"Leugnen des Völkermords" in Jugoslawien soll unter Strafe gestellt werden
Die Bundesregierung möchte durch eine Änderung des Strafgesetzbuches die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe soll künftig nicht nur bestraft werden, wer Handlungen der "nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft" billigt, rechtfertigt, leugnet oder verharmlost. Das gleiche Strafmaß soll künftig auch für das Leugnen von Handlungen einer "anderen Gewalt- und Willkürherrschaft" verhängt werden können. Richtete sich der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches bislang nur gegen die Leugnung des Holocaust, so soll nach Vorstellung der Bundesregierung künftig auch das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden, zum Beispiel ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien". Die derzeitige Bundesregierung hatte 1999 ohne UN-Mandat im Rahmen der NATO einen Krieg gegen Jugoslawien geführt. Als Grund für den Krieg wurde genannt, in Jugoslawien finde ein Völkermord statt.
Gen-Mais Anbau ohne Kontrollen
Der Anbau der Maissorte Mon 810 entspricht nicht dem geltenden EU-Recht. Und das obwohl die Pflanzensorte als erste genmanipulierte in den EU-Sortenkatalog aufgenommen wurde, berichtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Demnach existiere entgegen Behauptungen des ehemals zuständigen EU-Kommissar David Byrne, der für eine legale Verbreitung nötige Überwachungsplan nicht. Mit der Aufnahme in den Sortenkatalog im September 2004 könne die Gen-Pflanze nun trotzdem in der EU verkauft werden. Der Gen-Mais Mon810 enthalte ein so genanntes Bt-Gift, das die Pflanzen vor Insektenfraß schützen soll, erklärt Greenpeace. Jüngste wissenschaftliche Publikationen zeigten nun ein alarmierendes Spektrum möglicher negativer Auswirkungen dieser Gen-Pflanzen.
Dem Leuchtturm "Vertragsnaturschutz" geht das Licht aus
"HELP in Not" melden immer mehr Landwirte und Naturschützer aus Hessens Regionen. Dem hessischen Landschaftspflegegeprogramm HELP geht die finanzielle Puste aus. Dank der von Ministerpräsident Koch proklamierten "Operation sichere Zukunft" werden die HELP-Mittel nicht - wie erforderlich - erhöht, sondern auf viel zu niedrigem Niveau eingefroren. Besonders hart trifft der Kahlschlag die einjährigen HELP-Verträge. Wurden 2004 landesweit noch 300.000,- Euro bereit gestellt, ließ die Operation sichere Zukunft einjährige Mittel auf Null zurückfahren.
Aktion vor dem Bundestag fordert Veröffentlichung von Nebeneinkünften
In einer Aktion vor dem Bundestag hat am Dienstag ein Bündnis von BUND, Attac, Mehr Demokratie und Campact für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten demonstriert. Die Aktion fand im Vorfeld der Verhandlungen der Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer statt, die über Konsequenzen aus den Skandalen der vergangenen Wochen berieten. "Nur durch mehr Transparenz können Bürger die schwarzen Schafe in der großen Zahl von Abgeordneten ohne relevante Nebeneinkünfte ausmachen", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. "Sie dürfen hierbei nicht länger auf Enthüllungen und Indiskretionen angewiesen sein."
Ab ins Ausland - Was Sie beachten sollten!
Das Ausland steht hoch im Kurs. Wer irgendwann einen halbwegs akzeptablen Job haben will, sollte Auslandserfahrung vorweisen können. Wer nicht schon während der Schulzeit ein Auslandsjahr absolviert hat, bekommt in Studium oder Ausbildung noch einmal die Gelegenheit dazu. Doch die Auswahl an Austauschprogrammen ist ebenso groß wie verwirrend. Das "Handbuch Studium und Praktikum im Ausland" von Momme von Sydow, Sandra Többe und Heiner Staschen hat es sich zum Ziel gemacht, diesen Dschungel zu lichten.
Kyoto-Abkommen tritt in Kraft
Das Kyoto-Klimaschutz-Protokoll tritt am kommenden Mittwoch in Kraft. Deutsche Umweltverbände forderten gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), dass mit dem Klimaschutz gerade beim Flugverkehr "ernst gemacht" werde. Es könne nicht angehen, dass das Verkehrsmittel "mit der schlechtesten Klimabilanz" weiterhin von jeglichen internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz ausgenommen bleibe, hieß es in einer Erklärung von Germanwatch, BUND, VCD und Robin Wood. Der amerikanischen und der australischen Botschaft übergab die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt "Klimadepeschen". In ihnen werden beide Staaten aufgefordert, das Kyoto-Protokoll schnellstmöglich zu unterzeichnen und sich dem Klimaschutz "nicht länger zu verweigern". Allein die USA seien für ein Viertel der Treibhausgase weltweit verantwortlich, erklärte der BUND. Währenddessen hätten 141 Staaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert.
