Keine Einigung im öffentlichen Dienst
Ein Arbeitskampf im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes rückt immer näher, obwohl sich die Schlichtungskommission auf eine Empfehlung geeinigt hat. Nach viertägigem Verhandlungsmarathon votierten die Gewerkschaftsvertreter in der Nacht zum Montag mit der Stimme des Schlichters Hans Koschnick für einen Kompromissvorschlag, der zeitlich gestaffelte Einkommensverbesserungen im Gesamtvolumen von drei Prozent vorsieht. Die Arbeitgeber stimmten geschlossen gegen den Schlichterspruch. Am Mittag will die Bundestarifkommission der Gewerkschaft ver.di über den Vorschlag beraten. Wenn bei der Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen keine Einigung erzielt wird, ist ein Streik wahrscheinlich.
Streit um Abgabe auf Wein- und Schnapsflaschen geht weiter
Nach der Einführung des Dosenpfands streiten Politiker und Industrie nun auch um eine Abgabe auf Wein- und Schnapsflaschen. Das Bundesumweltministerium erteilte am Montag in Berlin allerdings Forderungen nach einem solchen Pfand eine klare Absage. Dies sei "kein Thema", sagte ein Ministeriumssprecher. Auch beim Weinhandel stießen entsprechende Vorschläge auf Ablehnung. Politiker von SPD und CDU hatten am Wochenende ein Pfand auf Wein- und Spirituosenflaschen gefordert, um eine Gleichbehandlung mit Einwegverpackungen bei Bier, Wasser und Limonade zu erreichen, die seit 1. Januar der Pfandpflicht unterliegen.
Schlichtungsergebnis im öffentlichen Dienst Anfang Januar erwartet
Im festgefahrenen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat am Wochenende in Bremen die Schlichtung begonnen. Beim ersten Treffen der Schlichtungskommission aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite aus Bund, Ländern und Gemeinden wurden zunächst die Verhandlungsthemen festgelegt. Die Schlichter Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube teilten mit, dass das eigentliche Schlichtungsverfahren vom 2. bis zum 5. Januar in Bremen stattfinden wird.
DGB unterstützt Ver.di-Forderungen - langer Streik droht
Kurz vor Beginn der Schlichtung im öffentlichen Dienst stehen sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber mit unverrückbaren Positionen gegenüber. "Die 3 muss vor dem Komma stehen", sagte der nordrhein-westfälische ver.di-Vorsitzende Hartmut Limbeck der "Bild"-Zeitung. Wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegten, drohe ein "sehr, sehr langer Streik". Der Verhandlungsführer der Länder, Bayerns Finanzminister Kurt Falthauser (CSU), warf den Gewerkschaften vor, Deutschland erpressen zu wollen. Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen verteidigte ver.di gegen "vollkommen unangemessene" Kritik. Die Schlichtungsverhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern beginnen am Samstag in Bremen.
Bundeseinheitliches Pfandsystem kommt erst zum 1. Oktober 2003
Der Vorsitzende, des gemeinsamen Exekutivausschusses von Handel und Getränkeindustrie zum Aufbau eines Pfandsystems für Einweg-Getränkeverpackungen, Werner Delfmann, erklärte der Handel werde ab Jahresanfang 2003 Pfandlösungen für Einweg-Getränkeverpackungen von Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken einrichten. Der Bundesumweltminister ist damit einverstanden, dass das Pfand für die Übergangszeit bis Ende September 2003 nur gegenüber den Endverbrauchern erhoben wird und dass eine Rückzahlung des Pfandes nur in den Geschäften erfolgt, in denen die jeweilige Verpackung gekauft wurde.
Ifo-Institut rechnet mit Nullwachstum
Das Münchner Ifo-Institut rechnet im laufenden Jahr für Deutschland mit einem Wachstum von allenfalls 0,2 Prozent und 2003 mit 1,1 Prozent. Diese am Donnerstag vorgelegte Prognosen stimmen im wesentlichen mit den nach unten korrigierten Erwartungen überein, die in den vergangenen Tagen bereits vier der führenden Wirtschaftsinstitute vorgelegt haben. In ihrem Herbstgutachten waren die Institute für 2002 und 2003 noch von einem Wachstumsplus von 0,4 und 1,4 Prozent ausgegangen.
Experten bezweifeln Erfolg der Mini-Jobs
Wissenschaftler bezweifeln die Wirksamkeit der neuen Mini-Jobs. Der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger die Mini-Jobs als "Job-Killer". Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Würzburg befürchtet, dass die für die Arbeitgeber finanziell attraktiven Mini-Jobs in erheblichem Umfang reguläre Tätigkeiten verdrängen. "Kann ein Einzelhändler zwischen einer Vollzeitkraft oder vier Mini-Jobbern wählen, nimmt er die Mini-Jobs, weil die 40 Prozent billiger sind", sagte Bofinger.
