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Erfolg für die Demokratie

Hürden für Volksbegehren in Thüringen werden gesenkt

Nach Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die Bürgeraktion Mehr Demokratie jetzt auch in Thüringen den Ausbau der direkten Demokratie erreicht. Zweieinhalb Jahre nach Abschluß des von 363.000 Bürgern unterstützten Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringen" einigten sich CDU, SPD und PDS am Donnerstag auf eine umfassende Reform der Bürgerrechte.

Vom Aussterben akut bedroht

In zehn Jahren keine Meeressäuger mehr

Wissenschaftler der World Conservation Union (IUCN), warnen davor, dass viele Meeressäuger, insbesondere Wale und Delfine die kommenden zehn Jahre nicht überleben werden. Beispiele für extrem gefährdete Spezies gebe es nach Ansicht der Forscher genügend. Die IUCN-Experten haben jetzt einen Bericht über die Schutzmaßnahmen für die gefährdeten Delfine, Tümmler und Wale vorgelegt. Besonders gefährdet seien danach Kleinwale und Delfine wie etwa der Baiji-oder Yangtse-Delfin (Lipotes vexillifer) oder auch der Ganges-Delfin (Platanista gangetica). Beide Arten würden nach Ansicht der Forscher die kommenden zehn Jahre nicht überleben.

Unterwasser-Sonar

Navy tötet Wale

Bei einem der bislang heftigsten Einsätze von Unterwasser-Sonar durch einen Lenkwaffen-Zerstörer der US-Navy bei Vancouver Island vor der Küste Kanadas wurden mehrere Schweinswale getötet. 22 Schwertwale, die in den Sonartest gerieten, entgingen nach Angaben von Beobachtern nur knapp einer Strandung, berichtet die Gesellschaft zur Rettung der Delphine. Während der fünfstündigen Übung seien von der “USS-Shoup DDG 86” intensive mittelfrequente 3kHz Pings mit einer Lautstärke von über 200 Dezibel abgegeben worden. Die Unterwassersonarlaute wären so laut gewesen, dass Touristen, die sich an der Küste der nahe gelegenen Insel San Juan Island aufhielten, sie hören konnten.

Bagdad

Kritische Sicherheitslage gefährdet Zivilisten und Hilfskräfte

Die Sicherheitslage in Bagdad verschlechtert sich zunehmend. Die internationale Hilfsorganisation CARE fordert die amerikanischen und britischen Besatzungsmächte eindringlich dazu auf, ihren Verpflichtungen nach der Vierten Genfer Konvention nachzukommen und in Bagdad und Umgebung Recht und Ordnung sicherzustellen. "Es gibt derzeit keine Sicherheit in Bagdad", sagt Margaret Hassan, Direktorin des CARE-Büros in Bagdad. "Die bestehende Gewalt in den Straßen schränkt das Leben der Einwohner Bagdads und ihre Möglichkeit, die Familien zu versorgen, erheblich ein."

Kongo

Welthungerhilfe kritisiert UN-Sicherheitsrat wegen schwacher Friedenstruppe

Die Deutsche Welthungerhilfe hat den UN-Sicherheitsrat kritisiert, weil er sich in seiner Nachtsitzung zum Dienstag nicht auf eine Verstärkung der Friedenstruppe im Nordost-Kongo einigen konnte. "Die Vereinten Nationen müssen doch wissen, dass sie jetzt für die Sicherheit der Zivilbevölkerung verantwortlich sind, und dass es ohne ein stärkeres Engagement der UN ein Blutbad geben wird", sagte die Vorsitzende der Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble.

Im Alter sind alle gleich

Persönlichkeit ändert sich das ganze Leben lang

US-Forscher widersprechen mit einer Untersuchung einer weit verbreiteten Ansicht, wonach sich die Persönlichkeit eines Menschen ab dem frühen Erwachsenenalter kaum mehr ändert. Neuen Ergebnissen zufolge ändern sich die fünf wichtigsten Persönlichkeitsmerkmale ("Big Five") das ganze Leben hindurch. Der Wandel des Charakters vollziehe sich offenbar verstärkt ab 30. Wissenschaftler der University of Berkeley/Kalifornien untersuchten 132.515 Personen im Alter zwischen 21 und 60 Jahren. Demnach werden Menschen in den Dreißigern besonders verträglich, schreiben die Wissenschaftler. Auch die Gewissenhaftigkeit nehme mit den Jahren zu.

Kaum Experten

Chinesisches Gesundheitssystem mit SARS überfordert

Das Gesundheitsvorsorge-System im ländlichen China ist mit einem großen SARS-Ausbruch gänzlich überfordert, dies bestätigt der chinesische Premier Wen Jiabao. Laut Wen hapert es vor allem an den Einrichtungen. Die technischen Möglichkeiten seien unzureichend und Epidemie-Überwachungssysteme schlecht. Wen bestätigt offiziell auch die Befürchtung vieler Spezialisten, wonach eine rasche SARS-Ausbreitung in das arme ländliche chinesische Hinterland noch viel schlimmer als der SARS-Ausbruch in Peking sein werde.

