Einwegflaschen vor dem Aus
Getränkedosen und die im übrigen Europa üblichen Einwegflaschen verschwinden wegen der Pfandpflicht weitgehend vom deutschen Markt. Das prognostiziert die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM). Der Mehrweganteil bei Getränken werde im vierten Quartal 2003 voraussichtlich wieder die in der Verpackungsverordnung vorgeschriebene Quote erreichen. Etwa 80 Prozent des Einwegabsatzes erfolgt nach Einschätzung der GVM mittlerweile über sogenannte Insellösungen, bei denen Unternehmen Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke nur noch in jeweils eigenen, besonders geformten Einwegflaschen vertreiben.
Regierungskonferenz muss eigenständige EU-Entwicklungspolitik garantieren
Anlässlich des am Dienstag in Luxemburg tagenden Treffens der EU-Außenminister warnt der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) davor, der Europäischen Entwicklungspolitik künftig eine untergeordnete Rolle zuzuschreiben. "Es muss auch in Zukunft einen eigenständigen Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe geben, der sich dem wichtigen Ziel der Armutsbekämpfung verpflichtet fühlt. Dieser Kommissar sollte Vollmitglied der EU-Kommission sein, den gleichen Status wie die anderen Kommissare genießen und weiterhin von einer Generaldirektion für Entwicklung unterstützt werden", forderte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.
Atomopfer Michael Weber gestorben
Michael Weber, der sich selbst als "Atomopfer" bezeichnet und einen gleichnamigen Verein gegründet hatte, ist am 17. September nach langer schwerer Krankheit gestorben. Er initiierte den Verein Atomopfer e.V. als Zusammenschluss von Strahlenopfern. "Sein Leben war ein langer Kampf gegen die Folgen eines Arbeitsunfalls bei der Firma Siemens", schreibt das Vorstandsmitglied des Vereins Michael Löffler in einer Pressemitteilung. Einen Prozess gegen Siemens konnte Weber aus finanziellen Gründen nicht zu Ende führen. "Siemens hat meine finanzielle Notlage gut genutzt um diesen Prozess, der die Skrupellosigkeit der Atomindustrie an meinem Fall exemplarisch beweisen sollte, schnell zu beenden, ohne mich auch nur mit einer Mark zu entschädigen", schrieb Micheal Weber auf seiner Website.
Bürgerinitiative erklärt bisheriges Endlagerverfahren für ungültig
Nachdem bekannt wurde, dass der Leiter des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens, der Spitzenbeamte Dr. Thomauske vom Bundesamt für Strahlenschutz, das dem Bundesumweltministerium direkt unterstellt ist, per 1. September zum Stromkonzern Vattenfall Europe gewechselt ist, müsse die Neutralität im bisherigen Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager Gundremmingen bezweifelt werden. Darum erklärt das Forum "Gemeinsam gegen das Zwischenlager" das bisherige Verfahren für ungültig und fordert einen Neubeginn.
Neue Texte zur Liberalisierungskritik erschienen
Rechtzeitig zum Beginn der Frankfurter Buchmesse hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac neue Bücher und Angebote vorgestellt. So sind in der erfolgreichen Taschenbuch-Reihe "AttacBasisTexte", die wichtige Attac-Themen in komprimierter Form darstellt, drei neue Bände erschienen.
Symbolische Räumung der kolumbianischen Botschaft in Berlin geplant
Mit einer symbolischen Räumung der kolumbianischen Botschaft in Berlin wird die Menschenrechtsorganisation FIAN am Welternährungstag die vielfachen Verletzungen des Rechts auf Nahrung in Kolumbien anprangern. In einer Petition werden FIAN und andere deutsche Nichtregierungsorganisationen eine umfassende Agrarreform und ein konsequentes Vorgehen gegen die gewaltsamen Vertreibungen fordern.
EU forciert regionale Freihandelsabkommen mit AKP-Staaten
Anläßlich der Donnerstag in Brüssel beginnenden entscheidenden zweiten Phase in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den AKP-Staaten kritisiert WEED scharf die europäische Verhandlungsposition. "Wie schon in Cancun, setzt sich die EU auch jetzt in arroganter Weise über die genuinen Interessen der Entwicklungsländer hinweg. Statt die nötige Denkpause einzulegen, versucht sie ihre ehrgeizige Liberalisierungsagenda nun auf regionaler Ebene durchzusetzen", urteilt Klaus Schilder, Referent für EU-Handelspolitik bei WEED.
DGB kritisiert mangelnde Chancengleichheit im Beruf
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält an seiner Forderung nach einem betrieblichen Gleichstellungsgesetz fest. Die Chancengleichheit sei entgegen allen politischen Versprechungen weiterhin unterentwickelt, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin. So verdienten Frauen in Westdeutschland immer noch ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen.
