Reisebericht Irak | Land Leute und der Zustand nach dem Krieg
In den vergangenen drei Monaten hatten mehrere Mitarbeiter von Haukari e.V. die Gelegenheit, den Irak zu bereisen und sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Dabei erfuhren wir immer wieder, dass ganz elementare Sorgen um sauberes Trinkwasser, Strom, ausreichend Gas für den Herd und die öffentliche Sicherheit besonders für Frauen und Kinder den Alltag der meisten Menschen im Irak beherrschen. Dies insbesondere in den Städten, die bis vor wenigen Monaten vom Baath-Regime kontrolliert wurden.
Beispieltext einer Einwendung
Ich erhebe hiermit im Rahmen des öffentlichen Anhörungsverfahrens Einspruch gegen die Genehmigung von Ableitungen und Wasserentnahmen des Atomkraftwerks Cattenom.
Prominente unterstützen Forderung nach Bleiberecht für langjährig Geduldete
Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 2003 fordern zahlreiche prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ein Bleiberecht für Geduldete. Im Aufruf "Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen" fordern sie angesichts der gegenwärtig laufenden Verhandlungen, im Vermittlungsausschusses eine Bleiberechtsregelung im Zuwanderungsgesetz zu verankern.
Dritte einstweilige Anordnung gegen Bombodrom
Die Gegner des Bombenabwurfplatzes bei Wittstock haben vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht einen weiteren Erfolg erzielt. Das Gericht erließ eine dritte einstweilige Anordnung gegen eine Wiederinbetriebnahme des "Bombodroms" in der Kyritz-Ruppiner-Heide im Nordwesten Brandenburgs, wie die Anwälte Reiner Geulen und Remo Klinger am Freitag in Berlin mitteilten. Es habe damit dem Antrag der Gemeinde Flecken Zechlin in Brandenburg gegen eine sofortige militärische Nutzung des Geländes stattgegeben. Geulen und Klinger forderten die Bundeswehr auf, von der geplanten militärischen Nutzung des Geländes endgültig Abstand zu nehmen.
Sportreporter verzichtet auf Landtags-Mandat
Der beliebte bayerische Sportreporter Günther Koch verzichtet auf sein SPD-Landtagsmandat. Vor die Wahl gestellt zwischen Abgeordnetensitz und seiner Tätigkeit als Fußballkommentator beim Bayerischen Rundfunk (BR) entschied sich Koch am Donnerstag für das Mikrofon. BR-Intendant Thomas Gruber hatte zuvor deutlich gemacht, dass beide Aufgaben nicht miteinander vereinbar seien und berief sich auf eine Dienstvorschrift. Koch sprach von einer "Sauerei". Die SPD kritisierte, der BR habe "auf Druck der CSU" gehandelt. Rechtliche Schritte schloss Koch aber aus.
Rau kritisiert frühe Auslese an deutschen Schulen
Bundespräsident Johannes Rau warnt vor einer Ausgrenzung schwächerer Schüler durch eine "verfrühte Auslese" von Begabten. Eine Pädagogik, die sich die Auslese zum Leitbild mache, verfehle ihr Ziel, sagte Rau laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript am Donnerstag in Berlin bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Deutschen Philologenverbandes.
Finanzreform in Gemeinden vernachlässigt demographische Entwicklung
Der Naturschutzbund NABU hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Gemeindefinanzreform die Konsequenzen des demografischen Wandels zu berücksichtigen. Die Diskussion dürfe nicht länger mit überholten Konzepten geführt werden, die immer noch vom Prinzip Zuwachs bei Städten und Gemeinden geprägt seien, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Einwohnerrückgang und die abzusehenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur müssten in die aktuelle Diskussion einbezogen werden. Regionale Abwanderung, Leerstand ganzer Stadtviertel, Wohnungsabriss und ein ausgedünnter öffentlicher Nahverkehr seien nur einige der drohenden Folgen, denen dringend mit einer umfassenden und nachhaltigen Finanzreform entgegnet werden müsse.
