit verständigt. "Wir haben 88 Punkte besprochen, bei denen wir zu Ergebnissen gekommen sind", bestätigte CDU-Kreischef Udo Corts am Donnerstag. Jenseits dieser "Positivliste" sollen alle Parteien bei strittigen Fragen, insbesondere dem Flughafenausbau, auch andere Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung suchen können. Am Sonntag und Montag wollen die Kreisversammlungen der Parteien den Angaben zufolge über die Verhandlungsergebnisse abstimmen.
Labour-Partei hat britische Unterhauswahlen gewonnen
Die Labour-Partei von Premierminister Blair hat die britischen Unterhauswahlen gewonnen. Nach Auszählung von 629 Wahlkreisen kommt Labour auf 412 Mandate im 659 Sitze zählenden Parlament von Westminster. Auf die Konservativen unter Oppositionsführer Hague entfallen danach 161 Sitze. Die Liberaldemokraten liegen in 46 Wahlkreisen vorne. Landesweit kommt die Labour-Partei damit auf einen Stimmenanteil von etwa 43 Prozent. Die Wahlbeteiiligung lag bei nur rund 60 Prozent.
Für eine breite Debatte ohne Zeitdruck!
Anläßlich der ersten Sitzung des Nationalen Ethikrats am 8. Juni 2001 nimmt das gen-ethische Netzwerk mit einer Pressemitteilung Stellung, die wir wie folgt dokumentieren.
Prägender Philosoph der Gegenwart
Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas gilt als der prägendste deutsche Philosoph der Gegenwart. Seine theoretischen Wurzeln hat er in der so genannten "Frankfurter Schule" und der dort entstandenen "Kritischen Theorie". Habermas, am 18. Juni 1929 in Düsseldorf geboren, studierte Philosophie und schrieb seine Habilitationsschrift über den "Strukturwandel in der Öffentlichkeit". Das Buch zählt heute zu den Standardwerken der Kommunikationstheoretiker. Habermas wandte sich auch gegen das Selbstverständnis der Wissenschaften, objektiv und unabhängig zu sein. Nach seiner Auffassung ist vielmehr jede Erkenntnis interessegeleitet und basiert auf bestimmten normativen Grundlagen.