BUND fordert mehr Verantwortung der Großkonzerne
Anlässlich der Konferenz "Committed to Sustainability" von Weltbank, Bundesverband der Deutschen Industrie und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weltweite Regeln für internationale Konzerne. Die Umweltschützer protestierten vor dem Konferenzgebäude in Berlin gegen die Macht, die global operierende Unternehmen angehäuft haben. Die sogenannten "global players" müssten zu mehr ökologischer und sozialer Verantwortung verpflichtet werden.
Bush-Demonstrationen nicht antiamerikanisch
Friedensaktivisten und Globalisierungskritiker sehen in ihrer Demonstration anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush keinen Antiamerikanismus. Die wäre völlig verfehlt, sagte der Sprecher von Attac, Philipp Hersel. Die Kritik richte sich gegen die Inhalte der US-amerikanischen Politik und werde von vielen Partnerorganisationen in den USA geteilt. Zudem werde auch gegen die Standpunkte der Bundesregierung demonstriert, die große Parallelen zur US-Politik aufwiesen.
Uni Münster bildet Islam-Lehrer aus
Als erste deutsche Hochschule wird die Universität Münster Lehrer für den Islamunterricht ausbilden. Dazu werde der religionswissenschaftliche Fachbereich ausgebaut und um einen Lehrstuhl für Islamische Theologie erweitert, teilte Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Gabriele Behler mit. Einen Zeitpunkt für den Beginn des Studienfaches gibt es nach Angaben des Ministeriums derzeit noch nicht. Die Besetzung des Lehrstuhls sei aber ausgeschrieben, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage. In Nordrhein-Westfalen leben 260 000 Schüler muslimischen Glaubens.
Bestand der Minkewale stärker bedroht als angenommen
Verhärtete Fronten erwartet Greenpeace für die heute beginnende 54. Konferenz der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) im westjapanischen Shimonoseki. Das Wissenschaftskommitee der IWC hat zum Auftakt der Tagung eine Untersuchung vorgelegt, nach der es nur noch halb so viele Minkewale gibt als angenommen. Die japanische Fischereibehörde hatte im Vorfeld der IWC behauptet, dass sich der Bestand von Minkewalen im Südpolarmeer auf 760.000 Tiere erholt hätte. Trotz dieser Fehleinschätzung will Japan die Jagd auf Minkewale fortsetzen und bei der diesjaehrigen IWC erneut für eine Aufhebung des Walfangverbots votieren.
Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz
Mit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz geht eine jahrelange Debatte zu Ende. Bereits drei Mal stimmte das Parlament über einen entsprechenden Antrag ab - 1994 auf Antrag der Verfassungskommission, 1998 und 2000 auf Antrag von Rot-Grün. Bisher scheiterten die Pläne immer am Widerstand der Union, die keine Notwendigkeit dafür sah und vor der Gefahr einer Überfrachtung des Grundgesetzes warnte. Den Wendepunkt brachte im Januar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten, das das Töten von Tieren ohne Betäubung unter Auflagen erlaubt. Danach setzten sich sowohl CDU-Chefin Angela Merkel als auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) verstärkt für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ein.
Berliner sind dämlicher als der Bülent erlaubt
Es gibt Sachen, die können selbst einen Bülent Ceylan noch aus der Fassung bringen. Etwa wenn das Berliner Publikum noch dämlicher ist als der Mannheimer Proll Harald (dessen IQ leicht über dem von Kartoffelsalat liegt) und Bananen mit Schale essen will. Unter diesen Voraussetzungen verwundert es nicht, dass Papst Johannes Paul II. bei seinem Segen-Rätsel gegen die ZuschauerInnen gewinnt. Noch bis zum 1. Juni gastiert der "Monnemer" Halbtürke Ceylan mit seinem Programm "Produzier mich net!" in der Berliner Ufa-Fabrik.