Umweltverbände fordern EU-Verfassung ohne Atomvertrag
Kurz vor Beginn der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung fordern Greenpeace-Aktivisten, der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der deutschen Bundesregierung die Abschaffung des Atomfördervertrages Euratom. Der fast 50 Jahre alte Vertrag soll nach dem Vorschlag des EU-Konvents als Anhang an die künftige EU-Verfassung gekoppelt werden. Damit würden sich die Mitgliedsstaaten für weitere Jahrzehnte auf die uneingeschränkte Förderung der Atomkraft festlegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) haben auf der Regierungskonferenz in Rom die Chance, das zu verhindern und die Abschaffung des Euratom-Vertrages einzuleiten, so die Verbände.
Bundestag beschließt Einschnitte bei Arbeit und Gesundheit
Der Bundestag hat am Freitag weitere Einschnitte im Sozialbereich beschlossen. Neben der Gesundheitsreform verabschiedete das Parlament auch Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Auf die Versicherten kommen durch die Gesundheitsreform neben höheren Zuzahlungen und einer Praxisgebühr auch stärkere Belastungen beim Zahnersatz zu. Ziel ist eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen von zehn Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. Im Arbeitsmarkt-Bereich beschloss das Parlament eine Einschränkung des Kündigungsschutzes und die Reduzierung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld von derzeit bis zu 32 Monaten auf künftig maximal 18 Monate. Der Regelfall soll bei 12 Monaten liegen.
Klimapolitik Deutschland bis 2020
Die Chemieindustrie und der Bergbau gehören zu den Gewinnern, wenn im Jahr 2005 der Handel mit Emissionsrechten startet. Zu diesem Ergebnis kommt die Umweltorganisation WWF in einer Studie, in der die wirtschaftlichen Folgen des neuen Klimaschutzinstrumentes auf die deutsche Industrie unter die Lupe genommen werden. Die Studie, die vom Öko-Institut, DIW und ECOFYS vorgelegt wurde zeige, dass der EU-weite Emissionshandel erhebliche finanzielle Vorteile für die Mehrzahl der industriellen Sektoren in Deutschland bringe.
Förderpreis für artgerechte Nutztierhaltung vergeben
Die Allianz für Tiere in der Landwirtschaft vergibt am heutigen Dienstag zum ersten Mal den Pro Tier-Förderpreis für artgerechte Nutztierhaltung. Mit dem Förderpreis werden ökologische und konventionelle Betriebe in Deutschland prämiert, die Vorbild sind bei der Haltung, Zucht und Fütterung landwirtschaftlicher Nutztiere. Zu den Gewinnern zählen zwei ökologisch wirtschaftende Familienbetriebe in Baden-Württemberg, ein konventioneller Neuland-Betrieb aus Niedersachen sowie ein ökologischer Fischzuchtbetrieb in Schleswig-Holstein. Der Preis ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert und wird bei einem Festakt auf dem Hof des 1. Preisträger in Aalen-Westhausen überreicht.
Bürger entscheiden über Cross Border Leasing
Erstmals entscheiden die Bürger einer Stadt in Nordrhein-Westfalen über ein Vorhaben zum Cross Border Leasing. Am Sonntag sind die Bergisch Gladbacher aufgerufen, über das von Bürgermeisterin Opladen (CDU) und der CDU im Rat voran getriebene Projekt zum Vermieten und sofortigen Zurückmieten des Abwasserwerks und Kanalnetzes in einem Vertrag mit einem US-Investor zu entscheiden. Die Initiative Mehr Demokratie kritisierte, die Teilnahme an der Abstimmung werde den Bürgern unnötig schwer gemacht. Es habe keine Benachrichtigung durch die Stadt gegeben, sondern nur durch die Initiatoren. Durch die geringe Zahl an Abstimmungslokalen seien Fahrtzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden für die Abgabe der Stimme nötig.
Internationale Studie zeigt gravierende Defizite der OECD-Umweltleitlinien
Anlässlich des Beginns der Verhandlungen über Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen am 16. September präsentiert ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen am Dienstag in Paris die Studie "Race to the Bottom" ("Wettlauf nach unten"). Die dort ausgeführten Beispielprojekte belegen die Unzulänglichkeit des bisherigen internationalen Umweltleitfadens für Exportkreditagenturen (ECA) wie die Hermesbürgschaften in Deutschland.
WTO-Verhandlungen geplatzt
Eine große Mehrheit der Entwicklungsländer ließ am Sonntag Nachmittag Ortszeit Cancún die WTO-Verhandlungen platzen. Die Industrieländer, allen voran die EU, hatten zuvor Zugeständnisse bei den Agrarverhandlungen von der Zustimmung der Entwicklungsländer zur Aufnahme von Investitionsverhandlungen abhängig gemacht. Umwelt-und Menschenrechtsorganisationen, sowie globalisierungskritische Verbände begrüßten das ergebnislose Ende der Verhandlugen. Die WTO-Ministerkonferenz in Cancun sei gescheitert, weil die Industrieländer und allen voran die EU den Entwicklungsländern Verhandlungen aufzwingen wollten, die vorwiegend im Interesse der Industrieländer lagen, so das Forum Umwelt & Entwicklung. Der vorliegende Entwurf einer Abschlusserklärung der WTO-Ministerkonferenz in Cancun zeige in aller Deutlichkeit, dass die WTO weder dem Anspruch einer "Entwicklungsrunde" noch dem einer demokratischen multilateralen Organisation gerecht werde. Die Deutsche Welthungerhilfe hat dagegen das Scheitern der Welthandelskonferenz bedauert.
