Polizisten müssen wegen Obdachlosentod ins Gefängnis
Die Verurteilung von zwei Stralsunder Polizeibeamten wegen des Todes eines Obdachlosen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte den Urteilsspruch des Landgerichts Stralsund. Demnach müssen die beiden mittlerweile vom Dienst suspendierten Polizisten für jeweils drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Ihnen wird der Tod eines betrunkenen Obdachlosen angelastet, den sie in einer Frostnacht vor einem Jahr am Stadtrand von Stralsund ausgesetzt hatten. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil wurden verworfen.
Fairplay auf dem Berliner Öko-Adventsmarkt am Kollwitzplatz am 21.12.2003
Mit Fairness zu mehr Genuss: Davon wollen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, MTV-Moderator Patrice Bouédibéla, die Schauspieler Leonard Lansink ("Wilsberg", ZDF), Lars und Axel Pape (diverse Filme und Theater) sowie der ehemalige Zehnkämpfer Christian Schenk die Besucher des Öko-Adventsmarktmarkts am Kollwitz-Platz, Prenzlauer Berg, überzeugen. Am Sonntag, 21. Dezember 2003, schenken sie von 15.00 bis 16.00 Uhr am Stand des "BAOBAB Infoladen Eine Welt" kostenlos Kaffee aus und verteilen Schokolade aus Fairem Handel.
E-Mail-Aktion fordert von Abgeordnete Ablehnung von Hartz IV
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich mehrere Bundestagsabgeordnete auf die Ablehnung von Hartz IV festgelegt haben. So haben mindestens Hans-Christian Ströbele und Ottmar Schreiner öffentlich erklärt, dass sie Hartz IV ablehnen werden. Somit genügen nur wenige weitere Abgeordnete, um eine eigene Mehrheit der rot-grünen Bundesregierung zu verhindern. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Regierungsführung merkt, dass die Abgeordneten nicht alles mit sich machen lassen. Sie sind ihrem Gewissen und nicht dem Kanzler verpflichtet", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis.
Abfallimporte stiegen in Deutschland innerhalb eines Jahres um die Hälfte
Im Jahr 2002 ist die Menge der importierten genehmigungspflichtigen Abfälle erneut stark angestiegen. Sie betrug 3,9 Millionen Tonnen (Mio. t). Im Vorjahr waren es noch 2,65 Mio. t. Damit hat sich die Prognose des Umweltbundesamtes (UBA) bestätigt: Die Fachleute des UBA sagten bereits zu Jahresbeginn diese Entwicklung voraus. Der größte Teil der Importe ging nach Nordrhein-Westfalen. In den süddeutschen Ländern überwiegt weiterhin der Export.
Hermes-Leitlinien gegen Atomexporte reformieren
Anlässlich des gestrigen Verzichts von Siemens auf Hermesbürgschaften für ein finnisches Atomkraftwerk, fordern Umweltorganisationen dringend die Präzisierung der Hermesleitlinien. "Wir haben schon bei Verabschiedung der Hermesleitlinien gewarnt, dass die Bestimmung, 'Nukleartechnologien' von der Förderung auszuschließen, einen gefährlichen Auslegungsspielraum lässt. Das hat die aktuelle Diskussion bestätigt", erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. Befürworter der Bürgschaftsvergabe hatten argumentiert, Turbinen und Generatoren seien keine Nukleartechnologie und deshalb nicht von dem Ausschlusskriterium betroffen. "Eine grundsätzliche Interpretation hat nicht stattgefunden, da der Antrag zurückgezogen wurde, bevor er abgelehnt werden konnte. Deshalb müssen die Leitlinien jetzt so klar formuliert werden, dass das Ausschlusskriterium wasserdicht ist", so Richter.
