Nachrichten Biodiesel
Der Deutsche Bauernverband hat am Dienstag eine Resolution zur stärkeren Nutzung der Bioenergie an das Sekretariat des Welt-Klimagipfels in Bonn übergeben. Die Landwirtschaft erklärt darin ihre Bereitschaft, den Anteil nachwachsender Energieträger zu erhöhen, verlangt aber im Gegenzug politische Unterstützung. Die Landwirte waren zuvor mit einem Fahrzeugkorso aus Biodiesel-Fahrzeugen vor das Tagungsgelände in Bonn gezogen. In der Resolution "Wir ernten Energie", die der offizielle Konferenzsprecher Michael Williams entgegennahm, wird die weitere Förderung von Anbau und Verwendung nachwachsender Rohstoffe gefordert.
Wolfgang Schäuble Retrospektive
Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble stellt sich im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten Prominenter hinter Marianne Birthler. Es dürfe "nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen in Ost und West unterschiedlich behandelt" werden, sagte Schäuble der "Märkischen Allgemeinen" vom Mittwoch. Er habe "große Sympathie für die Beharrlichkeit" der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.
Pro Familia Nachrichten
Eltern sollten ihren Töchtern nach Ansicht des Vereins Pro Familia die Antibabypille nicht verbieten. Gerade junge Frauen müssten davor geschützt werden, zu früh schwanger zu werden, betonte die Vorsitzende des Bundesverbandes, Ingrid Langer, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Frankfurt am Main. Frauen seien heute immer stärker darauf angewiesen, eine eigene Erwerbsbiographie aufzubauen und sich selbst für die Zukunft abzusichern, sagte sie und fügte hinzu: "Es ist deshalb ganz wichtig, dass junge Frauen vor der Heirat eine qualifizierte Ausbildung haben."
SPD Hessen Rückblick
Ein internes Strategiepapier der hessischen SPD für den bevorstehenden Landtagswahlkampf ist an die Öffentlichkeit gelangt. In dem Konzept, aus dem die "Frankfurter Neue Presse" am Dienstag ausführlich zitierte, spricht sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti unter anderem für eine harte Polarisierung im anbrechenden Landtagswahlkampf aus. Außerdem werden Einzelheiten genannt, wie sich die Herausforderin von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den kommenden Monaten präsentieren will.
Kurt Beck Rückblende
Die Sozialdemokraten versuchen sich weiterhin von der Union und anderen Parteien unterscheidbar zu machen. Der SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck bekommt nun Unterstützung von den "Jungsozialisten". Diese wiesen die Kritik an den Äußerungen von Beck über den Koalitionspartner zurück. "Beck hat recht. Die Union ist eine strukturell neoliberale Partei, die sich von ihren sozialkonservativen Ideen verabschiedet hat", sagte der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning am 12. Juni in Berlin.
Ursula von der Leyen
Während manche über die Vor- und Nachteile politischer Inhalte diskutieren, reden andere über Ideenklau. Niedersachsens SPD-Landeschef Garrelt Duin hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, sich "mit fremden Federn zu schmücken". Das Elterngeld sei eine sozialdemokratische Idee, sagte Duin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "schon sehr überraschend", dass die Ministerin jetzt behaupte, dies sei ihr Konzept. "Noch im August wollte sie davon überhaupt nichts wissen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Rande der SPD-Klausur in Mainz.
Oskar Lafontaine Retrospektive II
"Die Rentenpolitik der Regierung Merkel ist eine Katastrophe", meint Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. Die Rentnerinnen und Rentner würden immer mehr zu Verlierern einer "Reformpolitik", die Deutschland in die Sackgasse führe. Dies betreffe künftige Rentnerjahrgänge noch schlimmer, so Lafontaine. "Während im OECD-Durchschnitt ein Arbeitnehmer, der heute 1000 Euro verdient, eine Rente von 730 Euro zu erwarten hat, sind für ihn in Deutschland ganze 400 Euro Rente vorgesehen. Damit ist millionenfache Altersarmut gesetzlich programmiert. Das ist ein Skandal und kann so nicht bleiben", fordert der Linkspolitiker.
Andrea Ypsilanti
Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD zur Landtagswahl 2008, Andrea Ypsilanti, will die gerade erst eingeführte Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur im Falle eines Sieges wieder abschaffen. Kinder und Jugendliche seien damit völlig überfordert, es bleibe zu wenig Zeit zum Lernen, für Sport, Musik und Freizeit, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". In den Wahlkampf zieht die hessische SPD mit einem umfassenden Konzept zur Reform der Bildung.
Christian Wulff Rückschau
Die Christdemokraten in Hessen und Niedersachsen haben am Wochenende die heiße Phase ihres Wahlkampfes für die Landtagswahlen am 2. Februar eingeläutet. Zehn Wochen vor den Wahlen bestätigten die Delegierten in Fulda und Oldenburg am Samstag ihre beiden Spitzenkandidaten. Die Landesliste in Niedersachsen führt CDU-Bundesvize Christian Wulff an. In Hessen steht Ministerpräsident Roland Koch erneut an der Spitze.
Finnland Nachrichten
Gegen den Import von Papier aus bedrohten finnischen Urwäldern protestieren am Freitagnachmittag Greenpeace-Aktivisten an dem Papierfrachter "Finnhawk" auf der Ostsee bei Lübeck. Mit vier Schlauchbooten sind sie bei der Travemündung auf das Schiff getroffen und haben die Bordwand mit dem Spruch "Forest Crime in Europe" bemalt. Das aus dem Ostsee-Hafen Oulu kommende Schiff liefert Papier der finnischen Papierhersteller Storänso, UPM Kymmene und M-Real für den deutschen Markt. Das Papier stammt anteilig aus Einschlägen in ungeschützten Urwäldern im Nordosten Finnlands.
