Die Frage nach Schwangerschaft bei der Einstellung ist unzulässig
Schwangerschaften dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beim Abschluss eines Arbeitsvertrages verschwiegen werden. Die Richter begründeten ihr am Donnerstag in Erfurt verkündetes Urteil damit, dass eine entsprechende Frage unzulässig ist. Sie enthalte eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts. Die Revision einer sächsischen Wäscherei, die sich auf eine arglistige Täuschung berufen und den Arbeitsvertrag als nichtig ansah, war damit erfolglos (2 AZR 621/01).
Streit um Rezept gegen Erwerbslosigkeit von 11,1 Prozent
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Januar auf den höchsten Stand seit dem Start der rot-grünen Regierungskoalition gestiegen. Nach Angaben derBundesanstalt für Arbeit (BA) vom Mittwoch hatten mit 4,623 Millionen Erwerbslosen 398 000 Menschen mehr als im Dezember keinen Job. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte die Zahl um knapp 333 200. Die Arbeitslosenquote nahm im Monatsvergleich von 10,1 auf 11,1 Prozent zu.
Einzelhandel erleidet 2002 erstmals seit fünf Jahren Umsatzeinbruch
Der deutsche Einzelhandel hat im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 1997 auf Jahressicht ein Umsatzminus verzeichnet. Inflationsbereinigt seien die Erlöse gegenüber 2001 um 2,3 Prozent zurückgegangen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Der deutsche Einzelhandel habe damit zum ersten Mal seit fünf Jahren im Jahresvergleich ein Umsatzminus verbucht. Volkswirte begründeten die Kaufzurückhaltung der Verbraucher mit der schlechten Lage am Arbeitsmarkt und den Erwartungen umfangreicher Abgabenerhöhungen in diesem Jahr.
E.on darf Ruhrgas übernehmen
Der Energiekonzern E.on darf Ruhrgas übernehmen. Kurz vor der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zur umstrittenen Ministererlaubnis für die Fusion, haben alle neun noch verbliebenen Kläger ihre Beschwerde gegen den Zusammenschluss zurückgezogen. Das sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Der ursprünglich für Mittag angesetzte Termin für eine Urteilsverkündung durch das OLG wurde kurzfristig abgesetzt. Umweltverbände und Verbraucherinitiativen kritisieren die Fusion, da sie zu einer marktbeherrschenden Stellung des Konzerns, sowohl beim Absatz von Gas als auch beim Strom führt.
Schattenwirtschaft wächst weiter schneller als Gesamtwirtschaft
Die Schattenwirtschaft in Deutschland wird auch in diesem Jahr schneller als die Gesamtwirtschaft wachsen und um rund 5,6 Prozent zulegen. Davon geht Friedrich Schneider von der Universität Linz in einem am Mittwoch veröffentlichten und gemeinsam mit dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) Tübingen erarbeiteten Bericht aus. Führende Wirtschaftsinstitute und Bundesregierung erwarten dagegen für das laufende Jahr nur ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um rund ein Prozent. Mit etwa 370 Milliarden Euro werde die Schattenwirtschaft rund 17,1 Prozent des offiziellen BIP erreichen und damit einen neuen Rekord markieren, heißt es. Im Vorjahr habe der Anteil bei etwa 16,6 Prozent gelegen.
BUND fordert Konvention zur Unternehmensverantwortung
Für das Weltsozialforums in Porto Alegre sowie das Weltwirtschaftsforum in Davos fordert der BUND globale Regeln für Großkonzerne. International operierende Unternehmen seien mitverantwortlich für die verheerenden Folgen der Globalisierung wie Hunger, Armut und Umweltzerstörung. Deshalb müssten sie mit einer UN-Konvention zu hohen sozialen und ökologischen Standards verpflichtet werden. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Die 'global players' spielen falsch: In Davos kungeln führende Manager mit Politikern hinter verschlossenen Türen und reden von Vertrauen, Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Währenddessen plündern ihre Unternehmen natürliche Ressourcen und zerstören die Lebensgrundlage vieler Menschen."
