Arbeitgeber wollen auch im Wahlkampf weitere "Reformen"
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wandte sich angesichts der bevorstehenden Wahlen gegen eine Reformpause. Die "mühsam in Gang gesetzte Modernisierung Deutschlands" sei bereits wieder ins Stocken geraten, sagte Hundt der Chemnitzer "Freien Presse". Die Politik dürfe sich jedoch nicht ausruhen. Deutschland kranke unverändert an großen strukturellen Problemen.
"Volmer-Erlass" für Reisefreiheit war offenbar ein "Fischer-Erlass"
In der Affäre um die massenhafte Vergabe von Visa weist der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), eine Alleinverantwortung zurück. Volmer war zuvor im "Spiegel" mit den Worten zitiert worden, er habe "kein Wort" von dem nach ihm benannten Erlass zur Visa-Erteilung geschrieben. Das Papier vom März 2000 sei "vom Referatsleiter bis zum Minister" abgezeichnet worden. Seine eigene Unterschrift trage dieser Volmer-Erlass nicht. "Mir wurde der Erlass auf Ministerweisung zur nachträglichen Billigung vorgelegt", hatte Volmer dem Magazin gesagt.
Bundestag beschäftigt sich mit E.ON-Zahlungen an Ex-Minister Werner Müller
Die Rentenzahlungen des Düsseldorfer Energiekonzerns E.ON an Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) beschäftigen nun auch den Deutschen Bundestag. Mit einer kleinen Anfrage will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren, ob und welcher Behörde Müller den Rentenbeginn seinerzeit offiziell angezeigt habe, schreibt die "Berliner Zeitung". Der heutige Vorstandschef des Essener Konzerns Ruhrgas AG (RAG) hatte in der vergangenen Woche den Beginn der Rentenzahlungen auf Anfang 2002 datiert. Zu diesem Zeitpunkt bemühte sich der E.ON-Konzern um den Erwerb der RAG. Da sich das Bundeskartellamt gegen die Übernahme sperrte, musste E.ON bei dem von Müller geführten Wirtschaftsministerium eine so genannte Ministererlaubnis beantragen.
Das Konzentrationslager Auschwitz wurde vor 60 Jahren befreit
Ein Bild des Grauens bot sich den sowjetischen Soldaten, die am 27. Januar 1945 bei ihrem Vormarsch in Richtung Berlin das deutsche Konzentrationslager Auschwitz bei Krakau in Polen befreiten: Riesige Gaskammern und Krematorien, vor dem Herannahen der Roten Armee gesprengt, kündeten von einem in der Welt einmaligen Vernichtungslager der Hitler-Diktatur, vom größten Völkermord der Weltgeschichte.
Friedenskooperative plant Aktionen gegen Militarismus
Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2006 bereiten sich die Friedensinitiativen "Kooperation für den Frieden" auf Anti-Gewalt-Aktionen vor: Statt mit Waffen, Armeen und Krieg schnell auf Krisen und Konflikte zu reagieren, müsse zu gewaltlosen Lösungen umgedacht werden. Das beschlossen die Teilnehmer einer "Strategiekonferenz" in Frankfurt am Main am Wochenende. Zum einen soll der Schwerpunkt der Aktionen auf der EU-Politik liegen: Aktionen sollen sich gegen die Militarisierung richten, die in der Verfassung festgeschrieben worden sei. Zum zweiten wollen die Initiativen gegen Gewalt als Mittel der deutschen Außenpolitik vorgehen: Sie fordern eine Konfliktlösung ohne Militär im Irak oder bei drohenden Anschlägen im Iran. Aber auch innerhalb Deutschlands soll gewaltfreie Konfliktlösung vorgelebt werden.
Antidiskriminierungsgesetz im Bundestag beraten
Der Bundestag hat am Freitag in der ersten Lesung über das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) beraten. Während die EU nur ein zivilrechtliches Diskriminierungsverbot aufgrund "der Rasse" und der ethnischen Herkunft verlangte, weitete die Bundesregierung in ihrem Entwurf die Verbote auf Diskriminierung wegen Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Identität und Geschlecht aus. Während der Sozialverband Deutschland und Pro Asyl den Gesetzentwurf begrüßten, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) Anton Börner, die Bundesregierung schieße mit der Umsetzung der EU Richtlinie erheblich über das Ziel hinaus. Pro Asyl forderte die Bundesregierung allerdings auf, auch gegen diskriminierende Gesetzes vorzugehen. Zudem sei der Begriff der "Rasse" im Gesetz nicht akzeptabel.
