DIE Internet-Zeitung

Nachrichten politik

In Berufung

US-Gericht hebt Lockerung im Medienbereich auf

Ein US-Berufungsgericht hat am gestrigen Donnerstag, gegen die Pläne der US-Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) gestimmt, wonach Gesetze im Medienbereich gelockert werden sollen. Die Entscheidung des Gremiums von drei Richtern kam einen Tag, bevor die neuen Regelungen in Kraft getreten wären und ist laut New York Times ein harter Rückschlag für die großen US-Medien-Unternehmen und für den FCC-Chairman Michael K. Powell. Unter den neuen Regelungen hätte ein Unternehmen Zeitungen und Rundfunk-Stationen in der selben Stadt sowie drei TV-Stationen und acht Radio-Stationen im selben Markt besitzen dürfen.

Mörder unbestraft

Erneut Radiojournalist auf den Philippinen erschossen

Am 20. August ist Rico Ramirez, Journalist beim Lokalradio dzSF in San Francisco, auf der philippinischen Insel Mindanao, erschossen worden. Das berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen. Sein Tod sei erst jetzt bekannt geworden. Nach Aussagen des Direktors des Lokalradios Max Totor gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Mord an Ramirez und seiner Berichterstattung über Drogen und Mafia. Ramirez ist der fünfte Journalist in diesem Jahr, der dort in Ausübung seines Berufes getötet wurde. Seit 1986 sind dort 41 Journalisten in Ausübung ihres Berufes ums Leben gekommen.

Zeitungs-Seminar für Jugendliche

Nächstes Seminar "Medien selber machen" vom 2. bis 5. Oktober in Berlin

Wer schon immer mal selber Zeitung machen wollte, sollte sich das Wochenende über den 3. Oktober freihalten: Von Donnerstag, den 2. bis Sonntag, den 5. Oktober 2003 veranstaltet die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz) in Kooperation mit der Jugendumweltzeitung Juckreiz und der Jungen Presse Berlin (JPB) in Berlin ein Grundlagenseminar für medieninteressierte Jugendliche und junge Schülerzeitungsmacher.

Familienfeindlich

GEW kritisiert Kürzung des Erziehungsgeldes

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat der Bundesregierung und den Ländern vorgeworfen, den Familien immer mehr Lasten aufzubürden, statt ein familienfreundliches Klima zu schaffen und für materielle Sicherheit zu sorgen. Die Bildungsgewerkschaft forderte ein Umsteuern in der Familienpolitik. Dabei seien Kinder schon jetzt das "Armutsrisiko Nummer eins".

Amazonas-Regenwald

Neue brasilianische Regierung plant Bauten mit katastrophalen Auswirkungen

Heftige Kritik an Erschließungsmaßnahmen, welche die neue brasilianische Regierung unter Staatspräsident Lula in den Regenwäldern Amazoniens plant, übt die Internationale Expertenkommission (International Advisory Group) IAG, welche das Pilotprogramm zur Rettung der Wälder Brasiliens begleitet. Sie übergab ihr Gutachten im Juli in der Hauptstadt Brasilia dem brasilianischen Umweltministerium.

Referenden

Deutschland steht vor einem heißen Herbst der Bürgerbegehren

Deutschlands Bürger begehren auf. "Schluss mit dem Bankenskandal" fordert eine Berliner Initiative. Hamburg kämpft für die städtische Wasserversorgung. Die Brandenburger wehren sich gegen die Zwangsfusion ihrer Gemeinden. Und die Wähler Schleswig-Holsteins sammeln Unterschriften gegen die "Bildungswüste Grundschule". "Überall drückt die Menschen der Schuh. Sie wollen die Politik nicht länger nur den Parlamenten überlassen. 2003 könnte zum Rekord-Jahr der direkten Demokratie werden", erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, am Donnerstag in Berlin.

WDR-Dokumentation am Dienstag

Hollywood Stars 1954 bei Dreharbeiten verstrahlt

In den 50er-Jahren pilgerten Heerscharen von Atomtouristen in die unmittelbare Nähe des Atombomben-Versuchsgeländes in den Wüsten von Utah und Nevada. Die Nuklear-Touristen starrten völlig gebannt durch rußgeschwärzte Gläser auf die imposanten Atompilze, die nach der Zündung der Atombomben in den Himmel aufstiegen. Kaum einer ahnte die große Gefahr, denn die Atom-Energie-Kommission (AEC) hatte mit makabrem Zynismus behauptet: "Radioaktivität ist nicht gefährlicher, als mit einer Frau ins Bett zu gehen." Dieser Meinung war auch Haudegen John Wayne, der 1954 als Hauptdarsteller die Dreharbeiten zu einem teuren Kostümschinken über Dschingis Khan ("Der Eroberer") genau in jene Wüstengegend verlegt haben wollte, in der noch ein Jahr zuvor elf Atombomben gezündet worden waren.

