Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Bericht der WestLB
Ein breites Bündnis aus über 30 Umweltschutz- und Eine-Welt-Organisationen hat ein von der WestLB vorgelegtes Gutachten zu der umstrittenen Pipelinefinanzierung in Ecuador scharf kritisiert. "Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen halten den Bericht für einseitig und unseriös", heißt es in einer ausführlichen Stellungnahme. "Er offenbart grobe Unkenntnis in Sachen Weltbankstandards und strotzt vor Auslassungen und Fehlinformationen."
Die Bundeswehr in der Kosovo-Friedenstruppe KFOR
Am 10. Juni 1999 legte der UNO-Sicherheitsrat mit der Resolution 1244 die völkerrechtliche Grundlage für die militärische Absicherung einer Friedensregelung im Kosovo. Bereits einen Tag später stimmten Bundesregierung und Bundestag der Beteiligung von bis zu 8500 deutschen Soldaten an der internationalen Kosovo-Friedenstruppe (KFOR) zu. Vorausgegangen waren NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien auch unter deutscher Beteiligung, um ein Ende der Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo durch die Regierung in Belgrad zu erreichen.
Warnstreiks am Bau begonnen, Stahlverhandlungen dauern an
Mehr als 40 000 Bauarbeiter beteiligen sich seit Freitagmorgen an den bundesweiten Warnstreiks der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Auf rund 2500 Baustellen hätten Beschäftigte der Branche für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt, sagte der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel am Freitag in Berlin. Mit dieser hohen Beteiligung seien all diejenigen "Lügen gestraft worden, die in den vergangenen Tagen mangelnde Streikbereitschaft der Kumpels vom Bau herbeireden wollten", sagte Wiesehügel. Die Bereitschaft der Bauarbeiter zum Arbeitskampf sei vorhanden. "Wir müssen jetzt zeigen, dass wir uns wehren können", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.
BUND lobt Entscheidung des Bundestages
Als historisches Signal für den naturverträglichen Flussausbau in ganz Deutschland sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und sein größter Landesverband Bund Naturschutz in Bayern die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages für die umweltschonende flussbauliche Variante beim Donauausbau. "Die Entscheidung der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen erhält nicht nur ein Stück unersetzbarer bayerischer Heimatnatur, sondern bekräftigt auch den Willen der Bundesregierung europäisches Naturschutzrecht konsequent zu vollziehen", urteilt Professor Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz.
Gesellschaft für Informatik warnt vor gläsernem Bürger
„Das geht viel zu weit“ sagte Heinrich C. Mayr, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), zu dem vergangene Woche vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzantrag, der eine pauschale Vorratsspeicherung aller Internet-Kommunikationsdaten ermöglicht. „Die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie muss verhindert werden, dabei ist mit aller Härte durchzugreifen“, betonte Mayr, selbst Vater von zwei Kindern. Der erforderliche Schutz vor Kinderpornografie werde hier aber zum Anlass genommen, eine lückenlose Erfassung und unbefristete Speicherung aller Kommunikationsdaten der Internetgemeinde einzuführen.
Über 60 Fahrradstationen im Bundesgebiet
Service rund ums Rad: Das bieten immer mehr Städte an. In Bremen entsteht jetzt am Hauptbahnhof die 61. Fahrradstation der Bundesrepublik – als attraktives Dienstleistungszentrum mit Fahrradparkhaus, Radverleih, Reparatur- und Technikservice. Die Hansestadt wird mit über 1.500 Fahrrad-Parkplätzen eine „weitere Vorbildfunktion für andere Großstädte einnehmen“, sagte Karsten Hübener, neuer Bundesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) bei der Grundsteinlegung.
BUND bilanziert rot-grüne Umweltpolitik
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat der rot-grünen Bundesregierung in einem Umwelt-Zeugnis bescheinigt, in vier Jahren Regierungsarbeit den umweltpolitischen Stillstand der Kohl-Regierung überwunden zu haben. Der BUND stellte außerdem Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode vor, an denen er die Parteien im anstehenden Wahlkampf messen wird. Herausragender Punkt in der Bilanz ist die entschiedene Förderung regenerativer Energien durch Rot-Grün.
Quecksilberwerte in Walfleisch ernüchtern Forscher
Tests an in Japan vermarktetem Walfleisch haben enorm hohe Quecksilberwerte zu Tage gebracht. Seit langem ist bekannt, dass die Tiere Schwermetalle im Gewebe akkumulieren. Die durchschnittlichen Quecksilber-Konzentrationen in den Lebern von Walen und Delfinen von 370 Mikrogramm pro Gramm Fleisch erstaunten die Forscher aber erneut, berichtet das Fachmagazin New Scientist. Die Werte übersteigen den von der japanischen Regierung festgelegten Grenzwert von 0,4 Mikrogramm pro Gramm Fleisch um das 900-Fache.
Bund und Länder einig über Waffenrecht
Sechs Wochen nach dem Blutbad von Erfurt sind sich Bund und Länder über die Verschärfung des Waffenrechts einig. Die zuständige Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses verständigte sich darauf, die Altersgrenze für den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen anzuheben, teilten mehrere Innenminister am Rande ihres Treffens in Bremerhaven mit. Für Sportschützen wird die Altersgrenze von 18 auf 21, für Jäger von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt. Die als besonders gefährlich geltenden "Pump-Guns" werden komplett verboten. Zudem sollen sich Personen, die noch nicht 25 Jahre alt sind, vor dem Erwerb einer Schusswaffe einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen.
