Rund 27.000 Studenten protestierten gegen Studiengebühren
Mit heftigen Protesten gegen Studiengebühren haben sich in der vergangenen Woche Tausende Studierende in mehreren deutschen Städten Gehör verschafft. In Hamburg, Leipzig, Essen, Mannheim und Berlin gingen nach Angaben der Veranstalter rund 27.000 Studenten auf die Straße. Das "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" (ABS) will die Demonstrationen ab Mai verstärken.
Parteien streiten im Wahlkampf über EU-Dienstleistungsrichtungslinie
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte während des schleswig-holsteinischen Wahlkampfes angekündigt, die geplante EU-Richtlinie zur Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes werde "so nicht in Kraft treten". Nötig sei eine "Akzeptanz der unterschiedlichen Sozialstandards". Das Regelwerk müsse daher um ein Reihe von Ausnahmen ergänzt werden. Auch Frankreich vertrete diese Auffassung, sagte der Kanzler. Nach Auffassung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" möchte Schröder mit dem Vorstoß nur im Wahlkampf Punkte machen. "Die Ausnahmen, die der Kanzler fordert, stehen schon im Gesetzentwurf", meint die Zeitung in einem Kommentar.
Schuldenstreichung für Entwicklungsländer in Berlin gefordert
Mit einer Aktion vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin am Donnerstag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac im Vorfeld der G7-Finanzministertagung den Forderungen nach einer umfassenden Entschuldung der Entwicklungsländer Nachdruck verliehen. Mit riesigen Säulen zeigten Attac-Mitglieder auf, dass die Kosten für eine Entschuldung im Vergleich zu anderen Haushaltsposten gering sind. Die plötzliche Unterstützung des deutschen Finanzministers für die britische Initiative für eine Schudenerleichterung für die ärmsten Länder dient nach Ansicht von Attac vor allem dazu, die viel weitergehenden Vorschläge etwa der französischen Regierung zu tabuisieren, insbesondere die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer).
IG Metall lehnt Senkung des Arbeitslosenbeitrags ab
IG-Metall-Vize Berthold Huber hat die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zurückgewiesen, den gesetzlichen Arbeitslosenbeitrag von 6,5 auf 5,5 Prozent zu senken. Huber stellte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Frage, ob der Faktor Arbeit nach wie vor allein Belastungen wie die Bevölkerungsentwicklung oder die Gesundheitskosten tragen könne. "Mit einem Prozent mehr oder weniger ist dieses Problem nicht grundsätzlich gelöst", sagte Huber. Er bezweifelte, dass durch eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen würden: "Ich halte diese Zahl nicht für seriös."
EU kündigt nach Protesten Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie an
Aus Protest gegen die einseitige, neoliberale Wirtschaftspolitik der EU und die wachsende Militarisierung der Außenpolitik rufen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus ganz Europa für den 19. März zu einer zentralen Demonstration in Brüssel auf. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie in ihrer derzeitigen Form zurückzuziehen. Gegen die vom ehemaligen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein entwickelte Richtlinie hatte es europaweite Proteste gegeben; nachdem Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac gestern ebenfalls Widerstand angekündigt hat, will die Kommission den Entwurf nun grundlegend überarbeiten.
SPD-Politiker Nachrichten
Die beiden wegen umstrittener VW-Gehaltszahlungen in der Kritik stehenden niedersächischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wollen sich vor Gericht gegen mögliche Strafzahlungen wehren. "Wenn Landtagspräsident Gansäuer Geld zurückfordert, werden wir klagen", kündigte ihr Rechtsanwalt Peter Rabe in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" an.
Wirtschaft will mit Stipendiensystem eine Elite schaffen
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hat sich dafür ausgesprochen, mit der Einführung von Studiengebühren auch ein Stipendiensystem aufzubauen. "Bislang ist die Zahl der Stipendien für Studenten in Deutschland verschwindend gering", sagte Braun der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das müsse sich jetzt ändern. Wenn sich eine breite Elite herausbilden solle, müsse sich eine Stipendienkultur entwickeln, wie es sie zum Beispiel seit langem in Amerika gibt, sagte Braun. "Unternehmen, wohlhabende Privatpersonen, Universitäten und Banken sind aufgefordert, Stiftungen zur Vergabe von Stipendien zu gründen und bereits bestehende dafür zu nutzen", forderte er.
Gaethgens für Höchstgrenze von 1000 Euro Studiengebühr pro Semester
In der Debatte um Studiengebühren hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaethgens, eine Obergrenze von 1000 Euro pro Semester vorgeschlagen. "Das entspricht einer Höhe von rund 20 Prozent der Kosten in der Lehre", sagte Gaethgens dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er fügte hinzu: "Weiter darf sich der Staat nicht aus der Verantwortung zurückziehen, denn die Hochschulbildung muss ein öffentliches Gut bleiben." Gebühren bis zu 2500 Euro pro Semester, wie sie Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, prognostiziert hat, hält Gaethgens für den falschen Ansatz.