Anteil an Windenergie steigt
Die Stromerzeugung aus Windenergie in Deutschland nimmt weiter zu. Nach 2001 verbuchte die Branche 2002 ein weiteres Rekordjahr. Der so genannte potenzielle Jahresenergieertrag der Windkraftanlagen am deutschen Nettostromverbrauch erhöhte sich bis Ende 2002 auf nunmehr 4,7 Prozent, sagte Jens-Peter Molly, Geschäftsführer des Deutschen Windenergieinstituts. Die am Mittwoch in Berlin vorgelegte Bilanz weist aus, dass im Vorjahr bundesweit 2328 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 3247 Megawatt neu installiert wurden. Damit waren insgesamt 13 759 Anlagen mit einer Gesamtleistung von gut 12 000 Megawatt am Netz. Nach Angaben des Verbands der Elektrizitätswirtschaft deckte Windenergie 2001 nach endgültigen Zahlen gut 2,3 Prozent des gesamten Strombedarfs.
KEK gegen Übernahme von Bauer durch KirchMedia
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) sieht "gewisse konzentrationsrechtliche Probleme" bei der Übernahme von KirchMedia durch den Heinrich Bauer Verlag . Stolperstein des Deals könnte die Beteiligung von Bauer an RTL2 werden. Das Verlagshaus komme dadurch laut KEK auf einen Zuschaueranteil von 25 Prozent, berichtet die Financial Times Deutschland am Donnerstag. Aus der Sicht von KEK-Vorsitzendem Peter Mailänder lasse dies eine "vorherrschende Meinungsmacht" vermuten.
Brüssel nimmt Hollywoods Filmverträge ins Visier
Kino-Blockbuster sind neben Sportrechten das Lebenselexier für Fernsehsender, vor allem das Pay TV lebt von der raschen Ausstrahlung erfolgreicher Kinohits. Die Europäische Kommission vermutet nun bei den exklusiven Verträgen der Hollywood-Studios mit den TV-Stationen wettbewerbshemmende Vertragsklauseln. Wie die Financial Times (FT) berichtet, habe Brüssel sieben Studios, darunter Warner Brothers, Columbia Tristar und Disney, aufgefordert, ihre Vertriebsverträge vorzulegen. Auch Abo-Sender wie BSkyB und Canal Plus sollen den europäischen Wettbewerbshütern Details ihrer Vereinbarungen mit Hollywood öffentlich machen.
Dank Export wächst die Wirtschaft etwas
Die deutsche Wirtschaft hat im vergangenen Jahr das schwächste Wachstum seit 1993 verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahr real um lediglich 0,2 Prozent. Dabei sei die Konjunktur maßgeblich vom Export gestützt worden. Ohne die gute Entwicklung im Außenhandel wäre das BIP um 1,3 Prozent gefallen. Destatis-Präsident Johann Hahlen sagte, das Wachstum des Vorjahres habe diesen Begriff "kaum verdient". 2001 hatte das Wirtschaftswachstum 0,6 Prozent betragen.
Studie: Bessere Kinderbetreuung bringt Geld in die Staatskasse
Ein Ausbau der Kinderbetreuung rechnet sich offensichtlich auch für den Staat. Die Einnahmen an Steuern und Sozialversicherungen seien deutlich höher als die Kosten für zusätzliche Betreuungsplätze, fasste Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zusammen.
Kein Streik - Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld
Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Verhandlungsführer für den Bund, Innenminister Otto Schily (SPD), hatten in der Nacht zum Freitag ihren Kompromissvorschlag verkündet. Für die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten wurden Lohnsteigerungen um insgesamt 4,4 Prozent vereinbart. In diesem Jahr werden die unteren Gehaltsgruppen rückwirkend zum 1. Januar um 2,4 Prozent angehoben. Die oberen Gehaltsgruppen werden zum 1. April um den gleichen Prozentsatz erhöht. Im kommenden Jahr gibt es für alle in zweiten Schritten jeweils ein Prozent mehr Geld.
Entsorgungswirtschaft rechnet mit mehr Einwegverpackung
Entgegen dem aktuellen Trend rechnet der Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) im laufenden Jahr wieder mit mehr Einweggetränkeverpackungen in den Geschäften. Der Verband rechnet 2003 mit 0,75 Millionen Tonnen Abfall aus den seit Jahresbeginn pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen auf Bier, Mineralwasser und Limonade. Das Zwangspfand summiere sich damit auf insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro, rund 250 Millionen Euro blieben ständig im Markt.
