Gesundheitsministerin Schmidt riskiert Gesundheitsschäden bei Kindern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die internationale Gesundheitsorganisation Health Care Without Harm (HCWH) haben Bundesministerin Ulla Schmidt wegen ihrer zögerlichen Haltung gegenüber schädlichen Medizinprodukten kritisiert. Giftige PVC-Weichmacher müssten verboten werden, wenn risikoärmere Alternativen vorhanden seien. Unverbindliche Empfehlungen an Hersteller und Anwender, wie sie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte am Freitag ausgesprochen habe, reichten nicht aus.
Friedenskooperative plant Aktionen gegen Militarismus
Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2006 bereiten sich die Friedensinitiativen "Kooperation für den Frieden" auf Anti-Gewalt-Aktionen vor: Statt mit Waffen, Armeen und Krieg schnell auf Krisen und Konflikte zu reagieren, müsse zu gewaltlosen Lösungen umgedacht werden. Das beschlossen die Teilnehmer einer "Strategiekonferenz" in Frankfurt am Main am Wochenende. Zum einen soll der Schwerpunkt der Aktionen auf der EU-Politik liegen: Aktionen sollen sich gegen die Militarisierung richten, die in der Verfassung festgeschrieben worden sei. Zum zweiten wollen die Initiativen gegen Gewalt als Mittel der deutschen Außenpolitik vorgehen: Sie fordern eine Konfliktlösung ohne Militär im Irak oder bei drohenden Anschlägen im Iran. Aber auch innerhalb Deutschlands soll gewaltfreie Konfliktlösung vorgelebt werden.
Präsident der Mayors for Peace wirbt für nukleare Abrüstungsbemühungen
Ob durch Terroristen, "Schurkenstaaten" schlichte Unfälle oder neu entwickelte Atomwaffen: Die Bedrohung durch nukleare Waffen sei selten so groß gewesen wie heute. Die einzige Möglichkeit, dieser Bedrohung zu entgehen, ist die weltweite restlose Abschaffung dieser Waffen. Für diese Abschaffung kämpft der Bürgermeister von Hiroshima, Tadatoshi Akiba. Aus diesem Grund ist er in Berlin. Der Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen" hat den Besuch Akibas in Berlin ermöglicht.
Gerechtigkeit bei der Einberufung auch nach Gerichtsurteil bezweifelt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern festgestellt, dass Wehrgerechtigkeit in der Bundesrepublik weiterhin bestünde. Dem entgegen stehen Fakten: Von den erfassten Wehrpflichtigen eines Jahres werden 2005 nur noch rund 15% Prozent zum Grundwehrdienst einberufen. Selbst von den tauglich Gemusterten und Einberufbaren, die keiner Wehrdienstausnahme unterliegen oder Zivildienst leisten, sind es lediglich 47,1% Prozent, teilt die "Kampagne gegen die Wehrpflicht" mit.
Weniger Asylanträge trotz steigender Not
Immer weniger Menschen beantragen in Deutschland Asyl, obwohl die Bedürftigkeit steigt. Das erwartet die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl von der Statistik 2004. Im Jahr 2004 seien 30,3 Prozent weniger Anträge gestellt worden als noch ein Jahr zuvor. Das entspreche einem historischen Tiefstand, der vergleichbar mit 1984 sei. Diese Entwicklung stünde im Widerspruch zu dem weltweiten Flüchtlingselend, kritisiert die Flüchtlingsorganisation. Dass gerade einmal 1,8 Prozent der Antragsteller Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhielten, habe nichts mit einem geringeren Schutzbedürfnis zu tun. Es sei vielmehr ein Beleg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Derzeit gelte das Prinzip Abschiebungen auf Vorrat herstellen, meint Pro Asyl.
Kinderhilfswerk rät von neuen Dorf-Patenschaften ab
Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes rät von Patenschaften für Tsunami-betroffene Dörfer in Asien ab. Dies teilte das Hilfswerk anlässlich eines am Mittwoch stattfindenden Treffens der Vertreter von deutschen Städten, Ländern und Kommunen mit, auf dem über einzelne Patenschaften beim Wiederaufbau von Dörfern in Südasien diskutiert wird. Diese Idee sei sicher gut gemeint, bedeute in der Praxis jedoch meist einen zusätzlichen Aufwand, der weder den Hilfskräften, noch den betroffenen Regionen zuzumuten sei. Die große Bereitschaft zu Hilfe sei trotzdem sehr erfreulich, sie müsse allerdings in die bereits geplanten Programme der jeweiligen Hilfswerke eingebunden sein, um effektive Hilfe sicher zu können. Bereits bestehende Partnerschaften zwischen Städten, Kommunen und Hilfswerken hingegen könnten durchaus zur Unterstützung der Flutopfer beitragen, wenn sie in ein längerfristiges Konzept eingebunden seien.
