Immunität des SPD-Abgeordneten Ohl aufgehoben
Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Betrugsanzeige gegen den Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Eckhard Ohl. Ein Architekten- und ein Bauberatungsbüro hätten den Parlamentarier in Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als ehrenamtlicher Vorsitzender des Mühlhäuser DRK-Kreisverbandes angezeigt, sagte Staatsanwalt Dirk Germerodt am Donnerstag in Erfurt. Nachdem der Bundestag am Mittag in Berlin die parlamentarische Immunität von Ohl aufgehoben habe, seien am Nachmittag Privatwohnung und Wahlkreisbüro in Schlotheim sowie das DRK-Büro in Mühlhausen durchsucht worden.
DGB will Kürzungen beim Arbeitslosengeld verhindern
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will im Zuge der geplanten Arbeitsmarktreformen Kürzungen beim Arbeitslosengeld unbedingt verhindern. Verschlechterungen der Leistungen würden nicht mitgemacht, legte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin als Marschroute für das Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der nächsten Woche fest.
Platzeck regiert jetzt in Brandenburg
Matthias Platzeck (SPD) ist neuer Ministerpräsident von Brandenburg. Der Landtag wählte den 48-Jährigen am Mittwoch in Potsdam zum Nachfolger von Manfred Stolpe (SPD). Stolpe hatte zuvor im Parlament offiziell seinen Rücktritt erklärt. Bei der geheimen Wahl seines Nachfolgers stimmten 54 von 82 anwesenden Parlamentariern für Platzeck. Die große Koalition hat zusammen 61 Sitze. Vor der Wahl Platzecks war ein Antrag der PDS auf Selbstauflösung des Landtags gescheitert. Die PDS wollte damit Neuwahlen erreichen.
Ärzte ohne Grenzen fordern: G8-Staaten müssen Versprechen umsetzen
Die "Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas" (NEPAD), eine Initiative reformorientierter afrikanischer Staaten, kann von der Bundesregierung maßgebliche Unterstützung erwarten. "In diesem und im nächsten Jahr werden insgesamt rund 110 Millionen Euro bereit stehen, um dieser Vision von einem neuen Afrika Schwung zu verleihen", erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Vortag des G-8-Gipfels in Kanada, wo ein Afrika-Aktionsplan beschlossen werden soll. "Wir fördern damit afrikanische Eigenanstrengungen, vor allem in den Bereichen Krisenprävention, Wirtschaftsförderung, Bildung und Gesundheit", betonte Wieczorek-Zeul. Die Regierungen der G8-Staaten müssen ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und den Zugang zu effektiven und bezahlbaren Medikamenten in Entwicklungsländern sicherstellen. Dies fordert die internationale medizinische Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ anlässlich des G8-Gipfels in Kanada.
Erneut weniger Drogentote
Die Zahl der Drogentoten geht weiter zurück. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres starben nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums 410 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es noch 665 Drogentote. Dies entspreche einem Rückgang um 38 Prozent, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig sei auch die Zahl der erstauffälligen Heroin-Konsumenten um 17 Prozent gesunken. Bereits im Jahr 2001 war die Zahl der Drogentoten um fast zehn Prozent zurückgegangen.
Bulmahn will nationale Bildungsstandards und regelmäßigen Bildungsbericht
Nach dem unterschiedlichen Abschneiden der Bundesländer beim nationalen PISA-Test suchen Politiker und Schulexperten nach Wegen aus der Bildungskrise. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) forderte am Dienstag einheitliche Bildungsstandards in ganz Deutschland. Außerdem solle ein unabhängiger Rat einen regelmäßigen Bildungsbericht erstellen. Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU) riet den nördlichen Bundesländern, sich an den Leistungen der Südländer zu orientieren. Gleichzeitig warnte sie davor, Ganztagsschulen als "Allheilmittel" anzusehen. Der Dortmunder Bildungsexperte Michael Kanders plädierte für ein Zentralabitur in allen Ländern, während sich die Wirtschaft für die Ausweitung der PISA-Tests auf Hochschulen aussprach.
Was ist PISA?
