Nach dem 11. September wurden Grundrechte ausgehebelt
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen präsentierten am Dienstag den diesjährigen Grundrechte-Report. Der Jahresbericht gibt Auskunft zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Im Mittelpunkt des diesjährigen Grundrechte-Reports stehen die Folgen der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September. "Nach dem 11. September wurden in die Grundrechte völlig unverhältnismäßig eingegriffen. Noch nie wurden mit einem Gesetz so viele demokratische Freiheiten ausgehebelt", analysierte Marei Pelzer, Referentin von Pro Asyl, das am 14. Dezember 2001 verabschiedete Terrorismusbekämpfungsgesetz.
DAX auf Jahrestief
Nach Kurseinbrüchen an der Wall Street zum Wochenauftakt und weiteren Verlusten des Index-Schwergewichts Telekom ist der deutsche Aktienmarkt am Dienstag tief in die roten Zahlen gerutscht. Die Verluste seien durch die Wall Street besonders für Technologiewerte etwas eingegrenzt worden, sagten Händler. Der Deutsche Aktienindex (DAX) mit den 30 Standardwerten verlor bis gegen 17.15 Uhr 2,1 Prozent auf ein neues Jahrestief von 4647,06 Punkten, nachdem er kurzzeitig sogar auf gut 4624 Stellen gefallen war. Der Nemax 50 des Neuen Marktes büßte 2,9 Prozent auf 771,04 Zähler ein. Händler bezeichneten die Stimmung als ausgesprochen schlecht. Es sei kein Vertrauen mehr da, sagten Beobachter.
Weitere positive Proben beim Futtermittelhersteller GS agri
Die Halle in Malchin bei Neubrandenburg ist offenbar nicht die einzige Quelle der Kontamination von Futtermitteln mit dem Pflanzengift Nitrofen. Zu diesem Schluss sei die für den Nitrofen-Skandal gebildete Task Force aus Vertretern der betroffenen Bundesländer und des Bundes gekommen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) am Dienstag in Schwerin. Beim niedersächsischen Futtermittelhersteller GS agri seien positive Proben genommen worden, die nicht mit Malchin in Verbindung gebracht werden können.
Entspannungsmedikamente mit Kava-Kava noch im Juni verboten?
Noch in diesem Monat sollen Kava-Kava-Präparate aus dem Handel genommen werden. Dies berichtet die Zeitschrift "Der Stern" in seiner aktuellen Ausgabe vom 29. Mai. Experten erwarten, so der Bericht, dass der Bundesrat Kava-Kava zunächst unter Verschreibungspflicht stellen wird und dass das Bundesinstitut für Arzneimittel im Juni ein Verbot aussprechen wird.
Öko-Landbaugesetz verabschiedet
Der Bundesrat hat am 31. Mai 2002 dem Gesetz zum ökologischen Landbau zugestimmt. "Mit diesem Gesetz können die Kontrollen von Bio-Betrieben gestärkt werden. Damit würden schärfere Strafen im Falle des Verstoßes gegen die EG-Öko-Verordnung und eine bessere Struktur des Kontrollsystems voran gebracht" erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast im Bundesrat.
Umweltbundesamt: Batterien nicht in den Hausmüll!
Viele Tonnen giftiger Schwermetalle aus Batterien und Akkus gelangen immer noch unkontrolliert in die Umwelt, weil schadstoffhaltige Batterien und Akkus nicht ordnungsgemäss entsorgt werden. Obwohl es verboten ist, landen immer noch rund 50 Prozent der verbrauchten Batterien im Hausmüll. Anlässlich des internationalen Tages der Umwelt am 5. Juni 2002, der unter dem Motto steht „Nachhaltige Entwicklung – unsere Chance für die Zukunft“, appelliert der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Troge, an die Bürgerinnen und Bürger sowie an den Handel: „Verbrauchte Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Lassen Sie diese nur über den Fachhandel oder durch Batterie-Sammelstellen entsorgen. Das ist ein konkreter Beitrag zum Umweltschutz.“
Anmeldungen zum Seminar "Zeitung machen" für Jugendliche
Für das Seminar "Medien selber machen" vom 21. bis 23. Juni 2002 in Berlin gibt es noch freie Plätze. Medieninteressierte Jugendliche und junge Zeitungsmacher können sich noch bis zum 10. Juni zu diesem Crash-Kurs "Zeitung machen" anmelden, den die BUNDjugend Berlin, die Jugendumweltzeitung Juckreiz und die Junge Presse Berlin in Kooperation mit dem August-Bebel-Institut anbieten.