Kinderschutzbund für Familiensplitting wie in Frankreich
Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) spricht sich für die Einführung eines Familiensplittings wie in Frankreich aus. Bei dem in Frankreich geltenden Steuerverfahren werden alle Einkünfte einer Familie zusammengezählt und durch die Zahl der Kinder geteilt. Davon profitieren insbesondere Eltern mit vielen Kindern. Nach Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion höre sich ein Familiensplitting zwar gut an, sei aber sozial ungerecht. Es begünstige Spitzenverdiener.
Erste deutsche Spielzeughersteller weisen faire Arbeitsbedingungen nach
Erstmals haben deutsche Spielzeughersteller und der Spielzeug-Handel "konkrete Schritte" für menschenwürdige Arbeitsbedingungen im asiatischen Raum, hauptsächlich in China unternommen. Das berichtet die Aktionsgemeinschaft "fair spielt", die aus kirchlichen und Menschenrechtsorganisationen besteht. 70 bis 80 Prozent der Spielwaren würden in China hergestellt. Bisher hätten nur zehn deutsche Unternehmen für einen oder mehrere ihrer Lieferanten Zertifikate des Weltverbandes der Spielzeugindustrie bekommen. Bei Lieferanten von 16 weiteren deutschen Unternehmen habe die Kontrollinspektionen nach den Standards des Weltverbandes stattgefunden, ohne dass bisher ein Zertifikat ausgestellt wurde.
Feinkostindustrie will auf Gentechnik nicht verzichten
Einige Lebensmittelbranchen weigern sich, auf genmanipulierte Pflanzen im Tierfutter zu verzichten, obwohl die Verbraucher Gentechnik bei der Herstellung von Lebensmitteln ablehnen. Das berichtet die Umweltorganisation Greenpeace. Greenpeace lägen Unterlagen vor, in denen der Bundesverband der deutschen Feinkostindustrie seine Mitglieder aufrufe, sich im Greenpeace-Einkaufsratgeber "Essen ohne Gentechnik" "rot" einstufen zu lassen, sagt die Organisation. Rot markiert sind solche Firmen, die nicht auf Gentechnik verzichten wollen oder die Aussage verweigern. Damit seien die Feinkosthersteller die zweite Branche, die sich gegen die Verbraucher stelle. Zuvor seien bereits die Molkereien von ihrem Verband aufgefordert worden, der Umweltorganisation die Auskunft zu verweigern.
Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus
ngo-online dokumentiert die Presseinformation des Bundesjustizministeriums mit dem Titel "Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus" vom 11. Februar 2005 im Wortlaut (Hervorhebungen zum Teil abweichend vom Original):
Generelle Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten verfassungswidrig
Eine Pflicht zur generellen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten, wie sie derzeit im Rahmen der EU angestrebt wird, ist unverhältnismäßig und daher mit verschiedenen Grund- und Menschenrechten unvereinbar. So lautet das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Frankfurter Juristen Patrick Breyer. Demzufolge steht der zu erwartende Nutzen einer Vorratsspeicherung dieser Daten in einem deutlichen Missverhältnis zu den damit verbundenen Nachteilen für die Betroffenen und die Gesellschaft insgesamt. Wegen vielfältiger Umgehungsmöglichkeiten seien Auswirkungen einer Vorratsspeicherung auf das Sicherheitsniveau, also auf die Kriminalitätsrate, nicht zu erwarten.
Fehlendes Obst- und Gemüseangebot verkümmert Geschmack
Das einseitige Angebot der Supermärkte verkümmert die Fähigkeit zu Schmecken. Gerade bei Discountern sei die Eintönigkeit erschreckend, so der Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv. Trotz der etwa 210 Kartoffel- oder 480 Möhrensorten, die für den Anbau zugelassen seien, sei die Wahlmöglichkeit der Verbraucher auf wenige Sorten beschränkt, sagt der Ernährungsreferent Thomas Isenberg von der Verbraucherorganisation. Alte Sorten gerieten in Vergessenheit und dem Verbraucher ginge die geschmackliche Vielfalt verloren. Das bedeute wiederum, dass die Fähigkeit zu schmecken verkümmere.
Berlin ehrt Adolph Menzel zum 100. Todestag mit zwei Ausstellungen
Die Staatlichen Museen zu Berlin ehren den Maler Adolph Menzel (1815-1905) in diesem Jahr mit zwei Ausstellungen. Menzel zähle zu den bedeutendsten deutschen Künstlern des 19. Jahrhunderts von internationalem Rang, sagte Generaldirektor Peter-Klaus Schuster am Mittwoch in Berlin bei der Eröffnung der Ausstellung "Menzel und der Hof" anlässlich des 100. Todestages des Künstlers.