PISA steht für "Programme for International Student Assessment" und bezeichnet eine im Frühjahr 2000 in 32 Ländern durchgeführte Schulleistungsstudie. Zeitgleich mit dem bislang größten internationalen Schulvergleich, an dem 180 000 Schüler im Alter von 15 Jahren teilnahmen, wurde in Deutschland eine nationale Erweiterungsstudie durchgeführt. An diesem Ergänzungstest PISA-E beteiligten sich 1466 Schulen mit mehr als 50 000 Schülern. Er sollte Aufschluss über die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern bringen. Hamburg und Berlin sind allerdings nicht vertreten, da - bis auf den Gymnasialvergleich - nicht die erforderliche Mindestbeteiligung von 80 Prozent der Schüler erreicht wurde.
In den 16 deutschen Schulsystemen gibt es vor allem Unterschiede
Der Süden fühlt sich als Sieger. Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen liegen bei der nationalen Vergleichsstudie PISA-E auf den Spitzenrängen. Dennoch warnen Forscher und Fachverbände davor, dies als Beleg für ein besseres Schulsystem in den jeweiligen Bundesländern zu werten. "PISA ist nur ein Ausschnitt von dem, was Schule leisten muss", sagt der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger. Statt "armseliger Kleinstaaterei" würden endlich nationale Bildungsstandards und eine Vereinheitlichung der rund 1.000 Lehrpläne in Deutschland gebraucht.
WEED-Bilanz kritisiert demokratische Strukturen der G8
Harsche Kritik an der "Gruppe der 8" übt die nord-süd-politische Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) am Vorabend des diesjährigen Gipfels in Kananaskis/Kanada. Während sich die Führer der sieben reichsten Industrienationen und ihr russischer Juniorpartner im letzten Jahr in Genua in einer militärischen Festung verschanzt hätten, zögen sie sich diesmal in ein unzugängliches Bergdorf zurück. "Sie bilden das Zentrum des globalen Machtsystems, doch mit der Öffentlichkeit stehen die großen Acht auf Kriegsfuß", erklärte WEED-Vorstandsmitglied Rainer Falk, der seit über zehn Jahren die Weltwirtschaftsgipfel beobachtet.
Gemeinsame Asylrichtlinien und dichtere Grenzen angestrebt
Am 21. und 22. Juni 2002 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Sevilla zu einem Europäischen Rat getroffen. Die Themen waren: Einwanderungspolitik, Reform der Arbeitsweise des Europäischen Rates, EU-Erweiterung, Stand der Beratungen im Konvent, die Aussen- und die Wirtschaftspolitik der EU.
Misereor warnt vor Euphorie
Das katholische Entwicklungshilfswerk MISEREOR warnt vor Euphorie bei der Bewertung der jüngsten Steigerungen im Entwicklungsetat 2003 der Bundesregierung. "Der jetzt erzielte Teilerfolg, dass die dem BMZ zugeteilten, aber bisher vom Finanzministerium bewirtschafteten Sondermittel des Anti-Terrorismus-Programm nun in den ordentlichen Entwicklungshaushalt übertragen worden sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Entwicklungsministerium damit immer noch einen deutlich geringeren Anteil am Gesamthaushalt (1,54%) hat als noch 1998 (1,73%) zum Regierungsantritt der jetzigen Koalition", so MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon.
Neue Tarifgespräche in Wiesbaden begonnen
Die Tarifparteien der deutschen Bauindustrie haben nach einer Woche bundesweiter Streiks am Montag neue Tarifverhandlungen aufgenommen. Vertreter der Arbeitgeberverbände und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) traten am Vormittag gegen 10.00 Uhr in Wiesbaden zusammen, teilte ein Sprecher der Gewerkschaft mit. Die IG BAU fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 4,5 Prozent. Zugleich lehnt sie die von den Arbeitgebern verlangten Verschlechterungen im Bundesrahmentarifvertrag sowie eine Nullrunde bei den Mindestlöhnen Ost ab. Die Arbeitgeber hatten zuletzt inklusive fünf "Leermonaten" eine reale Lohnerhöhung von 1,75 Prozent angeboten.
Novelle des Gesetzes soll Aufarbeitung fortführen
Die SPD-Innenexpertin Ute Vogt warnt die CDU vor einem Nein zur von Rot-Grün geplanten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes. Ohne die Novelle könnten "praktisch kaum noch Akten herausgegeben werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es dürfe aber kein "Schlussstrich" unter dieses nach der Wiedervereinigung beschlossene "einzigartige Projekt der Aufarbeitung" gezogen werden, forderte Vogt.
