Informationen über den Verbleib aller Verpackungen gefordert
Anlässlich des heute vorgestellten Ressourcenberichtes des grünen Punktes hat der Naturschutzbund NABU auch die so genannten Selbstentsorger und anderen dualen Systeme aufgefordert, ebenfalls ihre Recyclingquoten für Verpackungen zu veröffentlichen. "Während der grüne Punkt Jahr für Jahr den Nachweis über den Verbleib seiner Verpackungen öffentlich macht, landen die Nachweise der Selbstentsorger und anderer dualer Systeme in den Schubladen des Deutschen Industrie und Handelkammertag", sagte NABU-Hauptgeschäftsführer Gerd Billen.
Verhandlungen über internationale Richtlinien zum Menschenrecht auf Nahrung
Für die europäische Regionalkonferenz in Montpellier (Frankreich) hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) eine Liste von europäischen Staaten vorgelegt, die das Ziel, die Zahl der Unterernährten bis 2015 zu halbieren, nicht erreichen wird. Dazu gehört insbesondere Russland, wo 6,2 Millionen Menschen unternährt sind. Auch die neuen EU-Mitgliedstaaten Lettland und Polen werden in der Kategorie "not on track" geführt.
Mehr befristete Arbeitsverhältnisse und Teilzeit
Immer mehr Deutsche arbeiten in Teilzeit-Jobs oder befristeten Arbeitsverhältnissen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten stieg zwischen 1991 und 2003 um 51 Prozent auf 7,2 Millionen, berichtete der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, am Dienstag bei der Vorstellung des Mikrozensus 2003 in Berlin.
Verfassungsrichter fordert Volksabstimmung über EU-Verfassung
Der für Europarecht zuständige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß verlangt eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Deutschland notfalls auch gegen die Regeln im Grundgesetz. "Ein Referendum ist notwendig", sagte Broß dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das gelte unabhängig von der Frage, ob ein solches nach nationalem Verfassungsrecht geboten oder verboten wäre.
Ausländerbeauftragte fordern Rechtsanspruch auf Integration
Die Ausländerbeauftragten der Bundesländer fordern einen Rechtsanspruch auf Integration. Nach einer Konferenz in Berlin äußerten die Beauftragten am Donnerstag Sorge, dass bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz Integrationsaspekte unter den Tisch fallen. Neben klar formulierten Pflichten müsse es einen Rechtsanspruch zur Teilnahme an Integrationskursen geben, sagte Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening. Zudem bedürfe es einer verlässlichen Finanzierung der Integration. Erstmals sprachen sich die Ausländerbeauftragten dafür aus, auch Betroffene sozial gestaffelt zur Kasse zu bitten.
Jugendliche kehren im Eine-Erde-Sommercamp zur Natur zurück
Alle Menschen sollen den gleichen Anteil an Ressourcen nutzen können und die Vielfalt der Natur erhalten. Diese Möglichkeit bietet sich für über 100 Jugendliche ab 16 Jahren vom 30. Juni bis 6. August auf dem Eine-Erde-Sommercamp der BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) in Kratzeburg bei Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern).
Oberverwaltungsgericht hält Dosenpfand für vollständig rechtmäßig
Die Gegner des Dosenpfandes sind zum wiederholten Mal vor Gericht gescheitert: Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin am Freitag mitteilte, hat es am Donnerstag erneut vier Eilrechtsschutzanträge gegen die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen zurückgewiesen. Geklagt hatten ein Produktionsbetrieb für Weißblechdosen und drei Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe. Umweltverbände, Getränkefachhandel und mittelständische Brauereien begrüßten die Entscheidung. Sie forderten die Bundesländer auf, ihre Blockade gegen die seit einem Jahr im Bundesrat auf Eis liegende Novelle der Verpackungsverordnung endlich aufzugeben.
DGB macht West-Firmen für Ost-Probleme mitverantwortlich
Fehlentwicklungen beim Aufbau Ost beruhen nach Ansicht von Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen zu einem erheblichen Teil auf bewusst kalkulierter Firmenpolitik. "Viele West-Betriebe sind nur in den Osten gekommen, um hier die Fördermittel abzugreifen", sagte Lucassen der Nachrichtenagentur ddp in Dresden. Nicht selten hätten Firmen nach Auslaufen bestimmter Zuschuss-Programme oder Bestandsgarantien Beschäftigte sofort wieder entlassen haben oder seien ganz verschwinden, "zum Teil nach einer gewissen Schamfrist, manchmal auch ohne sie".
