Der Weg des Totalverweigerers Volker Wiedersberg nach Karlsruhe
Als erstes deutsches Gericht stufte das Landgericht Potsdam im März 1999 die Wehrpflicht als verfassungswidrig ein. In ihrer Begründung verwiesen die Brandenburger Richter auf die "fundamental veränderte sicherheitspolitische Situation" Deutschlands. Da das Gebiet der Bundesrepublik nicht mehr so "akut" bedroht sei wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sei es unverhältnismäßig, junge Männer zwangsweise zur Verteidigung des Staates heranzuziehen. Die allgemeine Wehrpflicht sei "nicht mehr erforderlich", heißt es in dem Vorlagebeschluss, über den das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entscheidet.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz
Das am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelte Lebenspartnerschaftsgesetz soll homosexuellen Lebensgemeinschaften einen umfassenden rechtlichen Rahmen geben. Eine völlige Gleichstellung mit der Ehe sieht das Gesetz aber nicht vor. Die Partner verpflichten sich zu gegenseitiger Fürsorge. Sie können einen gemeinsamen Namen bestimmen und müssen einander Unterhalt leisten. Hat einer der Partner Kinder, darf der andere bei der Erziehung mitentscheiden. Nach dem Tod eines Partners gehört der andere zu den gesetzlichen Erben.
IG Metall will sich aktiv in Wahlkampf einmischen
Die IG Metall will sich "aktiv in den Bundestagswahlkampf einmischen" und für "mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit" kämpfen. Vor dem Hintergrund von mehr als vier Millionen Arbeitslosen sei eine Wende in der Beschäftigungspolitik nötig, heißt es in einem vom IG-Metall-Vorstand am Dienstag in Magdeburg beschlossenen Positionspapier zur Bundestagswahl. Im Zentrum der Politik der nächsten vier Jahre solle die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen. Dazu müsse es einen "Kurswechsel" in der Haushalts- und Finanzpolitik geben. Eine Politik, die nur spare, sei "Gift für Konjunktur und Beschäftigung", warnte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel.
Wohnungsnot unter Studenten nimmt dramatisch zu
Die Wohnungsnot unter den Studenten in spitzt sich unmittelbar vor Beginn des Sommersemesters drastisch zu. Während in den vergangen Monaten immer mehr ausländische Studenten nach Deutschland gekommen seien, sei kein einziger zusätzlicher Wohnheimplatz geschaffen worden, sagte die Stellvertretende Generalsekretärin des Deutschen Studentenwerks, Andrea Hoops in Bonn. Mindestens 21 000 neue Wohnheimsplätze würden dringend gebracht. "Extrem schwierig" sei die Lage in München, Heidelberg und Hamburg.
China: Menschenrechtsorganisationen fordern von Regierung offene Kritik
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert von Bundespräsident Johannes Rau und der Bundesregierung, sich bei dem chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin öffentlich für die Rechte von Minderheiten in China einzusetzen. Im vergangenen Jahr sei die Anzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China gestiegen, sagte der China-Experte der deutschen ai-Sektion, Dirk Pleiter, am Montag in Berlin. Am Nachmittag traf Zemin zu einer sechstägigen Deutschlandvisite in Berlin ein. Unterdessen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den chinesischen Staatspräsidenten beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt. Obwohl China 1988 das "Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" unterzeichnet habe, werde es regelmäßig mit Wissen der Behörden gebrochen, sagte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Tilman Zülch, am Montag in Göttingen.
Haftstrafen wegen Pro-Demokratie-Artikeln
Reporter ohne Grenzen fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, sich für die Freilassung der in China inhaftierten Journalistinnen, Journalisten und Webseiten-Betreiber einzusetzen. Die Organisation zählt China zu den drei größten Widersachern der Pressefreiheit. Wir dokumentieren einige Fälle:
Pleite der KirchGruppe ist jetzt offiziell
Die größte Unternehmenspleite der deutschen Nachkriegszeit ist nun offiziell: KirchMedia, die Kerngesellschaft der KirchGruppe, hat wie erwartet am Montag, beim Amtsgericht München den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die wochenlangen Verhandlungen der Gläubigerbanken mit den Minderheitsgesellschaftern um die Medienmogule Rupert Murdoch und Silvio Berlusconi über ein gemeinsames Rettungsszenario sind damit gescheitert. Die Gespräche zwischen den Gläubigerbanken und der mit mindestens 6,5 Milliarden Euro verschuldeten KirchMedia waren abgebrochen worden, da keine Einigung über die Finanzierung eines dringend benötigten Zwischenkredits über angeblich 150 Millionen Euro für das in der KirchMedia gebündelte Kerngeschäft erzielt werden konnte. Mit Hilfe einer Auffanggesellschaft soll nun die Zerschlagung des Konzerns vorerst verhindert werden.