EU-Kommissarin will "Reform" der EU-Beihilfen mit unklarem Ziel
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat mit Äußerungen zu Beihilfen für Ostdeutschland für Verwirrung gesorgt. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin betonte am Mittwoch, eine Abkehr von der jetzigen Beihilfepraxis zugunsten der ostdeutschen Länder wäre für die Bundesregierung "nicht akzeptabel". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, er wolle sich in Brüssel für die Beibehaltung der EU-Beihilfen zugunsten Ostdeutschlands stark machen. Kroes' Sprecher stellte klar, dass entgegen anderslautenden Meldungen keine Einschnitte bei den Beihilfen für die ostdeutschen Bundesländer geplant seien. Kroes hatte gesagt: "Wir müssen uns fragen, ob wir die armen Gebiete in einem reichen Land weiter fördern." Ihr Sprecher stellte klar, Kroes habe damit nicht gesagt, dass Ostdeutschland seine Ansprüche verlieren werde. Geplant sei eine "umfassende Reform" der Beihilfenvergabe.
Bundeswehr privatisiert Wartung der Waffensysteme des deutschen Heeres
Die Waffensysteme des Heeres werden künftig von einem privat geführten Industriekonsortium gewartet und einsatzfähig gehalten. Einen entsprechenden Großauftrag im Wert von 1,1 Milliarden Euro bestätigte am Donnerstag der Rheinmetall-Konzern in Düsseldorf, der an der neuen Heeresinstandhaltungslogistik GmbH (HIL) maßgeblich beteiligt sein wird. Im Jahr 2002 spendete die Rheinmetall DeTec AG 20.000 Euro an die SPD, 17.000 Euro an die CDU und 14.000 Euro an die FDP. Zahlen aus den Jahren 2003 und 2004 hat der Deutsche Bundestag noch nicht veröffentlicht.
Von Siemens bezahlte Politikerin legt wichtigste politische Ämter nieder
Die von Siemens co-finanzierte FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach legt ihre wichtigsten politischen Ämter nieder. Sie trete wegen der Affäre um Nebenverdienste mit sofortiger Wirkung von ihrem Vorsitz im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie von ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zurück, teilte Flach am Montag in Berlin mit. In einer Rede hatte sich Flach ganz im Sinne von Siemens für die Förderung deutscher Kraftwerkshersteller und für die Atomenergie eingesetzt.
Arbeitgeber wollen auch im Wahlkampf weitere "Reformen"
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wandte sich angesichts der bevorstehenden Wahlen gegen eine Reformpause. Die "mühsam in Gang gesetzte Modernisierung Deutschlands" sei bereits wieder ins Stocken geraten, sagte Hundt der Chemnitzer "Freien Presse". Die Politik dürfe sich jedoch nicht ausruhen. Deutschland kranke unverändert an großen strukturellen Problemen.
Bundestag beschäftigt sich mit E.ON-Zahlungen an Ex-Minister Werner Müller
Die Rentenzahlungen des Düsseldorfer Energiekonzerns E.ON an Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) beschäftigen nun auch den Deutschen Bundestag. Mit einer kleinen Anfrage will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren, ob und welcher Behörde Müller den Rentenbeginn seinerzeit offiziell angezeigt habe, schreibt die "Berliner Zeitung". Der heutige Vorstandschef des Essener Konzerns Ruhrgas AG (RAG) hatte in der vergangenen Woche den Beginn der Rentenzahlungen auf Anfang 2002 datiert. Zu diesem Zeitpunkt bemühte sich der E.ON-Konzern um den Erwerb der RAG. Da sich das Bundeskartellamt gegen die Übernahme sperrte, musste E.ON bei dem von Müller geführten Wirtschaftsministerium eine so genannte Ministererlaubnis beantragen.
Primärenergieverbrauch in Deutschland lag 2004 auf Vorjahresniveau
Der Primärenergieverbrauch in Deutschland blieb nach ersten Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen im Jahr 2004 - trotz eines gesamtwirtschaftlichen Wachstums von 1,7 Prozent - mit rund 493 Mill. t SKE (14438 PJ) auf dem Niveau des Vorjahres. Der Mineralölverbrauch unterschritt mit rund 179 Mill. t SKE nur knapp die Vorjahresmenge. Die Entwicklung verlief bei den einzelnen Produkten unterschiedlich.
Patent auf Brustkrebsgen teilweise eingeschränkt
Das Patent EP 0705 902 auf das so genannte Gen für Brustkrebs BRCA1 wurde am Donnerstag vom Europäischen Patentamt in München eingeschränkt. Während ursprünglich das gesamte Gen patentiert war, sind jetzt nur noch spezifische Genabschnitte betroffen, die in der Diagnose von erblichem Brustkrebs verwendet werden. Nach Ansicht von beteiligten Humangenetikern führt die Einschränkung dazu, dass die Gefahr einer umfassenden Monopolisierung der diagnostischen Verfahren in Europa dadurch erheblich reduziert ist.