Kontroversen über geplantes Verbot von Vaterschaftstests
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stößt mit ihrer Initiative, heimliche Vaterschaftstests verbieten zu lassen, auf Widerstand beim grünen Koalitionspartner. Deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der "Süddeutschen Zeitung", sie werde der vorgeschlagenen Regelung nicht zustimmen. Durch eine offene Anfechtung der Vaterschaft vor Gericht - die einzige Alternative zu heimlichen Tests - würde Familien oft mehr geschadet. Der Sprecher des Bundesjustizministeriums, Ulf Gerder, wies auf Anfrage von ngo-online hingegen darauf hin, dass mit dem geplanten Gendiagnostik-Gesetz der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nach informationeller Selbstbestimmung Rechnung getragen werde. Mit Gentests würden hochsensible Daten gewonnnen, so Gerder, und der Staat sei verpflichtet, die Bürger davor zu schützen, dass diese Daten gegen den eigenen Willen erhoben werden.
Jugendgesundheitsuntersuchung wichtiger kostenloser Check für Teenager
Jugendliche leiden seit einigen Jahren immer öfter unter gesundheitlichen Störungen: 20 Prozent der Teenager sind zu dick. Sie bewegen sich zu wenig, essen zu fett, zu süß und zu reichhaltig. Auch Haltungsschäden, Allergien und psychosoziale Störungen treten verstärkt auf. Zudem greifen immer mehr Jugendliche zur Zigarette. Von den 15-jährigen Jugendlichen in Deutschland rauchen mittlerweile 25 Prozent der Jungen und sogar 27 Prozent der Mädchen täglich. In diesem kritischen Alter auf dem Weg vom Kind zum Erwachsenen hilft die Jugendgesundheitsuntersuchung - auch kurz J1 genannt -, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und Spätschäden vorzubeugen. Sie wird von den Krankenkassen bezahlt.
"Nebenjobs geben Abgeordenten Praxisbezug"
Nebenjobs von Abgeordneten tun dem Bundestag gut. Das meint der ehemalige Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD). Im Bundestag müsse es eine Mischung von Leuten geben, die nebenbei ihren Beruf noch ausüben. Es gebe im Bundestag eine Reihe von Abgeordneten, die direkt von der Universität kämen, die also nie einen Beruf und damit die Praxis kennen gelernt hätten. Es müsse aber alles vermieden werden, was in die Nähe von Abgeordneten-Bestechung komme, sagte Naumann. Doch Lobbyismus gehöre zur Demokratie, "weil jeder versucht, Einfluss zu nehmen. Dennoch muss man wissen, was dahinter steht."
Angeblich keinen Volksentscheid zur EU-Verfassung
In Deutschland soll es angeblich keinen Volksentscheid zur EU-Verfassung geben. Diese Information ist der Initiative "Mehr Demokratie" nach eigenen Angaben von einem Insider zugespielt worden. Beim "Koalitionsfrühstück" am Dienstagmorgen sei der Beschluss gefallen. Demnach verständigten sich die Spitzen von SPD und Grünen darauf, ihren Gesetzesentwurf für bundesweite Volksentscheide nicht ins Parlament einzubringen. Nach Angaben der Organisation fordern dennoch 50 SPD-Abgeordnete, den Entwurf schnell im Bundestag vorzulegen. Die Fraktion befasse sich am Donnerstag auf einer Sondersitzung mit der Frage. Eine Sprecherin der SPD-Fraktion wollte auf Anfrage von ngo-online diese Informationen weder bestätigen noch dementieren. Eine Sprecherin der Grünen-Fraktion dementierte den Sachverhalt und stellte fest, dass solche Runden "eh nichts beschließen können".
"Kopenhagener" Bedingungskatalog für den türkischen EU-Beitritt
Die "Kopenhagener Kriterien" sind die Messlatte der Europäischen Union für einen EU-Beitritt. Sie wurden 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt und bestehen aus drei Teilen: dem "politische Kriterium", dem "wirtschaftliche Kriterium" und dem "Acquis-Kriterium". Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist allein das politische Kriterium entscheidend. Dazu gehören institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
Großauftrag in Afrika - Neubaustrecke Südsudan-Kenia-Uganda
ngo-online dokumentiert eine - auf der Website undatierte - Pressemitteilung der in Bad Oldesloe ansässigen Firma Thormählen Schweißtechnik AG im Wortlaut.
Wullf fordert Eid auf Verfassung bei Einbürgerung
Zuwanderer sollen bei der Einbürgerung einen Eid auf die Verfassung leisten, fordert der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Wer als Ausländer Deutscher werden wolle, "muss das auch sichtbar bekennen", sagte Wulff, der auch Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel ist. Dazu eigne sich ein feierlicher Eid auf die Verfassung.
Bundeswehr-Kampfjet in Oberbayern abgestürzt
Beim Absturz eines Kampfjets der Bundeswehr in Oberbayern in der Nähe von Kaufering ist am Donnerstag die zweiköpfige Besatzung, der Pilot und der Waffensystemoffizier, ums Leben gekommen. Das Luftfahrzeug befand sich nach Angaben der Bundeswehr auf einem Übungsflug von Lechfeld nach Ramstein zum Üben von taktischen Einsatzverfahren. Nach Luftwaffenangaben stürzte der ECR-Tornado aus bislang ungeklärter Ursache kurz nach dem Start gegen 14.25 Uhr in einen Wald nahe dem Fliegerhorst Lechfeld. Die Maschine des Jagdbombergeschwaders 32 war zu einem Übungsflug in Richtung Ramstein aufgestiegen. Es ist der 42. Absturz eines solchen Jets seit Einführung der Tornados in die Bundeswehr im Jahre 1982.
