Studie zum Dosenpfand für Kritiker geschönt
Der Deutschen Getränkefachgroßhandel hat die in die Diskussion geratene Prognos-Studie zu den Auswirkungen der Pflichtbepfandung scharf kritisiert. Zumindest hinsichtlich der Arbeitsplatzauswirkungen im Getränkefachgroßhandel stimme sie nicht mit den zur Verfügung gestellten Zahlen überein, so Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Verbandes. Der Verband vermutet, dass gegenüber dem Zwischenbericht bei dem jetzt vorliegenden Abschlussbericht besonderen Wert auf Negativauswirkungen der Pflichtbepfandung gelegt und dieser insoweit für die Antipflichtpfandkreise zurechtgebogen worden sei. Eine eigene Befragung in entsprechendem Umfang sei von Prognos nie durchgeführt beziehungsweise vorgelegt worden.
Unternehmen muss für Gewinnversprechen zahlen
Ein als Werbung gedachtes Gewinnversprechen kommt eine Versandhandelsfirma aus Florenz teuer zu stehen. Eine aus dem oberbayerischen Weilheim stammende Frau hat das italienische Unternehmen vor dem Münchner Landgericht erfolgreich auf Zahlung von rund 25.000 Euro und Zinsen verklagt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Zivilkammer begründete ihr Urteil damit, dass ein Unternehmer, der Gewinnzusagen an Verbraucher sendet und durch die "Gestaltung dieser Zusendung den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat", diesen Gewinn auch zu leisten hat.
Industrieländer übergehen Bedürfnisse der armen Länder
Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) fordert von der WTO-Ministerkonferenz in Cancún gerechte Welthandelsregeln, die der menschlichen Entwicklung in den armen Ländern des Südens dienen. Dazu gehörten insbesondere Zugeständnisse der Industrieländer im Agrarbereich und der Verzicht auf Verhandlungen für ein neues Investitionsabkommen. Der EED fordert die Industrieländer auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Bereits im Vorfeld der letzten WTO-Ministerkonferenz vor zwei Jahren in Doha hätten die Industrieländer versprochen, den Verhandlungsprozess für die Entwicklungsländer transparent und beteiligungsorientiert zu gestalten und die handelspolitischen Interessen und Bedürfnisse der armen Länder besonders zu berücksichtigen.
Verleasung des Frankfurter U-Bahn-Netzes geplatzt
Die Pläne der Stadt Frankfurt, das U-Bahn-Netz für 99 Jahre an einen US-Trust zu verleasen und zurückzumieten, sind offenbar vom Tisch. Das berichtet das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Nachdem ein von der Organisation mitinitiiertes Bürgerbegehren gegen das so genannte Cross-Border-Leasing-Geschäft mobilisiert und mehr als 45.000 Unterschriften gesammelt habe, hätten die Frankfurter Grünen ihre Zustimmung zu diesem Geschäft zurückgezogen. Weil auch die SPD das Geschäft ablehne, gebe es im Frankfurter Römer damit keine Mehrheit mehr für das Cross-Border-Leasing (CBL). Attac wertet die Entwicklung in Frankfurt als großen Erfolg im Kampf gegen dieses Finanzierungsinstrument.
Sommer warnt vor Jobvernichtung durch längere Arbeitszeiten
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, reagiert empört auf die Forderung von CDU-Chefin Angela Merkel nach längeren Arbeitszeiten für Westdeutsche. "Würde die Arbeitszeit auch nur um eine Stunde erhöht, würden Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet", sagte Sommer in der Dienstagsausgabe der "Bild". Merkel hatte gefordert, die Westarbeitszeiten denen im Osten anzupassen.
Ausbeutung der Meere bedroht Speisefische
Die Naturschutzorganisation WWF-Großbritannien hat in einer neuen Studie erneut vor der Ausbeutung der Meere gewarnt. Nur die Schaffung neuer Schutzzonen könne das Aussterben der wichtigsten Speisefische verhindern. Erst am Donnerstag hatte BBC-Online von einem neuen Tiefstand der Kabeljau Population berichtet. Diese waren des Ergebnis von Untersuchungen der Scottish Fisheries Research Service in Aberdeen. Der International Council for the Exploration of the Seas (ICES) ist der Meinung, dass es in der gesamten Nordsee sofort zu einem Fangstopp kommen sollte.
