Der große Lauschangriff ist längst real
Die kontroversen Diskussionen um den "Großen Lauschangriff" sind längst vergessen, denn seit dem 11. September vergangenen Jahres sieht die Welt anders aus. Von knapp 3.700 im Jahr 1995 von den Netzbetreibern gemeldete Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen schnellte die Zahl bis zum Jahr 2001 auf 20.000 Lauschangriffe hoch, berichtet das Telekommunikationsmagazin "connect" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Bei vielen Abhöraktionen wird dabei über einen Zeitraum von drei Monaten ein Telefonanschluss angezapft. Das bedeutet: Zahlreiche völlig unbeteiligte Anrufer und Angerufene sind betroffen. Es gilt als sicher, dass mehrere Hunderttausend oder gar Millionen Bürger Jahr für Jahr mindestens einmal abgehört werden.
Gorbatschow weiht West-Östliches Tor im Eichsfeld ein
Anlässlich der Einweihung des "WestÖstlichen Tors" im Eichsfeld zwischen Thüringen und Niedersachsen durch Michail Gorbatschow hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Bestandsaufnahme der schützenswerten Lebensräume entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze vorgestellt. Die Ergebnisse machten deutlich, was für ein seltenes Naturerbe die DDR mit dem Grenzstreifen ungewollt hinterlassen hat. Für den Erhalt dieses längsten Biotopverbundsystems Deutschlands setzt sich der BUND bereits seit dem Fall der Mauer im Rahmen des Naturschutzprojekts "Das Grüne Band" ein.
Protest-Mails sollen Dosen-Firmen zum Umdenken bewegen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Mittwoch eine bundesweite Aktion gegen die Einweg-Lobby gestartet. Die Umweltschützer rufen dazu auf, Protestbriefe per E-Mail an jene Unternehmen zu schicken, die gegen die Einführung des Pflichtpfands auf Einwegverpackungen klagen wollen. Die Industrie versuche mit diesen Klagen nur Zeit zu gewinnen, um den Markt weiter mit Dosen, Kartons und Einweg-Plastikflaschen zu überschwemmen.
Streiks führen zu Flugstreichungen und Konzert-Verlegungen
Fluglotsenstreiks in mehreren europäischen Ländern haben am Mittwoch auch in Deutschland für zahlreiche Flugausfälle gesorgt. Am Luftdrehkreuz in Frankfurt am Main wurden insgesamt 76 Flüge gestrichen. Betroffen waren vor allem Flüge von und nach Frankreich, wie der Verkehrsdienstleiter des Rhein-Main-Flughafens mitteilte.
Deutsche Post muss 572 Millionen Euro zahlen
Die Deutsche Post soll 527 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Das entschied die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Post habe Verluste im Paketgeschäft in entsprechender Höhe, die in den Jahren von 1994 bis 1998 aufgelaufen seien, mit Erträgen aus dem Briefmonopol ausgeglichen, begründete die Kommission ihre Entscheidung. Die EU-Behörde sieht es als erwiesen an, dass die Post mit einer "aggressiven Preisstrategie" die Konditionen privater Anbieter von Paketdiensten unterboten habe. Die Deutsche Post will gegen die angeordnete Beihilferückzahlung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte die Entscheidung am Nachmittag nicht kommentieren.
Eckpunkte des "Regierungsprogramms 2002-2006" der Union
Das am Dienstag in Frankfurt am Main vom CDU-Parteitag verabschiedete Wahlprogramm trägt selbstbewusst den Titel "Regierungsprogramm 2002-2006". Es steht unter dem Leitmotiv "Leistung und Sicherheit" und ist das erste gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Am 29. Juni steht es auf einem Kleinen CSU-Parteitag zur Abstimmung. Die wesentlichen Aussagen des 74-seitigen Programms betreffen den Arbeitsmarkt, Bildung und Forschung, Familie, Finanzen, Ostdeutschland, Sicherheit, Sozialkassen, Steuern, Umwelt, Verwaltung, Verteidigung, Wirtschaft und Zuwanderung.
Streiks im Baugewerbe ausgeweitet - 550 Betriebe betroffen
Der Arbeitskampf im deutschen Baugewerbe hat sich am Dienstag ausgeweitet. Am zweiten Tag der ersten bundesweiten Streikwelle am Bau nach dem Krieg nahmen nach Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) über 9.000 Bauleute auf knapp 550 Baustellen teil. IG-BAU-Streikleiter Dietmar Schäfers betonte in Frankfurt am Main, die Streikenden stünden bei der Forderung nach 4,5 Prozent mehr Lohn fest zur Gewerkschaft. "Streikbrecher haben keine Chance", betonte er.
