Kritik an geplanter Novelle der Verpackungsverordnung
Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Anhörung zur geplanten Novelle der Verpackungsverordnung die Festschreibung verbindlicher Umweltziele gefordert. Dazu bedürfe es der Ausweisung einer Mehrwegquote, der Festlegung eines verbindlichen Zieldatums sowie konsequenter Sanktionen bei Nicht-Erfüllung der Vorgaben. Ohne diese wesentlichen Elemente sei die Novelle umweltpolitisch wenig glaubwürdig und gewährleistee keine Umweltentlastung, so NABU-Geschäftsführer Gerd Billen.
Island will auf Walfang gehen
Island hat bei der Internationalen Walfangkommission (IWC) einen noch unter Verschluss gehaltenen Antrag für die Jagd auf mindestens 500 Wale eingereicht. Laut Tierschutzorganisation Pro Wildlife, sollen jährlich 100 Finnwale, 50 Seiwale und 100 Zwergwale getötet werden. Das solle unter dem Deckmantel der Wissenschaft geschehen. Hiermit will Island ein Schlupfloch des weltweiten IWC-Walfangverbotes nutzen, kritisiert die Organisation. Das Programm solle mindestens zwei Jahre dauern und könnte bereits nach der nächsten IWC-Tagung im Juni 2003 in Berlin beginnen. Island wolle in seinem beantragten Programm für Wissenschaftswalfang offiziell untersuchen, welche Folgen die Reduzierung der Walbestände auf die Erträge der kommerziellen Fischerei hat.
Schweinehaltung nicht artgerecht
Der vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf einer Schweinehaltungsverordnung wird nach Einschätzung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Bedürfnissen der Tiere nicht gerecht. Zwar müssten Ställe künftig mehr Platz, Licht und Möglichkeiten zum Spielen bieten, aber die Einzelhaltung von Sauen in Kastenständen werde nicht abgeschafft. Es fehle auch das Verbot von Betonspaltenböden und der Verstümmelung von Zähnen und Schwänzen.
Neuregelung für Minijobs gilt - bis zu 400 Euro abgabenfrei verdienen
Seit dem 1. April 2003 gilt die Neuregelung für geringfügige Beschäftigungen bis zu einem Bruttoverdienst von 400 Euro im Monat, die so genannten Minijobs. Früher lag die Grenze bei 325 Euro im Monat. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen keinerlei Abgaben. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zahlen 25 Prozent Pauschalabgaben, bei Minijobs in Privathaushalten sogar nur 12 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen haben gegenüber ihren geringfügig Beschäftigten die gleichen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen wie gegenüber den anderen Beschäftigten. Das betrifft beispielsweise die Entgeltfortzahlung, den bezahlten Erholungsurlaub sowie die Lohnfortzahlung am Feiertag.
Entwicklungsländer müssen weiter auf gerechteren Agrarhandel warten
Am Montag ist die Frist für die Einigung über ein neues Agrarabkommen bei der WTO in Genf ergebnislos verstrichen: Die WTO steckt in einer ernsten Glaubwürdigkeitskrise. "Die Verhandlungen scheitern an der fehlenden Bereitschaft der Industrieländer, ernsthaft zu verhandeln und den Entwicklungsländern entgegen zu kommen. Damit werden die WTO und der multilaterale Prozess erheblich in die Kritik geraten. Die Zeit der internationalen Rücksichtnahme scheint zu Ende zu gehen, auch für die EU, die nicht bereit ist ihre umstrittene Agrarpolitik zu reformieren. Die Doha-Verhandlungsrunde der WTO, die eine Entwicklungsrunde sein sollte, hat sich festgefahren", kritisierte Rainer Engels, Kampagnenleiter von Germanwatch.
Umweltverbände fordern Stop der Phosgenproduktion
Der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. kritisieren in einem Brief an die Landesregierung die Erweiterung der Phosgenproduktion im Bayer-Werk Uerdingen. Die Umweltverbände fordern Informationen über die umstrittene Anlage und Einblick in die Sicherheitsanalyse des Unternehmens. Phosgen habe im 1. Weltkrieg zur ersten Generation von Giftgasen gehört und zähle heute zu den giftigsten Industrie-Chemikalien überhaupt. Der Stoff werde hauptsächlich von der Bayer AG als Vorprodukt in der Kunststoffproduktion eingesetzt. Die Phosgenproduktion gehöre nach Atomkraftwerken zu den risikoreichsten Industrie-Anlagen in Deutschland, so die Verbände.
Bundestag schließt sich GATS-Kritik an
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag verabschiedet, der mehr Transparenz für die Verhandlungen über das Allgemeine Dienstleistungsabkommen GATS fordert und scharfe Kritik am Vorgehen der EU-Kommission übt. "Das ist ein großer Erfolg für die Kritikerinnen des GATS und eine deutliche Ohrfeige für die Geheimhaltungspolitik von Bundesregierung und Europäischer Kommission", kommentiert Thomas Fritz, Koordinator der Anti-GATS-Kampagne von Attac, die Entscheidung.
