Volksentscheid soll endlich kommen
Die Bürger sollen bundesweit in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen per Volksentscheid eine stärkere Mitbestimmung erhalten. Ausnahmen bleiben lediglich die Bereiche Steuern, Finanzen, Haushalt und die Einführung der Todesstrafe, wie der demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerald Häfner, am Mittwoch in Berlin sagte. Damit hätten sich die Grünen gegen Einwände der SPD durchgesetzt, die auch Fragen zu Besoldungsregelungen bei Beamten und die Versorgungsbezüge der Bundestagsabgeordneten von der Mitbestimmung ausnehmen wollten, betonte Häfner. Der Gesetzentwurf wird kommende Woche im Bundestag beraten.
Jüdisches Museum Berlin ist ein Erfolg
Das Jüdische Museum Berlin ist nach Darstellung seines Direktors Michael Blumenthal "ein Erfolg". Seit der Eröffnung vor neun Monaten zählte die Ausstellung über 2000 Jahre deutsch-jüdische Geschichte rund 550 000 Besucher. Auch junge Leute zeigen viel Interesse für die Einrichtung, deren Sammlung jetzt durch eine wertvolle Schenkung bereichert wird.
Zwei Jahrtausende deutsch-jüdische Geschichte
Die Ausstellung des Jüdischen Museums Berlin dokumentiert 2000 Jahre deutsch-jüdischer Geschichte. Anfang Mai diesen Jahres wurde in der Präsentation im zinkverkleideten Bau des Architekten Daniel Libeskind bereits der 500 000. Besucher seit Eröffnung im September 2001 begrüßt.
Hessen will Einsatz der elektronischen Fußfessel ausweiten
Der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) will die elektronische Fußfessel für Strafgefangene mit Bewährungsauflagen in Zukunft landesweit einsetzen. Wagner zog am Mittwoch in Frankfurt am Main eine positive Bilanz des zu Ende gegangenen zweijährigen und bundesweit einmaligen Modellversuchs mit der Fußfessel im Landgerichtsbezirk Frankfurt. Dort solle der Einsatz nun zur Praxis werden. Als nächstes solle im kommenden Jahr der Landgerichtsbezirk Darmstadt folgen, sagte Wagner. Voraussetzung dafür sei die Bereitstellung der nötigen Mittel. Schrittweise könne der Einsatz der Fußfessel dann 2004 auf Nordhessen ausgedehnt werden.
Höhn will Lebensmittelrecht verschärfen
Der Ökoerzeugerverband "Naturland" erwartet durch den Skandal um herbizidverseuchtes Tierfutter einen "enormen Schaden" für sich und die ganze Ökobranche. Besonders das Image von Ökoprodukten leide gewaltig, sagte eine "Naturland"-Sprecherin am Mittwoch. Bislang seien die Folgen aber noch nicht abzuschätzen, da zunächst genau geklärt werden müsse, wie das verbotene Pflanzenschutzmittel Nitrofen in das Tierfutter gelangt sei. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) forderte unterdessen eine Verschärfung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts. Verbotene Stoffe im Futter müssten von Labors direkt an die staatlichen Stellen gemeldet werden, sagte Höhn. Zudem müsse über schärfere Sanktionen nachgedacht werden, wenn Firmen und Institute der im Futtermittelrecht festgelegten Meldepflicht nicht nachkämen.
Auszahlung der NS-Entschädigungen verzögert sich
Bei der Bewilligung der Entschädigungen für frühere Zwangsarbeiter kommt es nach Ansicht des Bundesverbandes "Information und Beratung von NS-Verfolgten" in einigen Ländern zu Verzögerungen. Die Partnerorganisationen, die die Auszahlung der insgesamt 4,1 Milliarden Euro bei der Bundesstiftung beantragen müssen, hätten die rund 1,4 Millionen Anträge unterschiedlich schnell bearbeitet, sagte Verbandsgeschäftsführer Lothar Evers. Das führe dazu, dass in Polen und Tschechien viele Berechtigte ihre Entschädigung bereits beantragt hätten, während in Russland das Gros der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter noch keine bewilligten Anträge abgegeben habe.