Walfang könnte wieder legal werden
Die internationale Walfang-Kommission (IWC) könnte sehr bald schon den weltweiten Walfang völlig legalisieren. Umweltorganisationen rufen weltweit zu Protestaktionen auf. Japan will in diesem Zusammenhang sogar das Walfangschutzgebiet im Indischen Ozean und die Fangbeschränkungen in den Gewässern der Antarktis aufheben, berichtet Greenpeace. Der WWF spricht sogar davon, dass das Land der aufgehenden Sonne die Seiwale ausrotten könnte, da es angekündigt hat, jährlich 50 Seiwale zu wissenschaftlichen Zwecken fangen zu wollen. Mit Spannung erwarten die Umweltorganisationen den 20. Mai, denn da beginnt die IWC-Tagung. Tagungsort ist die Walfängerstadt Shimonoseki/Japan.
Weißer Ring fordert Einschränkungen im Jugendstrafrecht
Der Weiße Ring erwartet vom Deutschen Bundestag ein "konsequentes Bekenntnis zu mehr Opferschutz im Strafverfahren". Die Abgeordneten beraten am Freitag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung der Rechtsposition der von Jugendlichen geschädigten Opfer. Der Entwurf sieht vor, Nebenklage und Adhäsionsverfahren auch im Jugendstrafverfahren zuzulassen. Dies ist bisher im Sinne einer Resozialisierung der Täter ausgeschlossen.
Windenergie weiterhin mit großen Zuwächsen
Insgesamt 6.824 Megawatt (MW) Windleistung sind auf dem Globus im vergangenen Jahr neu ans Netz gegangen. Der Hauptwachstumsmarkt ist nach einer Erhebung des dänischen Projektierungsbüros BTM-Consult nach wie vor Europa mit 4.527 MW, gefolgt von den USA (1.635 MW) und Asien (551 MW), teilt die internationale Fachmesse WindEnergy mit. Derzeit gingen rund 77 Prozent der Weltmarktleistung auf die drei Windmärkte Deutschland, USA und Spanien zurück. Hier werden jährlich 5.312 Megawatt produziert.
Bunte Proteste gegen Besuch von US-Präsident Bush
"Friedlich und überzeugend" will die Friedensbewegung in Berlin zum Besuch von US-Präsident George W. Bush gegen die amerikanische Politik demonstrieren. Am nächsten Dienstag, einen Tag vor der Ankunft Bushs in der Hauptstadt, sollen die Aktionen beginnen. Damit die "Zeitungen voll sind von den Protesten", wenn der Gast am Mittwoch eintrifft, sagte Laura von Wimmersperg von der Friedenskoordination am Donnerstag in Berlin.
Landgericht erkennt Zivildienst als Kriegsdienst an
Die 21. Strafkammer des Berliner Landgerichts hat am Montag die Berufung des totalen Kriegsdienstverweigerers Dirk Schwieger gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zu 40 Arbeitsstunden in einer gemeinnützigen Einrichtung verworfen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn im Januar 2001, da er den Straftatbestand der Dienstflucht erfüllt habe. Fünf Monate nach Dienstbeginn hatte er im April 1999 aus Gewissensgründen seinen Zivildienst in Hamburg abgebrochen, da er erkannt hatte, dass der Zivildienst im Rahmen der zivil-militärischen Verteidigungsplanung ebenfalls ein Kriegsdienst sei.
DFG-VK eröffnet Beratungsstelle für türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer
Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai hat die DFG-VK eine Beratungsstelle in Berlin eröffnet, die sich speziell an türkische und kurdische Kriegsdienstverweigerer richtet, die in der Bundesrepublik leben. Diese würden in ihrer Heimat rigoros verfolgt, insbesondere wenn sie kurdischer Herkunft sind. Eine legale Form der Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht. Wer verweigert, werde vor Militärgerichten abgeurteilt und müsse mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Darüberhinaus würden sie in aller Regel körperlich misshandelt. Erst im Februar diesen Jahres hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg der Türkei tödliche Folter nachgewiesen und sie zu Entschädigungszahlungen verurteilt. Die Sicherheitskräfte des Nato-Landes hatten den 23-jährigen Kurden Abdulselam Orak zu Tode gefoltert.
