Schwulenverband erwartet Karlsruher "Ja" zur Homo-Ehe
Die so genannte Homo-Ehe wird nach Überzeugung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) auch vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Vorstandsmitglied Axel Blumenthal rechne mit einem positiven Verlauf der Hauptverhandlung in der nächsten Woche. Der Verband geht davon aus, dass ein endgültiges Urteil spätestens im Juni verkündet wird.
Rückgang der Wälder dramatischer als angenommen
In den kommenden zehn bis 20 Jahren werden rund 40 Prozent aller bisher intakten Waldregionen verschwunden sein. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Global Forest Watch hervor. Der Report der auf neuen Karten, die Chile, Venezuela, Indonesien, Russland, Zentralafrika und Nordamerika abdecken, basiert, sieht die Zukunft der Wälder wesentlich düsterer als bisher angenommen wurde. Hauptursachen für die Waldrodung sind Bergbau, Holzgewinnung und Straßenbau.
Schiffsverkehr trägt zur Luftverschmutzung bei
Schiffe und Boote könnten einer Studie der University of Delaware zufolge die Luft ebenso verschmutzen wie Autos und Lastwägen. Untersuchungen zufolge produzieren Schiffe in Gewässern des Nordwest-Pazifiks doppelt soviel Stickoxide wie bisher geschätzt wurde. Die Menge entspricht rund 25 Prozent der im Bundesstaat Washington durch den Verkehr produzierten Emissionen, berichtet das Fachmagazin Nature in der aktuellen Online-Ausgabe.
OSZE-Medienbeauftragter warnt vor Berlusconi und Murdoch
Die Gläubigerbanken der hoch verschuldeten KirchGruppe haben ihre vor den Osterfeiertagen unterbrochenen Gespräche über eine Lösung zur Rettung des Medienkonzerns wieder aufgenommen. Unterdessen mehren sich kritische Stimmen zu einem möglichen Einstieg der Medienkonzerne von Rupert Murdoch und des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Der Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Freimut Duve, warnte im Rundfunksender Radio Eins vor den negativen Folgen für die deutsche Medienlandschaft. "Beide Konzerne tendieren dazu, Journalismus-Killer zu sein", sagte Duve.
Weitere Schändungen jüdischer Einrichtungen
Die Kette von Schändungen jüdischer Friedhöfe und Denkmäler in Deutschland reißt nicht ab. Unbekannte Täter beschmierten den jüdischen Friedhof in Bochum. Wie ein Polizeisprecher am Dienstag weiter mitteilte, hatte eine Zeugin in der Nähe der Gräber eine Gruppe mutmaßlicher Skinheads beobachtet, die mit abgerissenen Ästen um sich warfen. Die Staatsschutzabteilung der Bochumer Polizei übernahm die Ermittlungen. In Berlin-Tiergarten schmierten in der Nacht zum Dienstag Unbekannte ein Hakenkreuz auf ein Mahnmal, das an die Deportation Berliner Juden in Vernichtungslager erinnert. Es ist in den vergangenen Jahren wiederholt besudelt worden.
Milde Strafen für Enschede-Direktoren
Im Prozess um die vor knapp zwei Jahren explodierte Feuerwerksfabrik im niederländischen Enschede sind gegen die beiden angeklagten Direktoren milde Strafen verhängt worden. Das Gericht in Amelo verurteilte den 39-jährigen Ruud Bakker und den 50-jährigen Wim Pater am Dienstag zu jeweils sechs Monaten Haft. Drei Monate wurden zur Bewährung ausgesetzt. Weil beide Männer bereits drei Monate in Untersuchungshaft gesessen haben, gilt ihre Strafe als abgegolten.
IG Metall weitet Warnstreiks aus
In der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall am Dienstag ihre Warnstreiks wie angekündigt ausgeweitet. Die Aktionen der Gewerkschaft konzentrierten sich auf die Tarifbezirke Bayern und Niedersachsen und sollen in der kommenden Woche bundesweit noch verstärkt werden. Die Verhandlungen über die Tariferhöhung werden zusätzlich erschwert durch den von beiden Seiten gewollten Einstieg in den gemeinsamen Entgeltrahmenvertrag (ERA) für Arbeiter und Angestellte. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet am Ende einen Kompromiss mit einer Drei vor dem Komma.
