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gewerkschaft Nachrichten & Informationen
Gesundheitssystem Deutschland: Rückschau Ärztegewerkschaft
Ärztetag - 300 Ärzte-Verbände und -Vereinigungen
Der Deutsche Ärztetag gilt als das "Parlament der Ärzte". Dabei handelt es sich um die jährliche Hauptversammlung der Bundesärztekammer, zu der die nach Ländern gegliederten Ärztekammern 250 Delegierte entsenden. Die knapp 370.000 Ärzte in Deutschland sind in rund 300 Verbänden oder Vereinigungen organisiert. Sowohl der niedergelassene Mediziner als auch der Krankenhausarzt ist Pflichtmitglied in der Ärztekammer seines Bundeslandes. Daneben gibt es 20 große berufspolitische Verbände, in denen viele Ärzte freiwillig organisiert sind.
Mindestlohn Nachrichten Gewerkschaften
Mindestlohngesetz kommt nicht - Gewerkschaften drohen Bundesregierung wegen Sozialabbau
In den Gewerkschaften wächst der Unmut über den Kompromiss von Regierung und Opposition zu den geplanten "Reformen" im Sozialbereich. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kündigte Widerstand an und drohte der Bundesregierung mit einem "heißen Winter". Er sei sicher, dass es zu weiteren Protesten komme, wenn die Menschen die Wirkungen der für 2004 angestrebten Reformen wie Praxisgebühren und Absenkung der Arbeitslosenhilfe zu spüren bekommen, sagte Bsirske der "Rheinischen Post". Die Demonstration mit 100 000 Teilnehmern am 1. November in Berlin sei ein ermutigender Anfang gewesen.
GdP: Eckwertebeschluss der Bundesregierung zur Sicherheitsfinanzierung noch nicht ausreichend
Gewerkschaft der Polizei
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die von der Bundesregierung im Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2017 beschlossenen Mehrausgaben für die innere Sicherheit als noch nicht ausreichend an. „wir machen zur Zeit einen riesigen Spagat zwischen den griechischen Inseln bis zur Benelux-Grenze. Vor allem die Bundespolizei braucht ein langfristiges Konsolidierungsprogramm für Personal, Ausstattung, IT-Technik, Fahrzeugen und Gebäudesanierungen, die weit über das nun beschlossene hinausgehen“, stellt Sven Hüber, stellvertretender GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei fest. „Der Koalitionsvertrag verspricht die Konsolidierung der Bundespolizei, das fordern wir ein.“
Gewerkschaft DGB EVG: Klares Bekenntnis zur Tarifeinheit
EVG sieht im DGB-Beschluss ein klares Bekenntnis zur Tarifeinheit
Für den Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, bedeutet der auf dem 20. DGB-Bundeskongress gefasst Beschluss ein klares Bekenntnis zur Tarifeinheit. "Eingriffe in das Streikrecht sind für uns nie in Frage gekommen. Wer glaubte, wir würden an den Grundfesten unseres gewerkschaftlichen Selbstverständnisses rütteln lassen, der hat sich getäuscht", so Kirchner. Das und nichts anderes habe der DGB, auch mit Unterstützung der Delegierten der EVG, jetzt in Berlin deutlich gemacht.
Veit Wilhelmy: »Rückenwind für den politischen Streik«
Nach den Gewerkschaftstagen: aktualisierte Materialien zum politischen Streik erschienen
In den Gewerkschaften und Parteien des linken Spektrums ist Bewegung in die Debatte über den politischen Streik gekommen. Ein Resultat ist die verlagsfrische Publikation des „Dritten Bands“ zu diesem Thema, der sich bemüht, die Ergebnisse der Diskussionen in den jeweiligen Öffentlichkeiten darzustellen und kritisch zusammenzufassen. Kritische Urteilsbildung und Anregungen für weitere Aktivitäten, Diskussionen und Anträge dürfen als Absicht auch dieser Publikation unterstellt werden. Wie die beiden vorherigen Bände liegt sie in lesefreundlicher, zweifarbiger DIN-A4-Broschur vor, ist komfortabel layoutet, gut gegliedert, abwechslungsreich mit Fotografien von Aktionen sowie Tabellen angereichert und als Arbeitsmaterial in Form von Textauszügen mit genauen Quellenhinweisen ausgestattet, ergänzt um ein umfassendes Quellen- und Literaturverzeichnis aller Texte am Schluss. LeserInnen können im Prinzip auf jeder Seite einsteigen. Autor ist Veit Wilhelmy, Wiesbadener Gewerkschaftssekretär der IG BAU und Stadtverordneter der Partei „Die Linke“.