Zukunft des Filmorchesters Babelsberg offenbar ungewiss
Die Zukunft des Filmorchesters Babelsberg ist offenbar ungewiss. Nach Informationen der Deutschen Orchestervereinigung sollen die Mittel des Landes Brandenburg für das Orchester ab Juli nicht mehr gezahlt werden. Ein Sprecher des Kulturministeriums bestätigte, dass die Finanzierung des renommierten Hauses wegen der Sparzwänge im Landeshaushalt nur noch bis Jahresmitte gesichert ist. Es sei bislang nicht gelungen, neue Geldgeber für das Orchester zu gewinnen. Es solle aber weitere Rettungs-Versuche geben.
Kulturrat für Ausnahmen bei EU-Dienstleistungsrichtlinie
Der Deutsche Kulturrat warnt vor der Umsetzung der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie und fordert eine Ausnahmeregelung für den Kunst-, Kultur- und Medienbereich einschließlich des Films. Der Kulturbereich müsse von der Richtlinie ausgeschlossen werden, sagte Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann am Montag in Berlin. Es sei zu befürchten, dass ansonsten die bestehenden Qualitäts- und Sozialstandards unterlaufen werden könnten. Der Kulturrat kritisiert, dass in der geplanten Richtlinie Dienstleistungen des Bildungs- und Kulturbereiches, der audiovisuellen Medien und Dienstleistungen der Gebietskörperschaften, insbesondere der Kommunen, "wie Waren angesehen werden" und damit "in vollem Umfang den Marktgesetzen unterliegen, ohne dass ihr besondere Charakter oder ihr gesellschaftlicher Nutzen berücksichtigt würden".
"Müllbaron" ab Herbst vor Gericht
Der frühere Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens muss sich ab Herbst wegen der Korruptionsaffäre um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage vor Gericht verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Köln will am 7. September die Hauptverhandlung gegen den einstigen "Müllbaron" eröffnen. Zunächst sind bis zum 3. Februar 2006 weitere 19 Verhandlungstage vorgesehen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Trienekens wird Beihilfe zur Untreue und Angestelltenbestechung vorgeworfen.
Weimarer Anna Amalia Bibliothek wieder eröffnet
Mit der symbolischen Schlüsselübergabe ist am Freitag der Erweiterungsbau der Weimarer Herzogin Anna Amalia Bibliothek eröffnet worden. Fünf Monate nach dem verheerenden Brand nahm damit zugleich die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörende Einrichtung ihren Betrieb wieder auf. Das neue Bücherzentrum, zu dem auch zwei unterirdische Magazine gehören, sei "ein sichtbares Zeichen dafür, dass das Land und der Bund dieses kulturelle Erbe als Verpflichtung begreifen und ernst nehmen", sagte Kulturstaatsministerin Christina Weiss während des Festaktes im Deutschen Nationaltheater Weimar.
"Die DNA-Analyse entlastet Unschuldige"
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, plädierte im Interview mit der "Allgemeinen Zeitung" für die DNA-Analyse als Standardmaßnahme der Polizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung. "Die DNA-Analyse entlastet Unschuldige, schützt potenziell vor schwersten Straftaten und überführt Tatverdächtige. Die Erfolgsquote ist unglaublich beeindruckend", so Ziercke.
Parteien streiten im Wahlkampf über EU-Dienstleistungsrichtungslinie
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte während des schleswig-holsteinischen Wahlkampfes angekündigt, die geplante EU-Richtlinie zur Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes werde "so nicht in Kraft treten". Nötig sei eine "Akzeptanz der unterschiedlichen Sozialstandards". Das Regelwerk müsse daher um ein Reihe von Ausnahmen ergänzt werden. Auch Frankreich vertrete diese Auffassung, sagte der Kanzler. Nach Auffassung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" möchte Schröder mit dem Vorstoß nur im Wahlkampf Punkte machen. "Die Ausnahmen, die der Kanzler fordert, stehen schon im Gesetzentwurf", meint die Zeitung in einem Kommentar.
Rund 27.000 Studenten protestierten gegen Studiengebühren
Mit heftigen Protesten gegen Studiengebühren haben sich in der vergangenen Woche Tausende Studierende in mehreren deutschen Städten Gehör verschafft. In Hamburg, Leipzig, Essen, Mannheim und Berlin gingen nach Angaben der Veranstalter rund 27.000 Studenten auf die Straße. Das "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" (ABS) will die Demonstrationen ab Mai verstärken.