Asien vorne bei der Werbung
Das Ende der weltweiten Werbeflaute wird 2004 von Asien eingeleitet, während das Wachstum der Ausgaben für klassische Werbung in Europa im kommenden Jahr bescheiden ausfällt. Das zeigt eine aktuelle Prognose des globalen Werbemarktes des US-Marktforschers ZenithOptimedia. Demnach werde in Europa der Markt mit 3,7 Prozent für 2004 nur relativ langsam wachsen. In der Region Asien-Pazifik (ohne Japan) solel der Werbemarkt hingegen um acht bis zehn Prozent wachsen, berichtet das Wall Street Journal (WSJ). In den USA erwartet die Prognose ein Ansteigen der Werbeinvestitionen um 5,1 Prozent im Vergleich zu 2003.
Weltweite Werbeausgaben steigen auf 500 Milliarden Dollar
Der weltweite Werbemarkt soll im kommenden Jahr um fast sechs Prozent ansteigen und ein Volumen von knapp 500 Milliarden Dollar erreichen. Diese Diagnose stellt Robert J. Coen, Analyst bei Universal McCann. Demnach soll allein der US-Werbemarkt noch stärker anwachsen und mit einer Steigerung von fast sieben Prozent ein Volumen von 266,4 Milliarden Dollar erreichen. Damit werde weltweit mehr als jeder zweite Werbe-Dollar in den USA ausgegeben, berichtet das Wall Street Journal. Vor allem die Kosmetikindustrie, Pharmaunternehmen und die Kfz-Produzenten hätten in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres erheblich mehr für Werbung ausgegeben.
Die Atomenergie-Förderpolitik der Regierung Schröder
Die Bundesregierung vermittelt in der Öffentlichkeit den Eindruck, sie betreibe eine ausstiegsorientierte Atomenergie-Politik. Fachleute aus atomkritischen Organisationen wie der IPPNW sehen das anders. Sie weisen auf die Kontinuität von Entscheidungen der Bundesregierung zur Förderung der Atomenergie und der Atomindustrie hin. Auch der "Atomkonsens" sei bei genauer Betrachtung nicht der Einstieg in den Ausstieg, sondern ein jahrzehntelanger Bestandsschutz für die deutschen Atomkraftwerke. Hier eine Chronologie der wichtigsten atompolitischen Entscheidungen nach Darstellung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW.
Scharfe Kritik am Export der Hanauer Plutoniumfabrik
Gegen den möglichen Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China protestiert Greenpeace am heutigen Freitag mit einer Großbild-Projektion an der Fabrik. Greenpeace fordert von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), den Export der Fabrik auf keinen Fall zu genehmigen. Die Plutoniumfabrik könne große Mengen waffenfähiges Plutonium verarbeiten und sei ein Risiko für die internationale Sicherheit, so die Umweltschützer. "Mit dem Export der Fabrik würde Außenminister Fischer seine eigene frühere Politik ad absurdum führen", sagt Stefan Schurig, Leiter des Klima- und Energiebereiches bei Greenpeace. Auch Klaus Traube, Atomexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) widerspricht Darstellungen, die Atomfabrik Hanau sei nach einer Inbetriebnahme in China nicht militärisch nutzbar.
UN-Handelsdiplomat: Alle Beteiligten müssen zu neuen WTO-Gesprächen beitragen
Eine Wiederbelebung der Entwicklungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ist möglich, wenn die Verhandlungsparteien Mitte Dezember 2003 erstmals nach dem Desaster von Cancún in Genf zusammenkommen. Doch dazu müssen alle Hauptbeteiligten - die Industrieländer, die Entwicklungsländer und der Apparat der WTO - ihren Beitrag leisten. Diese Ansicht vertritt Bhagirat Lal Das, einer der angesehensten internationalen Handelsdiplomaten und langjähriger Direktor des Handelsprogramms der UNCTAD, in der soeben erschienenen neuen Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E-Sonderdienst Nr. 7/Dezember 2003).
