Finanzierungskonzept gestaltet sich als schwierig
Im Ringen um ein Finanzierungskonzept zur Rettung des Mobilfunkanbieters MobilCom zeichnet sich keine Einigung ab. Es werde weiter verhandelt, sagte ein MobilCom-Sprecher am Freitag in Büdelsdorf. Es sei nicht abzusehen, dass noch im Laufe des Tages eine Entscheidung falle. Als Knackpunkt gelte die Zustimmung von MobilCom-Gründer und Großaktionär Gerhard Schmid, der zusammen mit seiner Frau knapp die Hälfte der Anteile besitzt. Am Donnerstagabend hatten die MobilCom-Gläubigerbanken dem Unternehmen bereits zum vierten Mal einen Zahlungsaufschub des fälligen UMTS-Kredits in Höhe von 4,7 Milliarden Euro gewährt. Damit soll MobilCom weitere zwei Wochen Zeit bekommen, mit allen Beteiligten eine Einigung über das Finanzkonzept zu finden.
Klage vor dem VG Potsdam zurückgezogen
Unternehmen des Handels, Verpackungshersteller und Getränkeabfüller, die vor dem Verwaltungsgericht Potsdam wegen der bevorstehenden Einführung des Dosenpfandes gegen das Land Brandenburg geklagt hatten, haben am Donnerstag ihre Klage zurück gezogen. Das teilt das Bundesumweltministerium in Berlin mit. Die Kläger seien damit einer offensichtlich bevorstehenden Niederlage zuvorgekommen. Das VG Potsdam habe zuvor bereits in zwei Hinweisen zu erkennen gegeben, dass es die Klage für unzulässig halte. Ferner äusserte das Gericht auch Zweifel an der Begründbarkeit der Klage, da die Pfandregelung der Verpackungsverordnung nach Ansicht der Kammer weder gesetz- noch verfassungswidrig sein dürfte.
Bundesregierung reduziert Erwartungen - Wachstum nahe Null
Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach unten angepasst. Für das laufende Jahr werde nunmehr mit einem realen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um rund 0,5 Prozent und für 2003 um rund 1,5 Prozent gerechnet, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit am Donnerstag in Berlin mit. Bislang lautete die Prognose 0,75 Prozent für 2002 und 2,5 Prozent für 2003. Der für die Prognose zuständige interministerielle Arbeitskreis "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Erholung im zweiten Halbjahr fortsetzt und die Aufwärtsentwicklung im kommenden Jahr an Breite gewinnt, wie es weiter hieß.
Internationale Firma verurteilt - Verfahren gegen deutsches Unternehmen läuft
In einem aufsehenerregenden Prozess verurteilte der oberste Gerichtshof von Lesotho am Montag die kanadische Ingenieur- und Beratungsfirma Acres International zu einer Geldstrafe von 2,1 Millionen US-Dollar. Das Gericht befand Acres der Zahlung von Bestechungsgeldern für schuldig, um sich lukrative Verträge beim Bau des Lesotho Highlands Water Projects (LHWP) zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine Strafe von vier Millionen US-Dollar gefordert, da Acres sonst mit der Bestechung immer noch einen Gewinn gemacht hätte.
Erholung erst im nächsten Jahr
Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen erst im kommenden Jahr mit einer allmählichen Erholung der Konjunktur in Deutschland. In ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten Herbstgutachten nahmen sie ihre Frühjahrsprognose auf 0,4 Prozent für 2002 und 1,4 Prozent für 2003 zurück. Ferner erwarten Wirtschaftsforscher erwarten für das laufende Jahr eine Arbeitslosenzahl von durchschnittlich 4,05 Millionen, die im kommenden Jahr leicht auf 4,1 Millionen wachsen wird. Die Arbeitslosenquote werde sich dementsprechend von 9,5 Prozent auf 9,6 Prozent erhöhen.
Kürzen an der falschen Stelle
Die Gewerkschaften warnen die Bundesregierung vor einer Kürzung des Arbeitslosengeldes. Dies stünde laut der Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane in krassem Widerspruch zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission und würde das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Gewerkschaft "stark belasten". Mönig-Raane reagiert damit auf Berichte, wonach Rot-Grün im kommenden Jahr Leistungen für Arbeitslose im Volumen von 1,3 Milliarden Euro einsparen will. Demzufolge soll auch das Arbeitslosengeld für Jobsuchende mit Kindern von derzeit maximal 67 Prozent auf 60 Prozent des letzten Nettolohns gekürzt und anstelle der Differenz eine Pauschale von 35 Euro im Monat gezahlt werden.
