Patente auf Leben werden verhandelt
Vor dem europäischen Patentamt beginnt heute die abschließende Verhandlung der Einsprüche gegen Patente auf Leben - 20 Jahre nach der US-Anmeldung und 12 Jahre nach der Erteilung des Patents in Europa (EP 169672). Das Patent EP 169672 war das Erste, das weltweit auf ein Säugetier erteilt wurde. Das Erbgut der Maus wurde gentechnisch so verändert, dass sie häufiger Tumore entwickelte. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer des Amtes, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist, soll bis spätestens Freitag dieser Woche eine endgültige Entscheidung getroffen werden.
Ingenieure warnen vor katastrophaler Nachlässigkeit bei Pipeline-Bau in Türkei
In Großbritannien haben sich vier Pipeline-Experten an die Öffentlichkeit gewandt, um auf katastrophale Nachlässigkeit beim Bau der 1760 km langen Baku-Ceyhan-Pipeline hinzuweisen. Diese soll Öl aus dem Kaspischen Meer von Aserbaidschan über Georgien in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan transportieren. Alle vier Kritiker waren am Bau des 1000 km langen türkischen Teils der Pipeline beteiligt und verfügen über mindestens 20 Jahre Berufserfahrung. Sie berichten von erschreckenden Sparmaßnahmen am falschen Ende, schlechter Arbeitsorganisation und Ignoranz gegenüber Warnungen. So sei ein Erdbebenforscher entlassen worden, der die verantwortliche staatliche türkische Baufirma BOTAS vor dem Pipelineverlauf durch ein seismisch aktives Gebiet warnte. Auch Hinweise auf einen giftigen Rohranstrich seien ignoriert worden, obwohl dieser sowohl aus Arbeitsschutz-, als auch aus Umweltsicht besonders gefährlich sei. Zudem sei der Anstrich zum Teil ohne hinreichende Schutzkleidung verarbeitet worden. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald forderte einen Baustopp, bis die Probleme gelöst sind.
Kartellverfahren gegen Chemiekonzerne in den USA
In den USA wurden neue Kartellverfahren gegen die Chemiekonzerne Bayer, Dow und DuPont eingeleitet. Das berichtet das Wall Street Journal in seiner heutigen Ausgabe. Demnach wurden die seit zwei Jahren laufenden Ermittlungen wegen Preisabsprachen beim Verkauf von Kautschuk ausgeweitet, so dass nun vor einem Gericht in San Francisco vier Verfahren anhängig seien. Dabei gehe es unter anderem um das Kunststoffvorprodukt Urethan und den synthetischen Gummistoff-Neopren.
Tod im Milliardenspiel
Berlin im Jahr 2001. Ein Orkan fegt über die Stadt hinweg. Einer, der Politik und Wirtschaft betrifft, Medien und Bevölkerung schockiert und heute nur noch einen Namen hat: Berliner Bankenskandal. Einer der größten der Geschichte soll es sein, Filz und Schulden sind bald unüberschaubar. Doch die Angeklagten schweigen und der wichtigste Zeuge ist schließlich tot. Mord oder Selbstmord?
Schon jeder vierte kauft Produkte aus fairem Handel
Zwei Drittel der deutschen Verbraucher sind am Kauf fair gehandelter Produkte interessiert. Dies ergab eine aktuelle Emnid-Umfrage im Auftrag der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. Jeder Vierte kauft demnach bereits Produkte aus Fairem Handel - 25 Prozent greifen gelegentlich oder seltener zu, 2,9 Prozent regelmäßig. In Zukunft könnte die Nachfrage noch deutlich steigen. Denn weitere 35,8 Prozent der Befragten halten den Fairen Handel für unterstützenswert.
G8-Gipfel endet mit "Papierbergen aber ohne Substanz"
Der diesjährige G8-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten und Russlands auf der amerikanischen Luxus-Ferieninsel Sea Island/Georgia endete nach Ansicht der nord-süd-politischen Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) mit einem Berg von Papieren. Mit 19 Schriftstücken - von der Nahostinitiative über den Hunger am Horn von Afrika, den Kampf gegen die Korruption, die Sicherheit des Reiseverkehrs bis zur Rolle des Unternehmertums im Kampf gegen die Armut - sei die Liste der offiziellen Gipfeldokumente länger als jemals zuvor, so Rainer Falk, WEED-Vorstandsmitglied. Dennoch fehle die Substanz.
