Bundestag verabschiedet Zuwanderungsgesetz
Nach jahrelangem Tauziehen hat das Zuwanderungsgesetz endgültig den Bundestag passiert. Mit den Stimmen aller Fraktionen billigte das Parlament am Donnerstag die entsprechende Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses. Dagegen votierten lediglich zwei Unions-Parlamentarier und die beiden fraktionslosen PDS- Abgeordneten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wertete die Neuregelung in der Debatte als "Gewinn für Deutschland". Er bezeichnete es als ein Zeichen politischer Vernunft, dass am Ende ein parteiübergreifender Kompromiss erreicht worden sei. Damit werde das Thema Zuwanderung einer "demagogischen Zuspitzung" entzogen.
Deutsche Schule benachteiligt Ausländer-Kinder systematisch
Kinder ausländischer Herkunft werden vom deutschen Schulsystem massiv benachteiligt. Anstatt gegen die schlechten Deutsch-Kenntnisse der Schülerinnen und Schüler anzugehen und sich auf ihre Bedürfnisse einzustellen, würden Ausländer-Kinder systematisch auf Schulen für Lernbehinderte abgeschoben, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag. Das Abschieben in die Sonderschulen sei der erste Schritt, ausländischen Kindern einen erfolgreichen Bildungsweg und damit Berufs- und Lebenschancen zu verbauen, sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Die GEW fordert als Gegenmaßnahme, in einem ersten Schritt die Zahl ausländischer Kinder an Sonderschulen für Lernbehinderte bis 2010 zu halbieren. Weitergehend seien diese Schulen vollständig abzuschaffen. Langfristig will die GEW das gegliederte Schulsystem mit Gymnasium, Real- und Hauptschule ganz abschaffen und auf eine Einheitsschule für alle umstellen.
Rau eröffnet Verleger-Kongress in Berlin
Der scheidende Bundespräsident Johannes Rau kritisiert eine mangelhafte Lesekultur in Deutschland. Es gebe in entwickelten Ländern wie der Bundesrespublik einen "sekundären Analphabetismus", sagte Rau am Montag auf dem 27. Kongress der Internationalen Verleger-Union (IVU) in Berlin. Viele Menschen könnten zwar lesen und schreiben, läsen aber kein Buch. Menschen, die läsen und es gelernt hätten, sich auf einen längeren Gedankengang und eine hintergründige Geschichte einzulassen, wüssten meist auch, "dass das Leben nicht aus einfachen Lösungen besteht, dass es kompliziert sein kann, dass oft Umwege zu wichtigen Zielen führen".
Zwei norwegischen Journalisten droht Ausweisung
Die marokkanischen Behörden haben gestern Morgen in Rabat zwei norwegische Journalisten festgenommen und diese zu unerwünschten Personen erklärt. Sie sollen nun ausgewiesen werden. Reporter ohne Grenzen verurteilt diese Einschränkung der Pressefreiheit in dem nordafrikanischen Land und fordert die umgehende Freilassung der zwei Journalisten. Die beiden sind vor vier Tagen in Marokko eingetroffen und wollten über die Unabhängigkeitsbewegung der Westsahara recherchieren. Die Stämme der Saharawis fordern in ihrem von Marokko besetzten Heimatland einen eigenen Staat.
Weiterer SPD-Rebell aus Partei ausgeschlossen
Die Mitgründer der "Initiative für Arbeit und sozial Gerechtigkeit" hatten die Reformpolitik der SPD kritisiert und mit der Gründung einer neuen Partei gedroht. Daraufhin hat die SPD neben den beiden IG-Metall-Chefs aus Fürth und Schweinfurt, Thomas Händel und Klaus Ernst, einen weiteren Reformkritiker aus der Partei ausgeschlossen. Es handelt sich um den Kemptener IG-Metall-Funktionär Peter Vetter. Er überlege nun, sagte Vetter, ob er Widerspruch gegen diese Entscheidung einlege.
Bürger wollen gemeinsame Grundbildung für alle Schüler
Eva-Maria Stange, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), stellte am Dienstag in Berlin die 13. Repräsentativumfrage des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der Uni Dortmund vor. Dabei sagte sie: "Die Frage nach den Schulstrukturen ist in Deutschland kein Tabuthema mehr. Es gibt deutlich mehr Bundesbürger, die Veränderungen fordern, als Menschen, die am dreigliedrigen Schulsystem festhalten wollen". 44 Prozent der Bundesbürger wollten, dass alle Kinder auch nach der Grundschule weiter gemeinsam unterrichtet werden. 22 Prozent stimmen dieser Aussage teilweise zu.