Wirtschaftsinstitute raten zu langfristigem Kurs
Führende Wirtschaftsinstitute warnen beim Aufbau Ost vor kurzfristigem Kurieren an Symptomen. Die Politik solle darauf achten, Wachstumskräfte langfristig zu verbessern, raten fünf Institute in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gutachten "Fortschritte beim Aufbau Ost". Die Krise der Bauwirtschaft überdecke, dass die Industrie auf gutem Weg sei. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, und der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD), sahen sich in ihrer Politik bestätigt. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) versprach unterdessen eine "Offensive Zukunft Ost". Dafür wolle er auch Privatisierungserlöse des Bundes einsetzen.
Nitrofuran in asiatischen Lebensmitteln entdeckt
In Hessen ist erneut das Antibiotikum Nitrofuran in Lebensmitteln aus Asien gefunden worden. Der in der EU verbotene Stoff fand sich in Garnelen und in zwei Lieferungen Geflügelfleisch aus Thailand sowie in Shrimps aus Indonesien, teilte das Landessozialministerium am Dienstag mit. Die Ware sei "zum Großteil" sichergestellt worden, hieß es. Alle Lieferungen der belasteten Lebensmittel kamen dem Ministerium zufolge im Mai an, davon drei am Frankfurter Flughafen und eine in Gießen.
Kritische Bilanz für Deutschland
Mit einer kritischen Bilanz des deutschen Beitrages zum internationalen Übereinkommen über die biologische Vielfalt hat am Dienstag in Hannover der 26. Deutsche Naturschutztag begonnen. Der Vorsitzende des Deutschen Naturschutzringes, Manfred Niekisch, sagte: "Die Botschaft von Rio ist in Vergessenheit geraten." Zwar habe die Bundesregierung mit dem neuen Naturschutzgesetz Fortschritte erzielt, doch müsse sie sich auch international für den Artenschutz einsetzen.
Nitrofen-Grenzwert für Kindernahrung wird gesenkt
Der Nitrofen-Grenzwert für Säuglingsnahrung wird erheblich gesenkt. Eine entsprechende Eilverordnung von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) werde umgehend in Kraft treten, teilte ihr Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Danach soll der Grenzwert für Nitrofen auf 0,005 Milligramm je Kilogramm Säuglings- und Kleinkindernahrung halbiert werden. Für alle anderen Lebensmittel müsse der geltende Höchstwert von 0,01 Milligramm strikt eingehalten werden. Künast werde auf europäischer Ebene anregen, den Grenzwert für alle Produkte weiter zu senken.
Tag der Architektur zeigt 1.400 Objekte
Zum diesjährigen Tag der Architektur öffnen zahlreiche Gebäude ihre Türen für Besucher. In rund 550 Städten werden knapp 1.400 Objekte präsentiert. Der Stellenwert von Architektur und Baukultur steige, sagte der Präsident der Bundesarchitektenkammer, Peter Conradi, am Dienstag im Vorfeld des Tages der Architektur. Das bereits zum achten Mal stattfindende Event sei "eine Leistungsschau der deutschen Architektenschaft". Im vergangenen Jahr lockten 1.273 Projekte in 540 Städten etwa 85.000 Besucher an.
Britin und Deutsche müssen bis zur Gerichtsverhandlung in Schweden bleiben
Am Wochenende wurden zwei Greenpeace Aktivistinnen, darunter eine Deutsche, aus schwedischer Einzelhaft entlassen. Kristina Petersen aus Flensburg und die Britin Liz Rickman dürfen allerdings bis zu ihrer Gerichtsverhandlung am 27. Juni 2002 Schweden nicht verlassen. Den beiden Frauen wird schwerer Hausfriedensbruch vorgeworfen, ein Vergehen, das in Schweden mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Bewährung bestraft wird. Petersen und Rickman hatten am Dienstag vergangener Woche an einer friedlichen Protestaktion gegen die Ölverschmutzung der Ostsee teilgenommen. Daraufhin waren beide in Norrköping an Bord des deutschen Frachters "Fagervik" von der Polizei festgenommen worden.
Gen-Patente und Verbraucherschutz diskutiert
Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), besuchte am Sonnabend erstmalig die Deutschlandzentrale von Greenpeace. Grund des Treffens ist ein gemeinsames Ausloten der Perspektiven für die Agrarwende und den Verbraucherschutz. Bei dem Besuch der Ministerin setzt sich Greenpeace besonders dafür ein, dass die Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren endlich gestoppt wird. Greenpeace forderte die Ministerin auf, sich in Brüssel für eine komplette Überarbeitung der EU-Patentrichtlinie einzusetzen.