IG Metall wirft EU-Beitrittsländern ausbeuterische Verhältnisse vor
Die IG Metall wirft den osteuropäischen Beitrittsländern "ausbeuterische Verhältnisse" vor und fordert die EU auf, "diesen Dumpingwettbewerb zu unterbinden, indem sie verbindliche Standards vorgibt". Es sei ein "kapitaler politischer Fehler", dass es "diese unfaire Konkurrenz" demnächst innerhalb der EU gebe, sagte der Zweite IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, in Brüssel Druck auszuüben, um in den Beitrittsländer höhere Standards durchzusetzen.
36 Prozent der Importe in die BRD sind aus Ungarn
Im Zeitraum 1991 - 2002 haben sich sowohl die ungarischen Exporte nach Deutschland als auch die Importe aus Deutschland verfünffacht. Der bilaterale Handelsumsatz lag 2002 bei 23,3 Milliarden Euro. 36 Prozent der ungarischen Exporte gingen in die Bundesrepublik. Rund zwei Prozent der deutschen Im- und Exporte entfallen auf Ungarn. Dabei entwickelt sich die Warenstruktur immer mehr von Agrarprodukten, Nahrungsmitteln und Rohstoffen in Richtung verarbeitete Erzeugnisse.
Länder gegen Ausbildungsplatzabgabe
Die Länder sprechen sich gegen die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe aus. Der Bundesrat folgte am Freitag in Berlin mehrheitlich einer entsprechenden Entschließung mehrerer Unions-geführter Länder. Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz enthielten sich der Stimme. Die Regierungschefs der drei Länder lehnen die von Rot-Grün geplante Abgabe zumindest in der derzeitigen Form ab, da sie auf freiwillige Lösungen setzen.
Weniger Schadensersatz bei Verseuchung durch Gentechnik
Die CDU/CSU- und FDP-geführten Länder wollen den Anspruch auf Schadensersatz durch Gentechnik weiter abschwächen. Das berichtet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ein Anspruch auf Schadenserstz solle erst dann entstehen, wenn der Grad der Verunreinigung mehr als 0,9 Prozent betrage. Dann müsse auch das Produkt ein Gentsch-Label tragen. Die Umweltschützer warnten nun davor, die Kosten für Schäden, die durch den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft entstehen, auf die Steuerzahler abzuwälzen. Wenn Nahrungs- und Futtermittel gentechnisch verseucht würden, seien einzig die Verursacher verantwortlich zu machen. Die von CDU/CSU und FDP im Bundesrat eingebrachten Änderungsanträge würden die ohnehin ungenügende Haftung im Gesetzentwurf weiter aufweichen. Für Biolandwirte und andere Produzenten könne das das Aus bedeuten.
Umweltschutz auch im Verkehr über den Wolken
Amerikanische Biochemiker sehen in Sojaöl eine Zukunft für den Antrieb von kommerziellen Flugzeugen, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Zunächst wollen die Techniker auf eine Mischung aus herkömmlichen Treibstoffen mit Sojaöl setzen, denn angeblich sorgt diese für eine drastische Verminderung des Verbrauchs. Herkömmliche Flugzeuge fliegen mit Petroleum-Treibstoff Jet A, der auch als Kerosin bezeichnet wird. Der Treibstoff erzeugt bei seiner Verbrennung Kohlendioxid. Biotreibstoffe sind hinsichtlich ihrer ökologischen Bewertung zumindest Kohlenstoffneutral. In der Zwischenzeit zählt der zunehmende Luftverkehr zu den stärksten CO2-Produzenten.
Gering Qualifizierte sind Verlierer von Standortverlagerungen
Gering qualifizierte Menschen sind die Verlierer des Trends zur Verlagerung arbeitsintensiver Tätigkeiten in Niedriglohnländer. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, dass Outsourcing in Niedriglohnländer die Löhne für Niedrigqualifizierte um bis zu 1,8 Prozent sinken lässt, während die Löhne Hochqualifizierter um bis zu 3 Prozent steigen. Zudem gebe es für gering Qualifizierte durch diese Entwicklung insgesamt weniger Arbeitsplätze.
Weitgehende Abkehr vom Flächentarifvertrag in Ostdeutschland
Neun von zehn ostdeutschen Industrieunternehmen sind nicht in einem tariffähigen Arbeitgeberverband organisiert. Diese Unternehmen, die in der Mehrzahl untertarifliche Löhne zahlen, haben keinen Wettbewerbsvorteil, so der aktuelle Wochenbericht 13/2004 des DIW Berlin. Die Abkehr von der kollektiven Lohnfindung war für diese Unternehmen notwendig, um überhaupt wettbewerbsfähig zu sein. Überdies gibt es keinen Hinweis, dass die ostdeutsche Industrie wegen des Lohnniveaus Probleme hat, sich gegen die osteuropäische Konkurrenz zu behaupten. Allerdings hat eine Abkehr von der kollektiven Lohnfindung für die Unternehmen häufig zur Folge, dass es für sie schwer wird, Fachkräfte zu finden.