Brasilianische Kleinbauern im Teufelskreis der Armut
Kleinbauern in ökologisch fragilen Gebieten Brasiliens wie in der Pantanal-Region kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben. Die Tübinger Geografin Dr. Martina Neuburger hat in Fallstudien erforscht, mit welchen Strategien die Kleinbauern gegen den Teufelskreis aus Armut und Umweltzerstörung angehen und warum staatliche Hilfen wie Kredite oder finanzielle Zuschüsse häufig ins Leere gehen. Ihr Fazit: Mit traditioneller Entwicklungszusammenarbeit, Geld oder Krediten kann den Kleinbauern nicht dauerhaft geholfen werden. Außerdem müssten Hilfskonzepte von Anfang an die Handlungsrationalität der Betroffenen berücksichtigen.
Umweltorganisationen befürchten Schäden wegen undichter Ölrohre
Am Donnerstag soll wahrscheinlich über die Vergabe von Hermesbürgschaften für die geplante Baku-Tbilisi-Ceyhan Pipeline von Aserbaidschan in die Türkei entschieden werden. Im Vorfeld warnen die Nichtregierungsorganisationen urgewald, WEED und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor Gefahren im türkischen Teil der geplanten Ölpipeline: Ein ehemaliger Angestellter auf der BTC Baustelle in der Türkei berichtet über völlig unzureichenden Arbeitsschutz und mangelhafte Bauarbeiten an der Pipeline.
Neue internationale Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen vereinbart
Am heutigen Dienstag zeichnet sich eine Einigung der OECD-Länder auf neue Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen ab. Dem Abkommen war ein mehrmonatiger Verhandlungsprozess in der OECD vorausgegangen, der tiefgreifende Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten offenbarte: Gestritten wurde vor allem darum, welche ökologischen und sozialen Mindeststandards bei der Finanzierung und Absicherung von Exportgeschäften eingehalten werden sollen. Ebenso umkämpft war die Frage, wieviel Transparenz von den Exportkreditagenturen verlangt wird. Auch innerhalb der Bundesregierung waren diese Aspekte sehr kontrovers. Außer der Türkei haben jetzt jedoch alle Länder zugestimmt.
Mehr Sozialhilfeempfänger im erwerbsfähigen Alter
Immer mehr Sozialhilfeempfänger in Deutschland sind im erwerbsfähigen Alter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Berlin mitteilte, waren Ende vergangenen Jahres 1,68 Millionen Empfänger der Hilfe zum Lebensunterhalt zwischen 15 und 64 Jahre alt. Fast eine Million von ihnen galten als erwerbsfähig und standen dem Arbeitsmarkt damit potenziell zur Verfügung, sagte der Präsident des Bundesamts, Johann Hahlen. 430 000 Personen hätten wegen häuslicher Verpflichtungen, Krankheit, Behinderung oder Arbeitsunfähigkeit hingegen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Insgesamt habe sich laut Hahlen der Anteil der Bevölkerung, der Sozialhilfe beansprucht, seit ihrer Einführung im Jahr 1962 mehr als verdreifacht.
IG Farben-Stiftung soll für "Zocker-Aktionäre" Geld einklagen
Aktionäre der insolventen IG Farben wollen die Schweizer Großbank UBS auf Entschädigung von rund 2,2 Milliarden Euro für ehemaliges Eigentum verklagen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu wollen sie sich der 1999 gegründeten IG-Farben-Stiftung für Entschädigungen bedienen. "Die Stiftung wurde auf Beschluss der Hauptversammlung 1999 gegründet, um überlebende Zwangsarbeiter zu entschädigen, aber nicht, um Aktionäre reich zu machen", kritisiert der Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Henry Mathews, die "Zocker-Aktionäre". Sie "missbrauchen die Opfer des einstigen Nazi-Konzerns, um weiterhin ihre eigenen Taschen zu füllen", so Mathews.
