Studiengebühren DDR: Studenten hatten keine Finanzsorgen
Studenten in der DDR kannten kaum finanzielle Sorgen. Studiengebühren gab es nicht, ein Stipendiensystem sorgte für das Auskommen. Mit der Stipendienverordnung von 1981 entfiel auch die Orientierung an der sozialen Herkunft und am Einkommen der Eltern. Das Grundstipendium betrug in der DDR 200 Mark im Monat. Wer mindestens drei Jahre Wehrdienst geleistet hatte, bekam 300 Mark. 280 Mark gab es für jene, die schon drei Jahre im Beruf gearbeitet hatten. Studenten mit Kindern erhielten für jedes Kind 50 Mark zusätzlich. Berlin-Studenten konnten sich über 15 Mark Aufschlag im Monat freuen.
Freizeitpark soll für Gentechnik werben
Der geplante Freizeitpark "Bioscope" im Elsaß steht bei Naturschutz- und gentech-kritischen Vereinen in Verdacht, nur Fassade für ein Werbezentrum für Gentechnik zu sein. Ein Zusammenschluss aus dem BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein, dem "Basler Appell gegen Gentechnologie" und dem Aktionsbündnis "Gentechnik-freie Region Oberrhein" weist auf eine frühe Projektbeschreibung hin, in der das Ziel formuliert worden sei, "die Sorgen der Bürger über die Fortschritte im Biotechbereich aus dem Weg räumen (wachsende Angst vor den Genmanipulationen)". Der Bau des Freizeitparks hat vor wenigen Wochen begonnen.
Innenministerium attackiert "Unwort-Jury" - Strafandrohung von 10.000 Euro
Das Bundesinnenministerium fährt schwere juristische Geschütze gegen die Jury für das Unwort des Jahres auf. Wie Jurysprecher Prof. Dr. Horst D. Schlosser am Montag in Frankfurt am Main sagte, hat ihr das Ministerium unter Androhung einer Strafe von 10.000 Euro untersagt, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als Urheber des Begriffs "Begrüßungszentrum" zu nennen. Die Jury hatte den Ausdruck, mit dem EU-Außenstellen für afrikanische Flüchtlinge bezeichnet werden, auf Platz zwei ihrer Liste der Unwörter des Jahres 2004 gesetzt. Als Quelle berief sich die Jury auf einen Zeitungsartikel vom Oktober 2004.
Kulturbesitz-Präsident kritisiert die Dominanz kommerzieller Nutzung
Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Klaus-Dieter Lehmann, hat neue Pläne zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses scharf kritisiert. Wenn der Wiederaufbau ausschließlich in die Hände privater Investoren gegeben werde, die eine kommerziellen Nutzung beabsichtigten, würden Kunst und Kultur der Rendite geopfert, sagte Lehmann am Montag im Deutschlandradio Berlin.
Von Siemens bezahlte Politikerin legt wichtigste politische Ämter nieder
Die von Siemens co-finanzierte FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach legt ihre wichtigsten politischen Ämter nieder. Sie trete wegen der Affäre um Nebenverdienste mit sofortiger Wirkung von ihrem Vorsitz im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie von ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zurück, teilte Flach am Montag in Berlin mit. In einer Rede hatte sich Flach ganz im Sinne von Siemens für die Förderung deutscher Kraftwerkshersteller und für die Atomenergie eingesetzt.
Dokumentarfilm "Adelante Muchachas!" feiert Premiere
Der Dokumentarfilm "Adelante Muchachas!" über die Geschichte von vier fußballbegeisterten Mädchen in Honduras wird am Dienstag erstmals in Deutschland gezeigt. Der Streifen wurde vom Kunst- und Kulturprogramm der Bundesregierung zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland gefördert und ist im Berliner Filmkunsthaus Babylon zu sehen, teilte die DFB-Kulturstiftung am Freitag mit.
Arbeitgeber wollen auch im Wahlkampf weitere "Reformen"
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wandte sich angesichts der bevorstehenden Wahlen gegen eine Reformpause. Die "mühsam in Gang gesetzte Modernisierung Deutschlands" sei bereits wieder ins Stocken geraten, sagte Hundt der Chemnitzer "Freien Presse". Die Politik dürfe sich jedoch nicht ausruhen. Deutschland kranke unverändert an großen strukturellen Problemen.