Urwaldschutz soll zur Chefsache für den Kanzler werden
Die Umweltorganisation Greenpeace startete am Montag eine bundesweite Email-Aktion zur Rettung der letzten Urwälder. Auf der Greenpeace-Homepage finden Internet-Nutzer einen Aufruf an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Inhalt des Schreibens: Schröder soll den Erhalt der letzten großen Urwaldgebiete mit einer Finanzierungsinitiative in Gang bringen. Über den Schutz der weltweiten Urwälder berät die sechste UN-Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention, die am kommenden Sonntag, 7. April, in Den Haag beginnt. Nur wenn die Industrieländer mit konkreten finanziellen Angeboten nach Den Haag reisen, um den Urwaldschutz und die Entwicklung nachhaltiger Nutzungskonzepte umzusetzen, werden auch die Entwicklungsländer zu Zusagen bereit sein, meinen die Umweltschützer.
Wirtschaftsminister Müller ignoriert Mobilfunk-Risiken
In Schreiben an Wirtschaftsminister Müller, Umweltminister Trittin und die Länderumweltminister hat der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Montag strengere Regeln für die Genehmigung von Sendeanlagen gefordert. Es dürfe nicht sein, dass beim gegenwärtigen intensiven Ausbau der Mobilfunknetze die Umwelt- und Gesundheitsrisiken weiter ignoriert würden. Der aktuelle Entwurf der Genehmigungsverordnung für Sendeanlagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium berücksichtige den notwendigen Strahlenschutz für Anwohner und andere Betroffene nur ungenügend.
Indien lässt erstmals genmanipulierte Baumwolle zu
Der weltgrößte Baumwollproduzent Indien hat nach vier Jahren Kampf mit Bauernorganisationen und Akademikern den Anbau von genmanipuliertem Saatgut genehmigt. Das Genetic Engineering Approval Committee gestattet unter Auflage bestimmter Kriterien die Freisetzung von Bt-Baumwolle (Bacillus thuringiensis), berichtete die englischsprachige Tageszeitung Pakistans Dawn am Donnerstag. Kritiker befürchten, dass es nicht lange dauern wird, bis Indien genveränderte Nahrungsmittel genehmigt. Neben GM-Tomaten und -Fisch wartet auch genmanipulierter Senf auf eine behördliche Zulassung.
Bundesinformationsfreiheitsgesetz soll vor den Wahlen kommen
Die jüngsten Korruptionsskandale in Deutschland zeigen nach Ansicht der Informationsbeauftragten Deutschlands, dass die öffentliche Hand verstärkt auf mehr Transparenz setzen muss, um derartigen Missbrauchsfällen wirksam entgegenzuwirken. "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein wichtiges Signal in Richtung Öffnung der Behördenakten und Wahrnehmung der Bürgerrechte setzt", so deren Arbeitsgemeinschaft. Ihr gehören die Datenschutzbeauftragten der Länder an, in denen Informationsfreiheitsgesetze in Kraft sind. Gerade die Erfahrungen mit den bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigten, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern ein reges Interesse daran bestehe, Einblick in Ausschreibungsunterlagen zu erhalten. Längst nicht alles, was von Behörden geheim gehalten werde, sei auch tatsächlich so vertraulich, dass es der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden dürfe. Im Gegenteil werde eine größere Transparenz äußerst hilfreich bei der Bekämpfung der Korruption sein. Um so unverständlicher sei es, dass das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jetzt, wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode, immer noch nicht ins Parlament eingebracht worden ist.
Verbraucher-Zentrale warnt vor gefärbten Ostereiern
Verbraucher sollten beim Kauf von gekochten Eiern besonders vorsichtig sein. Das rät die Verbraucher-Zentrale Hessen (VZH) aufgrund einer neuen Marktuntersuchung. Dabei wurde die Kennzeichnung von bunten Ostereiern in 105 Frankfurter Discountern, Supermärkten und Fachgeschäften überprüft. Wichtigste Ergebnisse: Über ein Drittel (40) der 113 überprüften Proben trug kein Mindesthaltbarkeitsdatum. Bei knapp 95 Prozent (105) konnte das Verkaufspersonal auch auf Nachfrage das Alter der Eier nicht nennen. Verbraucher haben demnach keine Möglichkeit festzustellen, wie lange die Eier noch gegessen werden können.
Rechtsextremismus ist nicht nur Ost- oder Jugendproblem
Rechtsextreme Straftäter komme zu großen Teilen aus den westlichen Bundesländern und sind erwachsen. Fremdenfeindliche Gewalttaten sind also keineswegs ein Jugendphänomen, das zudem nur die neuen Bundesländer betrifft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor.