Proteste gegen den Handel mit Dienstleistungen
Bis Ende März müssen alle Mitgliedsstaaten der WTO der Welthandelsorganisation Vorschläge für die Privatisierung weiterer Sektoren im Dienstleistungsbereich vorlegen. Zur Zeit wird nämlich im Rahmen der WTO heftig über das sogenannte "Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)" verhandelt. Es geht um die Privatisierung von Dienstleistungen im Bereich der Bildung, der Gesundheit und der Trinkwasserversorgung - bislang Domänen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dieser "Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen" rief heute auf dem Berliner Alexanderplatz Globalisierungskritiker auf den Plan. Sie befürchten, dass sich mit der Privatisierung der Bildung und der Wasserversorgung die soziale Ungerechtigkeit verschärft und diese Dienstleistungen für viele Menschen nicht mehr verfügbar sein werden.
Rohstoffkriege der Wirtschaftsmächte
Sehr vieles deutet darauf hin, dass es den USA beim Irak-Krieg vor allem um den Zugriff auf die gewaltigen Ölreserven des Landes geht. Jene amerikanischen Ölkonzerne, die Bush den Weg ins Weiße Haus geebnet haben, spekulieren auf die Privatisierung und Neuverteilung der zweitgrößten bekannten Ölreserven der Welt. Auch für die Haltung Großbritanniens mag dies ausschlaggebend sein: Von den sechs größten Erdölgesellschaften sind zwei britisch, BP und Shell. Aber auch Deutschland rüstet sich für die neuen Rohstoffkriege. Mit den "Verteidigungspolitischen Richtlinien", der sympathisch klingenden "Bundeswehrreform" und den ersten Kriegseinsätzen mausert sich Nachkriegs-Deutschland möglicherweise wieder zu einer Nation, die ökonomische Interessen regelmäßig auch mit Panzern, Bombern und Raketen durchsetzt. "Blut für Öl" - dieser Gedanke ist offenbar auch Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Bundesverteidigungsminister Struck alles andere als fremd.
Greenpeace besetzt Brandenburger Tor
Mit einer symbolischen Besetzung des Brandenburger Tores in Berlin hat Greenpeace am Montag gegen einen möglichen Irak-Krieg demonstriert. Rund 30 Aktivisten der Umweltschutzorganisation entrollten auf der Vorderseite des Tores ein Transparent mit dem Spruch "No War". Ein zweites Plakat trug die Aufschrift "Old Europe says: No War!". Auf Flugblättern forderte Greenpeace Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, bei der Abstimmung über die neue Irak-Resolution der USA im UN-Sicherheitsrat am Dienstag mit Nein zu stimmen. Ein Irak-Krieg wäre ein "Verstoß gegen das Völkerrecht" und ein "Verbrechen", so ein Greenpeace-Sprecher.
Jährlich 120.000 Neuerkrankungen bei Hautkrebs
Die Hautkrebszahlen steigen. In Deutschland werden jährlich rund 120.000 Neuerkrankungen entdeckt, teilte die Gesellschaft für Dermopharmazie in einer Pressemitteilung mit. Ursache ist in den meisten Fällen eine zu starke UV-Belastung der Haut durch das Sonnenlicht aufgrund der ausgedünnten Ozonschicht. Häufigste Hautkrebsart ist das Basalzellkarzinom. Anfang April diskutieren Dermatologen und Pharmazeuten auf einer Tagung der Gesellschaft über neuartige Medikamente, mit denen Hautkrebszellen gezielt abgetötet werden könnten.
Pro Wildlife kritisiert deutschen Jagdtourismus in Nordamerika
Zum Auftakt der am Freitag beginnenden ITB kritisieren die Tourismus- und Naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Undine Kurth, und die Münchner Artenschutzorganisation Pro Wildlife die Spitzenposition deutscher Jagdtouristen. Allein in British Columbia (B.C.) würden jährlich hunderte der bedrohten Grizzlys von Hobbyjägern erlegt, so die Organisation. Die offiziell genehmigten Jagdquoten in B.C. seien ökologisch hoch bedenklich und würden zudem nicht eingehalten. Deutsche seien dabei die zweitaktivsten Bärentöter in B.C., betont Kurth.
Veranstalter der ITB hoffen auf neue Reiselust
Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) in Berlin werde der weltweit in einer Krise befindlichen Reisebranche wieder Optimismus geben. Diese Einschätzung äußerten Vertreter der Messe Berlin, des Deutschen Reisebüro- und Reiseveranstalter-Verbandes, des Deutschen Tourismusverbandes und der Deutschen Zentrale für Tourismus. Die ITB als Weltmarktführer der Tourismusmessen bleibe von der Krise verschont und baue ihre Position als größte Dienstleistungsmesse der Welt weiter aus, so die Hoffnung.