Jeder zweite Bundesbürger verweigerte sich der Stimme
Wer immer sich als Sieger der Europawahl 2004 fühlt - den größten Zuwachs verzeichnet die Partei der Nichtwähler. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten verweigerte sich am Sonntag dem Urnengang. Der Bundeswahlleiter verkündete in der Nacht zum Montag magere 43,0 Prozent Wahlbeteiligung - ein neues "historisches Tief".
Studiengebühren verbessern Studienbedingungen nicht
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Forderung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) nach Studiengebühren. Die HRK setze bei ihrer Suche nach neuen Geldquellen auf das falsche Pferd. Künftig würden künftig viel mehr akademisch gut ausgebildete junge Menschen gebraucht und nicht weniger, sagte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der(GEW). Stattdessen forderte die Gewerkschaft den verstärkten Einsatz von Drittmitteln. Statt die Studierenden zur Kasse zu bitten, müssten die Rektoren den Reformprozess an den Hochschulen voran treiben.
Jugendliche unter 18 fordern aktives Wahlrecht
Der Deutsche Bundestag nimmt die Forderung ernst, die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht aufzuheben. Dies hatten mehr als 2.000 Kinder und Jugendliche mit der Petition "Ich will wählen" gefordert. Nach Angaben der Initiatoren habe sich der Petitionsausschuss sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Petition den Fraktionen "zur Kenntnis" zu geben. Das Plenum des Bundestages sei damit einer entsprechenden, einstimmig gefassten Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt. Mit der Petition forderten die unter18jährigen Unterzeichner, ?an Wahlen und Abstimmungen ? höchstpersönlich und ohne Stellvertretung durch Eltern ? teilnehmen? zu können. Dafür solle der Bundestag die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.
Im Herbst Urabstimmung über neue Linkspartei
Im SPD-Reformstreit zeichnet sich verstärkt die Gründung einer neuen Linkspartei ab. Der Schweinfurter IG-Metall-Chef Klaus Ernst sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, die "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (ASG) erfreue sich weiteren Zulaufs. Er fügte hinzu: "Die Wahrscheinlichkeit einer neuen Linkspartei wird ständig größer." Über einen solchen Schritt sollen die Mitglieder der Initiative im Herbst in einer Urabstimmung entscheiden. Ernst betonte: "Der Druck steigt, eine eigene Partei zu gründen."
Kernkraftwerksbetreiber lehnen Endlagerkonzept des Bundesumweltministers ab
Der Präsident des Deutschen Atomforums e.V. (DAtF), Walter Hohlefelder, hat zu Beginn der Jahrestagung Kerntechnik in Düsseldorf den Plänen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu einer völligen Umorientierung bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle eine deutliche Absage erteilt. Neben der Festlegung auf ein Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle und einem völligen Neubeginn für Standort-Suchverfahren sieht das Konzept des Bundesumweltministers vor, die Aufgabe zur Einrichtung eines Endlagers vom Bund auf einen Verband, dem die Kernkraftwerksbetreiber zwangsweise beitreten müssen, zu übertragen.
2003 mehr Beschwerden beim Petitionsausschuss
Die Bürger haben sich im vergangenen Jahr häufiger mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag gewandt als im Jahr zuvor. Sie richteten 2003 insgesamt 15.534 Eingaben an den Petitionsausschuss des Parlaments. Das waren zwölf Prozent mehr als 2002. "Jeden Tag erreichten uns durchschnittlich 60 Petitionen", sagte der FDP-Politiker und Vorsitzende des Petitionsausschusses, Karlheinz Guttmacher (FDP), am Dienstag bei der Vorstellung des jüngsten Tätigkeitsberichtes in Berlin.
Weniger Ausländer nahmen deutsche Staatsbürgerschaft an
Rund 140 700 Ausländerinnen und Ausländer wurden in Deutschland im Verlauf des Jahres 2003 eingebürgert. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 13 800 (- 8,9 Prozent) Einbürgerungen weniger als im Vorjahr. Mit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 hatten die Einbürgerungen den Höchststand von knapp 186 700 Personen erreicht. In den Folgejahren 2001 und 2002 nahm ihre Zahl jeweils (auf 178 100 bzw. 154 500) ab.
Ärztetag will Obdachlose von Zuzahlungen befreien
Wohnungslose Sozialhilfeempfänger sollten nach Ansicht des Deutschen Ärztetages von Praxisgebühren und Zuzahlungen ausgenommen werden. Der Gesetzgeber müsse Regelungen schaffen, um die mit der Gesundheitsreform entstandenen Behandlungsbarrieren für diesen Personenkreis rückgängig zu machen, forderte das Ärzteparlament am Freitag zum Abschluss seiner viertägigen Beratungen in Bremen.
