Jeder zweite Bundesbürger verweigerte sich der Stimme
Wer immer sich als Sieger der Europawahl 2004 fühlt - den größten Zuwachs verzeichnet die Partei der Nichtwähler. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten verweigerte sich am Sonntag dem Urnengang. Der Bundeswahlleiter verkündete in der Nacht zum Montag magere 43,0 Prozent Wahlbeteiligung - ein neues "historisches Tief".
Studiengebühren verbessern Studienbedingungen nicht
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Forderung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) nach Studiengebühren. Die HRK setze bei ihrer Suche nach neuen Geldquellen auf das falsche Pferd. Künftig würden künftig viel mehr akademisch gut ausgebildete junge Menschen gebraucht und nicht weniger, sagte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der(GEW). Stattdessen forderte die Gewerkschaft den verstärkten Einsatz von Drittmitteln. Statt die Studierenden zur Kasse zu bitten, müssten die Rektoren den Reformprozess an den Hochschulen voran treiben.
Jugendliche unter 18 fordern aktives Wahlrecht
Der Deutsche Bundestag nimmt die Forderung ernst, die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht aufzuheben. Dies hatten mehr als 2.000 Kinder und Jugendliche mit der Petition "Ich will wählen" gefordert. Nach Angaben der Initiatoren habe sich der Petitionsausschuss sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Petition den Fraktionen "zur Kenntnis" zu geben. Das Plenum des Bundestages sei damit einer entsprechenden, einstimmig gefassten Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt. Mit der Petition forderten die unter18jährigen Unterzeichner, ?an Wahlen und Abstimmungen ? höchstpersönlich und ohne Stellvertretung durch Eltern ? teilnehmen? zu können. Dafür solle der Bundestag die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.
Hans Blix mit Hessischem Friedenspreis geehrt
Der frühere Chef der UN-Waffeninspektoren im Irak, Hans Blix, ist am Mittwoch mit dem Hessischen Friedenspreis 2004 geehrt worden. Der schwedische Diplomat erhielt die mit 25 000 Euro dotierte Auszeichnung der Albert-Osswald-Stiftung bei einer Feierstunde im Landtag. In der Urkunde heißt es, Blix stehe für den Grundsatz, "dass Macht an Recht" gebunden sein müsse. Die von ihm geleiteten und durch den Irak-Krieg beendeten Inspektionen hätten eine "Alternative zum Krieg" geschaffen, die aber "nicht genutzt" worden sei.
Offizieller Startschuss für den Garchinger Forschungsreaktor FRM-II
Nach 15 Jahren - von der "aktiven Planung" bis zur Einweihung - geht der international umstrittene Garchinger Forschungsreaktor FRM-II zumindest symbolisch offiziell in Betrieb. Damit reiht sich Bayern ein in die Liste der wenigen Staaten, die das weltweit aufgelegte Programm zur Abrüstung von Forschungsreaktoren torpedieren. Die jahrzehntelangen Bemühungen, die Proliferation, also den Handel und die Weiterverbreitung von hoch angereichertem, waffenfähigem Uran (HEU) zu unterbinden, würden damit zunichte gemacht, meint das Umweltinstitut München e.V.
Im Herbst Urabstimmung über neue Linkspartei
Im SPD-Reformstreit zeichnet sich verstärkt die Gründung einer neuen Linkspartei ab. Der Schweinfurter IG-Metall-Chef Klaus Ernst sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, die "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (ASG) erfreue sich weiteren Zulaufs. Er fügte hinzu: "Die Wahrscheinlichkeit einer neuen Linkspartei wird ständig größer." Über einen solchen Schritt sollen die Mitglieder der Initiative im Herbst in einer Urabstimmung entscheiden. Ernst betonte: "Der Druck steigt, eine eigene Partei zu gründen."
Kernkraftwerksbetreiber lehnen Endlagerkonzept des Bundesumweltministers ab
Der Präsident des Deutschen Atomforums e.V. (DAtF), Walter Hohlefelder, hat zu Beginn der Jahrestagung Kerntechnik in Düsseldorf den Plänen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu einer völligen Umorientierung bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle eine deutliche Absage erteilt. Neben der Festlegung auf ein Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle und einem völligen Neubeginn für Standort-Suchverfahren sieht das Konzept des Bundesumweltministers vor, die Aufgabe zur Einrichtung eines Endlagers vom Bund auf einen Verband, dem die Kernkraftwerksbetreiber zwangsweise beitreten müssen, zu übertragen.