ngo-online intern

Willkommen im Sommerloch

Liebe Leserin, lieber Leser, willkommen im Sommerloch: Bis zum 10. August befindet sich die ngo-online-Redaktion im Urlaub. Daher werden Sie in dieser Zeit nur vereinzelt neue Beiträge bei ngo-online finden.

Indianer in Brasilien

Eingeborene Stämme in Ruhe lassen und schützen

Die Indianerbehörde Brasiliens FUNAI verfolgt eine neue Strategie, um die Indianerstämme Amazoniens zu schützen. Auf den Kontakt zu isoliert lebenden Stämmen werde verzichtet, um die Kultur der Indianer zu bewahren und sie nicht der Gefahr tödlicher Krankheiten auszusetzen. Expeditionen der Behörde dienten lediglich dem Ziel, die territorialen Grenzen der Stämme zu erkunden, berichtet National Geographic Deutschland in seiner August-Ausgabe.

Knochen- und Haltungsschäden drohen

Viele Kindergartenkinder tragen zu kleine Schuhe

In Deutschland tragen etwa 50 Prozent der Kindergartenkinder zu kleine Schuhe. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Fußmessaktion eines Schuhfilialisten. Für die Untersuchung hatte das Unternehmen die Füße von insgesamt 6000 Kindern in 55 Städten vermessen. Der Rat des Unternehmens: Eltern sollten die Schuhgröße der Kinder alle drei Monate überprüfen lassen, um Knochen- und Haltungsschäden zu vermeiden.

In 100 Tagen

China startet Raumfahrtprogramm

China will in 100 Tagen die dritte Raumfahrt-Nation der Erde werden. Ein offizielles Datum für den ersten Raumflug wurde nicht genannt. Der Zeitplan werde aber eingehalten, heißt es seitens der Chinesen. Danach soll wahrscheinlich am Nationalfeiertag, dem 1. Oktober, das Raumahrtprogramm beginnen. Unbekannt sind die Größe der Crew, die Namen der Astronauten und der eigentliche Auftrag der Mission. Bis Januar diesen Jahres wurden drei unbemannte Raumschiffe des Typs Shenzhou erfolgreich gestartet. Eines davon war mit Systemen für den bemannten Raumflug ausgestattet. Bekannt wurde, dass das Bejing Aerospace Center mit 14 potenziellen Astronauten Tests durchführt.

Atomkraft

Baden-Würtemberger Regierung soll Atom-Endlager am Hochrhein verhindern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüsst, dass die Landesregierung zum geplanten Schweizer Atomlager bei Benken am Hochrhein Stellung bezieht. In einem vom Kabinett gebilligten Positionspapier empfehlen Umwelt- und Wirtschaftsministerium eine "kritische Begleitung" des Projekts. BUND Landesgeschäftsführer Michael Spielmann: "Strahlender Müll kennt keine Grenzen. Es ist höchste Zeit, dass sich das Land mit den Schweizer Endlagerplänen am Hochrhein beschäftigt.

Transportzeiten zu lang

Tiertransport-Verordnung reicht nicht aus

Der am Mittwoch von EU-Kommissar David Byrne vorgestellte Entwurf für eine neue Tiertransport-Verordnung lässt nach Ansicht der Tierschutzorganisation Vier Pfoten nur bedingt Verbesserungen beim Transport lebender Tiere erwarten. Zwar seien Fortschritte wie eine ständige Versorgung der Tiere mit Wasser, ein erhöhtes Platzangebot oder EU- weit einheitliche Zulassungsbestimmungen zu begrüßen, aber um das Tierleid beim Transport wirklich erfolgreich zu vermindern, müsse eine maximale Beförderungszeit von acht Stunden eingeführt werden. Der aktuelle Vorschlag der Kommission sieht vor, dass erst nach neun Stunden Fahrt eine zwölfstündige Pause für die Tiere eingelegt werden muss.