Computer für Südafrika
Mehr als 600 Millionen gebrauchte aber immer noch funktionierende Computer werden von internationalen Großunternehmen in den kommenden Jahren aus dem Verkehr genommen. Ein Hilfsprojekt namens Digital Partnership will diese Geräte an Kinder in der Dritten Welt liefern, um auch sie am Computer zu schulen und sie "internetreif" zu machen, berichtet BBC-Online am Montag. Die Organisation habe international agierende Unternehmen dazu aufgefordert, Geräte, die zwar noch funktionieren, aber ausgetauscht werden, Schulen, Telecommunities und Gefängnissen zur Verfügung zu stellen. Die ersten 4.000 Geräte seien bereits im Sommer in Südafrika angekommen.
Kartellamt verbietet Holtzbrinck Übernahme des Berliner Verlages
Das Bundeskartellamt hat die vom Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag geplante Übernahme des Berliner Verlages endgültig untersagt. Der Zusammenschluss hätte zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Lesermarkt für regionale Abonnement-Tageszeitungen in Berlin und dem dortigen Lesermarkt für Stadt-Illustrierten geführt, erklärte die Bonner Wettbewerbsbehörde am Donnerstag.
Hartz 4 Empfänger - Zum Leben zu wenig
Der Bildungsverband zweifelt an Teilen des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarktes. Die Pläne der Bundesregierung für die Personal-Service-Agenturen (PSA) und zur Weiterqualifizierung hält der Verband Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband/BBB) für nicht realistisch. Unter anderem sei die geforderte Eingliederungsquote von 70 Prozent nach einer Qualifizierungsmaßnahme laut Helfrich unrealistisch. "Der Durchschnitt zeigt für den Osten eine Eingliederungsquote von 35 Prozent und für den Westen eine Quote von 48 Prozent", sagte Helfrich. Das bedeute, dass auch nach einer Weiterbildung durchschnittlich über die Hälfte der Absolventen keine Arbeit bekämen.
Welt-Wirtschafts-Archiv senkt Wachstumsprognose
Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) hat seine Wachstumsprognosen für Deutschland gesenkt. Wie das Forschungsinstitut am Donnerstag in seinem aktuellen Konjunkturbericht mitteilte, werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr nur noch um 0,2 Prozent zunehmen. Für 2003 sagt das Institut ein Wachstum von 0,7 Prozent voraus. Das HWWA gehört zu den sechs führenden Instituten, die ursprünglich in ihrem Herbstgutachten Mitte Oktober noch ein BIP-Plus von 0,4 Prozent in diesem und 1,4 Prozent im kommenden Jahr vorhergesagt hatten. Die Konjunkturaussichten für das kommende Jahr seien gedrückt, schreibt das Institut.
Protest gegen weitere Privatisierung von Bildung, Gesundheit und Wasser
Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben in Berlin gegen die Politik von EU-Handelskommissar Pascal Lamy protestiert. Auf einer Veranstaltung zur Rolle Europas bei den WTO-Verhandlungen zeigten die Attac-Aktivisten dem Handelskommissar die "Rote Karte" und überreichten ihm ein Trikot mit den Logos großer Firmen. "Lamy setzt sich nicht für die Interessen der Menschen in Europa ein, sondern steht für eine Europa der Konzerne", sagte David Hachfeld, Mitglied der WTO-AG von Attac zur Begründung.
Auftaktaktion einer zweijährigen Kampagne gegen Biopiraterie
Reale Schiffe kämpfen mit einer Segelkampagne im Jahr 2003 gegen die Piraten des 21. Jahrhunderts. Auftaktaktion bildet ein zweiwöchiger Segeltrip nach Kopenhagen auf dem Schiff Lovis um dort im Rahmen der Proteste anlässlich des EU-Gipfels am Mittwoch auf das brisante Thema Biopiraterie und auf die Aktivitäten im Sommer 2003 aufmerksam zu machen. Konzerne des Nordens nutzen die natürliche Biodiversität (Artenreichtum) des Südens kommerziell und nur für ihre Zwecke, wenn sie Patente dafür erlangen können.
Bürgerentscheide sollen Kosten bremsen
Die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" fordert, die Bürger über wichtige Finanzfragen in den Städten und Gemeinden abstimmen zu lassen. Angesichts der dramatischen finanziellen Situation in vielen nordrhein-westfälischen Gemeinden könnten Bürgerentscheide zu Finanzfragen als Kostenbremse wirken. "Die Gemeindefinanzen müssen vors Volk" forderte Landesgeschäftsführer Daniel Schily in Köln. Er verwies dabei auf die "äußerst positiven" Erfahrungen in der Schweiz und in den USA.