2003 mehr Beschwerden beim Petitionsausschuss
Die Bürger haben sich im vergangenen Jahr häufiger mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag gewandt als im Jahr zuvor. Sie richteten 2003 insgesamt 15.534 Eingaben an den Petitionsausschuss des Parlaments. Das waren zwölf Prozent mehr als 2002. "Jeden Tag erreichten uns durchschnittlich 60 Petitionen", sagte der FDP-Politiker und Vorsitzende des Petitionsausschusses, Karlheinz Guttmacher (FDP), am Dienstag bei der Vorstellung des jüngsten Tätigkeitsberichtes in Berlin.
Weniger Ausländer nahmen deutsche Staatsbürgerschaft an
Rund 140 700 Ausländerinnen und Ausländer wurden in Deutschland im Verlauf des Jahres 2003 eingebürgert. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 13 800 (- 8,9 Prozent) Einbürgerungen weniger als im Vorjahr. Mit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 hatten die Einbürgerungen den Höchststand von knapp 186 700 Personen erreicht. In den Folgejahren 2001 und 2002 nahm ihre Zahl jeweils (auf 178 100 bzw. 154 500) ab.
Simon Wiesenthal Center gegen Filbinger als Präsidenten-Wahlmann
Das Simon Wiesenthal Center fordert die Abberufung des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) aus der Bundesversammlung. Rabbi Abraham Cooper, Vize-Dekan des Wiesenthal Centers in Los Angeles (USA), warnte am Freitag vor dem fatalen politischen Signal, das damit verbunden wäre, wenn der ehemalige Marine-Richter Filbinger den Bundespräsidenten mitwählen würde. Der Generalsekretär der Bundes-SPD, Klaus Uwe Benneter, nannte Filbingers Nominierung eine "Geschmacklosigkeit", die jedoch "nicht mehr zu ändern sein" werde.
Ärztetag will Obdachlose von Zuzahlungen befreien
Wohnungslose Sozialhilfeempfänger sollten nach Ansicht des Deutschen Ärztetages von Praxisgebühren und Zuzahlungen ausgenommen werden. Der Gesetzgeber müsse Regelungen schaffen, um die mit der Gesundheitsreform entstandenen Behandlungsbarrieren für diesen Personenkreis rückgängig zu machen, forderte das Ärzteparlament am Freitag zum Abschluss seiner viertägigen Beratungen in Bremen.
Kriegsverbrechen könnten dauerhaft straffrei bleiben
Auch Beteiligte an UN-Einsätzen sollen sich grundsätzlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verantworten. Das forderen die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (ai) und Human Rights Watch. Die Resolution 1487 des UN-Sicherheitsrats verstoße gegen internationales Recht und dürfe daher nicht erneut verlängert werden, so ai. Die Bundesregierung müsse den Entwurf daher ablehnen. UN-Diplomaten warnten, durch eine weitere Verlängerung könne ein Völkergewohnheitsrecht entstehen, das eine Straffreiheit von Kriegsverbrechen durch US-Soldaten dauerhaft zementieren würde.
Zustimmung für die SPD sinkt wieder
Die politische Stimmung für die SPD verschlechtert sich wieder. Nach einer leichten Erholung in den vergangenen Wochen kommen die Sozialdemokraten aktuell nur noch auf 21 Prozent (minus fünf Prozenpunkte) Zustimmung. Die CDU/CSU erreichen nach dem am Freitag in Mainz veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" 53 Prozent (+2). Die Grünen bleiben unverändert bei elf Prozent, ebenso wie die FDP bei sechs Prozent, während die PDS wieder auf vier Prozent (+1) zulegt.
Jedes dritte Bürgerbegehren in Teilen Deutschlands verboten
In Teilen Deutschlands ist jedes dritte Bürgerbegehren wird verboten. Nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" liege das an den regionalen Unterschieden in Bezug auf die Mitbestimmung. So seien zum Beispiel in Nordrhein-Westfahlen Bürgerbegehren zu bestimmten Themen wie Bebauungs- und Flächennutzungsplänen, Windkraft- und Mobilfunkanlagen grundsätzlich verboten. "Während die Münchner derzeit aufgrund eines Bürgerbegehrens über den Bau von Hochhäusern in der Stadt diskutieren, bleiben die Kölner Bürger bei der gleichen Frage vor der Tür", kritisierte NRW-Landesgeschäftsführer Daniel Schily.