Christliche Gewerkschaft Deutschlands ist keine Gewerkschaft
Die Christliche Gewerkschaft Deutschlands (CGD) hat vor dem Arbeitsgericht Gera eine Niederlage erlitten. Im Streit um die Anerkennung von Tarifverträgen hatten die IG Metall sowie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gegen die CGD geklagt. Das Arbeitsgericht Gera habe nach mündlicher Verhandlung am Donnerstag einen Beschluss gefasst und die Position der Klägerseite bestätigt, sagte Richterin Maria Tonndorf. Danach handelt es sich bei der CGD um keine Gewerkschaft im eigentlichen arbeitsrechtlichen Sinne. Die CGM ist wegen für die Beschäftigten ungünstigen Tarifvertragsabschlüssen in der Kritik.
Touristikkonzerne stornieren Bali-Reisen
Die meisten deutschen Bali-Urlauber wollen offenbar trotz der Terroranschläge auf der indonesischen Ferieninsel bleiben. Bislang gebe es keine Anzeichen für eine Rückreisewelle deutscher Touristen, teilte der Deutsche Reisebüro und Reiseveranstalterverband (DRV) am Montag mit. Die meisten Reiseveranstalter wollen ihren Kunden kostenlose Stornierungen oder Umbuchungen anbieten.
Vodafone und T-Mobile schalten ihre Netze zusammen
Um das Wachstum auf dem Markt für Fotohandys zu beschleunigen, haben die beiden größten deutschen Mobilfunkbetreiber, Vodafone und T-Mobile, ihre Netze für das Multimedia-Messaging MMS zusammen geschaltet. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, können ab sofort Kunden ihre mit dem Handy aufgenommenen Fotos samt Sprachbotschaften auch in das jeweils andere Netz senden. Derzeit wachse der Dienst, den Vodafone seit vier Monaten anbiete, "schneller als SMS kurz nach dem Start“, so Vodafone-D2-Chef Jürgen von Kuczkowski.
Telekom auf der Suche
Die Deutsche Telekom hat drei Bieter für ihr Fernseh-Kabelnetz in die engere Wahl genommen. Alle drei seien jeweils am vollständigen Erwerb der sechs Kabel-Regionalgesellschaften interessiert, teilte der Konzern am Montag in Bonn mit. Sie hätten die wirtschaftlich attraktivsten Angebote vorgelegt. Über die Höhe der Gebote für das verbliebene TV-Kabel machte die Telekom keine Angaben.
Wirtschaft und Arbeit in einer Hand
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wechselt als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit in das rot-grüne Bundeskabinett. Die Düsseldorfer Staatskanzlei bestätigte am Montag, dass Clement ein entsprechendes Angebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angenommen habe. Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft, die Ministerien für Arbeit und Wirtschaft zusammenzulegen. Nachfolger Clements, der seit 1998 Regierungschef in Düsseldorf ist, soll Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werden, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Berufung Clements als ein "fatales Signal" für die Wirtschaft.
DIHK: EU-Vorschlag geht nicht weit genug
Der von der EU-Kommission vorgelegte neue Richtlinienentwurf zur Regelung von Unternehmensübernahmen geht nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nicht weit genug. "Auf Grund des Widerstandes vieler Mitgliedsstaaten war die Kommission um ihre Aufgabe nicht zu beneiden, aber wir hätten uns mehr Mut gewünscht", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag in Berlin.
DIHK prognostiziert für 2003 Ansteigen deutscher Exporte
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erkennt für die deutsche Außenwirtschaft "erste Lichtzeichen am Ende des Tunnels". Nach einem Anstieg von 1,5 Prozent im laufenden Kalenderjahr werde im kommenden Jahr die Zahl der deutschen Exporte um 3,7 Prozent steigen, lautet das Ergebnis einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten DIHK-Umfrage.
Entwicklung statt Freihandel
In einer offiziellen Feierstunde in Brüssel nehmen die EU und die 77 Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (die AKP-Staaten) am Freitag Verhandlungen über neue "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen", auf. „Terre des hommes“ und „Weed“ setzen sich dafür ein, dass neue Handelsregeln dazu beitragen, eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung in den AKP-Staaten durchzusetzen. Das vorliegende Verhandlungsmandat der europäischen Kommission ordne allerdings das Ziel der Armutsbekämpfung dem Primat gegenseitiger Handelsliberalisierung unter und diene damit in erster Linie der Durchsetzung der wirtschaftlichen Eigeninteressen der EU.