"WTO macht Hunger" - globale Agrarwende gefordert
Die Öffnung der Agrarmärkte hat in vielen Ländern des Südens zu einer Flut billiger Importe geführt, mit denen Kleinbauern und -bäuerinnen nicht konkurrieren können. Sie verlieren ihre Lebensgrundlage. Diese Fakten stellten die Menschenrechtsorganisation FIAN und das globalisierungskritische Netzwerk Attac bei der Eröffnungsfeier der Grünen Woche am Donnerstagabend in Berlin in den Vordergrund. Die Gruppen kritisierten die Position der Bundesregierung in den Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation WTO. "WTO macht Hunger" war auf einem Banner und auf Papptellern zu lesen, die während der Rede von Landwirtschaftsministerin Renate Künast durch den Saal flogen.
Präsident der Mayors for Peace wirbt für nukleare Abrüstungsbemühungen
Ob durch Terroristen, "Schurkenstaaten" schlichte Unfälle oder neu entwickelte Atomwaffen: Die Bedrohung durch nukleare Waffen sei selten so groß gewesen wie heute. Die einzige Möglichkeit, dieser Bedrohung zu entgehen, ist die weltweite restlose Abschaffung dieser Waffen. Für diese Abschaffung kämpft der Bürgermeister von Hiroshima, Tadatoshi Akiba. Aus diesem Grund ist er in Berlin. Der Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen" hat den Besuch Akibas in Berlin ermöglicht.
Primärenergieverbrauch in Deutschland lag 2004 auf Vorjahresniveau
Der Primärenergieverbrauch in Deutschland blieb nach ersten Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen im Jahr 2004 - trotz eines gesamtwirtschaftlichen Wachstums von 1,7 Prozent - mit rund 493 Mill. t SKE (14438 PJ) auf dem Niveau des Vorjahres. Der Mineralölverbrauch unterschritt mit rund 179 Mill. t SKE nur knapp die Vorjahresmenge. Die Entwicklung verlief bei den einzelnen Produkten unterschiedlich.
Bund spart am Nahverkehr um Schienennetz zu sanieren
Die Transportgewerkschaft TRANSNET kritisiert mögliche Pläne des Bundes, Mittel für den Nahverkehr massiv zu kürzen. Presseberichten zufolge soll rund eine Milliarde für das Schienennetz der DB umgeschichtet werden. Damit würden neue Löcher aufgerissen, um vorhandene zu stopfen. Dies gefährde den öffentlichen Verkehr jedoch insgesamt. Deshalb müsse beispielsweise die Verwendung der Einnahmen aus der Lkw-Maut korrigiert werden.
Ausstellung macht Naturphänomene erfahrbar
Formen, die man hören kann. Rhythmen, die man sehen kann. Felder, die man spüren kann - das ist das Muster, nach dem die Installationen des Berliner Künstlers Carsten Nicolai funktionieren. Die bisher umfassendste Schau seiner Werke zeigt von Donnerstag an die Frankfurter Schirn. Für die Ausstellung "Anti Reflex" hat sich die Kunsthalle in ein Labor für Naturphänomene verwandelt. Besucher können elektromagnetische Felder, Klang- und Lichtfrequenzen mit Augen, Ohren und über ihren Tastsinn erschließen.
Gen-Soja soll das Ökosystem beeinträchtigen und mehr Pestizide erfordern
Eine Studie des US-Agrarwissenschaftlers Charles Benbrook kommt zu dem Ergebnis, dass Gentechnik die Waldzerstörung fördert und die Möglichkeiten zur Selbstversorgung eines Landes mit Lebensmitteln beeinträchtigt. Benbrook untersuchte im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace die Auswirkungen von genmanipuliertem Soja aus Argentinien. Argentinien habe seinen Soja-Anbau innerhalb von acht Jahren fast komplett auf Gen-Soja umgestellt. Dadurch verändere sich die argentinische Landwirtschaft und Landschaft massiv. Die Studie widerlegt die These, wonach genmanipuliertes Soja den Pestizideinsatz verringere.
Unabhängige Untersuchung der Folterskandale von Bush gefordert
In einem ausführlichen Schreiben hat amnesty international (ai) den US-Präsidenten anlässlich seiner zweiten Amtseinführung an seine Worte vom 26. Juni 2003 erinnert: "Überall, wo sie vorkommt, tritt Folter die Menschenwürde mit Füßen. Wir wollen eine Welt errichten, in der Menschenrechte respektiert und durch das Gesetz geschützt werden .... Die USA bekennen sich zur Abschaffung der Folter weltweit und wir führen diesen Kampf durch unser Beispiel an."
