Bundesregierung soll aus brasilianischer Atom-Förderung aussteigen
Die Bundesregierung soll den Atom-Kooperationsvertrag zwischen Deutschland und Brasilien kündigen. Das fordern 18 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen in einem Brief an Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium. Die Regierung könne damit zeigen, dass es ihr mit dem Atomausstieg ernst sei. Der 1975 mit der damaligen Militärdiktatur Brasiliens geschlossene Vertrag sieht den gemeinschaftlichen Bau von acht Atomkraftwerken, einer Reaktorfabrik, einer Wiederaufbereitungs- und einer Urananreicherungsanlage vor. Außerdem sieht er vor, dass Deutschland Brasilien bei der Erschließung, Förderung und Vermarktung der brasilianischen Uranvorkommen hilft. Da der Vertrag nur alle fünf Jahre kündbar ist, sehen die Organisationen dringenden Handlungsbedarf. Die aktuelle Frist läuft am 18. November aus.
Heißer Herbst für Atomtransportgegner auf der Straße und im Gerichtssaal
Während die Vorbereitungen für den diesjährigen Atommülltransport ins Zwischenlager nach Gorleben bereits auf Hochtouren laufen, wird in einer Reihe von Prozessen vor dem Amtsgericht Hannover immer noch die Rechtmäßigkeit von Bußgeldbescheiden überprüft, die an die TeilnehmerInnen einer Blockade vom November vergangenen Jahres ergangen sind. Damals hatten insgesamt ca. 150 Anti-Atom-AktivistInnen aus dem Umfeld der gewaltfreien Kampagne "X-tausendmal quer" einen Castor-Transport bei Rohstorf/Landkreis Lüneburg mit einer Gleisblockade aufgehalten.
Wehrpflicht nur noch "Schnupperkurs" für Längerdienende
Die allgemeine Wehrpflicht wurde faktisch "aufgegeben", kritisiert Barbara Kramer - die Vorsitzende der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (ZS-KDV). Durch das Gesetz sei der Anteil der "nicht verwendungsfähigen" Wehrpflichtigen mehr als verdoppelt worden. Das heißt, dass es viel mehr Wehrfähige gibt, als die Bundeswehr braucht. Um den realen Bedarf zu erreichen, sind daher Untauglichkeitsgrad erhöht und Verheiratet von dem Kriegsdienst ausgeschlossen worden. Trotz der Überbesetzung könnten weiter 17-Jährige zur Bundeswehr. Die Wehrpflicht fungiere nur noch als "Schnupperkurs" für Längerdienende, kritisiert die ZS-KDV. Und forder die Abschaffung der Wehrpflicht.
"Sicherheits-Check" gegen Atomtransport
Am Mittwochmorgen ist ein Atommülltransport aus den beiden norddeutschen Atomkraftwerken Grohnde und Brokdorf zur Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague gestartet. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte den Transport. Er gefährde erneut die Bevölkerung in Deutschland und Frankreich.
Viele junge Menschen engagieren sich für das Gemeinwohl
Viele junge Menschen zwischen 14 und 25 Jahren sind bürgerschaftlich engagiert. 35 Prozent betätigen sich ehrenamtlich - mehr als unter den 26- bis 35- und den über 66-Jährigen. Das ergibt der Zweite Freiwilligensurvey 2004, dessen Ergebnisse das Jugendministerium vorgestellt hat. Behauptungen von Wehrpflichtbefürwortern, die Wehrpflicht sei das letzte Instrument, um jungen Menschen Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwesen zu vermitteln, seien daher haltlos, meint Peter Tobiassen von der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (ZS-KDV). Das zeigten die Freiwilligensurveys von 1999 und 2004 nur zu deutlich.
Tagung zu Schulpartnerschaften mit Entwicklungsländern
Schulpartnerschaften ermöglichen den berühmten Blick über den Tellerrand hinaus in andere Länder und Sitten. Eine Tagung am Samstag in Potsdam soll sowohl bestehende Schulpartnerschaften mit Entwicklungsländern fördern als auch neue anregen.
35.000 Unterschriften für Verhütungsmittel und medizinische Betreuung
35.000 Menschen fordern von der Staatengemeinschaft mehr Engagement im Bereich Verhütung und Gesundheitsversorgung. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) übergab eine entsprechende Petition am Mittwoch an die Vereinten Nationen in New York. Vor zehn Jahren wurden Pläne für Verhütung und Familienplanung auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo beschlossen. Doch das größte Problem bei der Umsetzung sei, dass die Industrieländer ihre Versprechen nicht gehalten hätten. Privatpersonen und Organisationen aus Europa und den USA forderten vor allem die Einhaltung der gegebenen Finanzzusagen.