Verhandlungen zwischen Regierung und Guerillabewegung in Nordmindanao
Am Montag wurden in Iligan City, Nord-Mindanao, Philippinen, die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Philippinen und der kommunistischen Revolutionären Arbeiterpartei Mindanao (RPMM) mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens und einer Erklärung über den Rahmen der Verhandlungen offiziell eröffnet. Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) unterstützt das Verhandlungssekretariat mit einem Experten für Friedensverhandlungen und beteiligt sich, zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, an der Finanzierung von Begleitmaßnahmen.
Bombodrom darf vorerst nicht in Betrieb gehen
Der als "Bombodrom" bekannte Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg darf vorerst nicht in Betrieb genommen werden. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Klage der Gemeinde Schweinrich gegen die Nutzung des Areals bei Wittstock aufschiebende Wirkung habe, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Anwälte der "Bombodrom"-Gegner teilten mit, die Anordnung des Verteidigungsministeriums zur sofortigen Nutzung des Geländes sei damit aufgehoben.
Zu wenig Kindheit für die Jüngsten in ehemaligen Kriegsgebieten
Das Ende eines bewaffneten Konflikts bedeutet nicht gleichzeitig das Ende der Leiden für die betroffenen Kinder zum Beispiel im Irak, in Afghanistan und im Kosovo. Sie sind unterernährt, von Minen verstümmelt und leiden unter chronischem Durchfall. Der Krieg machte sie zu Waisen, Bomben haben ihre Schulen zerstört, ihre Nächte sind voller Alpträume. Trotz internationaler Abkommen und dem unermüdlichen Einsatz zahlreicher Hilfsorganisationen ist die Lage vieler Kinder in ehemaligen Konfliktgebieten meist katastrophal und immer noch voller Gefahren. CARE weist anlässlich des Weltkindertages am 20. September auf die kritische Situation der Kinder hin.
Jede Minute erblindet ein Kind, sechs von zehn blinden Kindern sterben
Blinde Kinder haben in Ländern der "Dritten Welt" nur sehr geringe Überlebenschancen: Sechs von zehn Kleinkindern, die ihr Augenlicht verloren haben, sterben innerhalb von zwei Jahren nach der Erblindung - so die Christoffel-Blindenmission (CBM) aus Anlass des Weltkindertages am 20. September. Weltweit sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) insgesamt 1,5 Millionen Kinder blind. Jedes Jahr erblinden rund 500.000 Kinder neu. Das bedeutet: In jeder Minute erblindet ein Kind.
27. September soll Aktionstag für den Nahen Osten werden
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, am 27. September mit lokalen Aktionen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Informationsveranstaltungen auf die hochexplosive Lage im Nahen Osten aufmerksam zu machen und von den Regierenden politische Lösungen zur Eindämmung des Konflikts einzufordern. Der 27. September soll in verschiedenen Ländern als Internationaler Aktionstag gegen den Irakkrieg und für einen gerechten Frieden im Nahen Osten begangen werden.
SPD in NRW soll mehr Demokratie wagen und die Kommunen stärken
Die Initiative Mehr Demokratie in NRW hat die SPD im Landtag aufgefordert, mehr Demokratie zu wagen. Anlass ist die morgige Landtagsanhörung zur Reform der Gemeindeordnung, an der der Verein als Fachverband für direkte Demokratie teilnimmt. In der Anhörung geht es unter anderem um die Reform des kommunalen Bürgerentscheids. Mehr Demokratie wirft der SPD vor, der Weiterentwicklung der Demokratie in Städten und Gemeinden nicht genug Beachtung zu schenken. Als einzige Fraktion lehnten die Sozialdemokraten die Aufhebung von Themenverboten beim Bürgerentscheid ab.
Termine von Castortransporten bleiben geheim
Nach Informationen der Initiative für den Atomausstieg Trier stehen alle Castortransporttermine von und nach La Hague seit dem 9. August in Frankreich unter Militärgeheimnis. In den letzten Jahren mussten die Termine auf Druck der französischen Bahnarbeitergewerkschaft öffentlich bekannt gegeben werden, da diese für sie mit gesundheitlichen Risiken verbunden sind. Das berichtet die Initiative für den Atomausstieg - Trier (I.f.A.T.). Bislang habe die Betreiberfirma der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague, COGEMA, vor geplanten Transporten Zeit- und Streckenplan innerhalb Frankreichs auf ihre Internetseite stellen müssen. Das französische Netzwerk "Reseau Sortir du Nucleaire" (Ausstieg aus der Atomenergie) bewertet die militärische Geheimhaltung als Reaktion auf die zunehmenden gemeinsamen friedlichen deutsch/französischen Proteste gegen Atomtransporte zwischen beiden Ländern.
