Thüringen erleichtert Volksbegehren und Volksentscheide
Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag einstimmung eine Verfassungsreform beschlossen. Die Abgeordneten aller drei Fraktionen senkten damit die Anforderungen an Volksbegehren und Volksabstimmungen erheblich. Vorausgegangen war eine mehrjährige Kampagne des Bündnisses "Mehr Demokratie in Thüringen". Die Reform verringert die Unterschriften-Hürde für Volksbegehren von bisher 14 Prozent der Stimmberechtigten. Die Initiatoren haben künftig die Wahl zwischen zwei Verfahren.
Neuer Anlauf für Volksentscheid über EU-Verfassung gefordert
Zu den Umfrageergebnissen des jüngsten Eurobarometers und dem Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Verfassung europaweit an einem Tag zu ratifzieren, erklärt Michael Efler vom Vorstand der Bürgeraktion Mehr Demokratie: "92,4 Prozent der Deutschen sprechen sich für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung aus. Am vergangenen Donnerstag haben 90 Prozent der Volksvertreter im Bundestag gegen ein solches Referendum gestimmt. Einen krasseren Gegensatz zwischen Bürgern und Politikern kann man sich kaum vorstellen."
Antisemitismus in der CDU
Entgegen der Versicherungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es offenbar schon vor dem aktuellen Eklat Klagen über antisemitische Äußerungen des Abgeordneten Martin Hohmann geben. Bereits am 12. Juli 2001 beschwerte sich das Frankfurter Büro der Conference on Jewish Claims against Germany (JCC) in einem Brief an den damaligen Fraktionschef Friedrich Merz, berichtet "Die Zeit" vorab aus ihrer Ausgabe vom 13. November. Anlass des Schreibens sei eine Rede Hohmanns im Bundestag am 30. Mai 2001 zur Entschädigung von Zwangsarbeitern gewesen, für die Hohmann bis vor wenigen Tagen als Berichterstatter zuständig gewesen ist. Auch von einem weiteren eigenen Abgeordneten droht der Union Ungemach: In einem Interview mit dem "DS-Magazin" des nordrhein-westfälischen Bundes der Selbstständigen (BDS) verteidigte der sächsische CDU-Abgeordnete Henry Nitzsche nicht nur die "Junge Freiheit" und seinen Beitrag in dem rechtsextremen Blatt, sondern pöbelte auch gegen Ausländer und eingebürgerte Türken.
EU-Chemikalienpolitik Gefahr für Tiere
Der aktuell veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission zur neuen EU-Chemikalienpolitik gewährleistet auch weiterhin nicht die Sicherheit von Mensch und Tier. Das kritisiert die Tierschutzorganisation Vier Pfoten. Der Vorschlag bedeute den sicheren Tod von rund 20 Millionen Versuchstieren. Die Verbrauchersicherheit könne dadurch keinesfalls gewährleistet werden, weil Tierversuche nicht auf den Menschen übertragbar seien. Gefährliche Substanzen würden daher weiterhin am Markt bleiben, so die Kritik.
Parteiverdrossenheit Gefahr für das politische System
Wahlforscher und Politikwissenschaftler sehen in extrem niedrigen Wahlbeteiligungen wie bei der Kommunalwahl in Brandenburg eine Gefahr für das gesamte politische System. "Wenn beide großen Parteien nicht mehr das Vertrauen der Bürger haben, ist das eine unglaubliche Krise, wie wir sie seit 50 Jahren nicht hatten", sagte der Politologe Franz Walter von der Universität Göttingen der "Berliner Zeitung". Wenn immer weniger Menschen wählen gingen, könne dies zu einer Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie führen. Die Dramatik dieser Entwicklung werde noch viel zu wenig wahrgenommen.
Arbeiterwohlfahrt gegen Pflege-Pläne der Regierung
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) will sich gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden gegen eine Absenkung der Leistungen zur stationären Unterbringung Pflegebedürftiger zur Wehr setzen. Ein entsprechender Plan von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) werde zu einem "großen Konflikt" zwischen der Bundesregierung und den Verbänden führen, betonte der AWO-Bundesvorsitzende Manfred Ragati am Donnerstag in Berlin. Pflegebedürftige dürften nicht in die Armut getrieben werden, statt dessen seien Beitragserhöhungen zu überlegen.