Presse in der Arabischen Welt längst nicht frei
Anlässlich der Frankfurter Buchmesse fordert die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) die arabischen Staaten auf, eine freie und unabhängige Berichterstattung in ihren Ländern zuzulassen. "Die Machthaber in den arabischen Staaten unterdrücken die Pressefreiheit systematisch", so RoG-Vorstand Astrid Frohloff. Unabhängige Informationen zu verbreiten und zu bekommen sei aber ein Menschenrecht und Voraussetzung für eine Demokratie. Daher fordert Reporter ohne Grenzen die arabischen Staaten auf, restriktive Mediengesetze abzuschaffen. In vielen Ländern stellten die Gesetze Diffamierung unter Strafe - so werde Kritik an Machthabern, Militär und Religion unterdrückt. Zudem sollten die Staaten ihr Monopol auf Radio- und Fernsehsender aufheben und unabhängige Medien ungehindert arbeiten lassen.
Neues Gesetz versucht Wehrpflicht zu retten
Am Freitag sind eine Reihe von Änderungen bei der Wehrpflicht in Kraft getreten. Die bisher nur als einfacher Erlass geregelten und von Verwaltungsgerichten als verfassungswidrig angesehenen weitgehenden Ausnahmen von der Wehrpflicht sind damit Gesetz geworden. Die regelmäßige Einberufungsgrenze beispielsweise liegt jetzt bei 23 Jahren - wer älter ist und nicht etwa wegen eines Studiums zurückgestellt war, ist raus. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte, damit solle nur die Anzahl der zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen reduziert werden, um das Gerechtigkeitsloch zwischen dem geringen Bedarf der Bundeswehr an Dienstleistenden und den dafür zur Verfügung Stehenden zu verkleinern. Die "Allgemeine Wehrpflicht" hinsichtlich des Zwangs, in Friedenszeiten einen Dienst zu leisten, werde damit "beerdigt".
Soziale Benachteiligung wird durch frühe Auslese verstärkt
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Kultusministerkonferenz (KMK) aufgefordert, endlich die Kernprobleme des Schulsystems anzupacken. "Die KMK muss ihr selbst auferlegtes Tabu brechen und die negativen Folgen der deutschen Schulstruktur zur Kenntnis nehmen. Das Thema gehört jetzt auf die politische Tagesordnung", forderte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Mittwoch mit Blick auf die KMK-Tagung "Qualitätsentwicklung im Bildungswesen", die am Donnerstag in Berlin stattfindet.
Löwenbestände sinken rapide
Um den "König der Tiere" ist es schlecht bestellt: Nach einer aktuellen Studie gibt es in Afrika nur noch 23.000 Löwen. Vor allem in West- und Zentralafrika seien die Bestände extrem gefährdet. Neben Lebensraumzerstörung und eingeschleppten Krankheiten mache den Tieren vor allem die Trophäenjagd zu schaffen. Trophäenjäger aus Europa und den USA zahlten bis zu 4.000 Euro für den noch immer legalen Abschuss eines Tieres. "In Gabun, Lesotho, Liberia, Togo, Sierra Leone und anderen Ländern ist der Löwe sogar bereits ausgerottet", warnt Biologin Daniela Freyer von Pro Wildlife. Die Organisation appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, bei der am Samstag beginnenden Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA), einen Antrag Kenias zu unterstützen, den Afrikanischen Löwen unter höchsten Schutz zu stellen.
Hilfe für die Opfer des Wirbelsturms "Ivan" erhöht
Angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen auf der Karibikinsel Grenada und als Reaktion auf ein Hilfeersuchen des Premierministers von Grenada hat das Auswärtige Amt die Hilfe für die Opfer des Wirbelsturms "Ivan" auf Grenada auf insgesamt 100.000 Euro erhöht. Das Auswärtige Amt hatte zunächst 50.000 Euro Soforthilfe für die Wirbelsturmopfer auf Grenada zur Verfügung gestellt.
Sturmfolgen auf Haiti durch Menschen verschärft
Die Auswirkungen des Wirbelsturms "Jeanne" auf Haiti sind durch menschlichen Eingriffe in die Natur verschlimmert worden. "Die Tropenstürme bleiben ein Naturereignis, aber die Sturmfolgen wie Überschwemmungen und Erdrutsche sind das Ergebnis eines gnadenlosen Raubbaus an der Natur", so der Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon von Misereor. Die Umwelt der Insel müsse langfristig geschützt und die ländliche Infrastruktur verbessert werden, ansonsten drohten weitere Todesopfer durch Fluten und Schlammlawine, so die Organisation. Gleichzeitig müssten Umweltschutzmaßnahmen einhergehen mit dem Ausbau der ländlichen Infrastruktur, wie etwa dem Bau von Schulen und Krankenhäusern. Neben der Stadt Gonaives ist vor allem auch der Nordosten des Landes von den Auswirkungen der Naturkatastrophe betroffen.