Frankfurt: Arbeitskampf bei Maredo
Lohnraub und Angriff auf Gewerkschaftsrechte in Frankfurt
In der Filiale der Maredo Steakhauskette in der Freßgass mitten in der Frankfurter Innenstadt, sind Ende November 32 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die fast alle zwischen 20 und 30 Jahre dort beschäftigt gewesen sind, auf die Straße gesetzt worden. Ihnen wird vorgeworfen den Betrieb bestohlen und betrogen zu haben. Um diese Vorwürfe konstruieren zu können, wurden zwei Privatdetektive in das Kollegium eingeschleust und Kameras im Restaurant installiert
Gewerkschafter aus Hessen muss nach rechtsextremer Attacke operiert werden
Polizei ermittelt gegen 41 Nazis
Nach dem brutalen Überfall von Rechtsradikalen auf Gewerkschafter bei Jena ermittelt die Polizei gegen 41 tatverdächtige Neonazis. Nach drei flüchtigen Rechtsradikalen aus Schweden wird bundesweit gefahndet. Die Schläger hatten am Samstagabend (14. Februar) auf der Rückreise von Großkundgebungen in Dresden auf der Rastanlage Teufelstal an der Autobahn 4 mehrere Gewerkschafter, die in Dresden an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus teilgenommen hatten, attackiert und fünf verletzt. Ein Schwerverletzter liegt seit dem Überfall mit einem Schädelbruch in einer Klinik. Er sollte am Montag operiert werden.
"Vor 75 Jahren demonstrierten Gewerkschaften mit Nazis am Tag der Arbeit"
Einschränkung demokratischer Freiheiten
DGB-Chef Michael Sommer erinnerte auf der 1. Mai-Hauptkundgebung in Mainz an den 1. Mai 1933. "Heute vor 75 Jahren, am 1. Mai 1933, demonstrierten die freiheitlich-sozialistischen Gewerkschaften, die christlichen Gewerkschaften und die liberalen Gewerkschaften gemeinsam mit den Nazis am deutsch-völkischen Tag der Arbeit", so Sommer. Die freien Gewerkschaften hätten sich damals der Illusion hingegeben, sie könnten gemeinsam mit den Faschisten das Los der Arbeiter in Deutschland zum Besseren wenden. Manch einer hätte auch geglaubt, die eigene Organisation vor den SA-Schergen retten zu können. "Einen Tag später, am 2. Mai 1933, rächte sich diese Illusion bitter", sagte Sommer. "Die Gewerkschaftshäuser wurden gestürmt, die Gewerkschaften zerschlagen, ihre führenden Frauen und Männer verhaftet, in KZs geworfen, zur Emigration gezwungen."
Angeblich keine Zahlen über Straftaten in sächsischer Grenzregion verfügbar
Polizeigewerkschaft vermutet mehr Kfz-Diebstähle
Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen Ende 2007 ist die Zahl der Straftaten in Sachsen nach Darstellung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) deutlich gestiegen. Vor allem Eigentumsdelikte wie Kfz-Diebstähle und Einbrüche seien in den vergangenen drei Monaten häufiger aufgetreten, sagte ein GdP-Sprecher am 1. April in Dresden. Davon seien nicht nur einzelne Städte in der Nähe zu Polen und Tschechien, sondern die gesamte Grenzregion betroffen. Allerdings sei noch keine Statistik vorhanden, die diese Entwicklung mit Zahlen belege.
Postgewerkschaft GNBZ steht in der Kritik
"Flächendeckende Niedriglöhne"
Politiker mehrerer Parteien kritisieren die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustellerdienste (GNBZ). "Wir haben es hier mit der Karikatur einer Gewerkschaft zu tun", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß (CDU), der "Berliner Zeitung". Die finanzielle Abhängigkeit der Arbeitnehmerorganisation von dem inzwischen insolventen Post-Konkurrenten PIN-Group AG sei offenkundig und skandalös. Die Linke warnt vor "flächendeckenden Niedriglöhnen".