Schmidt droht mit Konsequenzen bei Ärzte-Streik
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) droht der Ärzteschaft mit Konsequenzen, falls sie aus Protest gegen die rot-grüne Gesundheitspolitik nur noch eine Notversorgung sicherstellt. Sie werde keine Politik auf Kosten der Patienten zulassen. Eine reine "Notversorgung" reiche nicht aus, betonte sie. Versicherten, die keinen Termin beim Arzt bekommen, empfahl die Ministerin, dies der Krankenkasse zu melden. Die Ärztevereinigung Hartmannbund plant, den Mittwoch zum "Fortbildungstag" zu erklären. Zunächst hat sie die Mediziner in der Region Westfalen-Lippe aufgerufen, ab dem 22. Januar mittwochs ihre Sprechstunde ausfallen zu lassen.
Arbeitgeber wollen nicht auf ver.di zugehen
Die Arbeitgeber wollen bei den Verhandlungen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes nach Angaben des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) ein neues Angebot vorlegen. Man sei jedoch mit dem bisherigen Angebot den Gewerkschaften "mehr als die Hälfte" entgegen gekommen. Faltlhauser machte deutlich, dass die Arbeitgeber keinen Spielraum über das bisherige Angebot von insgesamt 2,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt hinaus sehen.
DUH kündigt Anzeigen bei Verstößen gegen die Pfandverordnung an
Dosenpfandsünder im Einzelhandel müssen sich auf eine härtere Gangart der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einstellen. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kündigte am Dienstag im in Radolfzell an, er werde ab sofort mit Anzeigen und der Veröffentlichung entsprechender Geschäfte auf Verstöße reagieren. Die erste Woche habe er als "Anlaufphase" gesehen. "Für Betrügereien haben wir aber kein Verständnis", betonte der Umweltschützer.
Ärztevereinigung plant Praxisschließungen
Die Ärztevereinigung Hartmannbund plant als Protest gegen die rot-grünen Spargesetze im Gesundheitsbereich vorübergehende Praxisschließungen. In einem ersten Schritt seien die rund 9000 niedergelassenen Ärzte in der Region Westfalen-Lippe aufgerufen, ab 22. Januar den Mittwoch zum "Fortbildungstag" zu erklären, sagte der Hartmannbund-Vorsitzende Hans-Jürgen Thomas am Dienstag in Berlin. Die Maßnahmen würden danach auf andere Bundesländer ausgeweitet, drohte er. Die für 2003 verordnete "regierungsamtliche Nullrunde" sei für die Vertragsärzte in Wahrheit eine "Minusrunde in der Größe von wenigstens acht Prozent".
DIW warnt vor Deflation
Die stockende Entwicklung der Konjunktur in Deutschland setzt sich nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch in diesem Jahr fort. Die DIW-Experten gehen in ihrer am Dienstag in Berlin vorgestellten Prognose von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von allenfalls 0,6 Prozent aus. Kein anderes deutsches Wirtschaftsforschungsinstitut hat seine Erwartungen für 2003 so niedrig angesetzt. Erst 2004 sei dann mit einem BIP-Plus von einem Prozent zu rechnen. Das Berliner Institut sieht die Ursache des schwachen Wachstums zunächst in der schleppenden Erholung der Weltwirtschaft.
Obrigheim geht pünktlich zum Bundestagswahlkampf vom Netz
Das älteste deutsche Atomkraftwerk Obrigheim soll nun spätestens am 15. November 2005 vom Netz gehen. Der zwischen Bundesumweltministerium und der Betreiberin Energie Baden-Württemberg (EnBW) ausgehandelte Vertrag zur Abschaltung des AKW sei nunmehr von beiden Seiten unterschrieben worden und damit rechtskräftig, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Das Atomkraftwerk Obrigheim hatte im so genannten Atomkonsens bereits eine verlängerte Betriebsdauer zugebilligt bekommen und sollte zum Jahreswechsel 2002/2003 vom Netz gehen. In einer Geheimabsprache hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Meiler jedoch eine Zusatzlaufzeit von fünf Jahren zugestanden.
Selbstentsorger-Systeme behindern Recycling
Angesichts der noch ungeklärten Entsorgungsfrage beim neuen Pflichtpfand warnt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) vor einem Einbruch beim Glas-Recycling. Die bisher von den Verbrauchern praktizierte Trennung von Glas und Verpackungen habe zu einer Verwertungsquote von durchweg 80 Prozent geführt, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer am Montag in Berlin. Bei Selbstentsorger-Systemen über den Handel gingen erfahrungsgemäß bei Glas nur 75 Prozent, bei Weißblech 70 und bei Aluminium lediglich 60 Prozent in die Wiederverwertung. Der bvse setzt sich für die Vereinheitlichung der Entsorgungssysteme ein.