Zwangsarbeiterin wartet immer noch auf Entschädigung
Unmenschliche Bedingungen, Erniedrigungen, Misshandlungen und Vergewaltigungen waren für NS-Zwangsarbeiter an der Tagesordnung. Ende 1944 wurden acht Millionen Frauen und Männer insbesondere in der deutschen Rüstungsindustrie und in der Landwirtschaft ausgebeutet. Als besonders minderwertig angesehen wurden die Arbeiter aus Polen und der damaligen Sowjetunion. Sie mussten härteste körperliche Arbeit leisten, wie die in Köln lebende Tatjana Nitsch noch in lebhafter Erinnerung hat.
Fairer Handel immer erfolgreicher
In Deutschland entscheiden sich immer mehr Kunden für "fair" gehandelte Nahrungsmittel. Im vergangenen Jahr stieg der Umsatz mit einem Warenwert von 56 Millionen Euro um rund vier Prozent, wie die Organisation TransFair am Dienstag in Bonn mitteilte. Bei Rugmark, dem Label für vernünftige Standards in der Teppich-Produktion, brachte das vergangene Jahr dagegen einen Umsatzrückgang.
Zahl der Organspenden deutlich eingebrochen
Die Bereitschaft zur Organspende ist in Deutschland in den ersten vier Monaten diese Jahres stark gesunken. "Der sehr positive Trend vom Vorjahr hat sich bislang leider nicht fortgesetzt", sagte der geschäftsführende Arzt der Deutschen Stiftung Organspende (DSO) in der Region Mitte, Dietmar Mauer, am Dienstag in Mainz. War die Zahl der Organspenden 2001 noch um 36 Prozent gestiegen, sank sie zwischen Januar und April 2002 um den gleichen Wert wieder nach unten. Trotzdem 70 Prozent der Bevölkerung eine positive Einstellung zur Organspende hätten, führten nur 12 Prozent einen Spenderausweis mit sich, beklagte Mauer.
Botschafter Notizen
Laut Außenminister Fischer muss die EU verstärkt die Ursachen des Terrorismus bekämpfen. Auf die Frage, ob auch ein Einsatz deutscher Soldaten erwägt werde, sagte Fischer "Unsinn". Es sei jedoch wichtig, alle Formen des Terrorismus um Kaschmir zu beseitigen. Nötig sei nun politisches Engagement.
DGB-Konferenz in Berlin
Auch Beamte und Selbstständige sollen über Steuern stärker an den Kosten für die deutsche Einheit zu beteiligen. Diese Ansicht vertritt Bundespräsident Johannes Rau. Bisher werde ein erheblicher Teil der Summen für die Wiedervereinigung aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Unternehmen für die Sozialversicherung finanziert.
Verbraucherministerium fordert sofortige Aufklärung
Der mit dem Pflanzenschutzmittel Nitrofen belastete Öko-Weizen ist nach Angaben des niedersächsischen Agrarministeriums möglicherweise aus Polen nach Brandenburg importiert worden. In dem osteuropäischen Nachbarland dürfe das in Deutschland verbotene Herbizid noch eingesetzt werden, sagte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) am Montag. Wäre das der Fall, so könnten auch andere Getreide-Chargen betroffen sein. Derzeit würden bei Getreideimporten aus Nicht-EU-Staaten lediglich Stichprobenkontrollen an den Grenzen vorgenommen.
Wortlaut der neuen Attac-Plattform
Das globalisierungskritische Attac-Netzwerk hat am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm, die Plattform, beschlossen. ngo-online dokumentiert sie im Wortlaut.
