Junge Politiker parteiübergreifend für neue Umverteilungspolitik
Angesichts des dramatischen Anstiegs der Kinder- und Jugendarmut in Deutschland fordern junge Politiker parteiübergreifend eine neue Umverteilungspolitik. Die Vorsitzenden der Jugendverbände von SPD, Union, Grünen und FDP setzten sich in der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) für eine deutliche Erhöhung der Bildungs- und Familienausgaben ein.
Schauspieler aus "Die Weber" wollen Menschen "berühren" und "bewegen"
Schauspieler der Dresdner "Weber"-Inszenierung haben in einem offenen Brief gegen das Verbot der Aufführung protestiert. "Wir sind der festen Überzeugung, dass wir zusammen mit Regisseur und Dramaturg Ergänzungen zum Originaltext erarbeitet haben, die den Zustand unserer Gesellschaft beschreiben", betonen sie. Dies dürfe ganz im Sinne des Autors Gerhart Hauptmann (1862-1946) sein. Die Schauspieler wollten darstellen, wie "groß menschliche Not durch ausgrenzende Arbeitslosigkeit" ist.
"Deutsche müssen sich nicht schuldig fühlen"
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hält die Frage nach der Schuld der Deutschen für den Holocaust für falsch gestellt. "Da die meisten in Deutschland lebenden Menschen nach dem Krieg geboren sind, besteht für sie gar kein Anlass, irgendwelche Schuldgefühle zu haben", sagte Spiegel der "Westdeutschen Zeitung" in Düsseldorf.
Gaethgens für Höchstgrenze von 1000 Euro Studiengebühr pro Semester
In der Debatte um Studiengebühren hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaethgens, eine Obergrenze von 1000 Euro pro Semester vorgeschlagen. "Das entspricht einer Höhe von rund 20 Prozent der Kosten in der Lehre", sagte Gaethgens dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er fügte hinzu: "Weiter darf sich der Staat nicht aus der Verantwortung zurückziehen, denn die Hochschulbildung muss ein öffentliches Gut bleiben." Gebühren bis zu 2500 Euro pro Semester, wie sie Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, prognostiziert hat, hält Gaethgens für den falschen Ansatz.
Schröder möchte über Steuer auf Finanztransaktionen diskutieren
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac unterstützt, eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen zu erheben. Der Vorstoß orientiert sich an der von Globalisierungskritikern immer wieder geforderten "Tobin-Steuer", die nach ihrem Erfinder, dem Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin, benannt ist. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, befürwortet Schröder, den Vorschlag im Kreise der G-7-Industrienationen "zu diskutieren". Einer sinnvollen Belastung von internationalen Finanzströmen stehe der Kanzler aufgeschlossen gegenüber, um spekulativen Devisenhandel zu bekämpfen, schreibt die Zeitung. Regierungssprecher Thomas Steg und der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, betonten unterdessen, dass eine solche Steuer nur "eine Möglichkeit" zur Finanzierung globaler Entwicklungsziele darstelle.
Bundeswehr streicht Condor-Pilot Mölders als Traditionsnamen
Der unter den Nationalsozialisten hochdekorierte Jagdflieger Werner Mölders (1913-1941) ist nicht länger Namensgeber für Bundeswehreinheiten und -einrichtungen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) habe entschieden, die "Werner Mölders Kaserne" im niedersächsischen Visselhövede und das in Neuburg an der Donau stationierte Jagdgeschwader 74 "Mölders" umzubenennen, teilte das Ministerium am Freitag mit. Mit der Umbenennung zieht Struck die Konsequenz aus einem Bundestagsbeschluss von 1998.
Viktoriasee ist "Bedrohter See des Jahres 2005"
Der ostafrikanische Viktoriasee ist der "Bedrohte See des Jahres 2005", teilt die Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF) zum Welttag der Feuchtgebiete mit. Mit der Ernennung will der GNF auf den dramatischen Fischrückgang, die Zerstörung der Ufervegetation und die wachsende Verarmung der am See lebenden Bevölkerung aufmerksam machen. Der Viktoriasee im afrikanischen Länderdreieck Kenia, Tansania und Uganda ist mit einer Fläche von 68.800 km2 Afrikas größter See. Gefahr droht dem See durch Überfischung. "Allein am kenianischen Ufer des Sees ist die Zahl der Fischer wegen der schlechten Wirtschaftslage in den letzten Jahren stark gestiegen und liegt mit 55.000 fast doppelt so hoch wie von Experten empfohlen", so Dr. Obiero Onganga von der Umweltschutzorganisation OSIENALA, einem Partner des GNF im Seenschutznetzwerk Living Lakes.