186 Millionen Kinder arbeiten weltweit
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes appellieren zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni gemeinsam an Unternehmen und Verbraucher, aktiv gegen die Ausbeutung von Kindern vorzugehen. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation ILO würden rund 186 Millionen Kinder weltweit als Arbeitskräfte skrupellos ausgebeutet, so Petra Boxler, Vorsitzende von terre des hommes.
Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Ladenöffnungszeiten ab
Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Mittwoch. Auch die Regelung zum Ladenschluss der Verkaufsstellen am Samstag verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Die Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG gegen das gesetzliche Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Samstagen über die gesetzliche Ladenöffnungszeit hinaus sowie an Sonntagen wurde damit zurückgewiesen. Dennoch müsse der Gesetzgeber prüfen, ob die einzelnen Länder künftig das Ladenschlussrecht selbst regeln können.
Umweltorganisationen werten Energien-Konferenz als Erfolg
Umweltorganisationen haben eine überwiegend positive Bilanz der internationalen Konferenz für erneuerbare Energien in Bonn gezogen. Nach Einschätzung des WWF war die heute endende Konferenz "ein energiepolitischer Lichtblick". Die verabschiedete politische Deklaration sei ein klares Bekenntnis für eine Energiewende und mache deutlich, dass das Umschalten von fossilen auf erneuerbare Energien machbar und von der internationalen Staatengemeinschaft erwünscht sei. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von einem "Ruck in Richtung globale Energiewende".
Totes Meer vom Austrocknen bedroht
Das salzigste Gewässer der Erde, das Tote Meer, droht zunehmend auszutrocknen. In knapp 50 Jahren droht das Ende des einzigartigen Naturspektakels im Nahen Osten. Jordanien will in einer spekatakulären Rettungsaktion das Tote Meer vor dessen Ende bewahren, berichtet BBC-Online am Mittwoch. Dazu soll Ozeanwasser aus dem Roten Meer in den salzigen See gepumpt werden.
Stimmen für gleichberechtigten Welthandel gesucht
Hunderte von Aktionsgruppen, Gemeinden, Kommunen, Schulen, Eine-Welt-Initiativen und Weltläden beteiligen sich seit Wochen an der Aktion der Welthandelskampagne "Ihre Stimme für mehr Gerechtigkeit im Welthandel". Seit dem 8. Mai sammeln in ganz Deutschland Bürgerinnen und Bürger Stimmzettel für eine faire Gestaltung der europäischen Außenhandelpolitik. Bereits 45 KandidatInnen für das Europäische Parlament haben mit der Unterzeichnung einer Selbstverpflichtung ihren Einsatz für einen gerechteren Welthandel erklärt.
Noch mehr Defekte in Biblis
In dem seit Anfang Mai abgeschalteten Block B des Atomkraftwerks Biblis in Südhessen sind bei Kontrollen weitere Defekte zu Tage getreten. Bei der Überprüfung von Schweißnähten im äußeren Teil des Not- und Nachkühlsystems seien an zwei von vier Abzweigungen zu Sicherheitsventilen und Hilfsleitungen oberflächennahe Anrisse entdeckt worden. Das teilte das Wiesbadener Umweltministerium am heutigen Freitag mit. Die betroffenen Bauteile würden durch neue ersetzt. Eine Gefährdung von Personal, Umgebung oder Anlage habe nach ofiziellen Angaben nicht bestanden.
Insellösung bei Einwegflaschen teilweise unzulässig
Die praktizierte so genannte Insellösung bei Getränkeverpackungen ist teilweise unzulässig. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Landgerichts Duisburg gegen die Handelskette Plus zum Dosenpfand. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Plus verklagt, nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte, sich einem einheitlichen Rücknahmesystem für Einwegflaschen anzuschließen. Stattdessen installierte das Unternehmen ebenso wie die Handelsketten Lidl, Aldi, Penny und Netto eigene Insellösungen, um sich der Rücknahmeverpflichtung für andere Verpackungen zu entziehen.