"Volmer-Erlass" für Reisefreiheit war offenbar ein "Fischer-Erlass"
In der Affäre um die massenhafte Vergabe von Visa weist der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), eine Alleinverantwortung zurück. Volmer war zuvor im "Spiegel" mit den Worten zitiert worden, er habe "kein Wort" von dem nach ihm benannten Erlass zur Visa-Erteilung geschrieben. Das Papier vom März 2000 sei "vom Referatsleiter bis zum Minister" abgezeichnet worden. Seine eigene Unterschrift trage dieser Volmer-Erlass nicht. "Mir wurde der Erlass auf Ministerweisung zur nachträglichen Billigung vorgelegt", hatte Volmer dem Magazin gesagt.
Bundestag beschäftigt sich mit E.ON-Zahlungen an Ex-Minister Werner Müller
Die Rentenzahlungen des Düsseldorfer Energiekonzerns E.ON an Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) beschäftigen nun auch den Deutschen Bundestag. Mit einer kleinen Anfrage will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren, ob und welcher Behörde Müller den Rentenbeginn seinerzeit offiziell angezeigt habe, schreibt die "Berliner Zeitung". Der heutige Vorstandschef des Essener Konzerns Ruhrgas AG (RAG) hatte in der vergangenen Woche den Beginn der Rentenzahlungen auf Anfang 2002 datiert. Zu diesem Zeitpunkt bemühte sich der E.ON-Konzern um den Erwerb der RAG. Da sich das Bundeskartellamt gegen die Übernahme sperrte, musste E.ON bei dem von Müller geführten Wirtschaftsministerium eine so genannte Ministererlaubnis beantragen.
Das Konzentrationslager Auschwitz wurde vor 60 Jahren befreit
Ein Bild des Grauens bot sich den sowjetischen Soldaten, die am 27. Januar 1945 bei ihrem Vormarsch in Richtung Berlin das deutsche Konzentrationslager Auschwitz bei Krakau in Polen befreiten: Riesige Gaskammern und Krematorien, vor dem Herannahen der Roten Armee gesprengt, kündeten von einem in der Welt einmaligen Vernichtungslager der Hitler-Diktatur, vom größten Völkermord der Weltgeschichte.
Friedenskooperative plant Aktionen gegen Militarismus
Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2006 bereiten sich die Friedensinitiativen "Kooperation für den Frieden" auf Anti-Gewalt-Aktionen vor: Statt mit Waffen, Armeen und Krieg schnell auf Krisen und Konflikte zu reagieren, müsse zu gewaltlosen Lösungen umgedacht werden. Das beschlossen die Teilnehmer einer "Strategiekonferenz" in Frankfurt am Main am Wochenende. Zum einen soll der Schwerpunkt der Aktionen auf der EU-Politik liegen: Aktionen sollen sich gegen die Militarisierung richten, die in der Verfassung festgeschrieben worden sei. Zum zweiten wollen die Initiativen gegen Gewalt als Mittel der deutschen Außenpolitik vorgehen: Sie fordern eine Konfliktlösung ohne Militär im Irak oder bei drohenden Anschlägen im Iran. Aber auch innerhalb Deutschlands soll gewaltfreie Konfliktlösung vorgelebt werden.
Antidiskriminierungsgesetz im Bundestag beraten
Der Bundestag hat am Freitag in der ersten Lesung über das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) beraten. Während die EU nur ein zivilrechtliches Diskriminierungsverbot aufgrund "der Rasse" und der ethnischen Herkunft verlangte, weitete die Bundesregierung in ihrem Entwurf die Verbote auf Diskriminierung wegen Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Identität und Geschlecht aus. Während der Sozialverband Deutschland und Pro Asyl den Gesetzentwurf begrüßten, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) Anton Börner, die Bundesregierung schieße mit der Umsetzung der EU Richtlinie erheblich über das Ziel hinaus. Pro Asyl forderte die Bundesregierung allerdings auf, auch gegen diskriminierende Gesetzes vorzugehen. Zudem sei der Begriff der "Rasse" im Gesetz nicht akzeptabel.
"WTO macht Hunger" - globale Agrarwende gefordert
Die Öffnung der Agrarmärkte hat in vielen Ländern des Südens zu einer Flut billiger Importe geführt, mit denen Kleinbauern und -bäuerinnen nicht konkurrieren können. Sie verlieren ihre Lebensgrundlage. Diese Fakten stellten die Menschenrechtsorganisation FIAN und das globalisierungskritische Netzwerk Attac bei der Eröffnungsfeier der Grünen Woche am Donnerstagabend in Berlin in den Vordergrund. Die Gruppen kritisierten die Position der Bundesregierung in den Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation WTO. "WTO macht Hunger" war auf einem Banner und auf Papptellern zu lesen, die während der Rede von Landwirtschaftsministerin Renate Künast durch den Saal flogen.