Gesundheitsministerin Schmidt riskiert Gesundheitsschäden bei Kindern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die internationale Gesundheitsorganisation Health Care Without Harm (HCWH) haben Bundesministerin Ulla Schmidt wegen ihrer zögerlichen Haltung gegenüber schädlichen Medizinprodukten kritisiert. Giftige PVC-Weichmacher müssten verboten werden, wenn risikoärmere Alternativen vorhanden seien. Unverbindliche Empfehlungen an Hersteller und Anwender, wie sie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte am Freitag ausgesprochen habe, reichten nicht aus.
Drei Jahre nach Massaker an Moslems sind Tausende Täter weiter frei
Fast drei Jahre nach den blutigen Ausschreitungen im westindischen Gujarat sind die Verantwortlichen noch immer auf freiem Fuß. Mehr als 2000 Menschen fielen der Gewalt am 27. Februar 2002 und an den folgenden Tagen zum Opfer. Insbesondere muslimische Frauen waren Ziel der Übergriffe. Mehrere hundert Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt, schwer verstümmelt und, teilweise lebend, verbrannt. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht wirft Amnesty International (ai) der von der Hindu-nationalistischen BJP-Partei geführten Regierung von Gujarat und der damaligen indischen Bundesregierung vor, die Ausschreitungen zum Teil bewusst provoziert zu haben.
EU-Kommissarin will "Reform" der EU-Beihilfen mit unklarem Ziel
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat mit Äußerungen zu Beihilfen für Ostdeutschland für Verwirrung gesorgt. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin betonte am Mittwoch, eine Abkehr von der jetzigen Beihilfepraxis zugunsten der ostdeutschen Länder wäre für die Bundesregierung "nicht akzeptabel". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, er wolle sich in Brüssel für die Beibehaltung der EU-Beihilfen zugunsten Ostdeutschlands stark machen. Kroes' Sprecher stellte klar, dass entgegen anderslautenden Meldungen keine Einschnitte bei den Beihilfen für die ostdeutschen Bundesländer geplant seien. Kroes hatte gesagt: "Wir müssen uns fragen, ob wir die armen Gebiete in einem reichen Land weiter fördern." Ihr Sprecher stellte klar, Kroes habe damit nicht gesagt, dass Ostdeutschland seine Ansprüche verlieren werde. Geplant sei eine "umfassende Reform" der Beihilfenvergabe.
Bundeswehr privatisiert Wartung der Waffensysteme des deutschen Heeres
Die Waffensysteme des Heeres werden künftig von einem privat geführten Industriekonsortium gewartet und einsatzfähig gehalten. Einen entsprechenden Großauftrag im Wert von 1,1 Milliarden Euro bestätigte am Donnerstag der Rheinmetall-Konzern in Düsseldorf, der an der neuen Heeresinstandhaltungslogistik GmbH (HIL) maßgeblich beteiligt sein wird. Im Jahr 2002 spendete die Rheinmetall DeTec AG 20.000 Euro an die SPD, 17.000 Euro an die CDU und 14.000 Euro an die FDP. Zahlen aus den Jahren 2003 und 2004 hat der Deutsche Bundestag noch nicht veröffentlicht.
Schnäppchen-Urlaub auf Kosten fairer Lebenschancen
Tourismusbranche und Medien erwecken den Anschein, dass man den Menschen in Thailand, Indien und Sri Lanka schon mit einem Pauschalurlaub in die Regionen helfen kann, kritisierte der Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), Konrad von Bonin. Diese Debatte sei jedoch nicht ehrlich und schade mehr als sie helfe. Mit Sonderpreisen und Spendenwerbung setze die Reisebranche das Geschäft fort, ohne aus der Krise zum Vorteil von Mensch und Natur zu lernen. Dabei wären die Folgen von Torurismus in vielen Fällen alles andere als unproblematisch. Mit einem überhasteten, unkontrollierten Wiederaufbau von Hotelzentren könnten nun die Chancen für einen sozial verantwortlichen und umweltverträglichen Neuanfang verwirkt werden. Genau dieses vorschnelle Handeln befürchtet der Evangelische Entwicklungsdienst nun angesichts der Ankündigung der Reisebranche, ab 1. Februar wieder alle touristischen Ziele anzusteuern.
Staatliches Museum Schwerin zeigt Sonderschau zu Carel Fabritius
Die Schweriner "Torwache" bekommt Gesellschaft aus Europa und Übersee. Das Gemälde des Rembrandt-Schülers Carel Fabritius ist ein auch international bekanntes Erkennungszeichen des Staatlichen Museums Schwerin. Das Bildnis eines müden Soldaten und eines kleinen Hundes gehört zu den herausragenden Werken des im Alter von nur 32 Jahren bei einem Unglück ums Leben gekommenen Malers (1622-1654). Fabritius zählt zu den bedeutendsten holländischen Künstlern des 17. Jahrhunderts.