Mieterbund Nachrichten
Der Deutsche Mieterbund (DMB) sagt Wohnungsmangel und steigende Mieten voraus. Der "fast völlig zum Erliegen" gekommene Mietwohnungsbau drohe den nächsten Wohnungsmangel mit wieder stärker steigenden Mieten auszulösen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips. Nach Berechnungen seines Verbandes würden in diesem Jahr nur noch 300 000 Wohnungen, darunter 93 000 Mietwohnungen, fertig gestellt - so wenige wie seit vielen Jahren nicht mehr. Benötigt würden aber mindestens 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, um allein die Verkleinerung der Haushalte, die wachsenden Ansprüchen an die Wohnfläche sowie Abrisse und Umwidmung von Wohnraum auszugleichen.
Protest gegen Holz aus Urwaldzerstörung
Greenpeace-Aktivisten sind am Montagabend im Hafen von Lübeck an Bord des Frachters "Finnhawk" geklettert und haben sich an dessen Heckklappe gekettet, um gegen die Zerstörung der letzten finnischen Urwälder zur Papierherstellung zu protestieren. Weitere Kletterer haben sich von der Herrenbrücke über dem Fluss Trave abgeseilt und fordern auf Transparenten "Stoppt Urwaldzerstörung". Die Aktion in Lübeck ist bereits der zehnte Greenpeace-Protest innerhalb von 30 Tagen gegen Frachter, die Rund- oder Schnittholz, Zellstoff oder Papier aus den nordischen und tropischen Urwäldern in europäische Häfen liefern. Zur Zeit dauert noch die Aktion an gegen einen Holzfrachter im Hafen von Salerno/Italien an. "Nicht nur in den Tropen, auch in Europa werden die letzten Urwälder abgeholzt", sagte Greenpeace-Waldexperte Thomas Henningsen in Lübeck. "Die deutsche Regierung muss sich auf dem Urwaldgipfel endlich für den Schutz der Urwälder einsetzen. Dazu gehört auch, die Einfuhr von Produkten aus Urwaldzerstörung nach Deutschland zu stoppen."
Kernpunkte der Reform
Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird zu einem Dienstleister mit privatwirtschaftlichen Strukturen umgebaut. Bis September soll eine Expertenkommission Konzepte erarbeiten. Bereits zum 1. April werden umfassende Sofortmaßnahmen wirksam. Ein entsprechendes Gesetz passierte am Freitag den Bundesrat. Die Kernpunkte im Einzelnen:
Ostdeutschen Städten droht der Finanz-Kollaps
Ostdeutsche Bürgermeister fordern eine rasche und grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Andernfalls drohe vielen Städten in den neuen Bundesländern der finanzielle Kollaps, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Freitag bei einer Konferenz ostdeutscher Oberbürgermeister in Schwerin. Finanzhilfen des Bundes seien dringend erforderlich, um die Investitionskraft der ostdeutschen Städte zu stärken.
Berlusconi setzt schlimmste Zensur in Praxis um
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat nach Ansicht der Jury der "Freedom of Expression Awards" eine "noch nie da gewesene Macht der Zensur in die Praxis umsgesetzt". Bei der von "Index on Censorship" in London veranstalteten Preisverleihung drückte die Jury ihre Besorgnis darüber aus, dass in der Person von Italiens Staatschef Medien und Regierung vereint sind. Die "Freedom of Expression Awards" wurden in diesem Jahr zum zweiten Mal vergeben, die Zeitschrift "Index on Censorship" macht sich seit 30 Jahren um das Aufzeigen von Zensurmaßnahmen verdient.
Kampagne zur Außenwirtschaftsförderung gestartet
Parallel zur UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die zur Zeit im mexikanischen Monterrey stattfindet, starten Nichtregierungsorganisationen eine neue Kampagne zur Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung. Als Auftakt wurde die neue Webseite www.hermes-beweg-dich.de ins Netz gestellt. Sie informiert über die Folgen der Außenwirtschaftsförderung in Entwicklungsländern und ruft zu Aktivitäten im Wahlkampf auf.
Global Nature Fund warnt vor Austrocknung
Die Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF) fordert zum Weltwassertag verstärkte Anstrengungen zum Schutz des Toten Meeres, das an Israel, Jordanien und Palästina angrenzt. Das Tote Meer ist Mitglied im internationalen Seenetzwerk Living Lakes, das vom GNF koordiniert wird. Der Wasserpegel des tiefstgelegenen Binnensees der Welt ist in den letzten 30 Jahren um 25 Meter gesunken.