Prognos-Dosenstudie belegt Umweltentlastung durch Mehrweg
In der Diskussion um die Auswirkungen des Dosenpfandes hat der Naturschutzbund NABU darauf hingewiesen, dass die umstrittene Prognos-Studie ein Beleg für die Umweltentlastung durch verstärkte Nutzung von Mehrweg-Getränkeverpackungen sei. "Wer immer Politik mit Auftragsstudien machen will, muss auch die ganze Wahrheit der Ergebnisse vertreten", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. So errechne Prognos für die Zeit seit Inkrafttreten der Pfandpflicht Anfang 2003 beispielsweise eine Reduktion der Treibhausgase von beachtlichen 14 Prozent auf dem Verpackungssektor. Bemerkenswert sei dieses Ergebnis vor allem aufgrund der Tatsache, dass bei der Berechnung die ökologisch ungünstigste Mehrwegvariante und vorteilhafteste Einwegvariante berücksichtigt wurden.
China will Handy-Überproduktion eindämmen
Die chinesische Regierung will Maßnahmen gegen die Handy-Überproduktion im eigenen Land ergreifen. So solle es künftig chinesischen Herstellern schwerer gemacht werden, ausländische Handys zu importieren und unter der eigenen Marke zu verkaufen, berichtet das Wall Street Journal am heutigen Donnerstag. Entsprechende Maßnahmen bereite das Ministerium für die Informationsindustrie vor. Hintergrund der ins Auge gefassten Maßnahmen sei die Tatsache, dass sich im Riesenreich China, nach absoluten Userzahlen gesehen der größte Handymarkt der Welt, die Produzenten von Mobiltelefonen buchstäblich auf die Zehen stiegen.
EU-Bestimmungen bremsen Handel mit Entwicklungsländern
Nach einer Studie des in Brüssel ansässigen Centre for the New Europe (CNE) haben die Handelsschranken der EU für die Menschen in den Entwicklungsländern verheerende Auswirkungen. Jeden Tag sterben weltweit 6.600 Menschen infolge der Handelsbestimmungen der EU. Dies entspreche 275 Menschen pro Stunde. "Alle 13 Sekunden stirbt irgendwo ein Mensch, vor allem in Afrika, weil die Europäische Union die in Aussicht gestellten Erleichterungen nicht in die Tat umsetzt", sagte Hardy Bouillon, Head of Academic Affairs des CNE, anlässlich des Ministertreffens der WTO in Cancun. Wenn Afrika seinen Anteil am Welthandel um nur ein Prozent vergrößern könnte, wüchsen seine Einnahmen jährlich um mehr als 70 Milliarden Euro; genug, um 128 Millionen Menschen aus der gröbsten Armut herauszuführen. Der bei weitem reichste Protektionist sei dabei die Europäische Union.
Argentinien zahlt kein Geld an den IWF
Argentinien weigerte sich am gestrigen Dienstag, Schulden in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Präsident Nestor Kirchner gab dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht nach. Er weigert sich, auf die knappen Devisenreserven der Zentralbank zurück zu greifen. Damit hätte er die Wirtschaftserholung mit einer restriktiven Wirtschaftspolitik abgewürgt und die Bevölkerung mit höheren Preisen für Basisdienstleitungen zu bestraft, so das Südwind-Institut. Vor diesem Hintergrund fordert das Institut die deutsche Regierung auf, eine Änderung der Haltung des IWF durchzusetzen. Es seien insbesondere die europäischen Staaten, die den IWF unter Druck setzten, die Schulden einzutreiben.
Prognos-Studie verfälscht Zahlen
Die Verbände der "Allianz pro Mehrweg" haben scharfe Kritik an dem Prognos-Gutachten geübt. Die Studie unterschlage positive Effekte für den Arbeitsmarkt und bagatellisiert die ökologischen Erfolge des Dosenpfands. Eine Befragung von 95 Betrieben zur tatsächlichen Entwicklung von Umsatz und Arbeitsplätzen seit Einführung des Pfandes sei Prognos seitens der Mehrweg-Allianz zur Verfügung gestellt worden. Allein bei dieser Stichprobe seien nachweislich 1.451 Arbeitsplätze neu geschaffen worden. Tatsächlich zitiere Prognos diese Befragung in seiner Studie verfälscht mit angeblich nur 276 neue Arbeitsplätze im Getränkefachgroßhandel und 170 im Getränkeeinzelhandel.