Menschenrechtler warnen vor verfrühter Rückkehr nach Afghanistan
Eine 10-köpfige Delegation, organisiert durch das Afghanistan Info Netzwerk Hamburg, hat Anfang November eine Woche lang Kabul und andere Orte in Afghanistan besucht. Teilnehmer waren u.a. Rechtsanwältinnen, eine Politikerin, eine Journalistin und Bundeswehrangehörige. Der Kieler Bernhard Karimi vertrat bei der Delegationsreise die Organisationen Pro Asyl und den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die Erfahrungen der Delegation bestätigen die Sorgen und Befürchtungen der Flüchtlingsorganisationen.
"Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" drängt Bundesregierung
Soziales Engagement braucht attraktivere Bedingungen, die es Spenden- und stiftungswilligen Bürgern erleichtern, sich für das Allgemeinwohl einzusetzen. Diese Auffassung hat das von vier Dachverbänden gegründete "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" heute in Berlin vertreten. In seinem "10-Punkte-Programm" drängt das Bündnis auf notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement der Bürger und gemeinnützige Tätigkeit, die den Veränderungen innerhalb von Gesellschaft und Staat Rechnung tragen. Träger des "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" sind der Deutsche Spendenrat, der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Deutsche Fundraising Verband und der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).
Bundestag gibt über 300 Millionen Euro für Rüstung frei
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag die Beschaffung von 55 Transportfahrzeugen "Dingo 2" von beschlossen. Die relativ kleinen Fahrzeuge können mit Hilfe von Transall-Transportflugzeugen schnell in Kriegsgebiete gebracht werden. Neben den Fahrzeugen stimmte der Haushaltsausschuss auch dem Kauf von acht Seefernaufklärungsflugzeugen des Typs "P-3C Orion" aus dem Bestand der Königlich Niederländischen Marine zu. Insgesamt bewilligte der Bundestag 307 Millionen Euro für die Beschaffung der Rüstungsgüter.
Mausohren und Abendsegler können ruhig schlafen
Zahlreiche Menschen in Hessen haben in den vergangenen Wochen den Herbstzug der Kraniche verfolgt. In aller Stille und unauffällig ziehen auch die Fledermäuse jetzt zum Beginn der kalten Jahreszeit in ihre Winterquartiere. Oft legen sie dazu große Distanzen zurück, denn geeignete Quartiere, um frostfrei und ungestört den Winter zu verschlafen, sind selten. Besonders weit fliegen z.B. Rauhhautfledermäuse und Große Abendsegler (bis weit über 2000 km). Gerne überwintert dabei ein Teil der "Nordlichter" unter den deutschen Fledermäusen weiter im Süden. Nicht selten kommt es vor, dass ein Großer Abendsegler, der den Sommer über im Raum Berlin-Prenzlau auf Insektenjagd war, nun im Giessener Philosophenwald oder im Rhein-Main-Gebiet angetroffen wird.
Grüne fordern Abschaffung der Wehrpflicht und Bildung einer Berufsarmee
In Hinblick auf einen Kongress der SPD am kommenden Wochenende fordern die Grünen, die Rest-Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr in eine Berufsarmee umzuwandeln. Die "Hauptaufgabe der Bundeswehr" sei inzwischen die multinationale Krisenbewältigung und daran würden Wehrpflichtige nicht teilnehmen, erklärte die Parteivorsitzende Claudia Roth am Montag. Dafür sei eine flexible Truppe nötig. Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Winni Nachtwei plädierte dafür, "die veränderten sicherheitspolitischen Realitäten anzuerkennen". Nachtwei wies gleichzeitig auf den Widerspruch hin, dass die verfassungsrechtliche Kernbegründung der Bundeswehr, wonach der Bund Streitkräft "zur Verteidigung" aufstellt (Art. 87a GG), und "der reale Hauptauftrag der Bundeswehr auseinander fallen."
Volksentscheid-Gegner CDU signalisiert Annäherung
Volksentscheide werden als politisches Instrument neu verhandelt. Der größte Gegner direkter Demokratie, die CDU, hatte am gestrigen Montag zwar "Sondergespräche" mit der Bundesregierung abgelehnt, aber Verhandlungen im Bundestag gefordert, berichtet die Bürgeraktion Mehr Demokratie. Der Verband sieht darin Anzeichen für einen langsamen Meinungswandel in der CDU. Dennoch müssen die parlamentarischer Verhandlungen rasch beginnen, denn die Zeit werde knapp. Obwohl die EU-Verfassung erster Meilenstein eines Volksentscheids sein sollte, drängt Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine rasche Ratifikation der Verfassung - möglicherweise ohne Abwarten auf den Volksentscheid.
Neue Unterart des höchst bedrohten Tigers entdeckt
Ein amerikanisches Forscherteam hat mit Hilfe von Gentests vermutlich eine neue Tiger-Unterart entdeckt, berichtet der Tierschutzverband WWF. Bisher ging man davon aus, dass die auf der Halbinsel Malaysia lebenden Raubkatzen zu den Indochinesischen Tigern zählen. Nach Ansicht der Wissenschaftler, die 134 Tiere untersuchten, sind die genetischen Unterschiede so groß, dass man von einer eigenen Unterart ausgehen müsse. Der "Malayische Tiger" wäre nach Angaben des WWF die neunte beschriebene Unterart der Raubkatze. Mit dem Kaspischen, dem Java- und dem Bali-Tiger sind im vergangenen Jahrhundert bereits drei Unterarten ausgestorben.