Struck fordert Grundsatzdiskussion über Auslandseinsätze
Verteidigungsminister Peter Struck fordert eine Debatte über die neue Rolle der Bundeswehr. In einem Interview mit dem Magazin "stern" sagte Struck, derzeit würden 35 000 Soldaten und Soldatinnen als Eingreifkräfte für "friedenserzwingende Operationen" nach einem UN-Mandat aufgestellt. Das bedeute kriegerisches Handeln. Er fragt, "ob dieser Gesellschaft klar ist, wozu wir uns international verpflichtet haben". Auch über seinen oft zitierten Hinweis, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, habe es keine richtige Debatte gegeben. "Die Diskussion ist in unserem Land verdrängt worden, weil alle sehen: Es läuft ja ganz gut", meint Struck. Peter Strutynski von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel sieht das anders. Insgesamt werde in den großen Medien keine Diskussion zu diesen Themen gesucht. Alternative Positionen wie etwa die der Friedensbewegung würden kaum Gehör finden. "Äußerungen, die die internationale Aufrüstung und global organisierte Gewalt als Lösungsmittel in Frage stellen, werden in den Medien einfach nicht transportiert", kritisiert Strutynski.
Bundestag betreibt eigene Entmündigung bei Auslandseinsätzen
Verteidigungsminister Peter Struck will – einem Wunsch der USA und der NATO entsprechend – dafür sorgen, dass die Bundeswehr noch schneller und reibungsloser weltweit eingesetzt werden kann. Dafür wird am Freitag, 3. Dezember im Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf über ein "Entsendegesetz" für die Bundeswehr beraten. In der Friedensbewegung stößt das Gesetz auf einhellige Ablehnung, wie der Bundesausschuss Friedensratschlag mitteilt.
Fünfzigstes Bürgerbegehren scheitert an zu geringer Beteiligung
In Paderborn ist am Sonntag ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer neuen Spielstätte für die Kammerspiele der Stadt gescheitert. Zwar votierten 78,1 Prozent der Abstimmenden gegen den Bau, jedoch wurde die vorgeschriebene Unterstützung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten für das Bürgerbegehren nicht erreicht. Der Bürgerentscheid ist damit ungültig. Die Wählergemeinschaft Freie Bürgerinitiative Paderborn (FBI) hatte im Sommer 5.400 Unterschriften gegen den vom Rat beschlossenen Bau durch die Volksbank Paderborn-Höxter auf deren Gelände gesammelt. Der Bau soll mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 21 Millionen Euro gefördert werden. Die FBI hatte gefordert, dass ein derart geförderter Neubau Eigentum der Stadt und nicht der Volksbank sein müsse.
"Enduring Freedom wird fortgesetzt"
ngo-online dokumentiert einen Text der Grünen Bundestagsfraktion mit dem Titel "Enduring Freedom wird fortgesetzt - Die Mission ist Teil der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" vom 19. November 2004.
Islamistendatei existiert bereits
Die von Bundesinnenminister Otto Schily geforderte Islamistendatei gibt es nach Angaben des Hörfunksenders NDR-Info bereits. Wie der Sender am Donnerstag berichtete, wird beim Bundeskriminalamt eine "Fundstellendatei islamistischer Terrorismus" (FIT) geführt. Dabei handele es sich um eine so genannte Indexdatei, in der verzeichnet ist, bei welchen Behörden Informationen über "verdächtige Islamisten" vorliegen. Die Innenminister der Länder beraten am Donnerstag und Freitag mit Schily in Lübeck auf einer Innenministerkonferenz unter anderem über Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und über die Islamistendatei.
Kriegsverbrechen unter Ausschluß der Weltöffentlichkeit
Das Töten in Falludscha unterliegt der Militärzensur und ist den Blicken der Weltöffentlichkeit weitgehend verborgen. Die Art der Kriegsführung der US-Armee und ihrer irakischen Verbündeten verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Genfer Konvention. Damit handelt es sich um Kriegsverbrechen. Nach mehr als einer Woche Bombardierungen und brutalem Häuserkampf liegt die abgeriegelte irakische Stadt Falludscha in Trümmern. Nach einem Bericht der "Washington Post" habe die US-Armee Phosphor-Granaten auf die Stadt abgefeuert. Dadurch sei eine Feuerwand entstanden, die mit Wasser nicht gelöscht werden kann. Zahlreiche Menschen sollen durch schwerste Verbrennungen umgekommen sein. Rund 1.200 Aufständische und 38 US-amerikanische Soldaten sind nach Angaben der US-Armee bislang getötet worden. Niemand kann oder will allerdings Angaben über die Opfer unter der Zivilbevölkerung machen. Wie in jedem Krieg sind hier die Opfer ungleich höher anzunehmen.