Präsident der Mayors for Peace wirbt für nukleare Abrüstungsbemühungen
Ob durch Terroristen, "Schurkenstaaten" schlichte Unfälle oder neu entwickelte Atomwaffen: Die Bedrohung durch nukleare Waffen sei selten so groß gewesen wie heute. Die einzige Möglichkeit, dieser Bedrohung zu entgehen, ist die weltweite restlose Abschaffung dieser Waffen. Für diese Abschaffung kämpft der Bürgermeister von Hiroshima, Tadatoshi Akiba. Aus diesem Grund ist er in Berlin. Der Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen" hat den Besuch Akibas in Berlin ermöglicht.
Primärenergieverbrauch in Deutschland lag 2004 auf Vorjahresniveau
Der Primärenergieverbrauch in Deutschland blieb nach ersten Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen im Jahr 2004 - trotz eines gesamtwirtschaftlichen Wachstums von 1,7 Prozent - mit rund 493 Mill. t SKE (14438 PJ) auf dem Niveau des Vorjahres. Der Mineralölverbrauch unterschritt mit rund 179 Mill. t SKE nur knapp die Vorjahresmenge. Die Entwicklung verlief bei den einzelnen Produkten unterschiedlich.
Bund spart am Nahverkehr um Schienennetz zu sanieren
Die Transportgewerkschaft TRANSNET kritisiert mögliche Pläne des Bundes, Mittel für den Nahverkehr massiv zu kürzen. Presseberichten zufolge soll rund eine Milliarde für das Schienennetz der DB umgeschichtet werden. Damit würden neue Löcher aufgerissen, um vorhandene zu stopfen. Dies gefährde den öffentlichen Verkehr jedoch insgesamt. Deshalb müsse beispielsweise die Verwendung der Einnahmen aus der Lkw-Maut korrigiert werden.
Ausstellung macht Naturphänomene erfahrbar
Formen, die man hören kann. Rhythmen, die man sehen kann. Felder, die man spüren kann - das ist das Muster, nach dem die Installationen des Berliner Künstlers Carsten Nicolai funktionieren. Die bisher umfassendste Schau seiner Werke zeigt von Donnerstag an die Frankfurter Schirn. Für die Ausstellung "Anti Reflex" hat sich die Kunsthalle in ein Labor für Naturphänomene verwandelt. Besucher können elektromagnetische Felder, Klang- und Lichtfrequenzen mit Augen, Ohren und über ihren Tastsinn erschließen.
Gen-Soja soll das Ökosystem beeinträchtigen und mehr Pestizide erfordern
Eine Studie des US-Agrarwissenschaftlers Charles Benbrook kommt zu dem Ergebnis, dass Gentechnik die Waldzerstörung fördert und die Möglichkeiten zur Selbstversorgung eines Landes mit Lebensmitteln beeinträchtigt. Benbrook untersuchte im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace die Auswirkungen von genmanipuliertem Soja aus Argentinien. Argentinien habe seinen Soja-Anbau innerhalb von acht Jahren fast komplett auf Gen-Soja umgestellt. Dadurch verändere sich die argentinische Landwirtschaft und Landschaft massiv. Die Studie widerlegt die These, wonach genmanipuliertes Soja den Pestizideinsatz verringere.
Unabhängige Untersuchung der Folterskandale von Bush gefordert
In einem ausführlichen Schreiben hat amnesty international (ai) den US-Präsidenten anlässlich seiner zweiten Amtseinführung an seine Worte vom 26. Juni 2003 erinnert: "Überall, wo sie vorkommt, tritt Folter die Menschenwürde mit Füßen. Wir wollen eine Welt errichten, in der Menschenrechte respektiert und durch das Gesetz geschützt werden .... Die USA bekennen sich zur Abschaffung der Folter weltweit und wir führen diesen Kampf durch unser Beispiel an."
Gerechtigkeit bei der Einberufung auch nach Gerichtsurteil bezweifelt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern festgestellt, dass Wehrgerechtigkeit in der Bundesrepublik weiterhin bestünde. Dem entgegen stehen Fakten: Von den erfassten Wehrpflichtigen eines Jahres werden 2005 nur noch rund 15% Prozent zum Grundwehrdienst einberufen. Selbst von den tauglich Gemusterten und Einberufbaren, die keiner Wehrdienstausnahme unterliegen oder Zivildienst leisten, sind es lediglich 47,1% Prozent, teilt die "Kampagne gegen die Wehrpflicht" mit.