Zustimmung für die SPD sinkt wieder
Die politische Stimmung für die SPD verschlechtert sich wieder. Nach einer leichten Erholung in den vergangenen Wochen kommen die Sozialdemokraten aktuell nur noch auf 21 Prozent (minus fünf Prozenpunkte) Zustimmung. Die CDU/CSU erreichen nach dem am Freitag in Mainz veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" 53 Prozent (+2). Die Grünen bleiben unverändert bei elf Prozent, ebenso wie die FDP bei sechs Prozent, während die PDS wieder auf vier Prozent (+1) zulegt.
Jedes dritte Bürgerbegehren in Teilen Deutschlands verboten
In Teilen Deutschlands ist jedes dritte Bürgerbegehren wird verboten. Nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" liege das an den regionalen Unterschieden in Bezug auf die Mitbestimmung. So seien zum Beispiel in Nordrhein-Westfahlen Bürgerbegehren zu bestimmten Themen wie Bebauungs- und Flächennutzungsplänen, Windkraft- und Mobilfunkanlagen grundsätzlich verboten. "Während die Münchner derzeit aufgrund eines Bürgerbegehrens über den Bau von Hochhäusern in der Stadt diskutieren, bleiben die Kölner Bürger bei der gleichen Frage vor der Tür", kritisierte NRW-Landesgeschäftsführer Daniel Schily.
Hohes Engagement bei der Betreuung von Pflegebedürftigen in Deutschland
Nach den Ergebnissen des vom DIW Berlin in Zusammenarbeit mit Infratest Sozialforschung erhobenen Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) beteiligten sich im Jahre 2003 rund fünf Prozent aller erwachsenen Männer und knapp acht Prozent aller Frauen an der Versorgung Pflegebedürftiger, so der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 20/2004. Der zeitliche Umfang an einem durchschnittlichen Wochentag beträgt bei pflegenden Männern 2,5 Stunden und bei Frauen rund 3 Stunden. Männer pflegen damit zwar weniger häufig und in geringerem Umfang, beteiligen sich aber zu einem nicht unerheblichen Anteil ebenfalls aktiv an der Betreuung Hilfe- und Pflegebedürftiger.
BUND fordert grundlegende Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine grundlegende Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung gefordert. Die für heute vorgesehenen Abstimmungen des Verkehrsausschusses über die Ausbaugesetze für Straßen und Bahnverbindungen hätten keinerlei finanzielle Basis und seien "reine Luftnummern". Der den Ausbaugesetzen zu Grunde liegende Bundesverkehrswegeplan 2003, der ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege bis 2015 vorsehe, sei durch die Kürzungen im Verkehrsetat inzwischen hinfällig. Der Bundestag müsse deshalb seine Abstimmungen dazu aussetzen und die Planungen gründlich korrigieren.
Neues Schülerlabor in Brandenburg macht Physik begreifbar
Am Montag, den 3. Mai, eröffnete Martin Gorholt, Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg, ein neues Experimentierlabor für Schülerinnen und Schüler. "Physik begreifen" ist ein Projekt des Forschungszentrums DESY in Zeuthen. Standort des Schülerlabors ist derzeit die Technische Fachhochschule in Wildau. Der Name ist zugleich Programm: "physik.begreifen" bietet Schulklassen die Möglichkeit einen Tag lang selber zu experimentieren und in lockerer Arbeitsatmosphäre zu erleben, wie spannend Physik sein kann.
Polizisten beteiligten sich am Protest-Sonntagsspaziergang in Gronau
Am Sonntag (2.5.04) haben rund 40 Atomkraftgegner aus dem deutsch-niederländischen Grenzgebiet an der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) gegen den Betrieb dieser bundesweit einzigartigen Atomfabrik demonstriert. Der monatliche Protestspaziergang wurde diesmal auch von zwei Polizisten "unterstützt", die in Uniform ebenfalls zu Fuß die Atomfabrik umrundeten. Mit dem Protestspaziergang wurde die Forderung nach der sofortigen Stillegung der UAA Gronau bekräftigt. Außerdem wurden Transparente, u. a. mit der Aufschrift "Tschernobyl mahnt", an den Anlagenzaun gehängt, die als Warnung an die Reaktorkatastrophe vor 18 Jahren (26.4.86) in Tschernobyl erinnerten.