Deutschland soll Atomexporte nicht mehr fördern
Während in Deutschland das erste Atomkraftwerk nach dem Atomausstiegsgesetz vom Netz ging, beteiligt sich die Bundesregierung am Neubau von Atomkraftwerken im Ausland. Das befürchtet die Umweltorganisation urgewald und fordert einen endgültigen Verzicht auf die staatliche Unterstützung von Atomexporten. Mitte Oktober habe der finnische Betreiber TVO verkündet, dass das Konsortium aus Framatome APN und Siemens der bevorzugte Anbieter für den geplanten Neubau des Atomkraftwerkes Fin 5 sei. Das Konsortium bietet den ersten kommerziellen europäischen Druckwasserreaktor (EPR) an, der 1600 Megawatt Elektrizität liefern soll. Für den Siemens-Anteil an der Lieferung habe die Firma bereits Ende Juni eine Voranfrage für eine Exportbürgschaft gestellt. Obwohl die Hermes-Umweltleitlinien festschreiben, Nukleartechnologien von der Exportförderung prinzipiell auszuschliessen, habe die Bundesregierung Siemens in einem "letter of interest" eine Bürgschaft in Aussicht gestellt. Dies drohe auch in weiteren Atomexport-Fällen.
Kinderlosigkeit bedroht langfristig den Wohlstand
Die Kinderlosigkeit vieler Frauen stellt einer Studie zufolge auf lange Sicht das Wohlstandsniveau in Deutschland infrage. Der Ökonomieprofessor und Regierungsberater Bert Rürup sprach am Donnerstag bei der Vorstellung der Expertise von einer "schleichenden Bevölkerungsimplosion". Frauen bekämen derzeit im Schnitt 1,3 Kinder. Das reiche nicht aus, um den Bestand der Bevölkerung zu halten. 1950 seien nur 15 Prozent der Frauen kinderlos geblieben. Bei 1965 geborenen Frauen sei jede Dritte ohne Kind, bei Akademikerinnen sogar fast 40 Prozent. Rürup forderte eine Reform des Erziehungsgeldes. Es solle sich am vorher von der Mutter erzielten Einkommen orientieren.
Höchster Baumprotest der Welt in Tasmanien
In die Krone eines majestätischen Urwaldbaumes auf der Insel Tasmanien haben Greenpeace-Aktivisten heute Morgen gemeinsam mit Australiens größter Umweltschutzorganisation Wilderness Society aus Protest gegen die Abholzung eine Schutzstation gebaut. Die Umweltschützer aus Deutschland, Australien, Japan und Kanada werden auf der Station leben, um den Eukalyptusbaum vor dem Einschlag zu bewahren. Mit Satelliten-Telefon und Laptop können sie über die fortschreitende Zerstörung des tasmanischen "Styx"-Urwalds berichten. In Tasmanien wachsen die größten und ältesten Eukalytpus-Bäume der Erde. 75 Prozent wurden bereits für die Produktion von Papier vernichtet.
Unternehmen kennen umweltfreundliche Verfahren nicht
Viele Unternehmen wissen nicht, wie sie umweltfreundliche Verfahren für ihre Produktion einsetzen können. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie des Fraunhofer Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung. Für die Studie "PIUS-BT" (Produktionsintegrierter Umweltschutz mit Biotechnologie) wurden Firmen aus den Branchen Lebensmittel, Papier, Chemie/Pharma und Textil befragt, warum sie nicht mehr Biotechnologie für Herstellungsprozesse verwenden. Das Resultat: Nur acht Prozent der befragten Firmen setzten solche Verfahren bereits ein, obwohl 41 Prozent angaben, dass sie ihre Produktion gerne umweltfreundlicher gestalten würden.
Grundsteuer-Reform für mehr Einnahmen der Gemeinden
Deutscher Naturschutzring (DNR) und Naturschutzbund NABU haben eine nachhaltige Verbesserung der Gemeindefinanzen gefordert. Um die Finanzkraft der Kommunen langfristig zu stärken und gleichzeitig ihre nachhaltige Entwicklung zu fördern, reichten die bisher diskutierten Vorschläge bei weitem nicht aus. "Es wäre grob fahrlässig, die Chance für eine umfassende Reform jetzt nicht zu nutzen und sich allein auf die Ausdehnung der Gewerbesteuer zu beschränken", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Insbesondere die Grundsteuer böte nach Ansicht der Verbände ein großes Potenzial, die Einnahmesituation der Gemeinden zu verbessern und gleichzeitig eine ökologische Lenkungswirkung zu erzielen.