Auch Tiere kennen anscheinend Moral und Gerechtigkeit
Auch Tiere haben ethisch-moralische Verhaltensweisen: Mindestens alle drei Tage brauchen beispielsweise Vampirfledermäuse eine Blutmahlzeit. Doch nicht jedes Tier ist erfolgreich beim Beschleichen eines Opfers. Hungern müssen die leer ausgegangenen Vampire dennoch nicht. Jene, die mit vollem Magen zu ihrer Kolonie zurückkehren, geben den Hungrigen ab: nicht nur verwandten Tieren, sondern auch jenen, die sie gut kennen.
Kritik an CSU-Politiker Uhl wegen Darlehen
Der Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht sich nun selbst heftiger Kritik ausgesetzt. Grund ist die Abrechnungspraxis des CSU-Bundestagsabgeordneten in seinem Münchner Wahlkreisbüro. Presseberichten zufolge soll Uhl jahrelang Kosten seines Wahlkreisbüros auf das Parteikonto gebucht haben. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hat er insgesamt mehr als 40.000 Euro der CSU in Rechnung gestellt. Eine Genehmigung dieser als "Darlehen" deklarierten Gelder habe Uhl jedoch weder beim CSU-Bezirksverband noch bei der Landesleitung eingeholt. Uhl sagte dem Blatt, er habe das Geld zu sparen auch für den Unterhalt des Wahlkreisbüros ausgegeben. Eigentlich ist hierfür jedoch die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete vorgesehen.
Studentenwerk: keine "gläsernen Studenten" befürchtet
Mit dem so genannten "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit", das am 1. April in Kraft trat, erhalten auch die BAföG-Ämter bei den Studentenwerken die Befugnis, auf Kontendaten von Studierenden zuzugreifen. Das Deutsche Studentenwerk (DSW), der Dachverband der 61 örtlichen Studentenwerke in Deutschland, sieht nach eigenen Angaben aber "keineswegs" den gläsernen Studierenden heraufziehen. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte, die Studentenwerke nutzten nur dann die Möglichkeit, Kontendaten bei BAföG-Anträgen abzufragen, wenn der konkrete und dringende Verdacht bestehe, dass vorhandenes Vermögen nicht angegeben wurde. Wie andere Sozialleistungsträger auch, hätten die Studentenwerke ausserdem bereits seit dem Jahr 2001 auf Weisung der Wissenschaftsministerien Kapitalerträge von BAföG-Geförderten mit dem Bundesamt für Finanzen abgeglichen.
Ostertage für Naturwanderungen nutzen
Deutschlands bekannteste Weißstörche kündigen das Frühjahr an. Während Jonas schon seit gut einer Woche seinen Horst bewohnt und auf Prinzesschen wartet, nähern sich die Storchendamen Prinzesschen (aus Südafrika) und Annemarie (aus dem äthiopischen/sudanesischen Grenzland) unaufhaltsam heimischen Gefilden. Wer die Störche auf dem weiteren Weg zu ihrem Horst in Sachsen-Anhalt begleiten möchte, findet täglich aktuelle Informationen Im Internet.
Entsetzen bei Friedensforschern über Präventivkriege der Vereinten Nationen
Teile des von UN-Generalsekretär Kofi Annan am 21. März vorgelegten Strategiepapiers "In größerer Freiheit" zur Reformierung der Vereinten Nationen löste beim Bundesausschuss Friedensratschlag "helles Entsetzen" aus. Annan ziehe die Möglichkeit in Betracht, Präventivkriege im Namen der Vereinten Nationen zu führen. In Ziffer 125 heißt es dazu: "Wenn es sich nicht um eine unmittelbar drohende Gefahr, sondern um eine latente Bedrohung handelt, überträgt die Charta dem Sicherheitsrat die volle Autorität für die Anwendung militärischer Gewalt, auch präventiv, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren." Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, fielen die Vereinten Nationen nach Auffassung des Friedensforschers Peter Strutynski "nicht nur hinter die eigene UN-Charta, sondern auch hinter den Kellogg-Pakt aus dem Jahr 1928 zurück, in dem die Vertragsstaaten erstmals den Krieg geächtet hatten."
Simonis bei Ministerpräsidentenwahl in Kiel ohne Mehrheit
Die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein steht völlig überraschend auf der Kippe. Bei der Ministerpräsidentenwahl in Kiel verfehlte Amtsinhaberin Heide Simonis (SPD) am Donnerstag in drei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit. Im dritten Wahlgang, wo eine einfache Stimmenmehrheit im Landtag ausgereicht hätte, kam es zum politischen Patt. Auf Simonis wie auch auf ihren Gegenkandidaten, CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen, entfielen jeweils 34 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit war kein Kandidat gewählt. Der Ältestenrat zog sich daraufhin zu Beratungen zurück und entschloss sich dazu, einen vierten Wahlgang anzusetzen.