Deutschlands Reichtum nimmt weiter zu
Die in Deutschland produzierten Güter und Dienstleistungen nehmen von Jahr zu Jahr zu. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat das deutsche Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent zugelegt. Die Prognosewerte von 1,5 Prozent etwa des Sachverständigenrats (Jahresgutachten 2003) und des Frühjahrsgutachtens 2004 (Gemeinschaftsgutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute) wurden damit in der Realität übertroffen, schreibt die Bundesregierung auf ihrer Website. Ausschlaggebend sei ein Anstieg der Exporte von 8,2 Prozent gewesen, der deutlich über den Importzuwächsen (5,7 Prozent) gelegen habe. Der Außenbeitrag (Saldo: Exporte - Importe) habe demnach noch zugenommen.
Struck zahlte mehr als 130.000 Euro für Privatisierungsberater
Seit Beginn der "Privatisierungswelle" für die Bundeswehr vor fünf Jahren hat es schon viel Ärger mit millionenschweren Beraterverträgen gegeben. Jetzt steht Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) offenbar eine neue Berateraffäre ins Haus. Der Vorwurf des Bundesrechnungshofes: Bei Zahlungen von mehr als 130.000 Euro an den Manager Werner Heinzmann, der die Bundeswehr bei ihren Privatisierungsvorhaben beraten hat, fehlten "vertragliche Regelungen". Das Geld zu sparen ist sozusagen "freihändig" geflossen. Aus den Unterlagen des Bundesrechnungshofes geht offenbar hervor, dass der ehemalige Manager des Rüstungskonzerns EADS vom 1. April 2003 bis 31. Dezember 2003 als Geschäftsführer des "Modernisierungsboards" das Reisemanagement des Verteidigungsministeriums neu organisieren und die Beschaffung handelsüblicher Güter koordinieren sollte.
Arbeitsplätze Einheimischer nur selten durch illegale Zuwanderer gefährdet
Illegale Einwanderer stellen kaum eine Bedrohung für die Arbeitsplätze Einheimischer dar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Dies liege vor allem daran, dass ilegale Beschäftigung nur in wenigen Bereichen lohnenswert sei. In Deutschland betreffe das vor allem den Bausektor und private Haushalte. Gerade in Privathaushalten würden Illegale jedoch keine einheimischen Arbeitnehmer verdrängen. Internationale Studien legten nahe, dass die volkswirtschaftlichen Effekte illegaler Migration nicht eindeutig negativ seien. Die Wissenschaftler beklagen allerdings einen zu geringen Kenntnisstand über illegale Einwanderung nach Deutschland: "Politik operiert heute auf einer Basis großer Ungewissheit, und es wäre dringend erforderlich, durch klug konzipierte Forschungsanstrengungen unsere Wissensbasis zu erweitern und gleichzeitig politische Interventionen stärker auf ihre Wirkungen hin zu überprüfen", fassen die Autoren zusammen.
Schuldenerlass für Indonesien und Sri Lanka notwendig
Die Schulden Indonesiena sollen durch eine unabhängige Instanz geprüft werden. Dies forderte am Donnerstag das Südwind Institut. Das Institut erklärte, ein Zahlungsaufschub, eine sogenannte "Stundung", sei nicht zureichend. Die Mitglieder des "Pariser Clubs" hätten sich auf eben solch eine Stundung geeinigt, obwohl die Schuldenmenge an sich für Indonesien viel zu groß, und nicht mehr tragfähig, sei. Die Schuldenkrise sei für Indonesien die Hauptursache für die leeren Staatskassen, erklärte das Südwind Institut. Ein Bruchteil der in den vergangenen Jahren geleisteten Zinszahlungen hätte demnach ausgereicht, um ein Frühwarnsystem aufzubauen. Allein die Zinsen der Schulden gegenüber des Pariser Clubs betrügen 2005 drei Milliarden US-Dollar.
Frauenarbeit in Freien Exportzonen und der Schattenwirtschaft
Ein großer Teil unserer Kleidung stammt aus weltweiten "Freien Exportzonen" und Hinterhofnähstuben in der Schattenwirtschaft. Die Beschäftigten in den Steuer- und Zollenklaven in über hundert Ländern des Südens und Osteuropas sowie in Sweatshops sind mehrheitlich Frauen. Ihre Arbeitsbedingungen sind meist skandalös: Hungerlöhne, überlange Arbeitszeiten und Gewerkschaftsunterdrückung. Die neueste SÜDWIND-Publikation: "Nähen für den Weltmarkt" legt aus jüngsten Forschungsergebnissen Fallbeispiele über Arbeitsbedingungen von Frauen in Freien Exportzonen und Sweatshops in China, Indonesien und Sri Lanka vor. Hierzu nehmen die Unternehmen KarstadtQuelle, C&A, Otto, adidas-Salomon und Puma Stellung. Neben Hintergrundanalysen zu den Trends auf dem Weltmarkt für Textil und Bekleidung enthält die Publikation ebenso Handlungserfahrungen von Gewerkschaften und Verbrauchern und zeigt Alternativen auf.