Büchereien mit mehr Lesern und weniger Geld
Die Bibliotheken in Deutschland sehen sich angesichts leerer öffentlicher Kassen zunehmend in ihrer Existenz bedroht. Der Vorstand der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände (BDB), Georg Ruppelt, kritisierte, dass die Etats zurückgefahren werden, obwohl jeder wisse, wie wichtig Bildung und Leseförderung seien. Auch zahlreiche Landesverbände beklagten anlässlich des "Tages der Bibliotheken" am Freitag Kürzungen ihrer Finanzmittel.
Bildungspolitik der Länder schafft Ungerechtigkeit
Eine engere, verbindlichere und effektivere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungs- und Forschungsbereich hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. Die Vorschläge der Länder, die auf dem Tisch liegen, seien in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv. Sie führten zu regionaler Kleinstaaterei und machten aus der Bildungspolitik einen bunten Flickenteppich, in dem Länder-Egoismen die entscheidende Rolle spielten, so die Kritik. "Mit Blick auf das zusammenwachsende Europa und die Europäisierung von Bildung und Forschung müssen wir mit einer und nicht mit 16 Stimmen sprechen", erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.
Gruppenantrag im Bundestag gegen Stammzellenforschung angenommen
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und großer Teile der CDU/CSU hat der Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwochmorgen einen Gruppenantrag (15/1310)zur "Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten" angenommen. In ihm heißt es, nach Auffassung des Bundestages dürfe die Vernichtung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken, die in EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, eine Straftat darstellten, nicht durch ein Forschungsrahmenprogramm der EU gefördert werden.
200 Jungjournalisten zum Lernwochenende erwartet
Die Medienbranche fasziniert viele junge Menschen, Journalist gilt als Traumjob. Aber oft haben Jugendliche und junge Erwachsene keine Ahnung, wie Fernsehen, Zeitungen, Radioprogramme oder Internetangebote überhaupt entstehen. Diesen vagen Vorstellungen wollen der Verband junger Medienmacher Baden-Württemberg (VJM BW) und Technology Communications e.V. mit dem Kongress Training@Media am Wochenende vom 21. bis 23. November 2003 begegnen. 200 Schülern, Studierenden und andere junge Leuten zwischen 15 und 25 Jahren ermöglichen die Veranstalter in Workshops und Seminaren einen Blick hinter die Kulissen der schillernden Medienwelt.
Tageseinrichtungen für Kinder sollen Priorität bekommen
Zur aktuellen Studie des Bundesfamilienministeriums „Perspektiven zur Weiterentwicklung des Systems der Tageseinrichtungen für Kinder in Deutschland“ erklärten der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Dienstag in Berlin: „Die Studie zeigt deutlich: Im europäischen Vergleich macht Deutschland von den Fördermöglichkeiten in der frühkindlichen Erziehung und Bildung zu wenig Gebrauch. Deshalb sollten Bundesregierung und Länder beim Ausbau und bei der Verbesserung der Tageseinrichtungen für Kinder im Elementarbereich an einem Strang ziehen und dieses Ziel ganz oben auf die politische Agenda setzen."
Beispieltext einer Einwendung
Ich erhebe hiermit im Rahmen des öffentlichen Anhörungsverfahrens Einspruch gegen die Genehmigung von Ableitungen und Wasserentnahmen des Atomkraftwerks Cattenom.
Prominente unterstützen Forderung nach Bleiberecht für langjährig Geduldete
Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 2003 fordern zahlreiche prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ein Bleiberecht für Geduldete. Im Aufruf "Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen" fordern sie angesichts der gegenwärtig laufenden Verhandlungen, im Vermittlungsausschusses eine Bleiberechtsregelung im Zuwanderungsgesetz zu verankern.
Rau kritisiert frühe Auslese an deutschen Schulen
Bundespräsident Johannes Rau warnt vor einer Ausgrenzung schwächerer Schüler durch eine "verfrühte Auslese" von Begabten. Eine Pädagogik, die sich die Auslese zum Leitbild mache, verfehle ihr Ziel, sagte Rau laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript am Donnerstag in Berlin bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Deutschen Philologenverbandes.