Kinder in Deutschland haben keine gleichen Bildungschancen
"Jedes Kind braucht, unabhängig vom Ausgang der Föderalismusdebatte, gleiche Bildungsperspektiven. Dazu sind gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich", sagte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Freitag in Erfurt. Die Bildungschancen seien in Deutschland wie vor hundert Jahren von Herkunft, Einkommen, Wohnort und Bildungsniveau der Eltern abhängig.
Alternativer Rüstungsexportbericht vorgelegt
Experten des Berliner Information-Center for Transatlantic Security (BITS) veröffentlichten am Dienstag in Berlin einen alternativen Rüstungsexportbericht. Auf 45 Seiten wird darin dokumentiert was in den vergangenen Jahren alles "neben" dem offiziellen Bericht der Bundesregierung an Rüstung "made in germany" exportiert worden ist. "Es ist viel mehr an Rüstungsgütern 'made in germany' im Ausland vorhanden, als auf den Systemen außen draufsteht", betont Nassauer. Zusammen mit Christopher Steinmetz beschreibt er in der Studie, dass trotz der restriktiven Rüstungsexportpolitik der rot-grünen Bundesregierung munter in alle Welt exportiert wurde - von Teilen einer Munitionsfabrikanlage für Nepal über Feuerleitsysteme für thailändische Korvetten und Dieselmotoren für Küstenboote in Sri Lanka bis zu U-Boot-Motoren nach China. Aber auch Eritrea, Indien, Indonesien, Malaysia, Myanmar oder Südkorea, Chile und Brasilien fehlen in der Empfängerliste nicht.
Ministerinnen kämpfen für mehr Frauenpräsenz in Chefetagen
Wenn Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit ihrer Tochter über Karriere redet, muss sie sich als "Quotenfrau" belächeln lassen. "Ihre Generation hat für die Quote kein Verständnis mehr, aber ich wäre ohne Quotierung in der SPD nicht da, wo ich heute bin. Ich wäre noch nicht mal im Bundestag", sagte die Ministerin am Dienstag bei einer Frauen-Netzwerkveranstaltung anlässlich des Weltfrauentags in Berlin.
Briefaktion fordert Ende der syrischen Besatzung im Libanon
Am 2. 9. 2004 hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution die syrische Regierung aufgefordert, ihre Truppen aus dem Libanon abzuziehen. Der Bund für Soziale Verteidigung ruft zu einer Briefaktion auf. Rene Wadlow, Genfer UNO-Vertreter für die internationale Friedensorganisation Association of World Citizens (AWC), bittet um die Hilfe aller Menschen um auf die Vereinten Nationen einzuwirken. Er schlägt vor Briefe an die UNO-Botschafter Syriens, des Libanon und der USA zu schreiben, in denen man seine Sorge über die derzeitige Situation in der Region, sein Wohlwollen für die dort lebenden Menschen und die Forderung nach Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon zum Ausdruck bringt.
Vereinte Nationen töteten im "Krieg der Rohstoffe" mehr als 50 Kongolesen
Bei einem Angriff von UN-Blauhelmsoldaten auf ein Milizenlager in der nordostkongolesischen Region Ituri sind am Dienstag nach vorläufigen Angaben mindestens 50 Milizionäre getötet worden. Der Angriff der Vereinten Nationen, der nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) von dem niederländischen General Patrick Cammaert geplant worden war, richtete sich gegen ein Lager der Miliz "Front nationaliste et intégrationiste" (FNI) in der Nähe der Ortschaft Loga, rund 30 Kilometer außerhalb der Regionalstadt Bunia. Der französische Generalstabschef der UN-"Mission" für Kongo (MONUC), Jean-François Collot d'Escury, machte deutlich, dass es sich bei dem UN-Angriff um einen Racheakt handelte: die Milizenführer in Ituri würden von der UN für die Ermordung von neun Blauhelmsoldaten in der vergangenen Woche verantwortlich gemacht. Der Angriff auf die Milizen sei eine "direkte Antwort auf die Ermordung der neun Soldaten", so der UN-General laut FAZ. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom 4. Oktober 2004 ist Deutschland der drittgrößte Beitragszahler für den MONUC-Einsatz.
Deutsche Militärsatelliten mit russischen Raketen ins All
Deutschland und Russland wollen ihre Rüstungskooperation verstärken und auch in Raumfahrtfragen enger zusammenarbeiten. Dazu gehöre, deutsche Militärsatelliten mit russischen Trägerraketen ins All zu befördern, sagte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Iwanow in Berlin. In einer gemeinsamen Expertenkommission sollen weitere Kooperationsfelder geprüft werden, zunächst im marinetechnischen Bereich.
Britischer Botschafter bei Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Pforzheims
Erneut wurde in Deutschland einer Städtebombardierung am Ende des von der deutschen Wehrmacht begonnenen 2. Weltkrieges gedacht. Am Abend des 23. Februar 1945 hatten 367 Bomber der Royal Air Force zwischen 19.50 und 20.12 Uhr die süddeutsche Stadt Pforzheim angegriffen und die Innenstadt in Schutt und Asche gelegt. Der Bombenhagel erzeugte einen Feuersturm, der das alte Stadtzentrum völlig zerstörte. Nach Angaben des britischen Botschafters Sir Peter Torry wurde ein drei Kilometer langer und anderthalb Kilometer breiter Streifen der Stadt ein Opfer der Flammen. 83 Prozent der bebauten Fläche Pforzheims seien zerstört worden. "Mehr als 17 600 Einwohner Pforzheims verloren ihr Leben", sagte Torry. Das sei jeder vierte der damaligen Einwohner gewesen. Manche Schätzungen gehen von mindestens 20 000 Todesopfern aus.