Neues Siegel für Fairen Handel
Fair gehandelte Produkte aus Entwicklungsländern sind künftig in ganz Europa an einem einheitlichen Logo zu erkennen. Die mit dem neuen Siegel versehenen Waren - wie Kaffee, Tee, Schokolade und Orangensaft - werden in 13 europäischen Ländern auch in Supermärkten angeboten. In Berlin gaben am Mittwoch Umweltminister Jürgen Trittin und Verbraucherministerin Renate Künast (beide Grüne) sowie Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) den Startschuss für Deutschland. Das blau-grüne Logo auf schwarzem Grund wird vom Verein "TransFair" vergeben, einem Zusammenschluss aus 38 Entwicklungsorganisationen.
Internationales NGO-Hearing in Genf lehnt neuen WTO-Vertrag entschieden ab
Bei einem Treffen von 71 Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus 30 Ländern in Genf, lehnten die Vertreter der Zivilgesellschaft aus aller Welt - darunter 28 Organisationen aus "Entwicklungsländern" den Entwurf des neuen WTO-Vertrages einstimmig ab. Ein entsprechendes Abschluss-Statement wurde am Montag in Genf veröffentlicht und von 50 Hearing-Teilnehmern unterzeichnet. Zu dem Hearing "Farmers, Food and Trade – A Hearing on the Review of the WTO Agriculture Agreement" hatten der EED (Evangelischer Entwicklungsdienst) mit Germanwatch, CIDSE (Coopération Internationale pour le Développement et la Solidarité), Weltkirchenrat und IATP (Institute for Agriculture and Trade Policy ) eingeladen.
"Weiterentwicklung der Reform"
Der Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, legte am 21. Februar 2003 im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin seine Vorstellungen für eine "Weiterentwicklung der Reform" der Bundeswehr dar. Er kündigte eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" aus dem Jahre 1992 an, die den Weg der Bundeswehr weg von der Landesverteidigung und hin zu weltweiten Kriegseinsätzen vorsahen - nicht zuletzt zur Rohstoffsicherung und der Durchsetzung sonstiger ökonomischer Interessen. Auch Struck möchte die deutsche Armee befähigen, regelmäßig Kriege im Ausland zu führen: "Meine weiteren Überlegungen gehen von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer Grenzen liegen wird ... Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern auch über das Bündnisgebiet hinaus im Vordergrund. Die ausschließlich für die Landesverteidigung vorgehaltenen Fähigkeiten werden in aktiven Strukturen nicht länger benötigt." ngo-online dokumentiert den Redebeitrag im Wortlaut.
Großteil der Bevölkerung will mehr Gesetze zum Umweltschutz
Den Bundesbürgern reichen die derzeit bestehenden Gesetze zum Umweltschutz und zur Ressourcenschonung nicht aus. Nach einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie, die das Institut für Demoskopie Allensbach für die Duales System Deutschland AG (DSD) und das Wirtschaftsmagazin 'impulse' durchgeführt hat, wünscht sich die Zwei-Drittel-Mehrheit (68 Prozent) weitere Gesetze und Auflagen zur Regelung des Umweltschutzes. Nur 20 Prozent der Befragten setzten darauf, dass Unternehmen auf freiwilliger Basis genug für den Umweltschutz tun. Allensbach hatte Umweltwissen und Umweltbildung der Bevölkerung ab dem Alter von 16 Jahren untersucht.
Nach Urteil fordern Ärzte 41.000 neue Stellen
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zum Bereitschaftsdienst der Ärzte hält die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Neubesetzung von 41.000 Stellen für nötig. So müssten zusätzlich rund 27.000 Ärzte und 14.000 Krankenhausmitarbeiter eingestellt werden, sagte DKG-Präsident Burghard Rocke am Mittwoch in Berlin. Das BAG hatte am Dienstag in Erfurt entschieden, dass Bereitschaftsdienste von Ärzten in Deutschland vorerst nicht der Arbeitszeit zugerechnet werden. Zugleich wurde aber eine rasche Anpassung an das europäische Recht verlangt, wonach der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gilt.
WEED: Gewalt in Bolivien ist eine Folge der verfehlten Politik des IWF
"Die Gewalt in Bolivien ist eine Folge der Politik des IWF", so Ann Kathrin Schneider, Referentin für Internationale Finanzinstitutionen bei der NGO Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung - WEED. "Falls der IWF auch in Zukunft Haushaltskonsolidierung vor Armutsbekämpfung setzt, müssen wir vermehrt mit solchen Ausschreitungen rechnen. Die Gewalt in den Straßen und auf den Plätzen von La Paz zeigt, dass viele Menschen in Entwicklungsländern nicht mehr gewillt sind, sich dem Diktat des IWF auszuliefern."
Prozess gegen Ex-Chef der Berliner Volksbank wegen Betrug eröffnet
Vier Jahre nach Anklageerhebung hat am Dienstag vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Berliner Landgericht das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandschef der Berliner Volksbank Ulrich Misgeld begonnen. Dem 52-Jährigen wird gemeinschaftlicher Betrug und Untreue im Zusammenhang mit zwei in Schieflage geratenen geschlossenen Immobilienfonds zur Last gelegt. Neben ihm auf der Anklagebank sitzen zwei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter der Bank sowie zwei frühere Manager der Bauträgergruppe Euwo Holding AG, darunter Ex-Vorstand Peter Schiansky.