Chemierecht schützt den Menschen nicht
Die Selbstkontrolle der Chemieindustrie und das existierende EU-Chemierecht versagen beim Schutz der Menschen. Das ist das Ergebnis der Studie "Chemie außer Kontrolle", die Greenpeace am Freitag zur Jahresversammlung des Verbandes der Europäischen Chemieindustrie CEFIC in Hamburg präsentierte, bei der auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Industriekommissar Erkki Liikanen zu Gast sind. "Schröder und Liikanen torpedieren im Interesse der Chemielobby immer wieder die Pläne für eine neue wirksame Chemikalienpolitik in Europa", sagt Greenpeace-Chemieexperte Manfred Krautter. Dabei müssten beide die Verbraucher vor den Giftstoffen schützen und nicht die Chemiegifte vor wirksamen Gesetzen.
Weltsozialgipfel: Privatisierung und Liberalisierung geht zu Lasten der Armen
Mit dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten "Social Watch Report 2003" befassen sich die Herausgeber vom Deutschen NRO Forum Weltsozialgipfel, zu dem der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) zählt, mit den sozialen Folgen der Privatisierung öffentlicher Institutionen und Dienstleistungen. Mit Blick auf die laufenden Bestrebungen der Industrienationen, im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO weitere Liberalisierungen und Privatisierungen weltweit durchzusetzen, sammelt der Report kritische Stimmen und weist anhand von Zahlenmaterial die gravierenden Folgen des Privatisierungsschubs für die menschliche Entwicklung auf.
Kongress in Berlin: Die Umwelt in der Globalisierungsfalle
Mit 1300 Teilnehmern startet am Freitag der Kongress "McPlanet.com - Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" in der Technischen Universität Berlin. Eingeladen haben dazu Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Das Ziel: das Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Umwelt erkunden. In mehr als 100 Panels, Foren und Workshops diskutieren Referenten aus der ganzen Welt miteinander.
Beschäftigung in den Ballungsräumen wächst
Die großen Städte und Ballungsräume entwickeln sich seit Mitte der 90er Jahre wirtschaftlich günstiger als die übrigen Regionen Deutschlands. Diesen Trendwechsel beschreibt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht. Von 1998 bis 2002 sei die Beschäftigung in den Großstädten deutlich stärker expandiert als im Durchschnitt des Landes. Mit Zuwachsraten zwischen 8 und 10 % wiesen München, Köln und Frankfurt am Main mit Abstand die höchste Dynamik auf, während in der größten deutschen Stadt, Berlin, die Beschäftigung um zweieinhalb Prozent zurückgegangen sei. Träger des städtischen Wachstums seien die überregionalen Dienstleistungen wie Finanz- und Beratungsdienste, Medien und Tourismus.
Kritik an Flüchtlings-Beschlüssen der EU in Thessaloniki
Ein breites Bündnis aus Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen sowie Juristenvereinigungen warnt aus aktuellem Anlass sowohl vor den Plänen der britischen Regierung als auch vor den Vorstellungen des UNHCR zum Umbau des Flüchtlingsschutzes in Europa. Das Thema wurde beim EU-Gipfel in Thessaloniki am Donnerstag diskutiert. PRO ASYL begrüßt, dass der britische Frontalangriff auf das internationale Flüchtlingsschutzsystem auf der EU-Ebene zurück gewiesen wurde. Die Regierung Blair zog wenige Tage vor dem EU-Gipfel ihren Vorschlag zurück, den Flüchtlingsschutz in die Herkunftsregionen und Transitstaaten auszulagern.
Kabinett beschließt Vereinfachung des Dosenpfandes
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die klare Entscheidung des Bundeskabinetts zur Vereinfachung des Dosenpfands. Bundestag und Bundesrat seien nun aufgerufen, die am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Dosenpfand-Novelle schnell zu verabschieden und auf parteitaktische Blockaden zu verzichten. „Die Geduld des Verbrauchers ist erschöpft.“, so so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DH). Der Kunde habe ein Recht auf eine schnelle Vereinfachung des Dosenpfandes.
EU will Atomkraft fördern - Umweltverbände fordern Widerstand von Fischer
Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Brüsseler EU-Konvents über einen Verfassungsentwurf haben Umweltverbände in Berlin die Bundesregierung für ihre Haltung in der Euratom-Frage heftig kritisiert. Greenpeace-Aktivisten, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Deutsche Naturschutzring (DNR) werfen dem deutschen Konventsmitglied Joschka Fischer vor, stillschweigend zuzusehen, wie in dem Entwurf die Förderung von Atomkraft als einzige Energieform verankert wird.