Euratom-Vertrag

E-Mail-Proteste gegen Förderung von Atomkraft

Ein breites Bündnis deutscher Umweltverbände hat dazu aufgerufen, mit E-Mails an die deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonvents gegen die Förderung der Atomkraft zu protestieren. Hintergrund der Aktion sind die Verhandlungen im EU-Verfassungskonvent: Ein Vorschlag des Ratspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing sieht vor, den europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (Euratom) als Protokoll der EU-Verfassung beizufügen. Mit der E-Mail-Aktion sollen Bundesaußenminister Josef Fischer und die deutschen Konventsmitglieder aufgefordert werden, diesen Vorschlag abzulehnen, so die Verbände. Die ökonomische Privilegierung der Atomkraft müsse abgeschafft werden und der EURATOM-Vertrag spätestens bis 2007 auslaufen.

20 Prozent sterben

Todesrate bei SARS höher als angenommen

Die erste detaillierte Studie über die Ausbreitung des SARS-Virus hat ergeben, dass die Todesrate unter den Kranken viel höher ist als bislang angenommen. In Hongkong stirbt fast jeder Fünfte ins Krankenhaus eingelieferte SARS-Patient an der Lungenkrankheit. Die neue Studie, die auf einem Sample von 1.425 Fällen basiert, legt eine Todesrate von 20 Prozent fest. Die WHO ging bislang von einer Todesrate von fünf Prozent aus.

Mehr Demokratie e.V.

Bürger kämpfen für Klon-Verbot, mehr Schulen und gegen Privatisierung

In Bayern, Hamburg und Sachsen können die Bürger in diesem Monat mit ihrer Unterschrift Volksentscheide einleiten. Mit drei Initiativen wird der Mai zum "Monat der Volksbegehren". Den Auftakt macht am Montag den 5.5.2003 das Hamburger Volksbegehren "Gesundheit ist keine Ware". Innerhalb von zwei Wochen müssen sich mindestens 60.000 Bürger (5 Prozent der Wahlberechtigten) in die Listen eintragen, damit ein Volksentscheid gegen die geplante Privatisierung städtischer Krankenhäuser möglich wird. Träger der Initiative sind der DGB, Verdi und attac.

Kindersoldaten-Kongress

terre des hommes fordert konkrete Schritte zum Kinderschutz in Washington

Die am 7. und 8. Mai vom US-Arbeitsministerium in Washington veranstaltete Konferenz "Kinder im Kreuzfeuer" muss sich den Vorwurf gefallen lassen, eine reine PR-Veranstaltung zu sein. Dies erklärte das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes zum Auftakt der Konferenz, an der mehrere hundert Experten aus aller Welt, ehemalige Kindersoldaten und Jugendliche teilnehmen sollen. "Die USA haben über Jahre hinweg alles getan, um eine Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Rekrutierung und Kampfeinsatz zu verhindern. Wir betrachten die Veranstaltung daher mit einer gehörigen Portion Misstrauen", erklärte terre des hommes-Kinderrechtsexperte Andreas Rister.

Reporter ohne Grenzen

Zwei Journalisten ermordet - Gewalt in Kolumbien hält an

Reporter ohne Grenzen (RoG) ist bestürzt über die Ermordung von zwei Journalisten innerhalb von 48 Stunden in Kolumbien und fordert die Behörden auf, alles zu unternehmen, um die Verantwortlichen zu ermitteln und zu bestrafen. Die Zahl der in diesem Jahr ums Leben gekommenen Journalisten steigt somit auf 17. "Wir gehen davon aus, dass beide Mordfälle im Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit der Opfer stehen", erklärt Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen in einem Brief an den Oberstaatsanwalt Luis Camilo Osorio. "Es ist höchste Zeit, dass Kolumbien den Teufelskreis der Straflosigkeit durchbricht. Wenn man diese Morde wieder straflos ausgehen lässt, akzeptiert man, dass sich solche Verbrechen wiederholen", schreibt Ménard.

Billiges Medikament wirkt nicht mehr

Täglich sterben in Afrika 3.000 Kinder an Malaria

Chloroquin, das billigste und meistgenutzte Medikament gegen Malaria, hat in den meisten Teilen Afrikas seine Wirksamkeit verloren. Die Kindersterblichkeit durch Malaria steigt in vielen besonders schwer betroffenen Regionen an. Durchschnittlich 3.000 afrikanische Kinder sterben täglich an der Tropenkrankheit. Zu diesen alarmierenden Ergebnissen kommt der erste umfassende Bericht zu Malaria in Afrika, den das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF am Freitag gemeinsam mit der WHO vorstellen wird.

DNA und SNP

Schwierige Identifizierung der Opfer vom 11. September

Rund 19 Monate nach dem Anschlag auf das World Trade Center kämpfen US-Forscher nun vor allem mit der Identifizierung der Opfer. Forensische Forscher wurden gezwungen, neue Tests zu entwickeln und Wege zu finden, die Daten zu interpretieren, wie das Fachmagazin Theoretical Population Biology berichtet. Die neuen Methoden sollten auch in Kriegsgebieten wie dem Irak, Bosnien und Ruanda angewendet werden und so die Identifikation von verwesten Mordopfern erleichtern. Bislang habe das Forscherteam 1.484 Opfer identifiziert.