Fünf Punkte der Kritik
Die entwicklungspolitische Organisation WEED hat den Afrika-Hilfsplan der G 8 heftig kritisiert. ngo-online dokumentiert die wichtigsten Kritikpunkte:
Der Streit um das Zuwanderungsgesetz
Bundespräsident Johannes Rau hat am 20. Juni 2002 mit seiner Unterschrift Grünes Licht für das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition gegeben. Den Anstoß für ein solches Gesetz hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 23. Februar 2000 gegeben, als er auf der Computermesse CeBIT eine Green Card für ausländische Computerspezialisten ankündigte.
Futtermittelindustrie in die Pflicht nehmen
Das besonders stark vom Nitrofenskandal betroffene Land Mecklenburg-Vorpommern will die Futtermittelindustrie in die Pflicht nehmen. Die Verantwortung für den Nitrofenskandal liege bei den Futtermittelherstellern und nicht bei den landwirtschaftlichen Betrieben, sagte Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Deshalb erwarte er eine Kostenübernahme sowie aktive Beteiligung der Futtermittelbranche an der Schadensbegrenzung. Es genüge nicht, nur Geld zu sparen in einen Hilfsfond einzuzahlen, betonte Backhaus. Einige Lieferanten hätten bereits zugesagt, kontaminiertes Futter von Betrieben abzuholen und auszutauschen.
Streiks im gesamten Bundesgebiet
Auf immer mehr deutschen Baustellen stehen trotz einer möglichen Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen Krane und Maschinen still. Nach Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) wurde am Donnerstag auf weiteren 160 Baustellen erstmals die Arbeit niedergelegt. Damit ruhte am vierten Tag der Streikwelle auf 1.184 Baustellen die Arbeit. Rund 18.300 Beschäftigte unterstrichen damit ihre Forderungen nach 4,5 Prozent mehr Lohn. Der Arbeitskampf gehe wie geplant weiter, erklärte am Morgen IG-BAU-Streikleiter Dietmar Schäfers. "Jetzt ist das gesamte Bundesgebiet in den Streik einbezogen, aber noch längst nicht alle unsere streikbereiten Mitglieder", betonte er.
Preiserhöhungen bleiben auch nachträglich überprüfbar
Wer bei einer Pauschalreise zur vorbehaltlosen Vorauszahlung des gesamten Reisepreises verpflichtet wird, verliert damit nicht das Recht, Rückzahlungsansprüche zu stellen. Mit dieser Entscheidung folgte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Hintergrund: Die NUR Touristic GmbH hatte Kunden, die ihre Reisekosten nach einer einseitigen Preiserhöhung nur unter Vorbehalt zahlen wollten, die Übersendung der Reiseunterlagen verweigert. Das OLG Frankfurt bezeichnete eine derartige Praxis als irreführend. Verbraucher, die bereits vorbehaltlose Zahlungen geleistet haben, behalten ihre etwaigen Rückzahlungsansprüche.
Presserat fordert zügige Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
In der aktuellen Auseinandersetzung um die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) appellieren die Mitglieder des Deutschen Presserats an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, sowohl die Belange von Betroffenen als auch die politisch-historische Aufarbeitung der Stasitätigkeiten im Auge zu halten. "Stasi-Akten dürfen keine Verschlusssache werden", sagte Presseratssprecher Kay E. Sattelmair. Der Presserat hatte Marianne Birthler zu seiner Plenumstagung Mittwoch nach Bonn eingeladen, um sich aus erster Hand über die Praxis bei der Herausgabe von Unterlagen an die Medien zu informieren. Birthler betonte, dass der vorliegende Novellierungsentwurf dem Schutz von Stasi-Opfern einen hohen Wert beimesse und zugleich die Verwendung wichtiger Unterlagen wieder ermögliche.
Streiks auf dem Bau und bei Banken
Der erste branchenweite Arbeitskampf am Bau der Nachkriegszeit hat sich am Mittwoch auf den Süden und Osten Deutschlands ausgeweitet. In einer zweiten Streikwelle traten am Morgen über 16 000 Beschäftigte auf nunmehr 1034 Baustellen für 4,5 Prozent mehr Lohn im Ausstand, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilte. Gleichzeitig begann im privaten deutschen Bankgewerbe eine bundesweite Streikwelle. Zum Auftakt trafen sich am Vormittag in Dortmund nach Angaben der Gewerkschaft ver.di mehr als 5000 Bankangestellte. ver.di-Bundesvorsitzender Frank Bsirske forderte auf der Kundgebung die Banken-Arbeitgeber zu "spürbaren Lohnerhöhungen" auf.