Null-Vergütung statt Ausbildungsplatzabgabe
Am Dienstag einigten sich die Spitzen von SPD und den Grünen auf die Regelung einer Abgabe für Betriebe, die nicht ausbilden. Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern sollen von der Regelung ausgenommen sein. Die Stiftung Marktwirtschaft bezeichnet dieses Modell als "bürokratisches Monstrum" und fordert, dass statt dessen die Absenkung der Ausbildungsvergütungen. Dies seien, so der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Lüder Gerken, die wahren Ursachen des Ausbildungsplatz-Mangels. "Eine Null-Vergütung für Auszubildende darf kein Tabu sein", so Gerken. Der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung forderte dagegen einen finanziellen Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben.
Wirtschaftswissenschaftler wollen Mindestlöhne ernsthaft diskutieren
In vielen europäischen Ländern gibt es aus Sicht des WSI, des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Böckler Stiftung, positive Erfahrungen mit dem Instrument der staatlich festgelegten Mindestlöhne. Es könne eine sinnvolle Ergänzung zu tariflichen Mindeststandards sein und das Abrutschen des Lohngefüges verhindern. Das WSI meint, dass damit nur eine legale Basis für die ohnehin schon vorhandenen Niedriglohnbezieher geschaffen würde.
Umweltinitiativen klagen gegen US-Umweltbehörde
Die amerikanische Umweltinitiative Earth Justice will gegen die amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) klagen. Die Umweltschützer werfen der EPA vor, über Jahre hinweg illegale Absprachen mit der Chemie-Industrie bezüglich der Zulassung neuer Pestizide getroffen zu haben. Zu den 14 beteiligten Unternehmen gehören unter anderem auch die deutschen Konzerne Bayer und BASF, berichtet die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG-Network). Die Initiative wirft der EPA vor allem die illegale Lobbyarbeit vor.
Informationslücken beim Handel mit Pestiziden
Beim Handel mit Pestiziden bestehen grundsätzlich große Informationslücken. Das stellt Das Pestizid-Aktions-Netzwerk PAN Germany anlässlich des heutigen Inkrafttretens der Rotterdam Konvention fest. Besonders in Entwicklungsländern, denen oft ein soziales, ökologisches und arbeitsrechtliches Schutzsystem fehle, bringe der internationale Handel mit gefährlichen Pestiziden erhebliche Risiken mit sich. Jährlich würden Millionen Menschen in diesen Ländern Opfer von Vergiftungen durch die Chemikalien. Völkerrechtlich verbindliche Abkommen könnten dabei helfen, Umwelt- und Gesundheitsrisiken durch gefährliche Chemikalien zu begrenzen. Mit der am heutigen Mittwoch in Kraft getretenen Rotterdam Konvention wird das Vefahren zur gegenseitigen Information beim internationalen Handel mit bestimmten gefährlichen Chemikalien geregelt. Dieses Verfahren, in Englisch als Prior Informed Consent (PIC) bezeichnet, gilt für Industriechemikalien und Pestizide.
Zweihunderttausend Zuwanderer pro Jahr aus dem Osten erwartet
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat in einem Gutachten für die Europäische Kommission seine Forschungsergebnisse aktualisiert und die Auswirkungen unterschiedlicher Übergangsperioden für die Freizügigkeit untersucht. Die Studie kommt zu folgenden Ergebnissen: Im hypothetischen Fall einer Einführung der Freizügigkeit für alle zehn Beitrittskandidaten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL-10; einschließlich Bulgariens und Rumäniens) bereits im Jahre 2004 wäre in Deutschland im ersten Jahr eine Nettozuwanderung von 180.000 Personen aus den Beitrittskandidaten zu erwarten.
Arbeitszeitkonten kaum genutzt
Arbeitszeitkonten sind bei Arbeitnehmern unbeliebt. Das haben Forscher des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) in einer Studie herausgefunden. Demnach werden Arbeitszeitkonten von den Beschäftigten bisher nur sehr zögerlich genutzt. Zeitkonten beruhen auf dem Prinzip, Mehrarbeit anzusparen, die später als Freizeit entnommen werden kann. Zum Problem würden Zeitkonten für die Beschäftigten in Phasen starker Arbeitsbelastung.
Disney weist Comcast zurück
Das Disney-Board hat in der Nacht auf den heutigen Dienstag das Übernahmeangebot von Comcast abgelehnt. Das berichtete das Wall Street Journal. Der Kabelbetreiber Comcast, der vergangene Woche insgesamt rund 66 Milliarden Dollar für Disney geboten hatte, reagierte auf die Ablehnung mit Unverständnis. Wie eine Sprecherin gegenüber dem Wall Street Journal erklärte, handele es sich bei dem Angebot um einen einwandfreien und zwingenden Vorschlag, von dem die Aktionäre beider Unternehmen profitieren könnten.