Viele Jugendliche steuern auf Herzinfarkt zu
Immer mehr Jugendliche laufen in Deutschland Gefahr, in ihrem späteren Leben einen Herzinfarkt zu erleiden. Denn Übergewicht, das neben der Nikotin-Abhängigkeit zu den gefährlichsten Risikofaktoren für Herzkreislauf-Erkrankungen zählt, drohe sich unter Heranwachsenden rasant auszubreiten, so die Deutsche Herzstiftung. Daher sollten sich in Schulen effektive Schutzmaßnahmen etablieren: Der Ernährungsunterricht müsse einen angemesseneren Platz im Lehrplan erhalten. Der Sportunterricht solle einen höheren Stellenwert bekommen. Und auch das Rauchen müsse auf Schulgeländen in allen Bundesländern konsequent verboten werden.
Neues Leitbild für Lehrerinnen und Lehrer gesucht
Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte am Mittwoch: "Die OECD-Lehrerstudie ist eine gute Analyse und ein wichtiger Beitrag, um überfällige Reformen auf den Weg zu bringen". Anlass war der Länderbericht "Anwerbung, berufliche Entwicklung und Verbleib von qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern", den die Kultusministerkonferenz (KMK) vorstellte. Die KMK sei gut beraten, die Ergebnisse der Studie "nicht in der Schublade verschimmeln" zu lassen. Deutschland sei schon jetzt ein "internationaler Spätzünder".
Zahl der Armen in Deutschland wächst
In Deutschland hat die relative Armut im vergangenen Jahr zugenommen. Das geht nach Informationen der "Welt am Sonntag" aus ersten Zahlen für den "Armuts- und Reichtumsbericht" hervor, den die Regierung Anfang nächsten Jahres vorlegen will. Danach galten im vergangenen Jahr 13 Prozent der Bevölkerung als arm. Ein Jahr zuvor waren es noch 12,7 Prozent. Besonders oft betroffen seien Alleinerziehende, Familien mit mehr als drei Kindern und Einwanderer.
Sitzdemonstration vor Airbase war keine Nötigung
Das Landgericht Frankfurt hat am 15. September 2004 entschieden, dass der Nötigungsvorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Irak-Kriegsgegner nicht haltbar sei. Zwei Angeklagte waren von Amtsrichterin Wild wegen Nötigung zu einer vorbehaltenen Geldstrafe (20/25 Tagessätze) auf zwei Jahre Bewährung sowie zu einer Geldbuße verurteilt worden. Das Landgericht hob diese Verurteilungen nun auf und sah lediglich einen geringfügigen Verstoß gegen das Versammlungsrecht gegeben.
Bildungsgewerkschaft will eine Schule für alle
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verstärkt als Reaktion auf die Ergebnisse der neuesten OECD-Studie ihre Forderung nach der "Einen Schule für alle Kinder". "Das gegliederte Schulsystem in Deutschland ist historisch überholt.", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Die Kultusminister hätten die Warnungen der Schulleistungsstudie PISA nicht ernst genommen, so der Vorwurf. Die OECD-Studie habr gezeigt, dass das auf Auslese orientierte deutsche Schulsystem immer mehr ins Abseits gerate.
Schlechte Noten für Bildung in Deutschland
Deutschlands Bildungssystem erzielt im internationalen Vergleich immer schlechtere Noten. Das ist das Ergebnis des Bildungsberichts der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Demnach ist die Bundesrepublik bei den Bildungsausgaben auf den 15. Platz zurückgefallen. Auch bei den Bildungsreformen habe das Land nach Aussage des OECD-Experten Andreas Schleicher enormen Nachholbedarf - trotz "positiver Ansätze" wie dem Ausbau der Ganztagsschulen. Die jährliche Studie mit dem Titel "Bildung auf einen Blick" untersucht die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme vorwiegend in den 30 OECD-Mitgliedsstaaten. Berücksichtigt sind Daten bis 2001/2002. Dem Bericht zufolge erhalten 7- bis 8-Jährige in Deutschland bis zu 160 Unterrichtsstunden weniger als der OECD-Schnitt. Unter dem OECD-Mittel liege die Bundesrepublik auch bei den Absolventenzahlen von Hochschulen.
Konzentrieren statt pauken bringt bessere Lernerfolge
Kinder sollten ihre Konzentration trainieren, anstatt Mathe und Vokabeln zu lernen. Dazu rät der Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte. Dabei sei es keine Lösung, wenn Eltern konzentrationsfördernde Medikamente kaufen. Vielmehr müssten sie dazu beitragen, Kindern gezielt bei der Konzentration im Alltag zu helfen. "Nur wer seine Aufmerksamkeit gezielt auf eine Aufgabe richten kann, hat die Chance, sie zu lösen.", so Sylvia Schuster, Sprecherin des nordrheinischen Berufsverbande der Kinder- und Jugendärzte. Stures Pauken helfe auf die Dauer nichts, wenn das Kind sich nicht innerlich dem Lernen öffne und sich auf den verlangten Stoff konzentrieren könne.