Plutonium Nachrichten
In der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) ist offenbar ein Mitarbeiter verstrahlt worden. Wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart mitteilte, wurde bei einer Routineuntersuchung die Kontamination des Mannes mit Plutonium und Americium festgestellt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe habe bereits in der vergangenen Woche gegen Unbekannt ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen eingeleitet. Mit den Ermittlungen sei das Landeskriminalamt beauftragt worden. In der WAK hatten Energieversorger im Rahmen eines Versuches von 1971 bis 1990 die Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen erprobt. 1991 wurde der Rückbau und die Deregulierung der Prototyp-Anlage angeordnet. Der vollständige Abbau soll bis 2009 erfolgen.
PDS Rückblick
Nach dem Bruch der großen Koalition in Berlin sorgt die mögliche Beteiligung der PDS an einem künftigen Regierungsbündnis in der Hauptstadt für heftigen Streit. Die Bundes-SPD schließt eine Koalition der Sozialdemokraten mit der PDS in Berlin nicht aus. Die Bundes-CDU hält eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an einer Berliner Regierung zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer dagegen für politisch verwerflich.
Gregor Gysi
Nach Ansicht des PDS-Politikers Gregor Gysi müssen SPD und PDS die "innere Vereinigung" Deutschlands vollenden. Die CDU sei "die einzige Partei, die die äußere Vereinigung in Deutschland herbeiführen konnte", sagte Gysi dem Lifestyle-Magazin "Max". Die Union sei aber "unfähig, die innere Vereinigung herzustellen, weil sie alle Ostdeutschen, die nicht ein rein negatives Verhältnis zur DDR haben, nicht für vereinigungstauglich hält".
Heidelberg Nachrichten
Bedingt durch die weitreichenden politischen Veränderungen in der arabischen Welt geriet der israelisch-palästinensische Konflikt in den letzten Monaten ein wenig aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit und der Medien. Geändert hat sich dies in den letzten Wochen durch den Antrag Palästinas auf volle Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und den palästinensisch- israelischen Gefangenaustausch Mitte Oktober.
Peer Steinbrück - Rückblende
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll neuer Ministerpräsident des Bundeslandes werden. Der 55-Jährige wurde am Dienstag in Düsseldorf von Präsidium und Vorstand der Landes-SPD einstimmig bei je einer Enthaltung vorgeschlagen. Er soll die Nachfolge von Wolfgang Clement (SPD) antreten, der vier Jahre lang Ministerpräsident im bevölkerungsreichsten Bundesland war und auf Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Minister für Arbeit und Wirtschaft in das rot-grüne Bundeskabinett wechselt. Steinbrück muss allerdings noch am 2. November von einem außerordentlichen Parteitag der NRW-SPD nominiert werden. Seine Wahl durch den Landtag ist für den 6. November geplant.
Spendenskandal Nachrichten
Die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin braucht einem Zeitungsbericht zufolge weitere Steuergelder. Dem Geldhaus sollten zusätzliche 1,41 Milliarden Euro zufließen, damit es im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen könne, berichtete der "Berliner "Tagesspiegel" in seiner Samstagausgabe unter Berufung auf einen geplanten Vertrag zur Übernahme der Risiken aus den gescheiterten Immobiliengeschäften des Geldhauses durch das Land Berlin. Bislang habe die Bank betont, bei einer Übernahme der Immobilien-Risiken durch das Land könne sie aus eigener Kraft eine positive Bilanz vorlegen.
Regenwald Rückblende I
Die Westdeutsche Landesbank steht an der Spitze eines Bankenkonsortiums, das mit einem 900 Millionen US-Dollar-Kredit den Bau einer neuen Öl-Pipeline durch Ecuador finanzieren will. Die Trasse soll durch elf Naturschutzgebiete führen, darunter das einzigartige und international anerkannte "Mindo-Nambillo"-Reservat. Das Projekt würde Zehntausende Menschen entlang der geplanten Pipeline schädigen, die ihren Lebensunterhalt mit einem aufkommenden Naturtourismus verdienen und dafür intakte Wälder benötigen, teilt das Aktionsbündnis Regenwald mit.
Hessen-CDU gegen mehr direkte Demokratie
Hessens Wähler sollen nach dem Willen der Grünen mehr politische Mitwirkungsrechte erhalten. Die Landtagsfraktion der Grünen kündigte am Donnerstag (17. Juli) einen neuen parlamentarischen Vorstoß an, um die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken. SPD, Linke und FDP signalisierten Sympathie für die Initiative. Die CDU äußerte sich hingegen reserviert. Die Vorschläge seien eine Wiederholung dessen, was vom Landtag bereits früher abgelehnt worden sei. Man werde die Vorschläge aber prüfen, hieß es aus der CDU-Fraktion. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Landtag sehen die Grünen Chancen, jetzt eine Mehrheit für ihre Vorschläge zu finden.
Geely-Einstieg bei Daimler Benz wird überprüft
Zeichen der Verlässlichkeit
München - Nach dem Votum des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU fordert der CSU-Finanzexperte und Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, von den Sozialdemokraten „politische Seriösität“. „Die SPD hat auf ihrem Parteitag erneut ein Bild der Zerstrittenheit geboten. Ich erwarte von den Sozialdemokraten jetzt endlich ein Zeichen der Verlässlichkeit. Der Versuch der SPD, eine Ausstiegsklausel nach zwei Jahren zu verankern, muss vom Tisch“, sagte Michelbach am Sonntag in München. Zugleich forderte er die rasche Aufnahme der Verhandlungen.