Schlechte Stimmung im Westen und traurige Lage im Osten
Die Stimmungslage in der deutschen Wirtschaft wird weiter von mangelnder Zuversicht dominiert. Der monatlich vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft verschlechterte sich im September in den alten Bundesländern zum vierten Mal in Folge, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. Der Wert ging im Westen nach 88,8 Punkten im August auf jetzt 88,2 Punkte zurück. Die gleiche Tendenz zeigte sich in den neuen Bundesländern. Dort wurden 98,5 Punkte ermittelt (August: 99,1). Der Deutsche Aktienindex (DAX) drehte nach Bekanntgabe deutlich ins Plus.
Hundt erwartet von Reformen positive Arbeitsmarktentwicklung
Die Deutschen Arbeitgeberverbände rechnen bei einer konsequenten Reformpolitik von Rot-Grün mit einer positiven Auswirkung auf Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit. "Natürlich hängt die Entwicklung des Arbeitsmarktes stark auch von den weltwirtschaftlichen Bedingungen ab", sagte Verbandspräsident Dieter Hundt der "Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch. Wenn aber endlich die notwendigen Reformen umgesetzt würden, sei mit einer positiven Auswirkung auf Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Hundt bezog sich dabei unter anderem auf die Regierungs-Ankündigung, die Vorschläge der Hartz-Kommission eins zu eins umsetzen zu wollen.
MobilCom will bis zu 1200 Arbeitsplätze streichen
Die MobilCom AG wird bis zu 1200 Arbeitsplätze streichen. Im Mobilfunk sollen rund 800 Stellen wegfallen und im UMTS-Geschäft weitere 400 Arbeitsplätze, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" am Mittwoch unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Nach wie vor sei die Finanzierung des Geschäftsbetriebes nicht gesichert. Die in der Vorwoche von der Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgezahlte Hilfe von 50 Millionen Euro reicht nach Informationen der Zeitung lediglich bis Mitte Oktober.
Im Bankentarifkonflikt zeigen beide Parteien Verhandlungsbereitschaft
In den seit Monaten schwelenden Bankentarifkonflikt kommt offenbar wieder Bewegung. Die Verhandlungsführer von Arbeitgebern und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich auf Gespräche verständigt, um den Tarifkonflikt in einer weiteren, noch zu vereinbarenden Verhandlungsrunde zu lösen. Wie der Verhandlungsführer von ver.di, Hinrich Feddersen, dazu am Dienstag mitteilte, sei ein Termin bis Ende Oktober angepeilt. Ein genaues Datum müsse aber noch gefunden werden.
Ministererlaubnis mit verschärften Auflagen nachgebessert
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die umstrittene Übernahme von Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON mit teilweise verschärften Auflagen erneut frei gegeben. Staatssekretär Alfred Tacke bestätigte am Donnerstag in Berlin die Entscheidung vom 5. Juli im Grundsatz und erläuterte die Details der nach einem zweiten Prüfverfahren korrigierten Ministererlaubnis. Die erneute Prüfung war erforderlich geworden, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auf Grund von insgesamt acht Beschwerden gegen die Erlaubnis den Vollzug der Fusion aus verfahrenstechnischen Gründen vorläufig gestoppt hatte.
GEW fordert Neustrukturierung der Berufsbildung
Eine "Neustrukturierung der beruflichen Bildung in Deutschland" müsse zu den vordringlichen Aufgaben einer neuen Bundesregierung in der Bildungspolitik gehören. Diese Forderung erhob die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange anlässlich des erneuten Ausbildungsplatzdefizits in diesem Jahr. "Die Wirtschaft kann nicht mehr als verlässlicher Partner im dualen System gelten", stellte die GEW-Vorsitzende fest. Trotz der Zusagen der Arbeitgeber im Bündnis für Arbeit, für ein ausgeglichenes Angebot an Ausbildungsplätzen zu sorgen, sei die Zahl der Lehrstellen in diesem Jahr um rund acht Prozent gesunken. Nach Berechnungen des DGB fehlten noch immer ca. 150.000 Ausbildungsplätze, um die Nachfrage zu decken. In Ostdeutschland finde nur jeder dritte Jugendliche eine Lehrstelle.