Keine Entlastungen bei der Praxisgebühr vor Jahresende
Die gesetzlich Krankenversicherten können auf absehbare Zeit nicht damit rechnen, durch die Teilnahme an Hausarztmodellen die Praxisgebühr zu sparen. Die Spitzenverbände von Ersatz-, Innungs-, Betriebs- und Allgemeinen Ortskrankenkassen verwiesen am Dienstag darauf, dass keine Rahmenempfehlungen vorliegen und die Verhandlungen zwischen Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen in den Regionen noch ausstehen. So müssten unter anderem die Qualitätsstandards und Honorare für die teilnehmenden Ärzte festgelegt werden.
Markenfirmen verantwortlich für schlechte Arbeits- und Sozialstandards
Große Markenfirmen und Verkaufsketten der Bekleidungs- und Lebensmittelindustrie sind einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam International zufolge für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Millionen von Arbeiterinnen auf der ganzen Welt verantwortlich. Die Studie "Unsere Rechte im Ausverkauf - Frauenarbeit in globalen Lieferketten von Bekleidungsunternehmen und Supermärkten" belege, dass ein Großteil der enormen Gewinne von Unternehmen im Bekleidungs- und Supermarktsektor auf Kosten der Arbeiterinnen in den Zulieferbetrieben entstehe. Sowohl die Konzerne müssten ihre Einkaufsstrategien ändern, als auch die Verbraucher ihr Konsumverhalten, fordert die Organisation.
Kritik an Rentengesetzen aus allen Ecken
Nach dem SPD-Führungswechsel melden Gewerkschaften und Verbände Korrekturwünsche an den Rentenvorhaben der Regierung an. Auch die Arbeitgeber wandten sich am Dienstag in Berlin gegen neue Belastungen von Beitrags- und Steuerzahlern durch das geplante Rentengesetz, zu dem am Mittwoch eine Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages stattfindet. Zudem sorgten die Veränderungen bei den Betriebsrente weiter für Unmut.
Continental verliert Rechtsstreit mit mexikanischen Arbeitern um Werkschließung
Im Streit um die widerrechtliche Schließung des Continental-Werkes im mexikanischen Guadalajara hat der Reifenkonzern eine weitere juristische Niederlage erlitten. Einer Verfassungsbeschwerde der Arbeiter wurde nun in letzter Instanz Recht gegeben. Das am Mittwoch in Mexiko veröffentlichte 260-seitige Urteil des Arbeitsgerichtshofes bekräftigt die Argumentation der Arbeiter, die seit über zwei Jahren das Continental-Werk in Guadalajara bestreiken. Continental hatte bislang immer behauptet, die im Dezember 2001 erfolgte Werksschließung und Entlassung der 1164 Arbeiter sei gemäß mexikanischen Rechts erfolgt. "Spätestens mit diesem Urteil wird der Konzern umdenken müssen" sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch.
Wissenschaftler empfiehlt mehr gemeinnützige Arbeit als Zivildienstersatz
Im Hinblick auf die aktuell diskutierte Abschaffung des Zivildienstes bis 2008 legt Prof. Dr. Hermann Scherl von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg in einer Konzeptstudie dar, dass die neuen gesetzlichen Regelungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe neue Möglichkeiten eröffnen, bisherige Zivildienstplätze kostengünstig aus dem Kreis der Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II zu besetzen. Denn: Voraussichtlich wird es auch bis 2008 noch weit über eine Million Empfänger des Arbeitslosengeldes II geben.
Ausbildungsplatzabgabe soll nun doch kommen
Rot-Grün will nun doch eine Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe auf den Weg bringen, die jungen Leuten nicht genügend Lehrstellen anbieten. Die Koalition werde dazu ein Gesetz beschließen, "das der Bundesrat nicht aufhalten kann", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering der Oldenburger "Nordwest Zeitung". Einen Entwurf werde die SPD-Fraktion noch im Februar oder Anfang März zusammen mit den Grünen einbringen.
Deutsche Industrie will nichts mehr von Klimaschutz wissen
Was freiwillige Selbstverpflichtungen wert sind, zeigte die deutsche Industrie am Donnerstag Abend wieder einmal klar: Wirtschafts- und Regierungsvertreter kamen erneut zu keinem Ergebnis, wie der ab nächstem Jahr anstehende Emissionshandel aussehen soll. Ab 1. Januar 2005, so sieht es EU-Recht vor, werden Lizenzen für den Ausstoß des Klimakillers CO2 vergeben. Damit soll eine Verringerung der CO2-Emissionen erreicht werden. Das Umweltministerium erwartet, dass die Industrie im Rahmen des Emissionshandels leistet, was sie in ihrer Klima-Selbstverpflichtung versprochen hat: Für die Jahre bis 2012 steht demnach noch eine Treibhausgas-Reduktion von 7 bis 7,9 Prozent aus. Die Industrie will dagegen bis 2012 ihre Emissionen sogar wieder steigern dürfen.
