DIE Internet-Zeitung

Nachrichten politik

Theaterfusionen in Thüringen

Ministerin Schipanski in der Kritik

In den Thüringer Theatern rückt die Kunst in den Hintergrund. Die Fusionspläne der Landesregierung sorgen für Unmut und Angst um den Arbeitsplatz. Die sechs Mehrspartentheater sollen Sparten schließen und ein Viertel der 2.400 Beschäftigten entlassen. Die Betroffenen wehren sich. Sie werfen Landeskunstministerin Dagmar Schipanski (CDU) vor, die vielfältige Theaterlandschaft im Freistaat opfern zu wollen.

In-Vitro-Fertilisation

71 Embryonen derzeit in deutschen Kliniken gelagert

Die Zahl der in deutschen Kliniken lagernden Embryonen ist weitaus geringer als angenommen. Der Lübecker Reproduktionsmediziner und Vorsitzende des Deutschen In-Vitro-Fertilisations-Registers, Ricardo Felberbaum, bezifferte die Zahl am Mittwoch in Bonn mit 71. Ob es darunter auch "verwaiste Embryonen" gebe, die nicht mehr für eine Schwangerschaft vorgesehen seien, konnte Felberbaum nicht sagen.

Solidarpakt II

Schwierige Verhandlungen am Freitag

Beim Solidarpakt II liegen die Vorstellungen des Bundes und der ostdeutschen Länder offenbar noch weit auseinander. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) geht nach eigenem Bekunden mit Sorge in die am Donnerstag beginnenden Verhandlungen der 16 Ministerpräsidenten über den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt. Der Bund will nach Biedenkopfs Angaben für den Solidarpakt II von 2005 bis 2020 nur noch rund 157 Milliarden Mark zur Verfügung stellen. Die neuen Länder gingen jedoch von einem Bedarf von rund 300 Milliarden Mark bis 2014 aus, betonte Biedenkopf am Mittwoch in Dresden.

Hilfe für die Yanomami-Indianer

action medeor | Neue Krankenstation für südamerikanische Indianer

In einem Pressegespräch am Mittwoch Mittag in Tönisvorst rief Christina Haverkamp zu Spenden auf, um eine weitere Krankenstation bei den Yanomami errichten zu können. Seit über zehn Jahren kämpft sie für das Überleben der Indianer im Amazonas-Tiefland. 1998 erhielt Christina Haverkamp den Menschenrechtspreis für ihr Engagement. Sie errichtete mitten im Urwald eine Krankenstation, unterstützt wird ihre Arbeit durch Medikamentenhilfe von action medeor. Hunderte Indianer werden dort geimpft oder gegen Krankheiten wie beispielsweise Malaria behandelt. Doch bis heute gibt es Dörfer, die kaum oder gar nicht medizinisch versorgt sind.

Länderfinanzausgleich

Mehr Engagement des Bundes gefordert

Im Tauziehen um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hofft Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) auf ein zusätzliches Engagement des Bundes, um eine Einigung der Länder zu erleichtern. Aller sagte, derzeit gebe es allerdings noch bei einer ganzen Reihe von Punkten gegensätzliche Auffassungen zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und den Ländern. Auch müssten die Geberländer noch "erhebliche Abstriche" machen, bevor eine einvernehmliche Lösung möglich sei.

Entwicklungshilfe-Etat

"Rot-grün schafft nicht die Armut, sondern die Entwicklungshilfe ab"

Der vom Bundeskabinett beschlossene Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Haushaltsjahr 2002 ist unter Experten, Entwicklungshelfern und den vielen entwicklungspolitisch Engagierten, die sich ehrenamtlich für eine gerechtere Welt einsetzen. Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul zeigte sich im Vorfeld der Entscheidung enttäuscht über die Mittelkürzungen. Nach dem Etatbeschluß liess sie ihr Ministerium lediglich erklären: "Die Koalitionsfraktionen haben zugesagt, den Etat 2002 des Bundesentwicklungsministeriums in den parlamentarischen Beratungen um 200 Millionen DM aufzustocken. Das ermöglicht die Finanzierung des Programms der Bundesregierung zur Bekämpfung der weltweiten Armut. Unabhängig von den aktuellen Haushaltsentscheidungen brauchen wir in Deutschland eine umfassende Diskussion über die globale Verantwortung der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern."