Proteste gegen Handel mit Urwaldholz
Mit einer Protestktion protestieren 40 Greenpeace-Aktivisten seit Mittwoch morgen bei der Firma “Fritz Offermann Sägewerk und Holzimport” in Preußisch-Oldendorf in Nordrhein-Westfalen gegen den Handel mit Holz aus den letzten Urwäldern Afrikas. Die Umweltschützer kletterten auf den Entladekran des Sägewerks und richten dort ein Camp ein. Auf einem Transparent am Kran forderte ein gezeichneter Gorilla: „Finger weg von meiner Heimat!“ Die Firma Offermann zählt zu den größten deutschen Importeuren und Verarbeitern von Urwaldholz aus Afrika.
Wieder Walfang in Island
Islands Harpunen könnten bereits diesen Sommer wieder Wale töten. Das ist das Ergebnis einer aktuelle Studie der Artenschutzorganisationen Pro Wildlife, Whale & Dolphin Conservation Society (WDCS) und der Humane Society of the United States (HSUS). Die Studie zeige, dass Island hinter verschlossenen Türen die Wiederaufnahme des Walfangs nach 14 Jahren Pause vorbereitet habe, so die Organisationen. Auf der am kommenden Montag in Berlin beginnenden Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) solle ein als "streng vertraulich" markierter Antrag Islands diskutiert werden, 500 Wale im Rahmen eines zweijährigen Forschungsprogramms zu töten.
Handel macht mit Einwegpfand Gewinne
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Handel aufgefordert, die seiner Meinung nach zu Unrecht einbehaltenen Pfandgelder an die Verbraucher zurückzuzahlen. Weil Verbraucher bislang Einwegverpackungen nur an der Verkaufsstelle zurückgeben können, habe der Einzelhandel seit Einführung des Dosenpfands monatlich zweistellige Millionenbeträge durch nicht zurückgegebene Verpackungen verdient. Es könne nicht angehen, dass einzelne Lobbygruppen sich permanent über geltendes Recht hinwegsetzten. Derweil zogen Umweltverbände sowie Brauereien und der Getränkefachhandel eine positive Zwischenbilanz beim Dosenpfand. Seit seiner Einführung seien zwei von drei Bierdosen durch Mehrweg ersetzt worden. Auch bei Mineralwasser und Limonaden entschieden sich die Verbraucher nun verstärkt für Mehrweg, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. Die Umweltverbände würden nun Testkäufer losschicken und jeden Verstoß zur Anzeige bringen.
Wirtschaft stoppt System zum Dosenpfand
Die unendliche Geschichte des Widerstandes von Industrie und Handel gegen das Einwegpfand geht weiter. Wie die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) bereits am Wochenende berichtete, beendete die BVE-Arbeitsgruppe den Aufbau eines bundesdeutschen Pfandsystems. Damit hat die Witschaft ein einheitliches Pfandsystem für Einwegflaschen vorerst gestoppt. Hintergrund sei eine fehlende Rechtssicherheit angesichts der notwendigen „Milliardeninvestitionen“ in ein flächendeckendes Rücknahmesystem. Des weiteren kämen Bedenken der EU-Kommssion dazu. Die DHU kritisierte die Haltung als „Herausforderung zu einer neuerlichen Machtprobe“. Das Rücknahmesystem sollte ursprünglich am 1. Oktober 2003 bundesweit einheitlich sein. Nur unter dieser Bedingung wurde die Übergangslösung akzeptiert.
Keine Fortschritte beim G8-Gipfel
Zum Abschluss des G8-Gipfels in Evian haben zahlreiche Organisationen ihre Kritik an dem Treffen der reichsten Industrienationen erneuert. Die Abschlusserklärung des Gipfels zeige, dass die G8-Staatschefs an einer Lösung der drängenden Probleme nicht wirklich interessiert seien. Die Treffen verkämen mehr und mehr zu reinem Symbolismus, statt ihrer Verantwortung für die ungewisse wirtschaftliche Lage in den Zentren und die Lösung der globalen Probleme nachzukommen. "Wenn die G8 behaupten, sie hätten im letzten Jahr irgendwelche Fortschritte bei der Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte gemacht, so ist das entweder schlicht gelogen, oder sie leiden an kollektiver Demenz", so Philipp Hersel vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
Schutzprogramm gegen globale Umweltverbrechen gestartet
UNEP, die UN-Organisation, die sich dem Schutz der Umwelt verantwortet hat, richtet ein neues Schutzprogramm gegen globale Umweltverbrechen ein. Unter dem Namen "Green Customs" soll gemeinsam mit nationalen Zollbehörden der Handel mit gefährlichen Chemikalien, illegalen Tieren und giftigen Abfällen geahndet werden, berichtet die Organisation. Das Projekt solle einzelne Zollbeamte besser auf Schmuggel mit derartigen Waren vorbereiten. Der Handel mit Giftmüll und die Zerstörung der Umwelt durch illegalen Schmuggel mit ozonzerstörenden Substanzen wie etwa Chlorfluorkohlenstoffen (CFC) könne nur global eingedämmt werden.