EU und USA streiten um Zulassung von Gen-Pflanzen
Am Freitag haben Vertreter der US-Regierung von der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf endgültig die Einrichtung einer Streitfall-Kommission durchgesetzt. Streitpunkt ist ein seit 1999 in der EU bestehendes vorläufiges Verbot der Zulassung von Gen-Pflanzen, wie die Umweltorganisation Greenpeace berichtet. Die sieht darin einen weiteren Versuch der USA, den Widerstand der europäischen Verbraucher gegen Gentechnik in Lebensmitteln brechen zu wollen. Bereits am 13. Mai 2003 hatten die USA offiziell angekündigt, die EU vor der WTO zu verklagen. Bisher hatte die aber EU die Einberufung eines Streitfall-Panels noch abwenden können. "Mit der Klage vor der WTO ignoriert US-Präsident Bush nicht nur die Interessen der Verbraucher, sondern auch internationales Umweltrecht", sagt Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin bei Greenpeace. Die Versuche in Spanien, gentechnisch mainpulierte Pflanzen anzubauen, hätten bisher Chaos verursacht und die umliegenden Felder verseucht.
Verbraucher zufrieden mit Recyclingpapier
Das Ergebnis des größten je durchgeführten Recyclingpapier-Verbrauchertests hat laut der Initiative Pro Recyclingpapier selbst Experten überrascht: 98,5 Prozent der rund 1.500 Teilnehmer seien mit dem Druckergebnis auf dem eigenen Drucker oder Kopierer zufrieden gewesen. Anlässlich des Verkaufsstarts von Recycling-Kopierpapier hatte der Karstadt-Konzern bundesweit in rund 180 Schreibwarenabteilungen insgesamt 25.000 Probepäckchen an seine Kunden verteilt und diese aufgefordert, das umweltfreundliche Papier zu Hause zu testen.
Abschlusserklärung für Cancún neu formuliert
Am vergangenen Sonntag hat der Vorsitzende des Allgemeinen Rates bei der WTO, Perez de Castillo, einen neuen Entwurf für die Abschlusserklärung der Minister in Cancún vorgelegt. Bezüglich der Agrarverhandlungen stelle er in weiten Teilen eine Synthese des gemeinsamen EU-USA-Textes und des Vorschlags der sogenannten "G17" dar, einer Koalition, zu der sich Brasilien, Indien, China, Südafrika und 13 weiteren Entwicklungsländer zusammengeschlossen haben, begrüßt die Nord-Süd-Initiative Germanwatch den Text. Am 13. August hatten die EU und die USA einen gemeinsamen Vorschlag für den WTO-Agrarvertrag vorgelegt. Dieser sei jedoch trotz der Annäherung der verhandelnden Staaten zu weit von den Interessen der Entwicklungsländer entfernt gewesen.
Mehr Macht für Medienanbieter in den USA
Michael Powel, der Vorsitzende der US-Kommunikationsbehörde FCC, hat erste Maßnahmen für neue Medienregulierungen bekannt gegeben, die zu einer Erhöhung der Medienkonzentration führen können. Dabei wolle er vor allem den TV- und Radiosektor beleben und Medienunternehmen die Möglichkeit zu größeren Anteilen am Markt bieten, berichtet das Wall Street Journal. Besonders beim Fernsehmarkt spreche Powel von einer Anteilserhöhung von derzeitigen 35 Prozent auf mögliche 45 Prozent, die ein Unternehmen erreichen darf. Jedoch fänden Powels Vorschläge beim Senat wenig Anklang, der für eine Beibehaltung der alten und mehr einschränkenden Gesetze plädiere.
Bahnen sollen umweltfreundlicher werden
Zum ersten Mal werden in Deutschland Bahnunternehmen aufgefordert, ihr Umweltengagement zu dokumentieren. Mit dem Wettbewerb "Erster Umweltvergleich im Schienenverkehr" will die Allianz pro Schiene Bahnbetreiber auszeichnen, die sich im Umweltschutz besonders hervortun. Insbesondere bei Lärmemissionen gebe es auch im umweltfreundlichen Schienenverkehr Verbesserungspotenziale. Schon heute bekämpften Anwohner einzelne Ausbaumaßnahmen, weil sie Lärmbelastungen befürchten. Mehr Verkehr auf die Schiene heiße auch mehr Lärm. Um die Akzeptanz bei den Menschen auch in Zukunft zu sichern, müssten die Bahnen leiser werden. "Die Bahnen dürfen sich nicht auf ihrem Umweltbonus ausruhen. Proaktiver Umweltschutz ist unverzichtbare Voraussetzung, sich gegenüber Auto und Flugzeug durchzusetzen", erläuterte der Geschäftsführer des Schienenbündnisses, Dirk Flege.
Aids bringt wirtschaftliche Katastrophe
Die wirtschaftlichen Folgen der Immunschwächekrankheit Aids werden viel größer sein als bisher erwartet. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Universität Heidelberg,, die gemeinsam mit der Weltbank erstellt wurde. In Südafrika werde Aids die Einkommen in den kommenden dreieinhalb Generationen um die Hälfte fallen lassen, berichtet BBC-Online. 2080 werde ganztägige Kinderarbeit zu einer Alltäglichkeit am südafrikanischen Markt werden, dazu befürchten die Experten einen massiven Rückschritt in der gesamten Wirtschaft des Landes für mindestens eine weitere Generation.