Freihandelspoker zwischen ungleichen Spielern in Guadelajara
Am Rande des am Freitag in Guadalajara beginnenden EU-Lateinamerika-Gipfels werden die EU und die Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) ihre Verhandlungen über den Abschluss eines weitreichenden Freihandelsabkommens fortsetzen. Diese Verhandlungen stehen im Kontext der laufenden Verhandlungen in der WTO. Germanwatch und WEED kritisieren die weitgehenden Liberalisierungsanforderungen der EU an die Mercosur-Staaten.
Gutes Geschäft mit bedrohten Tieren
Die Umweltschutzorganisation WWF fordert eine schärfere Bekämpfung des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten. "Die enormen Profite" und mangelnde Kontrollen machten den Handel zu einem lohnenden Geschäft, kritisierte WWF-Artenschutzexperte Volker Homes am Freitag in Frankfurt am Main. Die Naturschützer befürchten, dass der Artenschmuggel in Europa nach der EU-Erweiterung und der Lockerung der innereuropäischen Grenzkontrollen deutlich zunehmen wird. Der WWF schätzt das weltweite Volumen des illegalen Handels auf fünf bis acht Milliarden Euro jährlich.
GEW will 20 Milliarden Euro für Bildung und Forschung
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangt 20 Milliarden Euro für mehr für den Ausbau von Bildung und Forschung bis 2010. Die Bildungsgewerkschaft legte zur Finanzierung ihres Forderungspakets einen Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen vor. Gerade die Ergebnisse der Pisa-Studie belegten einen Reformbedarf im Bildungswesen der Bundesrepublik. Die Bundesrepublik liege bei den öffentlichen Bildungsinvestitionen mit 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein halbes Prozent unter dem OECD-Schnitt.
Elisabeth Klinik ist "Energie sparendes Krankenhaus"
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) zeichnet die Elisabeth Klinik mit dem Gütesiegel "Energie sparendes Krankenhaus" aus. Die Auszeichnung geht an Krankenhäuser, die sich in besonderer Weise für Energieeffizienz und Klimaschutz im Hause engagieren. Die Elisabeth Klinik erfüllt als elftes Krankenhaus bundesweit die Kriterien zum Klimaschutz. Die moderne 170-Betten-Klinik reduzierte ihren Energieverbrauch seit 2000 um rund 30 Prozent. 612 Tonnen Kohlendioxid bleiben so der Atmosphäre erspart, soviel wie ca. 20 Durchschnittshaushalte jährlich ausstoßen.
Mexikanischer Parlamentsabgeordneter prangert Continental vor Aktionären an
Verletzungen von Gewerkschaftsrechten in beiden mexikanischen Tochterfirmen werden in der Hauptversammlung der Reifenfirma Continental AG am Freitag den 14. Mai in Hannover angeprangert. Erstmals wird in einer Hauptversammlung eines deutschen Konzerns ein ausländischer Parlamentsabgeordneter als kritischer Aktionär sprechen. Der mexikanische Abgeordnete Pablo Franco wird in seinem Redebeitrag vom Continental Vorstand fordern, die Gesetze seines Landes zu respektieren. Im Zentrum des Streits steht die widerrechtliche Schließung des Euzkadi-Werks bei Guadalajara seit Dezember 2001.
Javaneraffe ist Versuchstier des Jahres 2004
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat am Dienstag den Javaneraffen zum Versuchstier des Jahres 2004 gekürt. Diese Affenart wurde vom Landesverband Menschen für Tierrechte Hessen vorgeschlagen und aus mehreren Einsendungen von einer Jury ausgewählt. Die Kürung bildet den Auftakt einer Kampagne, die auf ein bundesweites Verbot von Primatenversuchen zielt. Der Javaneraffe (Macaca fascicularis) ist neben dem Rhesusaffen, Totenkopf- und Weissbüscheläffchen eine häufig in Tierversuchen verwendete Primatenart.
Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte gefordert
Anlässlich der Ausweitung der Robbenjagd in Kanada hat die Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion die Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grüne) aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte einzusetzen. Vor vier Wochen wurde in Kanada die Sattelrobbenjagd wider aufgenommen. Im Gegensatz zu den rund 15.000 Tieren, die regelmässig in den letzten Jahrzehnten gejagt wurden, werden für dieses Jahr 350.000 Tiere beziehungsweise bis Ende 2005 eine Million Tiere zur Jagd freigegeben.