Offener Brief an den BAYER-Konzern fordert: Medikamente nach Kuba liefern
Zahlreiche Initiativen fordern in einem am Mittwoch veröffentlichten Offenen Brief an die Bayer AG ein Ende des Medikamenten-Embargos von Kuba. Der Konzern befolgt das Handelsverbot der amerikanischen Regierung, obwohl BAYER als deutsche Firma hieran nicht gebunden ist. Zu den Absendern des Offenen Briefs gehören die Solidarische Kirche, Cuba Sí, das Bremer Friedensforum, die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und das Netzwerk Kuba. Die Forderung wird von Prof. Wolfgang Methling, Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, sowie von mehreren Abgeordneten unterstützt.
Hohe Kosten halten Arme von Gymnasium und Uni fern
Das deutsche Bildungssystem verhindert durch seine Kostenverteilung, dass Kinder aus sozial schwachen Familien eine höhere Bildung erhalten. Dies ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). Während die Kosten der Schulausbildung zu 19 Prozent, die eines Studiums gar zu 49 Prozent privat von Studenten oder Eltern finanziert werden müssen, beträgt dieser Anteil bei der Berufsausbildung nur vier Prozent. Wenn ein Kind also nach der Sekundarstufe I eine Berufsausbildung beginnt, entstehen den Eltern durch die geringeren Lebenshaltungskosten für das Kind und das Kindergeldes, das sie trotzdem erhalten, hohe finanzielle Vorteile. Dies verhindert aber einen stärkeren Zugang einkommensschwacher Schichten zu weiterführender Bildung, zunächst zur gymnasialen Oberstufe, warnte das FiBS. Die Einführung von Studiengebühren, auch in Form von Gutscheinen, sei deshalb kontraproduktiv. Im Gegenteil müsse gerade für bildungsferne Schichten der Zugang zu Kindertagesstätten, gymnasialer Oberstufe und Hochschule stärker gefördert werden.
Gemeinsame Mobilisierung gegen den Sozial-Kahlschlag
Rund 50 Attac-Mitglieder aus zwölf Städten und vier Bundesländern haben am vergangenen Wochenende in Könnern bei Halle gemeinsame Aktionen vorbereitet. In Vorträgen, Workshops und Seminaren informierten sich die Teilnehmer im Alter von 17 bis 70 Jahren in der Attac-Villa Könnern zunächst über Hintergründe von Sozialabbau. Fachautor Dr. Harald Klimenta aus Regensburg stellte in seinem Referat dar, warum die Privatisierung von Renten- und Gesundheitssystem unsinnig ist und was die Alternativen sind: "Die Regierung bittet nur Alte, Arme, Kranke und Arbeitslose zur Kasse. Dabei ist der Reichtum in Deutschland größer als je zuvor. Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Finanzierung der Sozialsysteme alle Einkünfte berücksichtigt werden."
Neuartiger Ölnebelabscheider verbessert Arbeitsschutz in Metallindustrie
Sie sind sehr winzig. Kleiner als eineinhalb Tausendstel Millimeter. Doch diese Winzigkeit macht sie zu einer großen Gefahr. Wenn Metallarbeiter Öl-Schmierstoffe einsetzen, um Maschinen zu kühlen, entstehen sie durch Verdampfung: Kleinstteilchen, die durch die Luft schweben, in der Lunge landen und den Menschen gefährden können, ohne nach bisherigem Stand der Technik ganz abgefangen werden zu können. Der ist es nun gelungen, dieser Winzlinge besser Herr zu werden. Mit finanzieller Unterstützung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU, Osnabrück) entwickelte die Firma Jakob Handte & Co. aus Tuttlingen (Baden-Württemberg) einen erneuerbaren Ölnebelabscheider, der sogar Kleinstteilchen bis zu 0,6 Tausendstel Millimeter ausfiltert. DBU-Generalsekretär Dr. Fritz Brickwedde: "Aus Umwelt- und aus Arbeitsschutzgesichtspunkten konnte hier ein hochaktuelles Problem gelöst werden." Die Stiftung fördert das Projekt mit fast 100.000 Euro.
Frauen verdienen 30 Prozent weniger
Frauen verdienten weiterhin rund 30 Prozent weniger als Männer. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Der Durchschnittsverdienst der weiblichen vollzeitbeschäftigten Angestellten im Produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe betrug im Jahr 2003 durchschnittlich 2 602 Euro monatlich; das sind - wie schon im Jahr 2002 - rund 30 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die vollzeitbeschäftigten Arbeiterinnen erzielten im Produzierenden Gewerbe einen durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von 1 885 Euro, das waren 26 Prozent weniger als die Arbeiter (2 549 Euro).