Länder dürfen Studiengebühren einführen
Die Bundesländer dürfen künftig allgemeine Studiengebühren an den Hochschulen einführen. Das Bundesverfassungsgericht hob am Mittwoch das von der Bundesregierung erlassene Studiengebührenverbot auf und erklärte die entsprechende gesetzliche Regelung für nichtig. Dem Bund fehle dafür "jedenfalls gegenwärtig das Gesetzgebungsrecht", sagte Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer. Studentenorganisationen kündigten bereits bundesweit massive Protestaktionen an.
Studiengebühren DDR: Studenten hatten keine Finanzsorgen
Studenten in der DDR kannten kaum finanzielle Sorgen. Studiengebühren gab es nicht, ein Stipendiensystem sorgte für das Auskommen. Mit der Stipendienverordnung von 1981 entfiel auch die Orientierung an der sozialen Herkunft und am Einkommen der Eltern. Das Grundstipendium betrug in der DDR 200 Mark im Monat. Wer mindestens drei Jahre Wehrdienst geleistet hatte, bekam 300 Mark. 280 Mark gab es für jene, die schon drei Jahre im Beruf gearbeitet hatten. Studenten mit Kindern erhielten für jedes Kind 50 Mark zusätzlich. Berlin-Studenten konnten sich über 15 Mark Aufschlag im Monat freuen.
Freizeitpark soll für Gentechnik werben
Der geplante Freizeitpark "Bioscope" im Elsaß steht bei Naturschutz- und gentech-kritischen Vereinen in Verdacht, nur Fassade für ein Werbezentrum für Gentechnik zu sein. Ein Zusammenschluss aus dem BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein, dem "Basler Appell gegen Gentechnologie" und dem Aktionsbündnis "Gentechnik-freie Region Oberrhein" weist auf eine frühe Projektbeschreibung hin, in der das Ziel formuliert worden sei, "die Sorgen der Bürger über die Fortschritte im Biotechbereich aus dem Weg räumen (wachsende Angst vor den Genmanipulationen)". Der Bau des Freizeitparks hat vor wenigen Wochen begonnen.
Innenministerium attackiert "Unwort-Jury" - Strafandrohung von 10.000 Euro
Das Bundesinnenministerium fährt schwere juristische Geschütze gegen die Jury für das Unwort des Jahres auf. Wie Jurysprecher Prof. Dr. Horst D. Schlosser am Montag in Frankfurt am Main sagte, hat ihr das Ministerium unter Androhung einer Strafe von 10.000 Euro untersagt, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als Urheber des Begriffs "Begrüßungszentrum" zu nennen. Die Jury hatte den Ausdruck, mit dem EU-Außenstellen für afrikanische Flüchtlinge bezeichnet werden, auf Platz zwei ihrer Liste der Unwörter des Jahres 2004 gesetzt. Als Quelle berief sich die Jury auf einen Zeitungsartikel vom Oktober 2004.
Kulturbesitz-Präsident kritisiert die Dominanz kommerzieller Nutzung
Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Klaus-Dieter Lehmann, hat neue Pläne zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses scharf kritisiert. Wenn der Wiederaufbau ausschließlich in die Hände privater Investoren gegeben werde, die eine kommerziellen Nutzung beabsichtigten, würden Kunst und Kultur der Rendite geopfert, sagte Lehmann am Montag im Deutschlandradio Berlin.
Von Siemens bezahlte Politikerin legt wichtigste politische Ämter nieder
Die von Siemens co-finanzierte FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach legt ihre wichtigsten politischen Ämter nieder. Sie trete wegen der Affäre um Nebenverdienste mit sofortiger Wirkung von ihrem Vorsitz im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie von ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zurück, teilte Flach am Montag in Berlin mit. In einer Rede hatte sich Flach ganz im Sinne von Siemens für die Förderung deutscher Kraftwerkshersteller und für die Atomenergie eingesetzt.
Dokumentarfilm "Adelante Muchachas!" feiert Premiere
Der Dokumentarfilm "Adelante Muchachas!" über die Geschichte von vier fußballbegeisterten Mädchen in Honduras wird am Dienstag erstmals in Deutschland gezeigt. Der Streifen wurde vom Kunst- und Kulturprogramm der Bundesregierung zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland gefördert und ist im Berliner Filmkunsthaus Babylon zu sehen, teilte die DFB-Kulturstiftung am Freitag mit.