Globaler Fonds

Bundesregierung soll EU-Gelder für den Gesundheitsfonds nicht länger blockieren

Die Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert die Bundesregierung auf, ihren finanziellen Beitrag für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria entscheidend zu erhöhen. Anlässlich der Geberkonferenz, die am Mittwoch in Paris stattfindet, warnt die Organisation davor, dass ohne weitere Zusagen für 2003 und 2004 der Fonds seine Arbeit einstellen muss. ÄRZTE OHNE GRENZEN bedauert zudem, dass die deutsche Regierung die von der EU für 2004 geplante Bereitstellung von einer Milliarde US-Dollar weiterhin blockiert.

Finanzkontrolleure

Bundesrechnungshof kritisiert "Unsinnige Ausgaben"

Ein Jugendverband streicht vom Bundesfamilienministerium Fördermittel für Teilnehmer an Veranstaltungen ein, die daran nie teilgenommen haben. Eine vom Bundesarbeitsministerium finanzierte "Koordinierungsstelle" nutzt die zu großzügig bemessene Geschäftskostenpauschale, um überflüssige Dienstfahrzeuge einschließlich eines Luxusmotorrades für den Geschäftsführer anzuschaffen. Diese zwei Beispiele für mangelnde Kontrolle beim Umgang mit Steuergeldern stammen aus dem am Mittwoch vorgestellten "Ergebnisbericht 2003" des Bundesrechnungshofes (BRH).

Doku

Musterbrief für Renten-Widerspruch

Der Sozialverband VdK ruft die rund 20 Millionen Rentner zum Widerspruch gegen die zum 1. Juli vorgenommene Rentenanpassung auf. In dem Musterschreiben wird der Widerspruch wie folgt begründet:

Atommüllzug

Deutsch-französische Protestkundgebungen gegen Atomtransporte

Am Mittwoch passieren sechzehn Castorbehälter per Bahn die deutsch-französische Grenze bei Metz. Neun der Castoren sollen nach La Hague in der Normandie und sieben ins britische Sellafield rollen. Mehrere Anti-Atomkraft-Gruppen aus ganz Deutschland werden gemeinsam mit dem französischen Netzwerk Atomausstieg (Réseau Sortir du Nucléaire) an der Bahnstrecke gegen diesen Transport protestieren. Einen größeren Atommülltransport hat es in Deutschland noch nicht gegeben.

Asylrecht

Zehn Jahre Grundgesetzänderung gegen Flüchtlinge

Vor zehn Jahren, am 1. Juli 1993, trat die Änderung des Asylrechtsartikels im Grundgesetz in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestages kritisiert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, dass die Bundesrepublik mit der damaligen Asylrechtsverschärfung neue Maßstäbe für die Abschottung Europas gesetzt hat. Gleichzeitig hat die Bundesrepublik dem Weg zu einem europäischen Asylrecht immer wieder Steine in den Weg gelegt. Die Grundgesetzänderung von 1993 wurde damit begründet, dass sie die notwendige Voraussetzung für die Schaffung eines europäischen Asylrechts sei. Nach zehn Jahren sind wir nach wie vor weit von einem einheitlichen Asylrecht entfernt.

Mehr Demokratie NRW

Gütersloher stimmen im Bürgerbegehren gegen Theaterneubau

Gütersloh bekommt kein neues Theater. Das haben die Bürger der Stadt am Sonntag in einem Bürgerentscheid entschieden. 18.462 Bürger (75,8 Prozent) stimmten gegen das Projekt, das rund 30 Millionen Euro hätte kosten sollen, 5.880 Gütersloher (24,2 Prozent) stimmten dafür. Das Bürgerbegehren gegen den Neubau erreichte damit auch deutlich mehr als die mindestens notwendigen 14.821 Stimmen (20 Prozent der Stimmberechtigten). Die Neubau-Gegner hatten eine nach ihren Berechnungen günstigere Sanierung des bestehenden Theaters statt eines Neubaus vorgeschlagen.

Nach Pisa ohne Fortschritt

Lehrer haben immer weniger Zeit für Schüler

Lehrerinnen und Lehrer haben immer weniger Zeit für immer mehr Schülerinnen und Schüler. Das ist das Ergebnis einer Studie der Wissenschaftlerin Gertrud Hovestadt über „Schülerzahlen, Lehrer und Unterricht in den Bundesländern 1992 bis 2001“, wie die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilte. In den vergangenen zehn Jahren habe die Zahl zusätzlich eingestellter Lehrkräfte (+ 0,3 Prozent) mit dem Anstieg der Schülerzahlen bei Weitem nicht Schritt gehalten (+ 5,6 Prozent). Gleichzeitig sei bei den Lehrkräften die Arbeitszeit um 2,6 Prozent erhöht worden.