Umweltverbände kündigen Zusammenarbeit mit Arbeitskreis Endlager auf
Die Umweltverbände BUND, NABU und ROBIN WOOD haben am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin die Genehmigung für das Atommüllendlager Schacht Konrad durch die niedersächsische Landesregierung scharf kritisiert. Damit werde die Ankündigung der Bundesregierung unglaubwürdig, der Endlagersuche eine neue Qualität zu verleihen. Als Konsequenz kündigten die Verbände ihre weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis "Auswahlverfahren Endlagerstandorte" (AK End) auf.
Grüne für legalen Haschisch-Konsum
Die Grünen machen sich für eine Legalisierung von Haschisch (Cannabis) für den Eigenverbrauch stark. Der Konsum von Cannabis sei eine gesellschaftliche Realität, sagte der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck am Montag in Berlin auf einer Fachtagung seiner Fraktion. Rund zehn Millionen Deutsche hätten die weiche Droge schon einmal probiert. Der mäßige Konsum führe weder psychisch noch physisch zu Beeinträchtigungen. Dem müsse der Gesetzgeber Rechnung tragen.
Was ist GATS? - Die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte
ngo-online dokumentiert eine Stellungnahme von Attac-Österreich zu den Verhandlungen über ein Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Wortlaut:
Wissen über den Naturpark Thüringer Wald
Eines der bekanntesten Erholungsgebiete Deutschlands, der Naturpark Thüringer Wald, besitzt jetzt ein Netzwerk für Umweltbildung und Regionalentwicklung. 15 Informationsstandorte, an den wichtigsten Kernpunkten im Naturpark aufgebaut, ermöglichen Besuchern Orientierung und Information. 470.000 Einwohner in 220 Kommunen präsentieren sich mit ihren Angeboten den interessierten Gästen. "Damit bietet dieses System für alle Interessierten eine wichtige Grundlage, die Bedürfnisse und Bedeutung eines solchen ursprünglichen Naturraums zu begreifen", erläuterte Fritz Brickwedde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Osnabrück, die das Projekt mit 2,1 Millionen Euro förderte. Projektpartner und Initiator war hierbei der Verband Naturpark Thüringer Wald e. V., dessen Vorsitzender Andreas Trautvetter, Finanzminister von Thüringen, das Informationszentrum in Ruhla am Mittwoch stellvertretend für alle weiteren einweihte
Verbraucher Initiative fordert mehr Preistransparenz
Der gestiegene Anteil der Lebensmitteldiscounter am Umsatz in der Lebensmittelbranche zeigt nach Ansicht der Verbraucher Initiative ebenso wie der Rückgang beim Gaststättenbesuch deutlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt nach dem Geldbeutel entscheiden. "Dieses marktwirtschaftliche Verhalten der Konsumenten wird zu sinkenden Preisen führen," so die Verbraucher Initiative in Berlin. Der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher schlägt im Vorfeld des "Teuro-Gipfels" weitere Schritte für mehr Markttransparenz vor. Dazu gehören dauerhafte Preise und die doppelte Preisauszeichnung.
"Lange Nacht der Puffs" geplant
Eine "Lange Nacht der Puffs" plant der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen in Berlin. "Mit der Aktion wollen wir immer noch bestehenden Klischees über unser Gewerbe entgegenwirken", kündigte Bundesvorsitzende Stephanie Klee am Donnerstag in der Hauptstadt an. In den Etablissements sollen Lesungen erotischer Literatur, Striptease- oder auch Musik-Events stattfinden. Zudem können Besucher die Räume und Zimmer besichtigen. "So wie Restaurants unterschiedlich gestaltet sind, sind es auch unsere Läden", betonte Klee. "Wir wollen aus der Schmuddelecke raus." Wichtig ist den Prostituierten nach Klees Worten Akzeptanz, schließlich zahlten sie wie jeder Arbeitnehmer Steuern.