Ausrottung der Menschenaffen in Zentralafrika schon fast vollzogen
Für die Menschenaffen in Zentralafrika sieht die Zukunft sehr trist aus. Nach jüngsten Berichten des britischen "Television Trust for the Environment" (TVE) gibt es in einigen zentralafrikanischen Staaten so gut wie keine Gorillas mehr. Korruption, unsichere politische Situationen und Armut bedeuten auch für unsere nächsten Artverwandten den sicheren Tod.
Samstag startet die Dokumenta11
Von Samstag an ist die nordhessische Stadt Kassel für 100 Tage Mittelpunkt der internationalen Kultur- und Kunstszene. Bei der Documenta11 präsentieren 118 Künstler aus allen Teilen der Welt ihre neuesten Werke. Seit Anfang vergangenen Jahres tourten die Documenta-Macher rund um den Erdball, um auf so genannten Plattformen aktuelle Probleme aus Kunst, Politik und Gesellschaft zu diskutieren. In Kassel - der fünften Plattform - sollen die Ergebnisse der Diskussionen nun einfließen.
Streiks im Einzelhandel werden ausgedehnt
Zum Auftakt verstärkter Kampfmaßnahmen im deutschen Einzelhandel legten am Mittwoch Beschäftige das Warenverteilzentrum Unna (Nordrhein-Westfalen) des Handelsriesen KarstadtQuelle lahm. Dadurch wurde die Belieferung zahlreicher Filialen blockiert. Ver.di-Fachgebietsleiterin Franziska Wiethold kündigte am Mittwoch in Berlin an, dass die Streiks jetzt erneut ausgeweitet werden.
Suhrkamp veröffentlicht "Tod eines Kritikers" trotz Debatte
Der Suhrkamp Verlag wird Martin Walsers umstrittenes Buch "Tod eines Kritikers" wie geplant veröffentlichen. Wie der Verlag am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte, soll der Roman am 26. Juni erscheinen. Walser sei "ein wichtiger Autor" des Verlages heißt es in der von Verlagsleiter Günter Berg unterzeichneten Erklärung.
Altgesellschafter verweigern finanzielle Hilfe für den Konzern
Die Altgesellschafter der KirchMedia rund um Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch haben sich nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu keiner Kapitalspritze für den schwer angeschlagenen Medienkonzern durchringen können. Die KirchMedia bereite sich nun für eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens Mitte Juni vor, heißt es weiter.
Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen 0190-Abzocke
Mit einer Änderung in der Telekommunikations-Kundenschutzverordung (TKV) will die Bundesregierung gegen den Missbrauch von Mehrwertnummern vorgehen. Das am Mittwoch beschlossene Paket nimmt vor allem die Telekomanbieter in die Pflicht. Sie müssen in Zukunft auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinweisen und im Notfall die 0190er Nummer einziehen. Die Carrier können auch Unternehmen, die sich wiederholt rechtswidrig verhalten, vom Angebot aussperren.
Malchin ist nicht alleinige Quelle der Verunreinigung mit Nitrofen
Der Nitrofen-Skandal gibt weiterhin Rätsel auf. Die Halle in Malchin bei Neubrandenburg ist offenbar doch nicht die einzige Quelle der Kontamination von Futtermitteln mit dem Pflanzengift. Zu diesem Schluss kam nach Angaben des Landwirtschaftsministers von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), die von Bund und Ländern gebildete Task Force. Beim niedersächsischen Futtermittelhersteller GS agri seien positive Proben genommen worden, die nicht mit Malchin in Verbindung gebracht werden könnten.
Volksabstimmung in der Hand des Bundestages
Das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" hat am Dienstag in Berlin den Bundestag aufgefordert, die direkte Demokratie in das Grundgesetz einzuführen. Am Freitag entscheiden die Abgeordneten über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition. Umrahmt von grossformatigen Fotos zahlreicher "Menschen für Volksabstimmung" nahm Bundestagspräsident Wolfgang Thierse einen Aufruf des Bündnisses entgegen.
Der Wortlaut des Aufrufes
Das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" übergab Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Dienstag den folgenden Aufruf an die Abgeordneten des 14. Deutschen Bundestages:
Offizieller Startschuss für Tiefwasserhafen
Niedersachsen und Bremen haben am Dienstag den offiziellen Startschuss für einen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gegeben. Einen entsprechenden Kabinettsbeschluss fassten die beiden Länder auf einer gemeinsamen Sitzung in Bremen. Hamburg hatte sich zuletzt endgültig aus dem Projekt zurückgezogen. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einer "Jahrhundertentscheidung", die strukturpolitisch von großer Bedeutung sei, Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) von einer "historischen Entscheidung - vergleichbar mit der Gründung Bremerhavens".
"Flüchtlingslager"-Ausstellung in Essen eröffnet
ARD-Moderator Jörg Pilawa hat am Dienstag in Essen ein nachgebautes Flüchtlingslager der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen eröffnet. Die Ausstellung "Überleben auf der Flucht" soll den Besuchern zeigen, wie Flüchtlinge und Vertriebene weltweit leben müssen. Die Ausstellung, die für Erwachsene und Kinder geeignet ist, wird neben Essen auch in Hannover und Frankfurt am Main gezeigt.