Straßenblockade am Sonntag gegen Gipfeltreffen in Evian
Attac-Aktive haben in den vergangenen Tagen ihren Protest auf vielfältige, friedliche Weise deutlich gemacht. Am Sonntag beteiligten sich viele von ihnen an der großen Blockade der Schnellstraße von Genf nach Evian, auf der viele Mitarbeiter des Gipfeltreffens anreisen sollten. Von fünf Uhr morgens an blieb die Straße neun Stunden lang blockiert, obwohl die Polizei massiv mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die 2000 Blockierer vorging.
TeilnehmerInnen des Gegengipfels bereiten Aktionen vor
Rund um den Kurort Evian, an dem sich von Sonntag an die Regierungschefs der G8 versammeln, laufen die Gegenaktivitäten auf Hochtouren. Tausende von AktivistInnen haben ihre Zeltlager in Genf, Annemasse und Lausanne bezogen, nehmen am Gegengipfel teil und bereiten Aktionen vor. Die rund 1000 G8-GegnerInnen, die mit einem Sonderzug aus Deutschland und Polen angereist sind, konnten die Grenzen ohne größere Behinderung passieren und haben ihre Zelte in Annemasse (zwischen Genf und Evian) aufgeschlagen.
"Gesundheitsreform entlastet Arbeitgeber auf Kosten der Versicherten"
Der "Verbraucherzentrale Bundesverband" kritisiert die vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) geplante Regelung zur Verlagerung der Kosten für das Krankengeld auf die Versicherten. Während bisher der Krankenversicherungs-beitrag im Verhältnis 50:50 von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wird, solle das Verhältnis nun 53:47 zu Lasten der Versicherten betragen. "Diese sechs Prozent Umfinanzierung entsprechen mehr als 8 Mrd. Euro", erläuterte Prof. Dr. Edda Müller von der Verbraucherzentrale. "Für das Krankengeld werden aber nur gut 7 Mrd. Euro benötigt. Das heisst: Die Versicherten werden ganz nebenbei um eine weitere Milliarde Euro zusätzlich belastet, um die Arbeitgeberseite zu entlasten."
Gesundheit in ärmeren Ländern steht auf dem Spiel
Im Vorfeld des G8-Gipfels in Evian befürchtet die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, dass die Gesundheit der Menschen in ärmeren Ländern den Interessen der Pharmaindustrie zum Opfer fällt. Die Organisation warnt davor, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, der erst 2001 auf dem G8-Gipfel in Genau eingerichtet wurde, seine Arbeit bald einstellen muss, wenn die Regierungen ihre finanziellen Zusagen nicht erfüllen. So hat die deutsche Regierung zwar 214 Millionen US-Dollar versprochen, tatsächlich jedoch erst zwölf Millionen Dollar einbezahlt. Allein für das Jahr 2003 fehlen dem Fonds 1,4 Milliarden US-Dollar, um weitere Projekte finanzieren zu können.
Kirch-Übernahme durch Saban auf der Kippe
Die Übernahme des ehemaligen Medienimperiums von Leo Kirch durch den US-Milliardär Haim Saban scheint auf wackeligen Beinen zu stehen. Der Verhandlungspoker um die finanziellen Details der Übernahme sowie die Schuldenrückzahlung der Kirch-Gruppe könnte die Verhandlungen noch zu Fall bringen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Demnach berieten die Gläubigerbanken bereits "Plan B" vor, der eine Zukunft ohne Saban vorsehe. Die Senderfamilie ProSiebenSat.1 sowie der Filmhandel sollten drei Jahre weitergeführt und nach einer Wertsteigerung wieder zum Verkauf angeboten werden. Eine Entscheidung, ob der Deal platzt, wird bis Ende der Woche erwartet.
Ein Viertel der Unternehmen will im Ausland produzieren
Fast jedes vierte deutsche Unternehmen plant eine Produktionsverlagerung ins Ausland. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Befragung der Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Vor drei Jahren habe die Zahl der Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern wollten, noch bei rund 20 Prozent gelegen. Knapp 10.000 deutsche Unternehmen wurden bei der aktuellen Studie zum Thema "Produktionsverlagerung als Element der Globalisierungsstrategie von Unternehmen" befragt. Dabei sei besonders auffällig, dass zunehmend nicht nur lohnintensive Fertigungsbereiche ins Ausland verlagert würden, sondern dass jetzt auch Unternehmensteile wie Verwaltung, Forschung und Entwicklung und sogar der Sitz der Unternehmensführung auf den Prüfstand kämen, berichtet die DIHK.
Unterschriftensammlung für deutschen Volksentscheid über EU-Verfassung
In Brüssel wird derzeit fieberhaft einem Grundlagentext für die Europäische Union gearbeitet. Am 20. Juni wird der Europäische Konvent unter der Präsidentschaft von Giscard d'Estaing den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Verfassungsentwurf vorlegen. "Die europäische Verfassung wird unser Zusammenleben in Europa und in Deutschland prägen. Es steht uns Bürgerinnen und Bürgern zu, über die Verfassung direkt zu entscheiden", fordert Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, eine Volksabstimmung.