Beendigung der Militärintervention im Irak gefordert
Mit den gegenwärtigen Versuchen der Kriegsallianz, die Vereinten Nationen in die Verantwortung für den Irak zu nehmen, befasste sich am Wochenende der Sprecherkreis des Bundesausschusses Friedensratschlag. Der Aufforderung des US-Außenministers Powell an die Kritiker der US-Politik, konstruktive Ideen für die Behandlung des Irak zu entwickeln, kommt der Friedensratschlag mit der folgenden Erklärung nach.
Appell für EU-Referendum an Ministerpräsident und Justizminister in NRW
Die Initiative Mehr Demokratie hat in einem offenen Brief an die Landesregierung appelliert, sich im Bundesrat für ein Referendum über die Verfassung der Europäischen Union (EU) stark zu machen. Mehr Demokratie vertritt die Auffassung, dass diese Verfassung von möglichst vielen Menschen Europas in eigenständiger Überzeugung getragen werden muss. Um möglichst viele Bürger ganz für Europa zu gewinnen, sei ein Verfassungsreferendum das Gebot der Stunde. Eine solche Volksabstimmung werde eine umfassende Debatte über die Inhalte der neuen Verfassung in Deutschland auslösen.
US-Gericht hebt Lockerung im Medienbereich auf
Ein US-Berufungsgericht hat am gestrigen Donnerstag, gegen die Pläne der US-Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) gestimmt, wonach Gesetze im Medienbereich gelockert werden sollen. Die Entscheidung des Gremiums von drei Richtern kam einen Tag, bevor die neuen Regelungen in Kraft getreten wären und ist laut New York Times ein harter Rückschlag für die großen US-Medien-Unternehmen und für den FCC-Chairman Michael K. Powell. Unter den neuen Regelungen hätte ein Unternehmen Zeitungen und Rundfunk-Stationen in der selben Stadt sowie drei TV-Stationen und acht Radio-Stationen im selben Markt besitzen dürfen.
Erneut Radiojournalist auf den Philippinen erschossen
Am 20. August ist Rico Ramirez, Journalist beim Lokalradio dzSF in San Francisco, auf der philippinischen Insel Mindanao, erschossen worden. Das berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen. Sein Tod sei erst jetzt bekannt geworden. Nach Aussagen des Direktors des Lokalradios Max Totor gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Mord an Ramirez und seiner Berichterstattung über Drogen und Mafia. Ramirez ist der fünfte Journalist in diesem Jahr, der dort in Ausübung seines Berufes getötet wurde. Seit 1986 sind dort 41 Journalisten in Ausübung ihres Berufes ums Leben gekommen.
Nächstes Seminar "Medien selber machen" vom 2. bis 5. Oktober in Berlin
Wer schon immer mal selber Zeitung machen wollte, sollte sich das Wochenende über den 3. Oktober freihalten: Von Donnerstag, den 2. bis Sonntag, den 5. Oktober 2003 veranstaltet die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz) in Kooperation mit der Jugendumweltzeitung Juckreiz und der Jungen Presse Berlin (JPB) in Berlin ein Grundlagenseminar für medieninteressierte Jugendliche und junge Schülerzeitungsmacher.
Hilfsflug von Deutschland nach Liberia mit Gütern für 92.000 Euro gestartet
Ein Hilfsflug von WORLD VISION für Binnenflüchtlinge in Liberia ist am Sonntag Morgen vom Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz mit Hilfsgütern im Wert von 92.000 Euro gestartet. Nach mehrfacher Startverzögerung wegen technischer Probleme - der Flug war ursprünglich für Freitag Abend geplant - hob die Transportmaschine vom Typ DC8-55 mit rund 30 Tonnen Hilfsgütern um 8:55 Uhr vom ehemaligen Militärflughafen ab. Geladen wurden: 11.400 Decken, 1000 Kochsets, 2000 Hygienepakete, 7000 Wasserbehälter und 64.000 Wasserentkeimungstabletten.