Frankfurt

CDU und Grüne bestätigen Zusammenarbeit

In Frankfurt am Main haben sich CDU, Grüne und FDP knapp drei Monate nach der Kommunalwahl auf eine Zusammenarbeit verständigt. "Wir haben 88 Punkte besprochen, bei denen wir zu Ergebnissen gekommen sind", bestätigte CDU-Kreischef Udo Corts am Donnerstag. Jenseits dieser "Positivliste" sollen alle Parteien bei strittigen Fragen, insbesondere dem Flughafenausbau, auch andere Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung suchen können. Am Sonntag und Montag wollen die Kreisversammlungen der Parteien den Angaben zufolge über die Verhandlungsergebnisse abstimmen.

Großbritannien

Labour-Partei hat britische Unterhauswahlen gewonnen

Die Labour-Partei von Premierminister Blair hat die britischen Unterhauswahlen gewonnen. Nach Auszählung von 629 Wahlkreisen kommt Labour auf 412 Mandate im 659 Sitze zählenden Parlament von Westminster. Auf die Konservativen unter Oppositionsführer Hague entfallen danach 161 Sitze. Die Liberaldemokraten liegen in 46 Wahlkreisen vorne. Landesweit kommt die Labour-Partei damit auf einen Stimmenanteil von etwa 43 Prozent. Die Wahlbeteiiligung lag bei nur rund 60 Prozent.

Nationaler Ethikrat

Für eine breite Debatte ohne Zeitdruck!

Anläßlich der ersten Sitzung des Nationalen Ethikrats am 8. Juni 2001 nimmt das gen-ethische Netzwerk mit einer Pressemitteilung Stellung, die wir wie folgt dokumentieren.

Im Porträt: Habermas

Prägender Philosoph der Gegenwart

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas gilt als der prägendste deutsche Philosoph der Gegenwart. Seine theoretischen Wurzeln hat er in der so genannten "Frankfurter Schule" und der dort entstandenen "Kritischen Theorie". Habermas, am 18. Juni 1929 in Düsseldorf geboren, studierte Philosophie und schrieb seine Habilitationsschrift über den "Strukturwandel in der Öffentlichkeit". Das Buch zählt heute zu den Standardwerken der Kommunikationstheoretiker. Habermas wandte sich auch gegen das Selbstverständnis der Wissenschaften, objektiv und unabhängig zu sein. Nach seiner Auffassung ist vielmehr jede Erkenntnis interessegeleitet und basiert auf bestimmten normativen Grundlagen.

Kontrazeptiva

Fast jede zweite Frau nimmt die Pille

Die Antibabypille ist 40 Jahre nach ihrer Markteinführung in Deutschland immer noch das Verhütungsmittel Nummer eins. 40 bis 50 Prozent aller Frauen im gebärfähigen Alter nehmen nach Angaben der pharmazeutischen Industrie die "Pille". Sie sei die "einfachste und am schnellsten umkehrbare Methode", sagte der Präsident der Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG), Hans Georg Bender. Ihre Einführung am 1. Juni 1961 habe das Spektrum der Verhütungsmethoden außerordentlich bereichert. Derzeit arbeitet die Pharma-Industrie mit Hochdruck an einer Pille für Männer. Sie soll in fünf Jahren verfügbar sein.

Präimplantationsdiagnostik

Frauen: Entschiedene Ablehnung durch "Donum Vitae"-Vorsitzende

Rita Waschbüsch, die Vorsitzende des katholischen Schwangeren-Beratungsvereins "Donum Vitae", ist entschieden gegen die Zulassung der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID). Das wäre der "Beginn der Selektion", sagte Waschbüsch in Berlin. Ihrer Ansicht nach werde sich auch eine stark beschränkte Zulassung schnell als "Dammbruch" erweisen. Mit der PID sollen im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor Einpflanzung auf Erbkrankheiten untersucht werden.

"Lesbenfrühling"

3000 Lesben statten Rostock Pfingst-Besuch ab

Das bundesweite LesbenFrühlingsTreffen unter dem Motto "Ost-West - (k)ein Thema unter Lesben" findet in diesem Jahr in Rostock statt. Mit bis zu 3.000 Frauen rechnen die Organisatorinnen des traditionellen Treffens am Wochenende in der Hansestadt, wie Pat Wunderlich vom Rostocker Verein "Lena" am Dienstag sagte. Erstmals ist damit eine ostdeutsche Stadt zu Pfingsten Gastgeber für homosexuelle Frauen aus Deutschland und Westeuropa. Seit 1972 gibt es das Frühlingsfest, dessen Traditionen bis ins Berlin der 20er Jahre reichen.