Hohes Engagement bei der Betreuung von Pflegebedürftigen in Deutschland
Nach den Ergebnissen des vom DIW Berlin in Zusammenarbeit mit Infratest Sozialforschung erhobenen Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) beteiligten sich im Jahre 2003 rund fünf Prozent aller erwachsenen Männer und knapp acht Prozent aller Frauen an der Versorgung Pflegebedürftiger, so der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 20/2004. Der zeitliche Umfang an einem durchschnittlichen Wochentag beträgt bei pflegenden Männern 2,5 Stunden und bei Frauen rund 3 Stunden. Männer pflegen damit zwar weniger häufig und in geringerem Umfang, beteiligen sich aber zu einem nicht unerheblichen Anteil ebenfalls aktiv an der Betreuung Hilfe- und Pflegebedürftiger.
Reportage über das Schicksal der Kindersoldaten in Uganda
Eine n-tv Reportage beleuchtet einen besonders krassen Fall des Missbrauchs von Kindern als Soldaten: Im ostafrikanischen Uganda wurden in den letzten 18 Jahren über 25.000 Kinder von den Rebellen der Lord's Resistance Army (LRA) entführt und als Soldaten, Lastenträger oder Sexsklaven missbraucht. Die LRA kämpft gegen das Regime von Präsident Museveni, doch findet sich kein politisches Programm hinter dem Terror, den die LRA vor allem im Norden des Landes verbreitet.
BUND fordert grundlegende Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine grundlegende Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung gefordert. Die für heute vorgesehenen Abstimmungen des Verkehrsausschusses über die Ausbaugesetze für Straßen und Bahnverbindungen hätten keinerlei finanzielle Basis und seien "reine Luftnummern". Der den Ausbaugesetzen zu Grunde liegende Bundesverkehrswegeplan 2003, der ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege bis 2015 vorsehe, sei durch die Kürzungen im Verkehrsetat inzwischen hinfällig. Der Bundestag müsse deshalb seine Abstimmungen dazu aussetzen und die Planungen gründlich korrigieren.
Polizisten beteiligten sich am Protest-Sonntagsspaziergang in Gronau
Am Sonntag (2.5.04) haben rund 40 Atomkraftgegner aus dem deutsch-niederländischen Grenzgebiet an der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) gegen den Betrieb dieser bundesweit einzigartigen Atomfabrik demonstriert. Der monatliche Protestspaziergang wurde diesmal auch von zwei Polizisten "unterstützt", die in Uniform ebenfalls zu Fuß die Atomfabrik umrundeten. Mit dem Protestspaziergang wurde die Forderung nach der sofortigen Stillegung der UAA Gronau bekräftigt. Außerdem wurden Transparente, u. a. mit der Aufschrift "Tschernobyl mahnt", an den Anlagenzaun gehängt, die als Warnung an die Reaktorkatastrophe vor 18 Jahren (26.4.86) in Tschernobyl erinnerten.
Neues Schülerlabor in Brandenburg macht Physik begreifbar
Am Montag, den 3. Mai, eröffnete Martin Gorholt, Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg, ein neues Experimentierlabor für Schülerinnen und Schüler. "Physik begreifen" ist ein Projekt des Forschungszentrums DESY in Zeuthen. Standort des Schülerlabors ist derzeit die Technische Fachhochschule in Wildau. Der Name ist zugleich Programm: "physik.begreifen" bietet Schulklassen die Möglichkeit einen Tag lang selber zu experimentieren und in lockerer Arbeitsatmosphäre zu erleben, wie spannend Physik sein kann.
Erstmals Geräusche von Tiefseefischen aufgenommen
Biologen ist es erstmals gelungen, den Gesang von Tiefseefischen aufzunehmen. Eigentlich sollten in der Untersuchung Wale daraufhin beobachtet werden, wie sie auf künstliche Geräusche reagieren. Susan Jarvis vom Naval Undersea Warfare Center in Newport hörte unter den vermeindlichen Walgeräuschen ihr unbekannte Geräusche aus 600 Metern Tiefe und kontaktierte David Mann von der University of South Florida, um Genaueres über die Geräusche zu erfahren. Mann, der sich im Zuge seiner Forschung schon länger mit Fischen beschäftigt, assoziierte den "Gesang" sofort mit dem von Fischen.