Umweltschützer fürchten Artensterben für Getränkedosen
Ein gigantischer Staudamm soll 3.000 Quadratkilometer unersetzlicher Naturlandschaften in Island zerstören, um Strom für eine Aluminiumfabrik zu liefern. Die Deutsche Bank, die Deutsche Postbank und zwei staatliche deutsche Landesbanken ermöglichen das Bauvorhaben durch Millionenkredite. Das berichtet die Umweltorganisation Urgewald. Das geplante Wasserkraftwerk Karahnjukar solle zwei Flüsse im unberührten Hochland Islands umleiten und stauen. Aus neun Dämmen, drei Stauseen sowie mehreren Kanälen und Tunneln solle der Bau bestehen. Karahnjukar bedrohe den Lebensraum von Rentieren, Seehunden, Kurzschnabelgänsen und Lachsen im zweitgrößten Wildnisgebiet Europas, so die Umweltschützer. Der Staudamm werde 1,1 Milliarden Dollar kosten und Strom für ein Aluminumschmelzwerk erzeugen. Zahlreiche Umweltorganisationen kritisierten die Finanzierung als "absolut unverantwortlich".
Entwurf der EU-Verfassung verhindert Mitspracherecht der Länder
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Entwurf des Europäischen Konvents für eine EU-Verfassung scharf kritisiert. Wenn der Entwurf in der vorliegenden Form ratifiziert wird, dürften die Parlamente der Mitgliedsstaaten künftig nicht mehr über internationale Handelsverträge wie etwa das umstrittene Dienstleistungsabkommen GATS entscheiden, so der Vorwurf. Attac fordert daher Änderungen am Verfassungsentwurf. Bisher müssen die Mitgliedsstaaten Handelsabkommen ratifizieren, die sensible Bereiche wie den Handel mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen, Bildung, Soziales und Gesundheitswesen umfassen.
Gesundheitsreform belastet einseitig
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat SPD, CDU und Grünen vorgeworfen, mit ihrer "Gesundheitsreform" einseitig die Versicherten zu belasten und die solidarischen Sicherungssysteme weiter auszuhöhlen. Was die Politiker aller Parteien der Öffentlichkeit als großen Erfolg zur Senkung der Lohnnebenkosten verkauften, sei nichts anderes als eine Umverteilung, mit der die Arbeitgeber weniger und die Arbeitnehmer mehr bezahlen müssten. Mit besonderer Sorge sehe Attac die Ausgliederung von Leistungen wie Zahnersatz und Krankengeld aus der paritätisch finanzierten Versicherung.
Schornsteinfeger wollen keine Spitzel sein
Als völlig abwegig bezeichnet Frank Weber, Vorsitzender des Zentralverband deutscher Schornsteinfeger, die Pläne, Schornsteinfeger für den großen Lauschangriff einzusetzen. Derzeit ist in der Diskussion, neben anderen Handwerken, Schlüsseldiensten u.ä. auch die Schornsteinfeger für Abhöraktionen bei Verdächtigen einzuspannen.
Risikovermeidung statt Kostenbeteiligung für Schwerkranke
Die im Zuge der Gesundheitsreform geplante Kostenbeteiligung von Patienten darf nach Ansicht der Deutschen Krebshilfe nicht für Schwerkranke gelten. So seien krebskranke Menschen die "schwächsten Glieder der Kette" und müssten sich "auf die Unterstützung durch die Solidargemeinschaft" verlassen können, sagte Krebshilfe-Präsidentin Dagmar Schipanski am Montag in Berlin.
Entwicklungsländer bei WTO-Verhandlungen übergangen
Mit deutlicher Kritik an den aktuellen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation hat sich die Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt!" zu Wort gemeldet. Vertreter der Kampagne, in der sich kirchliche Hilfswerke, Entwicklungs- und Umweltorganisationen zusammengeschlossen haben, demonstrierten am Donnerstag anlässlich der Bundestagsdebatte über die Welthandelspolitik vor dem Reichstagsgebäude für mehr internationale Gerechtigkeit im Welthandel.
KAPITEL III - GEMEINSAME HANDELSPOLITIK
Wir dokumentieren den umstrittenen Artikel der neuen EU-Verfassung, wie er derzeit den Parlamentariern in Straßburg vorliegt.
McPlanet.com in Berlin endet mit Aufbruchstimmung
Die wirtschaftlich dominierte Globalisierung ist kein Schicksal, vor dem man kapitulieren muss. Auch Umweltschutz und Menschenrechte lassen sich globalisieren. Diese Überzeugung kennzeichnete den Kongress "McPlanet.com - Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" von Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, der heute zu Ende ging. Der Einladung an die TU Berlin waren über 1500 Menschen gefolgt.