Atommüll-Wiederaufarbeitung

Atommüllwiederaufarbeitung: Massive Verseuchungen bestätigt

Die Wiederaufarbeitung von Atommüll verursacht massive Verseuchungen der Umwelt und ist keinesfalls die gesetzlich geforderte "schadlose Verwertung". Entsprechende langjährige Vorwürfe von Umweltschutzorganisationen bestätigt nach Angaben des ARD-Politmagazins "Report Mainz" auch eine bislang nicht veröffentlichte Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Der Untersuchung zufolge werden die in Deutschland zulässigen Strahlenwerte in La Hague um den Faktor sieben überschritten, in Sellafield um den Faktor 20.

Anti-Baby-Pille

Antibabypille: Seit 40 Jahren auf dem Markt

Als "grüne Bombe" machte die erste Antibabypille in Deutschland Schlagzeilen. Dabei wurde das Mittel vor 40 Jahren zunächst gründlich verkannt: Die grasfarbenen und in silbernes Stanniolpapier eingeschweißten Kügelchen des Berliner Pharmakonzerns Schering kamen am 1. Juni 1961 auf den Markt - als Mittel gegen Menstruationsbeschwerden. Wer jedoch den Beipackzettel genau las, fand unter "Nebenwirkungen" den Hinweis auf die empfängnisverhütende Wirkung. Nach einem großen Zeitungsbericht war der Siegeszug der Antibabypille nicht mehr aufzuhalten. Klein aber oho - die winzigen Tabletten gelten heutzutage als der sicherste Schutz vor ungewollten Schwangerschaften.

"Bericht aus Berlin"

Deppendorf will Meinung machen

ARD-Hauptstadtstudioleiter Ulrich Deppendorf sieht den "Bericht aus Berlin" als meinungsbildendes Magazin. "Man muss deutlich machen, was man will", sagte Deppendorf am Freitag im ARD-Morgenmagazin vor der 100. Sendung des Magazins. Die Internet-Zeitung ngo-online sieht hingegen in dem direkt oder indirekt betriebenen Meinungsjournalismus eine Gefahr für demokratische Entscheidungsprozesse. "Sind heute eigentlich die Journalisten die eigentlichen Politiker und wessen Interessen vertreten sie - die ihrer einflußreichen Anzeigenkunden aus der Wirtschaft", fragt der verantwortliche Redakteur der Internet-Zeitung, Henrik Paulitz.

IPPNW-Kongreß

Mediziner diskutieren ethische Grenzfälle

Am Ende der Woche des deutschen Ärztetages und im Vorfeld der Debatte zur Biomedizin im Deutschen Bundestag startete am Donnerstag der Kongress der atomkritischen Ärzteorgansiation IPPNW unter dem Motto "Medizin und Gewissen – wenn Würde ein Wert würde". Wenn wichtige gesellschaftspolitische Fragen zur Biotechnologie und Gesundheitspolitik im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, versammeln sich in Erlangen drei Tage lang die wichtigsten Experten zum bundesweit größten Medizinethik-Kongress.

Kultur

György Konrad erhält Aachener Karlspreis

Der ungarische Schriftsteller und Soziologe György Konrad ist am Donnerstag mit dem Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet worden. Mit der international renommierten Auszeichnung wurde Konrad für sein schriftstellerisches, kulturpolitisches und essayistisches Eintreten für das Zusammenwachsen Europas und für die Errichtung von offenen Gesellschaften geehrt.

Erzeugerpreise steigen

Ölpreise lassen Produktionskosten wachsen

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte haben im April stärker als erwartet zugelegt und ihren nahezu stetigen Anstieg der zurückliegenden Monate fortgesetzt. Im April lagen sie nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch um 5,0 Prozent höher als vor einem Jahr. Dies war zugleich die höchste Steigerungsrate des Preisindex im Jahresvergleich in den vergangenen zwölf Monaten.

Ärztekongress

Patienten sollen für Ärzte zahlen

Zur Eröffnung des 104. Deutschen Ärztetages in Ludwigshafen stellte die Medizinerschaft ihre Vorstellungen für die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens vor: Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe forderte, das Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung "neu auszutarieren". Damit rief er entschiedenen Widerstand der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) hervor: Eine Trennung zwischen Grundversorgung und Zusatzversorgung im Gesundheitswesen dürfe es nicht geben, sagte der GdS-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt.