Mindestlohn Nachrichten CDU
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warnt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vor einer flächendeckenden Ausweitung des Mindestlohns. Der Minister verstoße mit seinem Vorschlag, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen, gegen die Absprache in der großen Koalition, sagte Schlarmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Schlarmann lehnte insbesondere die Einbeziehung der Zeitarbeitsfirmen in das Entsendegesetz ab, wie es auch Teile der Branche fordern.
Mindestlohn Nachrichten SPD
Angesichts des andauernden Streits in der Koalition zur Einführung von Mindestlöhnen hat die Linkspartei der SPD eine Bundestagsmehrheit gegen die Stimmen der Union in Aussicht gestellt. "Die SPD ist gefragt", sagte Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Sie kann ein Gesetz zum Mindestlohn vorlegen, und es gibt eine Mehrheit im deutschen Bundestag." Bei einem Spitzentreffen am Mittwochabend im Kanzleramt zu dem Thema hatte die Koalition keine Einigung erzielt. "Wir haben noch einen harten Weg vor uns", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nach dem Treffen. Der gewerkschaftliche Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, bezweifelt, dass die SPD Mindestlöhne tatsächlich will.
Mindestlohn Nachrichten Gewerkschaften
In den Gewerkschaften wächst der Unmut über den Kompromiss von Regierung und Opposition zu den geplanten "Reformen" im Sozialbereich. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kündigte Widerstand an und drohte der Bundesregierung mit einem "heißen Winter". Er sei sicher, dass es zu weiteren Protesten komme, wenn die Menschen die Wirkungen der für 2004 angestrebten Reformen wie Praxisgebühren und Absenkung der Arbeitslosenhilfe zu spüren bekommen, sagte Bsirske der "Rheinischen Post". Die Demonstration mit 100 000 Teilnehmern am 1. November in Berlin sei ein ermutigender Anfang gewesen.
Vermögenssteuer Nachrichten
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, fordert von der neuen rot-grünen Bundesregierung Steuererhöhungen auf Vermögen und Grundbesitz sowie einen Mindestsatz für Unternehmensgewinne. Auf diese Weise könnten die Einnahmen im Bundeshaushalt verbessert und Impulse für den Arbeitsmarkt gegeben werden, sagte Bsirske am Donnerstag im DeutschlandRadio Berlin. In anderen Ländern lägen die Steuersätze in diesen Bereichen um das Vier- bis Fünffache höher als in Deutschland, rechtfertigte Bsirske seinen Vorstoß. Notwendig sei speziell eine Erhöhung für die Unternehmenssteuer. „Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen hervorragende Gewinne machen, aber keinen Pfennig Steuern zahlen“, sagte er dazu.
Roland Koch Nachrichten
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch ( CDU) will sich nicht vom Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages vereidigen lassen. Bei der Sitzung des Ausschusses am Freitag in Berlin sagte Koch, dies sei "kein Beitrag zu Aufklärung", sondern der "Versuch, mich öffentlich an den Pranger zu stellen". Er weise deshalb den Antrag auf Vereidigung "aus prinzipiellen Gründen" zurück. Koch sagte, er wolle sich nicht am "Rufmordgeschäft" der rot-grünen Ausschussmehrheit beteiligen.
Gorleben Rückschau
Rund 150 Atomkraftgegner haben am Samstag die Zufahrt zum atomaren Zwischenlager Gorleben besetzt. Drei Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood seien auf das Gelände vorgedrungen, teilte die Initiative x-tausendmal quer mit. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung – gleich welcher Couleur -, dass sie die Pläne beerdigt, Gorleben zum atomaren Endlager zu machen. Der Standort ist ungeeignet. Die Atommüll transporte nach Gorleben müssen gestoppt werden", forderte Bettina Dannheim von Robin Wood.
Vattenfall Nachrichten Rückschau
Aus Protest gegen die Pläne des Energiekonzerns Vattenfall, eine ökologisch wertvolle Teichlandschaft in der Lausitz für den Braunkohletagebau Cottbus-Nord zu zerstören, haben AktivistInnen von Robin Wood und Naturschützer aus dem betroffenen Ort Lacoma vor der Berliner Konzernzentrale von Vattenfall demonstriert. Robin Wood-Aktivisten erklommen das Vattenfall-Gebäude und entrollten dort ein Transparent mit dem Slogan: "So viel Natur für so wenig Kohle? - Rettet Lacoma! Energiewende jetzt!" Die Umweltschützer fordern Stromkunden des Konzerns, zu dem die Berliner Bewag und die Hamburger HEW gehören, zu einem Wechsel zu Ökostromanbietern auf. Unterdessen brachen zwei Bewohner der Braunkohlen-Region ihren Hungerstreik ab, wie es hieß aus gesundheitlichen Gründen.
Arbeitsagentur Hartz IV Nachrichten
Gut ein Jahr nach der Lockerung des Kündigungsschutzes fordert die Bundesagentur für Arbeit eine weitere "Reform". Die bisherigen Veränderungen gingen zwar in die richtige Richtung, "insgesamt sei das Kündigungsschutzrecht aber noch zu rigide", sagte der Vize-Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesagentur, Ulrich Walwei, der "Berliner Zeitung". "Da ist noch Reformbedarf", sagte er. Walwei regte an, den Arbeitgebern die Option einzuräumen, ihrem Mitarbeiter jederzeit fristgerecht gegen Zahlung einer Abfindung zu kündigen.
BASF RETROSPEKTIVE
Nach einem Brand im Ludwigshafener Chemieunternehmen BASF mußten mehr als 100 Menschen von Ärzten ambulant behandelt werden. Darunter befanden sich nach Angaben der Stadtverwaltung auch elf Kinder einer nahegelegenen Kindertagesstätte. Die Betroffenen - darunter rund 60 BASF-Mitarbeiter - klagten über Reizungen der Haut, Augen und Atemwege. Ein Pulver, das für die Herstellung von Textilhilfsmitteln verwendet wird, war den Unternehmensangaben zufolge aus bislang ungeklärten Gründen in einer Trocknungsanlage explodiert. Eine Brandgaswolke zog in südlicher Richtung über drei Ludwigshafener Stadtteile hinweg.
Nachrichten Armut und Rente
Unter der rot-grünen Bundesregierung haben sich nach einem Bericht des "Spiegel" die sozialen Unterschiede in Deutschland weiter verschärft. Dies gehe aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, den Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) 2005 vorstellen wolle. Der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze auskommen müssen, habe sich seit 1998 von 12,1 Prozent auf nun 13,5 Prozent erhöht.
Volkswagen Nachrichten
Die Volkswagen AG und die IG Metall haben sich am Montagabend noch nicht über das so genannte Projekt 5000 x 5000 einigen können. Weil die Verhandlungspositionen noch "weit auseinander liegen", habe man sich auf eine "Auszeit" verständigt, teilte VW am Montagabend mit. Man sei der Gewerkschaft jedoch entgegen gekommen. Die IG Metall bezeichnete das Angebot dagegen als "Mogelpackung". Die Verhandlungen sollen am 25. Juni in Hannover weitergehen.
Deutsche Bank - Nachrichten
Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die alte Bundesregierung nach der Bundestagswahl beschlossen hatte, eine Bürgschft für einen Milliardenkredit der Deutschen Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abzusichern, mit dem der russische Energiekonzern Gasprom sowie BASF und E.ON offenbar einen Teil der deutsch-russischen Gas-Pipeline-Baus finanzieren wollten. Ein interministerieller Ausschuss zur Vergabe der Garantien habe am 24. Oktober 2005 eine Grundsatzentscheidung für die Bürgschaft getroffen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Aufsichtsratsvorsitz in der Firma übernommen, die die Pipeline bauen und betreiben soll. Einem Pressebericht zufolge wurde die Bürgschaftsvorlage im Herbst 2005 für das Bundesfinanzministerium vom damaligen Staatssekretär Caio Koch-Weser abgezeichnet. Koch-Weser berät seit März die Deutsche Bank. Die Großbank wollte einen Kredit über 500 Millionen Euro für den Bau der Gasleitung von Russland durch die Ostsee nach Deutschland gewähren. Die anderen 500 Millionen sollten von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kommen.
Photovoltaik | Solarenergie
Die mögliche Einrichtung einer international tätigen Agentur für Erneuerbare Energien in Deutschland ist ein Hauptthema auf der am Freitag in Berlin eröffneten Umweltmesse "Solar Energy". Wie der Veranstalter mitteilte, wird darüber unter anderem mit Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und dem Direktor des UNO-Umweltprogramms Klaus Töpfer auf der Veranstaltung diskutiert. Die diskutierte Agentur geht auf eine Initiativen von EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer zurück.
Klimaschutz Nachrichten Rückschau
Die Europäer müssen beim G8-Gipfel in Schottland das Tempo beim Klimaschutz vorgeben, fordert der WWF. Schon vor dem offiziellen Beginn des Gipfels laufen hinter den Kulissen die Verhandlungen über den Text des Abschlußkommuniqués. "Es besteht die Gefahr, dass sich die Europäer von der Bush-Administration über den Tisch ziehen lassen", fürchtet Jennifer Morgen, Leiterin des internationalen Klimaprogramms des WWF. Die bisher bekannt gewordenen Formulierungen seien windelweich und blieben weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück.
München Nachrichten
Mit Hilfe einer Anzeige der Münchener Stadtwerke in der "Financial Times" sucht die Stadt München einen Käufer für ihre 25-Prozent-Beteiligung am Atomkraftwerk Isar-2. Der Grüne Stadtrat Siegfried Benker zweifelt allerdings an der Ernsthaftigkeit der Verkaufsbemühungen der Stadtwerke und schlägt eine Ausschreibung in einer Fachzeitschrift vor. Eine Sprecherin von Deutschlands führendem Atomkraftwerksbetreiber E.ON AG, Mehrheitseigner von Isar-2, möchte sich zu einer möglichen Übernahme des Münchener Anteils nicht äußern. Experten halten dies allerdings für unwahrscheinlich.
Atomenergie Deutschland - Nachrichten
Die Bundesregierung hält das tschechische Atomkraftwerk Temelin vom russischen Typ WWER-1000 nach wie vor für ein Sicherheitsrisiko. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erneuerte am Freitag in Berlin seine Forderung, das umstrittene AKW umgehend zu stoppen. Die während des Probebetriebs zutage getretenen "ungewöhnlich zahlreichen und gravierenden Probleme" bestätigten die Zweifel an der Sicherheit des Atomkraftwerks. Mit EU-Mitteln und somit auch mit deutschen Geldern werden in der Ukraine an den Standorten Khmelnitzky und Rowno zwei Atomkraftwerksblöcke (K2R4)vom selben Typ wie in Temelin fertiggebaut. Bei der Entscheidung vor wenigen Monaten enthielt sich die deutsche Bundesregierung der Stimme. Acht Staaten hatten gegen den Atomkraftwerksbau votiert. Nach Angaben von Umweltverbänden soll K2R4 unter Beteiligung von Siemens und Framatome sogar weitaus weniger aufwendig modernisiert werden als es in Temelin der Fall war.
Atomausstieg Deutschland Rückschau
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Vorschlag des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, zum Ausbau der Atomenergie zurückgewiesen. Nur erneuerbare Energien, Energieeinsparungen und die Erhöhung der Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung seien zukunftsfähig. Einer der Reaktoren des Atomkraftwerkes Beznau in Döttingen hatte sich am Dienstagnachmittag unerwartet ausgeschaltet. Ein inzwischen behobener Pumpenausfall beim Wiederanfahren von Block 2 nach der Jahresrevision sei die Ursache gewesen. "Bei Herrn Schmoldt scheinen in der Sommerhitze sämtliche Sicherungen durchgebrannt zu sein.", vermutet BUND-Energiereferent Walter Jungbauer.
Oskar Lafontaine Retrospektive
Der Links-Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, setzt angeblich die in Berlin mitregierende Berliner Linkspartei massiv unter Druck. Wenn der Senat die Landesbank an einen Finanzinvestor verkaufen sollte, müsse die Partei die rot-rote Koalition verlassen, forderte Lafontaine in der "Süddeutschen Zeitung". Das Institut müsse im öffentlichen Besitz bleiben.
Nachrichten Bayern - Heute vor 20 Jahren
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bekommt Unterstützung für seine Pläne zur Bepfandung von Einweg-Getränkeverpackungen: Der Bayrische Landtag beschloss am Mittwoch, die Landesregierung solle im Bundesrat für die Novelle der Verpackungsverordnung stimmen. Am Donnerstag forderten Trittin, mittelständische Unternehmen und der Getränkefachhandel den Bundesrat auf, dem Pflichtpfand zuzustimmen. Sonst seien 250.000 Arbeitsplätze in Gefahr, warnten der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und der Bundesverbands mittelständischer Privatbrauereien. Diesem Verlust stünden im Einweg-Bereich nur 50.000 neue Jobs gegenüber.
Deutsche Bank - Nachrichten Rückblick
Ein internationales Firmenkonsortium will in Kürze eine Erdöl-Pipeline durch den Regenwald Ecuadors bauen. Die Deutsche Bank plane nach Auskunft Ihres Pressesprechers Dirk Hartwig, sich mit einem Millionenkredit an dem Projekt zu beteiligen, teilte der Hamburger Verein "Rettet den Regenwald" mit. Die Pipeline mit der Bezeichnung "Oleoducto de Crudo Pesado" würde durch elf Schutzgebiete führen, das "Mindo Nambillo Reservat" zerschneiden und weitere, ökologisch hochsensible Regenwälder bedrohen und vom Ökotourismus lebende lokale Bevölkerung in den wirtschaftlichen Ruin treiben.