Generalleutnant Kammerhoff betont neue weltweite Rolle für die Bundeswehr
Die Bundeswehr richtet sich zunehmend auf internationale Einsätze aus und hat dafür in den vergangen Jahren auch die notwendigen Kommandostrukturen geschaffen. Das betonte Generalleutnant Holger Kammerhoff, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, am Donnerstag vor mehr als 250 Vertretern aus Politik, Kirchen, Wirtschaft und diplomatischen Korps in Geltow bei Potsdam. "Führung aus einer Hand" sei zum Leitbild des Kommandos geworden, das allein im vergangenen Jahr den Einsatz von mehr als 63.000 deutschen Soldaten koordiniert hat.
Übergangshäuser im Norden Sri Lankas für obdachlose Flutopfer
Insgesamt 260 Übergangshäuser in vier Transitcamps baut der ASB für die von der Flut betroffenen Menschen im Norden Sri Lankas. Eigentlich sollten hier Zelte aufgestellt werden, doch die klimatischen Verhältnisse, der in diesem Jahr besonders starke Monsunregen und die große Hitze machen die Errichtung von Häusern in Leichtbauweise aus Holz, Bambus und anderen Naturmaterialien auf einem gemauerten Fundament notwendig. Das Projekt hat ein Volumen von 104.000 Euro.
Studentenwerk fordert BAföG-Ausbau
Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG darf nicht abgebaut oder zur Finanzierung der Studiengebühren genutzt werden, sondern "massiv" ausgebaut werden, fordert das Deutsche Studentenwerk. Es sei "schlichtweg unbegreiflich", dass einzelne Länder den Bund auffordern, das BAföG zu erhöhen, um ihre geplanten Studiengebühren mitzufinanzieren, sagte Hans-Dieter Rinkens, Präsident des Deutschen Studentenwerks. "Dann würde der Bund mit seiner 65prozentigen BAföG-Finanzierung die Studiengebühren einzelner Länder finanzieren", sagte Rinkens. Der Bund würde somit die Hochschulfinanzierung von Bundesländern übernehmen, die ansonsten Eingriffe des Bundes in ihre Bildungskompetenz strikt ablehnten.
Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus
ngo-online dokumentiert die Presseinformation des Bundesjustizministeriums mit dem Titel "Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus" vom 11. Februar 2005 im Wortlaut (Hervorhebungen zum Teil abweichend vom Original):
Ehemaliger Wissenschafts-Staatssekretär argumentiert gegen Studiengebühr-Urteil
Der ehemalige Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium NRW, Dr. Wolfgang Lieb, hat kritisiert, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "weniger ein juristisches, sondern eher ein politisches Urteil" sei. Ein politisches Urteil, weil es sich die Position der CDU-regierten Länder in der Föderalismuskommission zu eigen mache und dem Bund nahezu jede Zuständigkeit in der Bildungspolitik abspreche. Von der Rahmenkompetenz des Bundes bleibe nur noch ein "Rahmen ohne Kompetenz", so Lieb. Politisch sei das Urteil weiterhin, weil es das aus der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufswahl nach Artikel 12 und dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 abgeleitete Recht auf freien Zugang zu einer Hochschulausbildung bei allen Abwägungen "komplett ausblendet". Darüber hinaus seien im Urteil alle Argumente für das "Erfordernis" einer bundesgesetzlichen Regelung der Gebührenfreiheit ohne jede Begründung negiert worden. Hingegen seien die Verfassungsrichter allen Behauptungen und Annahmen der Gebührenbefürworter kritiklos gefolgt.
Wesentliche Kritikpunkte an der EU-Binnenmarktrichtlinie
ngo-online dokumentiert die "Zusammenfassung der wesentlichen Kritikpunkte" der Europa-Abgeordneten Heide Rühle an der EU-Binnenmarktrichtlinie im Wortlaut. Der Text ist dem "Hintergrundpapier zur Debatte um die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt" vom 1. Februar 2005 entnommen.
Bundeswehr streicht Condor-Pilot Mölders als Traditionsnamen
Der unter den Nationalsozialisten hochdekorierte Jagdflieger Werner Mölders (1913-1941) ist nicht länger Namensgeber für Bundeswehreinheiten und -einrichtungen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) habe entschieden, die "Werner Mölders Kaserne" im niedersächsischen Visselhövede und das in Neuburg an der Donau stationierte Jagdgeschwader 74 "Mölders" umzubenennen, teilte das Ministerium am Freitag mit. Mit der Umbenennung zieht Struck die Konsequenz aus einem Bundestagsbeschluss von 1998.