Multimedialer Austausch für Globalisierungskritiker
Nicht nur die Marktwirtschaft hat längst Grenzen überschritten, auch ihre Kritiker sind weltweit vernetzt. Die Demonstranten, die in Berlin gegen die Politik von US-Präsident George W. Bush protestieren, haben neben Transparenten und Trommeln auch ihren eigenen, alternativen Medientross mitgebracht. Wer den Internet-Radiosender Kanal B anschaltet, hört, dass auch die Globalisierungskritiker im Zeitalter des Infotainments leben. Wer wo und wann in Berlin demonstriert, wird hier nicht verlautbart, sondern zu coolen Sounds gerappt.
Entlassene Continental-Arbeiter aus Mexiko kommen nach Deutschland
Deutschlands führender Reifenkonzern Continental schloss im Dezember vergangenen Jahres nach längeren Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft sein Werk in El Salto/Mexiko und entließ 1164 Arbeiter. Eine Delegation entlassener Arbeiter besucht vom 24. bis 30. Mai Deutschland. Sie werden mit Vertretern des Auswärtigen Amtes, des Bundeswirtschaftsministeriums sowie der deutschen Gewerkschaften zusammentreffen und diese bitten, sich für den Schutz ihrer Arbeitsrechte einzusetzen. Die Delegation will außerdem bei der Aktionärsversammlung der Continental AG am 29. Mai in Hannover ihre Kritik zum Ausdruck bringen.
PDS-Politiker unterbrechen Bush
Die Rede von US-Präsident George W. Bush vor dem Deutschen Bundestag ist durch eine Protestaktion von drei PDS-Abgeordneten gestört worden. Als Bush die internationale Staatengemeinschaft zur Fortsetzung des Kampfes gegen den Terrorismus aufrief, hielten Winfried Wolf, Ulla Jelpke und Heidi Lippmann ein Plakat mit der Aufschrift "Stop your wars, Mister Bush + Mister Schröder" hoch. Aus dem Plenum ernteten die drei Politiker dafür Murren und Buh-Rufe. Ein Saaldiener entfernte das Plakat, woraufhin auch die drei Abgeordneten das Plenum verließen.
Letzter lebender Zeuge im Engel-Prozess vernommen
Im Prozess gegen den ehemaligen SS-Offizier Friedrich Engel vor dem Hamburger Landgericht ist der einzige noch lebende Augenzeuge der Erschießungen vom 19. Mai 1944 bei Genua gehört worden. Der 80-jährige Karl-Heinz Günther aus Schleswig-Holstein sagte vor Gericht, er könne sich nicht erinnern, wer den Befehl zur Erschießung der 59 Häftlinge am Turchino-Pass gegeben habe.
Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer arbeitet flexibel
Flexible Arbeitszeiten sind auf dem Vormarsch: Über die Hälfte der abhängig Erwerbstätigen in Deutschland arbeitete im April 2001 unter den Bedingungen flexibler Arbeitszeiten. Tägliche Arbeitszeiten mit festem Beginn und festem Ende gehörten nach den aktuellen Ergebnissen des Mikrozensus, der europaweit größten jährlichen Haushaltsbefragung zu den Lebens- und Arbeitsverhältnissen in Deutschland, nur noch für 49 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Arbeitsalltag, so das Statistische Bundesamt.
Mischung aus Umweltinformation und Erlebnis
Am Mittwoch startete das Deutsche Meeresmuseum in Stralsund mit Unterstützung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) das Erlebnis- und Bildungsprojekt MeeresWelten. Kunst, Kulturgeschichte, Naturwissenschaft und Umweltbildung werden unter der blauen Kuppel einer eigens errichteten Traglufthalle präsentiert.
16-jähriger Schüler kritisiert Schulen und Medien
Anlässlich des internationalen Tages der biologischen Vielfalt am Mittwoch kritisiert der 16-jährige Christoph Schneider die schlechte Informationslage zu Themen des Umwelt- und Artenschutzes. Seiner Ansicht nach seien die meisten Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene nur unzureichend über die Problematik des weltweiten Artensterbens aufgeklärt. Der Jugendliche kritisiert vor allem die unzureichende Information der Kinder und Jugendlichen in der Schule. Seiner Erfahrung nach würde man in den Bildungseinrichtungen kaum über das Thema sprechen.