Politiker feiern den Mauerfall vor 15 Jahren
Am 9. November 1989 wurde die Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik DDR und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geöffnet. Noch am selben Abend feierten Zig-Tausende Berlinerinnen und Berliner aus Ost und West das Ende der Berliner Mauer. Mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen ist am Dienstag an den Fall der Mauer vor 15 Jahren und an die Opfer der deutsch-deutschen Teilung erinnert worden. An der Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße in Berlin legten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos), SPD-Chef Franz Müntefering und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Kränze nieder. Gekommen waren auch Angehörige von Opfern, ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Vertreter der Parlamente, aber auch Schulklassen.
Letzte Pyrenäen-Bärin erschossen
Die Ausrottung des ursprünglichen Pyrenäen-Bestandes an Braunbären ist besiegelt. Das letzte Weibchen der hochbedrohten Pyrenäen-Braunbären wurde diese Woche von Jägern erschossen. Das Schicksal des Jungtieres der Bärin "Cannelle" ist ungewiss. Dies meldet heute die Naturschutzorganisation Pro Wildlife. In Frankreich schlage der aktuelle Fall hohe Wellen. Bereits 1997 wurde das Bärenweibchen "Melba" in den Pyrenäen erschossen. "Cannelle" war seitdem das letzte überlebende Braunbären-Weibchen, das ursprünglich aus den Pyrenäen stammt. Am Montag wurde die 15-jährige Bärin von französischen Jägern getötet, die im Aspe-Tal in den westlichen Pyrenäen auf Wildschweinjagd waren. Die Bärin, begleitet von ihrem circa 10 Monate alten Jungtier, wurde von den Jagdhunden aufgescheucht und verteidigte ihren Nachwuchs. Ein Jäger erschoss die Bärin angeblich in Notwehr.
Erste Schritte für Systemwechsel im Schulwesen einleiten
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, jetzt die ersten Schritte für einen Systemwechsel an den Schulen der Bundesrepublik einzuleiten. "Die Kultusminister müssen endlich mit dem selbst auferlegten Tabu ,keine Schulstrukturdebatte' brechen. Das dreigliedrige Schulsystem, das aus der Ständegesellschaft des 19. Jahrhunderts stammt, ist historisch längst überholt. Wir brauchen eine Schule, in der alle Mädchen und Jungen gemeinsam bis zum Ende der Pflichtschulzeit lernen", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Freitag zum Auftakt der Konferenz "Auf dem Weg zu einer guten Schule für alle", die die Bildungsgewerkschaft in Berlin veranstaltet. Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass Länder wie Schleswig-Holstein oder Thüringen bereits erste Schritte in Richtung eines integrierten Schulsystems machten.
US-Armee wegen Tötung eines Kameramanns im Verdacht
Reporter ohne Grenzen fordert die US-Armee im Irak auf, die Todesumstände des irakischen Journalisten Dhia Najim genau zu untersuchen. Najim, der als freier Kameramann für die Nachrichtenagentur Reuters arbeitete, wurde am Montag unter bisher ungeklärten Umständen in Ramadi, westlich von Bagdad, erschossen. Najims Kollegen und seine Familie gehen davon aus, dass der Kameramann von US-Soldaten getötet wurde.
Tempo bei EU-Verfassung wichtiger als Art der Abstimmung
89 Prozent der Bundesbürger befürworten die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Diesen Aufwärtstrend der direkten Demokratie ermittelte eine aktuelle Emnid-Umfrage. "Verhandlungsauftrag für alle Parteien" nennt die Bürgeraktion Mehr Demokratie die Ergebnisse und appellierte an die CDU, sich wie SPD und Grüne für Volksentscheide einzusetzen. Vergangene Woche einigten sich die Regierungsparteien auf einen Gesetzesentwurf, der Ende November in den Bundestag eingebracht wird. Um einen Volksentscheid möglich zu machen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundstag und im Bundesrat. Diese könne an dem vehementen Nein der CDU scheitern, befürchtet der Verein.
Proteste gegen Rechtsextremisten in Potsdam und Leinefelde
Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Potsdam und im thüringischen Leinefelde haben am Wochenende Gegendemonstrationen ausgelöst. Rund 250 Neonazis marschierten unter Polizeischutz durch Potsdam-Babelsberg. 2000 Menschen protestierten gegen die Rechtsextremisten. Am Rande lieferten sich rund 1000 gewaltbereite Gegendemonstranten eine Straßenschlacht mit der Polizei. Thüringer Bürger setzten sich gegen den NPD-Bundesparteitag in Leinefelde zur Wehr.