Eine Chronologie des Streits zwischen Möllemann und Spiegel
Seit Anfang April werden Möllemanns Äußerungen deutschlandweit scharf kritisiert. ngo-online protokolliert den Streit zwischen dem FDP-Vize und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel.
BITKOM und IG-Metall stellen neue Homepage für Auszubildende und Ausbilder vor
Ein neues Ausbildungsportal bieten der IT-Branchenverband BITKOM und die IG Metall. Unter www.kib-net.de stellen Industrie und Gewerkschaft Informationen rund um IT-Berufe, das neue System der IT-Weiterbildung und die Hochschullandschaft bereit. Personalverantwortlichen, Ausbildern und Auszubildenden sollen damit die 29 neu geschaffenen Aus- und Weiterbildungsprofile für die IT-Wirtschaft vorgestellt werden, wie BITKOM-Geschäftsführer Bernhard Rohleder zum Start am Donnerstag in Berlin sagte. Außerdem sollen Universitäten und Fachhochschulen gewonnen werden, damit auch sie sich an den Anforderungsprofilen für IT-Spezialisten orientieren. Das Projekt wird vom Bundesbildungsministerium mit 2,8 Millionen Euro gefördert.
Was ist Antisemitismus und die Definition
Der Begriff Antisemitismus entstand Ende des 19. Jahrhunderts und bezeichnet eine Abneigung oder Feindseligkeit gegen Juden. Der Ursprung liegt im Wort Semitismus, das zunächst in der theologisch-historisch Literatur vorkam und sich später im Sprachgebrauch negativ besetzt als Bezeichnung für die Lebensart der Juden wiederfand.
Zahlen und Fakten zum Rauchen
In Deutschland rauchen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums 39 Prozent der Männer und 31 Prozent der Frauen. Das sind zirka 16,6 Millionen Raucher. Davon sind 5,8 Millionen starke Raucher und rund 4 Millionen Menschen nikotinabhängig. 33 Prozent der Raucher haben den ernsten Wunsch, dieses Laster loszuwerden. Aus gutem Grund:
Aids-Stiftung protestiert gegen Preispolitik von GlaxoSmithKline
Einer der größten Anbieter von Spezialbedarf für HIV-Patienten, die Aids Healthcare Foundation (AHF), will Produkte des britischen Pharmariesen GlaxoSmithKline (GSK) in ambulanten Einrichtungen nicht mehr bewerben. Die Organisation protestiert mit dieser Maßnahme gegen die Preispolitik des Pharmaunternehmens.
Geplante deutsche Transrapid-Projekte unrentabel
Die geplanten Transrapid-Strecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern stehen weiter in der Kritik. Der Bundesrechnungshof komme in einem neuen Gutachten, das jetzt dem Bundeswirtschaftsministerium vorliege, zu der Ansicht, dass sich die Projekte "nicht rechnen", berichtete die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" am Dienstag vorab. Die Prüfer bemängelten, dass die in den Machbarkeitsstudien für die Projekte ermittelten Kosten nicht korrekt seien. Eine "Bau- und Realisierungswürdigkeit" sei nicht gegeben.
Kunstdiebstahl aus Berliner Brücke-Museum geklärt
Der spektakuläre Kunstdiebstahl aus dem Berliner Brücke-Museum ist geklärt. Wegen Einbruchdiebstahls wurde am Dienstag Haftbefehl gegen zwei Männer aus Ex-Jugoslawien erlassen, wie eine Berliner Justizsprecherin am Mittwoch bestätigte. Die beiden Tatverdächtigen saßen bereits seit etwa zwei Wochen wegen Einbruchs in ein Optikergeschäft, bei dem sie auf frischer Tat erwischt worden waren, in Untersuchungshaft. Zu einer Beteiligung an dem Kunstraub machten die beiden bisher keine Aussagen.