Trennung von Amt und Mandat

Grünes Prinzip und Streitobjekt

Sie ist ein Grünen-Grundsatzprinzip und jahreslanges Streitobjekt zugleich: die Trennung von Amt und Mandat. Im Dezember vergangenen Jahres kostete sie den Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn das Amt. Am Dienstag starteten die Grünen unter ihren knapp 43 400 Mitgliedern eine Urabstimmung zu der umstrittenen Frage.

"UNO darf keine Unterbehörde der USA werden"

UN-Diplomat fordert Anklage gegen Bush und Blair

Für den langjährigen UN-Diplomaten Hans Graf von Sponeck bleibt es dabei: Der Krieg gegen den Irak war völkerrechtswidrig und ist auch durch den schnellen Sturz des Saddam-Regimes nicht zu rechtfertigen. Die angreifenden Regierungen müssten angeklagt werden, nicht nur die Verlierer. Mehr als 30 Jahre stand Sponeck in den Diensten der UNO, war stellvertretender UN-Generalsekretär und leitete ab 1998 das Programm "Öl für Lebensmittel" in Bagdad. Schon kurz nach seinem Amtsantritt geriet er mit den Regierungen der USA und Großbritanniens in Konflikt. Sponeck war zudem einer der ersten Kriegsdienstverweigerer im Nachkriegsdeutschland. Thorsten Severin, Korrespondent der Nachrichtenagentur ddp, sprach mit dem 63-Jährigen in Genf über die Lage im Irak, die Nachkriegsordnung und die künftige Rolle der Vereinten Nationen.

Klonen

Forscher und Kirche gegen Schaffung neuer Menschen durch Gentechnologie

Die Katholische Kirche und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) wenden sich zu Ostern gegen überzogene Bestrebungen der Medizin und Gentechnologie. Der Limburger Bischof Franz Kamphaus kritisierte am Ostersonntag Teile der Ärzteschaft, die versuchten, "mit Skalpell und Silikon den Menschen nach Moden und Trends" zu formen. DFG-Präsident Ernst-Ludwig Winnacker, erteilte dem therapeutischen Klonen zu Heilungszwecken eine Absage und sprach sich gegen die Herstellung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken aus.

Atomanlage Geesthacht

Entwarnung des Bremer Institutsleiters wissenschaftlich unseriös

Am Dienstagabend werden in Geesthacht im Beisein von Umweltminister Klaus Müller die Ergebnisse der Leukämiestudie des Bremer Instituts für Sozialmedizin und Prävention (BIPS) der Bevölkerung vorgestellt. Die Studie könne bedingt durch ihre Konzeption keine Aussage zu Ursachen der kleinräumigen, anhaltenden Leukämieerkrankungsserie bei Kindern im Nahbereich der Geesthachter Atomanlagen treffen, so Dr. Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz. Gleichwohl wird Institutsleiter Prof. Greiser in einer Pressemitteilung des BIPS vom 9. April 2003 zitiert, die Studie habe ergeben, dass "das Kernkraftwerk als Verursacher der Leukämie-Häufung in der Elbmarsch ausscheide".

Zum Schutz von Delfinen

Einschränkung des Thunfisch-Imports in die USA

Thunfisch darf weiterhin nicht in die USA eingeführt werden, wenn er durch Einkreisen von Delfinschulen gefangen wurde. Das entschied mit einer einstweiligen Verfügung das Bezirksgericht San Francisco. Das amerikanische Earth Island Institute (EII) hatte gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Klage angestrengt, als im letzten Dezember der US-Handelsminister Donald Evans wider besseren Wissens entschied, die Anforderungen zu lockern. Bei der Methode des Einkreisens werden im tropischen Ostpazifik Delfine mit Rinwadennetze eingekreist, um die etwa 150 Meter unter ihnen schwimmenden Gelbflossentunfische zu fangen. In der Zeit von 1950 bis 1990 kamen dabei über 6 Millionen Delfine ums Leben. Die betroffenen Bestände haben sich davon noch immer nicht erholt.

SARS

Schnelltest weist Seuche innerhalb kürzester Zeit nach

Fortschritt im Kampf gegen die gefährliche Lungenkrankheit SARS: Die Seuche kann jetzt weltweit erstmals mit einem kommerziellen Schnelltest innerhalb kürzester Zeit nachgewiesen werden. Am Dienstag seien die ersten etwa 1.000 Test-Sets nach Asien und Kanada verschickt worden, sagt der Molekularbiologe vom Hamburger Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin, Thomas Grewing. Das Biotech-Unternehmen stellt die diagnostischen Tests nach eigenen Angaben zunächst kostenlos den Kompetenzzentren in Singapur, Hongkong und Toronto zur Verfügung.