Riesen-Jumbo A 380 erfordert völlige Neugestaltung des Flughafens
Nach Medienberichten vom 14.6.2002 will die Fraport den Bau einer Wartungshalle für den Riesen-Jumbo A 380 in einem von der Planung der Nordwestlandebahn getrennten Genehmigungsverfahren durchsetzen, das bereits im Herbst diesen Jahres beginnen soll. Damit wäre das gerade abgeschlossene Raumordnungsverfahren schon wieder wertlos. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft der Fraport AG eine Täuschung der Öffentlichkeit und der Genehmigungsbehörden vor. Der Einsatz des Riesen-Jumbo A 380 erfordere eine völlige Umplanung des Flughafens der Mainmetropole. „Am Frankfurter Flughafen wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Das Gesicht des Flughafens und seine Betriebsabläufe werden sich vollständig ändern“, prognostiziert BUND-Vorstandssprecher Walter Raiss am Montag.
Arbeitgeber fordern sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird in der Baubranche bundesweit gestreikt. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begann den Arbeitskampf am Montagmorgen in Berlin. Weitere Schwerpunkte sind Hamburg, Bremen, Magdeburg und mehrere Städte im Ruhrgebiet. Nach Gewerkschaftsangaben soll der Streik in den nächsten Tagen "wellenartig" ausgeweitet werden. IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel schloss in der "Bild"-Zeitung vom Montag nicht aus, das schon diese Woche auch Autobahnbaustellen in den Ausstand einbezogen werden. Auf den betroffenen Baustellen werde "notfalls wochenlang gestreikt".
Verstoß gegen EU-Subentionsregeln kann Strafen in Miliionenhöhe bedeuten
Das Briefmonopol der Deutschen Post wird ab Januar eingeschränkt. Der Bundestag stimmte in der Nacht zum Freitag mehrheitlich einer entsprechenden Änderung des Postgesetzes zu. Damit entfällt die erst im vergangenen Jahr bis 2007 verlängerte Exklusivlizenz der Deutschen Post bei Standardbriefen bis 200 Gramm. Die Gewichtsgrenze wird nun ab 2003 auf 100 Gramm abgesenkt, ab 2006 dann auf 50 Gramm. Unterdessen gibt es nach Medienberichten neuen Wirbel um den Abschluss des seit Jahren in Brüssel laufenden Verfahrens wegen angeblich unerlaubter Quersubventionierung bei der Post und der Inanspruchnahme öffentlicher Gelder. Die Post soll ihre defizitäre Paketsparte mit Gewinnen aus dem Briefdienst subventioniert haben, wofür nun Strafen ins Haus stünden.
Deutscher Filmpreis 2002
Der Deutsche Filmpreis wird am kommenden Freitag zum 52. Mal verliehen. In diesem Jahr sind nominiert: Kategorie Bester Spielfilm: - "Bella Martha", Regie: Sandra Nettelbeck - "Halbe Treppe", Regie: Andreas Dresen - "Heaven", Regie: Tom Tykwer - "Nirgendwo in Afrika", Regie: Caroline Link - "Das weiße Rauschen", Regie: Hans Weingartner - "Wie Feuer und Flamme", Regie: Connie Walther
Der Deutsche Filmpreis
Der Deutsche Filmpreis, der am Freitag in Berlin verliehen wird, wird seit 1951 vergeben. Die Auszeichnung ist der höchstdotierte deutsche Kulturpreis. Die Gesamtprämie beträgt 2,81 Millionen Euro. Allein der "beste Spielfilm" (Filmpreis in Gold) erhält insgesamt 500 000 Euro. Daneben konkurrieren die im April nominierten Schauspieler, Regisseure und Produzenten unter anderem in den Kategorien beste Regie, beste Hauptdarstellerin und bester Hauptdarsteller sowie bester Kinder- und Jugendfilm.
Verbraucherpolitik im Aufwind, aber noch nicht zu ernst genommen
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine gemischte Bilanz der Arbeit des neuen Bundesverbraucherministeriums gezogen. "Verbraucherpolitik in Deutschland ist in Bewegung gekommen - sie ist endlich im Aufwind," sagte vzbv-Vorstand Edda Müller bei der Vorstellung des vzbv-Jahresberichts in Berlin. "Die neue Verbraucherpolitik hat richtige Akzente gesetzt - davon, dass Verbraucherinteressen in allen Politikfeldern ernstgenommen werden, kann aber noch keine Rede sein," so Müller.