Polizeigewerkschaft kritisiert "schlampige Gesetze"
Elf Gesetze zur inneren Sicherheit waren verfassungswidrig
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur automatischen Kennzeichenerfassung hat die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) die Innenpolitiker in Bund und Ländern scharf kritisiert. "Schlampige Gesetze verunsichern die Bürger, aber auch die Polizisten", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der "Berliner Zeitung". "Polizisten müssen mit Gesetzen ihre Arbeit machen, die entweder kassiert oder korrigiert werden", beklagte Wendt. Die Beamten hätten zunehmend das Gefühl, sich in rechtlichen Grauzonen zu bewegen. Deshalb würden sie neue Gesetze inzwischen verhalten anwenden, vor allem dann, wenn Verfassungsklagen liefen.
Gewerkschaftsboss gegen derzeitige Förderung erneuerbarer Energien
Pro Kernenergie
Mitten in der Diskussion um knappe Energierohstoffe wie Erdöl, Erdgas und Uran kritisiert der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) die bisherige Förderung erneuerbarer Energien. Die jetzige Praxis könne aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherheit nicht fortgesetzt werden, sagte Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass dies die Energiekosten in die Höhe treibe und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schmälere.
Gewerkschaften planen Demonstration gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie
"Sklavenarbeit" in Schlachthöfen
DGB-Chef Michael Sommer hat für den 14. Februar nächsten Jahres eine Großdemonstration der europäischen Gewerkschaften gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie angekündigt. "Was Bauern können, können Gewerkschafter erst recht", sagte Sommer der "Frankfurter Rundschau". Die Gewerkschaften sträubten sich dagegen, "dass mit Hilfe der so genannten Dienstleistungsrichtlinie Steuer- und Sozialdumping betrieben" werde. Es könne nicht sein, dass beispielsweise eine Krankenschwester künftig für polnische Löhne in Deutschland arbeiten müsse. Polnische Löhne reichten in Warschau, um über die Runden zu kommen, aber nicht in Berlin. "Diese Spirale nach unten müssen wir verhindern", sagte Sommer.
Gewerkschaft kritisiert Sonderregelung für polnische Erntehelfer
Sozialabgaben
Die vom Bundessozialministerium ausgehandelte rückwirkende Befreiung polnischer Spargelstecher von den Sozialabgaben sorgt bei den Gewerkschaften für Unruhe. "Ich finde das nicht richtig", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Zuvor war bekannt geworden, dass polnische Erntehelfer für 2004 und das erste Halbjahr 2005 von den Sozialabgaben in ihrer Heimat befreit werden. Eine entsprechende Übereinkunft hatte der Staatssekretär im Bundessozialministerium, Heinrich Tiemann, mit den polnischen Sozialversicherungen erzielt.
Gewerkschaft warnt: Sozialstaat wird auf den Kopf gestellt
Unions-Pläne zum Arbeitsrecht
Die Transportgewerkschaft TRANSNET hat die Pläne der Union zur Veränderung des Arbeitsrechts scharf kritisiert. Der Sozialstaat werde damit auf den Kopf gestellt. Hintergrund ist das Vorhaben, den Kündigungsschutz weiter zu lockern. Schon zur Bundestagswahl wurde ein ähnliches Papier präsentiert. Insofern sei dies "neuer Wein in alten Schläuchen." CDU/ CSU wollen u.a. den Kündigungsschutz stärker zurückfahren. "Mit dem, was da auf dem Tisch liegt, soll der Sozialstaat auf den Kopf gestellt werden", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen.
Gewerkschaften fordern Gehaltserhöhung um 5,5%
Verhandlungen für Zeitungsredakteure beginnen
Vor dem Hintergrund der Medienkrise beginnen am Dienstag die Gehaltstarifverhandlungen für die rund 15 000 Redakteure bei Tageszeitungen. Die Gewerkschaften fordern rückwirkend zum 1. August dieses Jahres eine Gehaltserhöhung von um die 5,5 Prozent, wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am Montag in Köln mitteilte. Bei dieser "maßvollen und realitätsbezogenen Forderung" stehe die Sicherung der Arbeitsplätze mit im Vordergrund, erklärte der DJV.
Bund soll sich um Langzeitarbeitslosigkeit kümmern
Städte und Gewerkschaften
Gewerkschaften und Kommunen warnen den Bund davor, sich mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuziehen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, forderte in dem Zusammenhang, der Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt stärker Vorrang einzuräumen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) forderte, die Bundesanstalt für Arbeit dürfe von der Politik nicht zum Sündenbock für eine unzureichende Arbeitsmarktpolitik gemacht werden. Langzeitarbeitslose dürften nicht "an private Vermittler abgeschoben" werden.