Schwarz-Gelb derzeit ohne Mehrheit
Die Union fällt in der politischen Stimmung weiter zurück. Mit einem Verlust von drei Prozentpunkten auf 38 Prozent erhält sie in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer den schlechtesten Wert in den vergangenen zwei Jahren. Die SPD legt dagegen mit 33 Prozent noch einmal drei Punkte zu. Leichte Veränderungen gibt es in der Umfrage bei den anderen Parteien. Die Grünen und die FDP verbessern sich um je einen Punkt auf 13 beziehungsweise 7 Prozent, die PDS verliert einen Punkt auf fünf Prozent. Bei der politischen Stimmung bleiben längerfristige Parteibindungen und taktische Überlegungen unberücksichtigt.
Geduldeten ist auch mit dem neuen Zuwanderungsgesetz nicht geholfen
Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz bleibt die rechtliche und soziale Situation von jederzeit abschiebbaren Asylbewerber weiterhin unklar. Für diese so genannten Geduldeten sei ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht notwendig, fordert ein breites Bündnis aus verschiedensten Organisationen. Das betrifft vor allem Menschen, die schon seit fünf Jahren als Geduldete leben. Für sie seien unbürokratische Bleiberechtsregelungen nötig. Es ginge nicht, dass Kinder, die hier aufwachsen, in eine fremde Heimat abgeschoben würden, kritisiert Pro Asyl, einer der Bündnispartner.
Fehlende Tuberkulose-Behandlungen werden medizinische Zeitbombe
Millionen Menschen sterben in ärmeren Ländern weiter an der heilbaren Krankheit Tuberkulose (TB). Besonders betroffen ist der Kontinent Afrika. Dort wäre laut der Menschenrechtsorganisation Ärzte ohne Grenzen die Kombination von resistenten TB und Aids "eine medizinische Zeitbombe". Patienten, die regelmäßig von der Krankheit betroffen seien, könnten eine multi-resistente Form der TB entwickeln, so die Befürchtungen der Organisation. Besonders HIV-Infizierte seien für die Krankheit anfällig: Tuberkulose erkrankt sind etwa die Hälfte aller HIV-Positiven in ärmeren Ländern.
Schulvertreter informierten sich über Partnerschulen in der Dritten Welt
Rund 40 Schüler, Lehrer und Eltern haben sich am Sonnabend in Potsdam über die Möglichkeiten und Chancen von Partnerschaften mit Schulen in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Hilfestellung für Schulen zum Knüpfen von Kontakten zu Schulen in der Dritten Welt sowie der Erfahrungsaustausch mit Schulen, die bereits Schulpartnerschaften geknüpft haben.
Bundesregierung soll aus brasilianischer Atom-Förderung aussteigen
Die Bundesregierung soll den Atom-Kooperationsvertrag zwischen Deutschland und Brasilien kündigen. Das fordern 18 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen in einem Brief an Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium. Die Regierung könne damit zeigen, dass es ihr mit dem Atomausstieg ernst sei. Der 1975 mit der damaligen Militärdiktatur Brasiliens geschlossene Vertrag sieht den gemeinschaftlichen Bau von acht Atomkraftwerken, einer Reaktorfabrik, einer Wiederaufbereitungs- und einer Urananreicherungsanlage vor. Außerdem sieht er vor, dass Deutschland Brasilien bei der Erschließung, Förderung und Vermarktung der brasilianischen Uranvorkommen hilft. Da der Vertrag nur alle fünf Jahre kündbar ist, sehen die Organisationen dringenden Handlungsbedarf. Die aktuelle Frist läuft am 18. November aus.
Heißer Herbst für Atomtransportgegner auf der Straße und im Gerichtssaal
Während die Vorbereitungen für den diesjährigen Atommülltransport ins Zwischenlager nach Gorleben bereits auf Hochtouren laufen, wird in einer Reihe von Prozessen vor dem Amtsgericht Hannover immer noch die Rechtmäßigkeit von Bußgeldbescheiden überprüft, die an die TeilnehmerInnen einer Blockade vom November vergangenen Jahres ergangen sind. Damals hatten insgesamt ca. 150 Anti-Atom-AktivistInnen aus dem Umfeld der gewaltfreien Kampagne "X-tausendmal quer" einen Castor-Transport bei Rohstorf/Landkreis Lüneburg mit einer Gleisblockade aufgehalten.
Wehrpflicht nur noch "Schnupperkurs" für Längerdienende
Die allgemeine Wehrpflicht wurde faktisch "aufgegeben", kritisiert Barbara Kramer - die Vorsitzende der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (ZS-KDV). Durch das Gesetz sei der Anteil der "nicht verwendungsfähigen" Wehrpflichtigen mehr als verdoppelt worden. Das heißt, dass es viel mehr Wehrfähige gibt, als die Bundeswehr braucht. Um den realen Bedarf zu erreichen, sind daher Untauglichkeitsgrad erhöht und Verheiratet von dem Kriegsdienst ausgeschlossen worden. Trotz der Überbesetzung könnten weiter 17-Jährige zur Bundeswehr. Die Wehrpflicht fungiere nur noch als "Schnupperkurs" für Längerdienende, kritisiert die ZS-KDV. Und forder die Abschaffung der Wehrpflicht.