Europas Grüne gemeinsam gegen wachsenden Nationalismus
Vertreter Grüner Parteien aus 23 europäischen Ländern wollen am Wochenende in Berlin über gemeinsame Strategien gegen einen wachsenden Nationalismus beraten. Die aktuelle Debatte über die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien werde zentrales Thema auf dem Kongress sein, so die Bundes-Grünen. Daneben wird vor allem die Globalisierung und die "Dominanz des Ökonomischen" sowie die Entwicklung der EU die Grünen beschäftigen.
Kritik an der geplanten Legalisierung anonymer Geburten
Die geplante Legalisierung anonymer Geburten in Krankenhäusern stößt bei einigen Fachleuten auf Ablehnung. Dies stehe im Widerspruch zum Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft, so Bernd Wacker von terre des hommes. Problematisch sei außerdem, dass dadurch die Gründe der Kindesabgabe unklar blieben. Gemeinsam mit der SPD-Abgeordneten Margot von Renesse appellierte Wacker an die Parteien, von der "überhasteten" Legalisierung von Babyklappen und anonymer Geburt Abstand zu nehmen.
Enquete-Kommission übergibt Abschlussbericht zu PID
Der Bundestag wird voraussichtlich am 14. Juni über das Für und Wider der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID) debattieren. Das sagte die Vorsitzende der Enquete-Kommission des Bundestags "Recht und Ethik in der modernen Medizin", Margot von Renesse, bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Kommission. Die Kommission empfiehlt darin unter anderem, gentechnische Untersuchungen am Menschen in einem umfassenden Gentechnikgesetz zu regeln, wobei eine Zulassung der umstrittenen PID mehrheitlich abgelehnt wird. Mit einer Entscheidung sei aber nicht vor der nächsten Legislaturperiode zu rechnen, sagte Renesse.
IG Metall und Arbeitgeber treffen sich zu Sondierungsgesprächen
Eine Woche nach Beginn des Streiks in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie treffen sich Vertreter der IG Metall und der Arbeitgeber am Montag zu Sondierungsgesprächen. Das teilte ein Gewerkschaftssprecher in Stuttgart mit. An dem Treffen, das am frühen Abend stattfinden solle, nähmen der baden-württembergische Bezirksleiter Berthold Huber und Südwest-Metall-Chef Otmar Zwiebelhofer teil.
Deutschlandweit überflutete Strassen und Keller nach Regen
Heftige Unwetter haben am Wochenende in Teilen Deutschlands die Feuerwehr in Atem gehalten und erhebliche Schäden angerichtet. Betroffen waren vor allem Baden-Württemberg, Nordbayern, Rheinland-Pfalz, Nordhessen und Sachsen-Anhalt. Nach Polizeiangaben führten heftige Regenfälle und Gewitter zu Überschwemmungen von Autobahnen und örtlich Schlammlawinen. Feuerwehr und Technisches Hilfswerk waren zum Teil pausenlos im Einsatz.
Europas drittgrößte Luftfahrtschau endete nach sieben Tagen
Weit über 200 000 Besucher und Geschäftsabschlüsse in Milliardenhöhe sind die Bilanz der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2002 in Berlin. Mit einem Publikumsansturm und einem umfangreichen Flugprogramm über das Himmelfahrtswochenende ging die drittgrößte Luftfahrtschau Europas am Sonntag nach siebentägiger Dauer zu Ende. Die nächste ILA findet vom 17. bis 23. Mai 2004 wieder auf dem Südgelände des Flughafens Schönefeld statt.
Umweltschützer und Globalisierungskritiker rücken zusammen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland arbeiten in Zukunft enger zusammen. Beide haben dazu heute in Frankfurt die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe "Ökologie und Globalisierung" initiiert. Mehr als 60 Einzelpersonen und Vertreter von Umweltverbänden und -initiativen kamen zusammen, um über die Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung für die Umwelt zu diskutieren und gemeinsame Aktionen abzustimmen.
Ehrung für Kriegs-Gegner
Der Aachener Friedenspreis 2002 geht an die amerikanische Kongressabgeordnete Barbara Lee und den deutschen Pazifisten Bernhard Nolz. Beide Preisträger hatten sich gegen eine militärische Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September ausgesprochen, teilte der Verein Aachener Friedenspreis am Mittwoch mit.