Holtzbrinck-Verlag will Berliner Medien beherrschen
Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes führt der Erwerb der Kontrolle über den Berliner Verlag KG durch die Stuttgarter Holtzbrinck KG zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Lesermarkt für regionale Abonnement-Tageszeitungen in Berlin und dem dortigen Lesermarkt für Stadtillustrierte. Dem einflußreichen Medienkonzern Holtzbrinck gehört in der Bundeshauptstadt bereits der "Tagesspiegel" und die Stadtillustrierte "Zitty". Mit dem Kauf des Berliner Verlages käme die "Berliner Zeitung", der "Berliner Kurier" und die Stadtillustrierte "Tip" hinzu. Der Wettbewerbsbehörde zufolge würde die Übernahme Holtzbrinck auf dem Berliner Lesermarkt für regionale Abo-Zeitungen einen Marktanteil von 61,4 Prozent ("Tagesspiegel" plus "Berliner Zeitung") verschaffen. Dieser würde damit erheblich über der so genannten gesetzlichen Vermutung der Marktbeherrschung liegen, die bereits bei einem Marktanteil von einem Drittel besteht. Der Marktanteil von Holtzbrinck läge doppelt so hoch wie der des Axel-Springer-Verlages, zu dem die "Berliner Morgenpost" und "Welt/Welt am Sonntag" mit einem Berliner Lokalteil gehört. Das Bundeskartellamt hat dem Holtzbrinck-Verlag daher eine Abmahnung geschickt und um Stellungnahme bis zum 4. Dezember gebeten. Über eine mögliche Fusion will das Kartellamt dann endgültig am 15. Dezember entscheiden.
Insolvenz-Rekord in Deutschland
Deutschland droht ein neuer Rekord an Insolvenzen. Die Zahl der Unternehmenspleiten werde in diesem Jahr mit rund 41 500 um ein Drittel höher liegen als 2001, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), Dieter Plambeck, am Donnerstag in Berlin. Zugleich erwartet der Verband 30 000 Insolvenzen von Verbrauchern und Selbstständigen. Dies sei doppelt so viel wie im Vorjahr. Die Verschuldung per Konsumentenkredit erreiche mit durchschnittlich 40 000 Euro eine neue Höchstmarke, sagte der Verbandspräsident. Grund für die schlechte Lage der Firmen sei neben einer dünnen Eigenkapitaldecke auch die schlechte Zahlungsmoral. Zur Verbesserung der Zahlungsmoral legte der Inkasso-Verband ein Zehn-Punkte-Programm vor.
Wirtschaftswissenschaftler rechnen nur mit geringfügiger Erholung
Die fünf "Wirtschaftsweisen" rechnen für das kommende Jahr in Deutschland mit einer geringfügigen wirtschaftlichen Erholung. Die Konjunktur werde "lediglich ein Prozent" zunehmen, schreiben die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in ihrem Jahresgutachten. Das Wachstum des laufenden Jahres bezifferten die Experten auf 0,2 Prozent. Sie forderten die Politik in zwanzig Punkten auf, Weichen für Beschäftigung und Wachstum zu stellen. Mit dem geringen Wachstum sei der Studie zufolge ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit verbunden.
Deutschland überschreitet Defizitgrenze auch 2003
Deutschland wird nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) auch 2003 die Defizitgrenze von drei Prozent des Euro-Stabilitätspaktes überschreiten. Die EU-Kommission rechne nicht damit, dass das Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ausreichen werde.
Beamtenbund will gegen Einsparungen klagen
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kündigt Widerstand gegen eine mögliche Zustimmung des Bundesrates zu Einkommenskürzungen für Beamte an. Der Deutsche Beamtenbund kündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, wenn der Bundesrat einem Antrag Berlins für Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung zustimmen sollte. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Erhard Geyer bezeichnete am Freitag das Vorhaben ebenfalls als verfassungswidrig. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will den Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung in die Länderkammer einbringen, mit dem die Bundeshauptstadt ihre Haushalt sanieren will.
Deutschland steht bei den Insolvenzen auf Platz eins
Die Zahl der Insolvenzen hat im ersten Halbjahr 2002 weltweit zugenommen. Allein in den EU-Ländern stieg die Zahl der Unternehmenspleiten um 21,4 Prozent auf 118.396. Mit einem Rekordzuwachs von 64 Prozent stehe Deutschland dabei an erster Stelle. Das teilt der österreichische Kreditschutzverband (KSV) am Mittwoch mit. Als einziges Land der EU habe Griechenland einen Insolvenzrückgang von 26% zu verzeichnen. In Osteuropa und Kanada wären die Insolvenzzahlen rückläufig, Japan und die USA verzeichneten ein Plus an Insolvenzen.