Gerechtigkeit bei der Einberufung auch nach Gerichtsurteil bezweifelt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern festgestellt, dass Wehrgerechtigkeit in der Bundesrepublik weiterhin bestünde. Dem entgegen stehen Fakten: Von den erfassten Wehrpflichtigen eines Jahres werden 2005 nur noch rund 15% Prozent zum Grundwehrdienst einberufen. Selbst von den tauglich Gemusterten und Einberufbaren, die keiner Wehrdienstausnahme unterliegen oder Zivildienst leisten, sind es lediglich 47,1% Prozent, teilt die "Kampagne gegen die Wehrpflicht" mit.
Bei der Berlinale ist Frieden seit 20 Jahren ein eigenes Thema
Seit 1986 gibt es bei den Berliner Filmfestspielen einen eigenen Friedensfilmpreis dank einer Gruppe cineastisch angehauchter Friedensbewegter. "Dass der Friedensfilmpreis bei der Berlinale 2005 seinen 20. Geburtstag feiert, ist ein kleines Wunder, das wir heftig feiern", sagt Boris Buchholz, Pressesprecher des Preises. "Wurden wir in den 80ern noch belächelt und als störende Politheinis in die Ecke gestellt, gehört heute der Friedensfilmpreis fest zur Berlinale", fährt Buchholz fort.
Patent auf Brustkrebsgen teilweise eingeschränkt
Das Patent EP 0705 902 auf das so genannte Gen für Brustkrebs BRCA1 wurde am Donnerstag vom Europäischen Patentamt in München eingeschränkt. Während ursprünglich das gesamte Gen patentiert war, sind jetzt nur noch spezifische Genabschnitte betroffen, die in der Diagnose von erblichem Brustkrebs verwendet werden. Nach Ansicht von beteiligten Humangenetikern führt die Einschränkung dazu, dass die Gefahr einer umfassenden Monopolisierung der diagnostischen Verfahren in Europa dadurch erheblich reduziert ist.
Staatsschauspiel legt Berufung gegen "Weber"-Verbot ein
Das Dresdner Staatsschauspiel legt Berufung gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts zum Verbot der "Weber"-Inszenierung ein. "Wir wollen nun das Rechtsmittel ausschöpfen und sind optimistisch, auch Recht zu bekommen", sagte der Geschäftsführende Direktor des Staatsschauspiels, Hergen Gräper, am Dienstag in der Landeshauptstadt.
Deutschlands Reichtum nimmt weiter zu
Die in Deutschland produzierten Güter und Dienstleistungen nehmen von Jahr zu Jahr zu. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat das deutsche Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent zugelegt. Die Prognosewerte von 1,5 Prozent etwa des Sachverständigenrats (Jahresgutachten 2003) und des Frühjahrsgutachtens 2004 (Gemeinschaftsgutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute) wurden damit in der Realität übertroffen, schreibt die Bundesregierung auf ihrer Website. Ausschlaggebend sei ein Anstieg der Exporte von 8,2 Prozent gewesen, der deutlich über den Importzuwächsen (5,7 Prozent) gelegen habe. Der Außenbeitrag (Saldo: Exporte - Importe) habe demnach noch zugenommen.
Bei Lebensmitteln wird gestrickst und getäuscht
Die "Illusion", sämtliche Lebensmittel seien zu Discount-Preisen zu bekommen, beruht auf weit verbreiteter Verbrauchertäuschung. Das meint der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv). Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin kritisierte vzbv-Vorstand Edda Müller am Mittwoch, viele Kennzeichnungen hielten nicht, was sie versprechen. Eine steigende Zahl von Verbrauchern lege beim Lebensmittelkauf auf besondere Qualitäten Wert. Deshalb versuchten Warenhersteller die Verbraucher in die Irre zu führen. Den Verbrauchern zunehmend wichtige Aspekte seien beispielsweise eine sozial-, tier- oder umweltgerechte Herstellung. Auch Herkunft und regionale Verankerung zählten dazu. Vor allem bei den beiden letzten Kriterien sowie bei der Tierhaltung werde getäuscht, so der Verbraucherzentralen-Bundesverband.
Ratgeber "Essen ohne Gentechnik" mit Schwerpunkt Molkereiprodukte
Die Kühe der Unternehmensgruppe "Theo Müller" fressen gentechnisch verändertes Futter. Unter anderem das veröffentlicht die Umweltorganisation Greenpeace in einer neuen Auflage ihres Einkaufsratgebers "Essen ohne Gentechnik". Der Ratgeber informiert Verbraucher, ob Lebensmittelhersteller bei der Herstellung von Milch, Eiern und Fleisch genmanipulierte Futterpflanzen einsetzen oder nicht. Neu wurden in dem Heftchen Milchhersteller aufgenommen: Gentechnikfrei sei die Milch von der "Andechser Molkerei Scheitz" und dem Schweizer Milchkonzern "Emmi". Das Unternehmen "Genetic ID" prüfe, ob die Milch völlig Gentechnik frei ist.