Sportreporter verzichtet auf Landtags-Mandat
Der beliebte bayerische Sportreporter Günther Koch verzichtet auf sein SPD-Landtagsmandat. Vor die Wahl gestellt zwischen Abgeordnetensitz und seiner Tätigkeit als Fußballkommentator beim Bayerischen Rundfunk (BR) entschied sich Koch am Donnerstag für das Mikrofon. BR-Intendant Thomas Gruber hatte zuvor deutlich gemacht, dass beide Aufgaben nicht miteinander vereinbar seien und berief sich auf eine Dienstvorschrift. Koch sprach von einer "Sauerei". Die SPD kritisierte, der BR habe "auf Druck der CSU" gehandelt. Rechtliche Schritte schloss Koch aber aus.
Finanzreform in Gemeinden vernachlässigt demographische Entwicklung
Der Naturschutzbund NABU hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Gemeindefinanzreform die Konsequenzen des demografischen Wandels zu berücksichtigen. Die Diskussion dürfe nicht länger mit überholten Konzepten geführt werden, die immer noch vom Prinzip Zuwachs bei Städten und Gemeinden geprägt seien, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Einwohnerrückgang und die abzusehenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur müssten in die aktuelle Diskussion einbezogen werden. Regionale Abwanderung, Leerstand ganzer Stadtviertel, Wohnungsabriss und ein ausgedünnter öffentlicher Nahverkehr seien nur einige der drohenden Folgen, denen dringend mit einer umfassenden und nachhaltigen Finanzreform entgegnet werden müsse.
Jede Minute erblindet ein Kind, sechs von zehn blinden Kindern sterben
Blinde Kinder haben in Ländern der "Dritten Welt" nur sehr geringe Überlebenschancen: Sechs von zehn Kleinkindern, die ihr Augenlicht verloren haben, sterben innerhalb von zwei Jahren nach der Erblindung - so die Christoffel-Blindenmission (CBM) aus Anlass des Weltkindertages am 20. September. Weltweit sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) insgesamt 1,5 Millionen Kinder blind. Jedes Jahr erblinden rund 500.000 Kinder neu. Das bedeutet: In jeder Minute erblindet ein Kind.
SPD in NRW soll mehr Demokratie wagen und die Kommunen stärken
Die Initiative Mehr Demokratie in NRW hat die SPD im Landtag aufgefordert, mehr Demokratie zu wagen. Anlass ist die morgige Landtagsanhörung zur Reform der Gemeindeordnung, an der der Verein als Fachverband für direkte Demokratie teilnimmt. In der Anhörung geht es unter anderem um die Reform des kommunalen Bürgerentscheids. Mehr Demokratie wirft der SPD vor, der Weiterentwicklung der Demokratie in Städten und Gemeinden nicht genug Beachtung zu schenken. Als einzige Fraktion lehnten die Sozialdemokraten die Aufhebung von Themenverboten beim Bürgerentscheid ab.
Termine von Castortransporten bleiben geheim
Nach Informationen der Initiative für den Atomausstieg Trier stehen alle Castortransporttermine von und nach La Hague seit dem 9. August in Frankreich unter Militärgeheimnis. In den letzten Jahren mussten die Termine auf Druck der französischen Bahnarbeitergewerkschaft öffentlich bekannt gegeben werden, da diese für sie mit gesundheitlichen Risiken verbunden sind. Das berichtet die Initiative für den Atomausstieg - Trier (I.f.A.T.). Bislang habe die Betreiberfirma der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague, COGEMA, vor geplanten Transporten Zeit- und Streckenplan innerhalb Frankreichs auf ihre Internetseite stellen müssen. Das französische Netzwerk "Reseau Sortir du Nucleaire" (Ausstieg aus der Atomenergie) bewertet die militärische Geheimhaltung als Reaktion auf die zunehmenden gemeinsamen friedlichen deutsch/französischen Proteste gegen Atomtransporte zwischen beiden Ländern.
Appell für EU-Referendum an Ministerpräsident und Justizminister in NRW
Die Initiative Mehr Demokratie hat in einem offenen Brief an die Landesregierung appelliert, sich im Bundesrat für ein Referendum über die Verfassung der Europäischen Union (EU) stark zu machen. Mehr Demokratie vertritt die Auffassung, dass diese Verfassung von möglichst vielen Menschen Europas in eigenständiger Überzeugung getragen werden muss. Um möglichst viele Bürger ganz für Europa zu gewinnen, sei ein Verfassungsreferendum das Gebot der Stunde. Eine solche Volksabstimmung werde eine umfassende Debatte über die Inhalte der neuen Verfassung in Deutschland auslösen.