Selbstverpflichtung zu Chancengleichheit für Frauen wirkt nicht
Die Forderung nach einem Gleichstellungsgesetz für Frauen in der Privatwirtschaft wird wieder lauter. Sowohl die frauenpolitischen Sprecherinnen von SPD und Grünen, Christel Humme und Irmingard Schewe-Gerigk, als auch DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer sprachen sich am Donnerstag in Berlin für einen solchen Schritt aus.
EU-Parlament stellt Forderungskatalog für Müllverschiffung auf
Nachdem die Kommission im Juli 2003 eine Überarbeitung der Regelungen zur Abfallverschiffung in und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen hatte, die der Basler Konvention und den OECD-Regeln entsprechen sollten, äußerte sich im November das Parlament dazu. Es nahm in erster Lesung eine Anzahl von Änderungen an, die die Regelungen für den Transport von Abfall stärken sollen.
Gerechte Globalisierung braucht verbindliche Regeln für Konzerne
Die Bundesregierung müsse dringend neue Initiativen ergreifen, um international mehr Unternehmensverantwortung durchzusetzen. Umwelt- und Gesundheitsschutz müssten Vorrang vor einseitigen Wirtschaftinteressen erhalten. Das forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Abschluss des Weltsozialforums in Mumbai (Indien) und zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos (Schweiz). Von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clements Auftritt in Davos erwartet der BUND konkrete Vorschläge, wie die Bundesregierung die Globalisierung gerechter gestalten werde.
Mehr Genfood aus Entwicklungsländern durch Gentechnikgesetz
Die geplante Novelle des Gentechnikgesetzes droht nach Ansicht des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) in den Armutsländern zu einem Dammbruch bei der Zulassung von genmanipulierten Pflanzen zu führen. Mit der Aufhebung des Zulassungsmoratoriums von genetisch veränderten Pflanzen in Deutschland breche auch in den Entwicklungsländern eine wichtige Stütze bei der Zurückhaltung gegenüber der Agro-Gentechnik weg. "Die meisten Entwicklungsländer waren weniger aus gesundheitlichen Gründen oder Umweltschutz-Bedenken gegen die Agro-Gentechnik eingestellt, als auf Grund ihrer Ängste, die Exportmärkte in Europa zu verlieren.", so Rudolf Buntzel-Cano der EED-Beauftragte für Welternährungsfragen.
Umweltverträgliche Lacke mit wissenschaftlicher Beratung empfohlen
Umweltschützer und Verbraucher sind sich einig: Lösemittel im Lack - nein danke! Wie aber umweltfreundlich und gleichzeitig wirtschaftlich beschichten? Da sind die 800 oberflächenbehandelnden Betriebe am Niederrhein und in der niederländischen Provinz Limburg jetzt fein raus: Denn ab sofort stehen ihnen Berater und Experten des neu gegründeten "Euregio Coatings Net" mit Rat und Tat zur Seite. Dass es in der Euregio Rhein-Maas-Nord jetzt immer öfter "Good Lack" heißt, ist der EU, dem Königreich der Niederlande und dem Land NRW zu verdanken, die das Projekt drei Jahre mit fast 2 Millionen Euro fördern. "Wir können den Unternehmen Wege zeigen, wie sie Rohstoffe einsparen, die Umwelt schonen und zugleich wirtschaftlich arbeiten", verspricht Prof. Dr. Thomas Brock, Lacktechnologe von der Hochschule Niederrhein.
Dosenpfand hat Innovationsschub bei Mehrweg-Verpackungen ausgelöst
Genau ein Jahr nach Einführung des Dosenpfandes zieht die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) eine durchweg positive Bilanz: "Allen Kassandra-Rufen der Einweglobby zum Trotz: Das Dosenpfand hat sich als Instrument des Mehrwegschutzes bewährt und einen Innovationsschub bei Mehrweg-Getränkeverpackungen ausgelöst", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). Nach sechs Jahren ununterbrochenem Rückgang der Mehrwegquote mit einem Niedrigststand von 50,2 Prozent im Dezember 2002 hat das Pflichtpfand auf Bier, Mineralwasser und Limonaden im Jahr 2003 die Mehrwegquote dauerhaft bei knapp 61 Prozent stabilisiert.