Die Geschichte der KirchGruppe
Schon Anfang der 50er Jahre sah Leo Kirch den kommenden immensen Bedarf des Fernsehens an Spielfilmen, Serien und Unterhaltungssendungen voraus. Über seine erste, 1955 gegründete Firma zur Verwertung von Filmrechten, die Sirius-Film GmbH, kaufte er zielstrebig in allen europäischen Ländern Kinofilme, die für eine Ausstrahlung im Fernsehen geeignet schienen.
Kirch-Beteiligungen und ihre Gesellschafter
Dachgesellschaft des Medienkonzerns Kirch ist die TaurusHolding (früher KirchHolding). Sie kontrolliert die drei Konzerngesellschaften KirchMedia, KirchPayTV und KirchBeteiligung.
TV-Konzern Mediaset wird von Berlusconi-Familie kontrolliert
Der Medienkonzern Mediaset wird von der Familie des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kontrolliert. Über die Fininvest-Holding hält der 65-jährige Politiker, Medienunternehmer und Präsident des AC Mailand gemeinsam mit seiner Frau und seinen fünf Kindern rund 48 Prozent an dem Unternehmen. Privatfernsehsender wie Italia 1, Rete Quattro und Canale 5 sowie Wochen- und Tageszeitungen gehören zu Mediaset, dem größten privaten TV-Unternehmen Italiens.
Das Medienimperium von Rupert Murdoch
Der anglo-amerikanische Medienkonzern News Corp ist eines der mächtigsten Unternehmen der Branche. Der 71-jährige Firmengründer Rupert Murdoch kontrolliert ein weitverzweigtes Imperium aus Fernsehsendern, Zeitungen und Produktionsfirmen in Australien, Nord- und Südamerika, Europa und Asien. Dem gebürtigen Australier mit US-Pass gehören unter anderem die beiden auflagenstarken Zeitungen "The Times" und "Sun" sowie der Pay-TV-Sender BSkyB in Großbritannien, die US-Fernsehsender der Fox-Gruppe, die "New York Post" sowie das Hollywood-Studio Twentieth Century Fox. In Deutschland ist der Konzern mit 22 Prozent an dem verlustträchtigen Bezahlfernsehsender Premiere sowie mit rund 2,5 Prozent an KirchMedia beteiligt, in der das profitable Kerngeschäft der KirchGruppe gebündelt ist.
Computerfreaks für Informationsfreiheit auf der Straße
Mehrere hundert DemonstrantInnen versammelten sich am Samstag in Düsseldorf zur ersten "Offline-Demonstration" auf der Straße des Chaos Computer Clubs und der Online-Demonstrations-Initiative ODEM. Unter dem Motto "Wegfiltern ist Wegschauen" demonstrierten Sie gegen den Versuch der Bezirksregierung Düsseldorf, den Internet-Nutzern in Nordrhein-Westfalen nur noch einen eingeschränkten Netzzugang zu ermöglichen.
WORLD VISION fordert Zugang zu Verletzten und Toten in Bethlehem
Die israelische Armee belagert seit Dienstag etwa 150 Palästinenser, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, in der Geburtskirche in Bethlehem. Die Gefangenen haben weder Nahrung noch Wasser. Nach Augenzeugenberichten sind viele von ihnen verletzt, mindestens drei Tote liegen im Treppenhaus der Kirche. Weiterhin besteht Seuchengefahr.
Greenpeace verklagt NRW-Landesregierung
Mit der Kreditvergabe für das Pipeline-Projekt in Ecuador habe die Westdeutsche Landesbank in Düsseldorf gegen internationale Umweltschutz- abkommen und gegen ihre eigene Satzung verstossen. Mit dieser Begründung hat Greenpeace heute eine Aufsichtsbeschwerde beim Finanz- Wirtschafts- und Innenministerium in Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Ministerien stehen in der Verantwortung, im Fall von Satzungs- und Gesetzesverstössen durch die öffentlich-rechtliche WestLB einzuschreiten.
Schwulenverband erwartet Karlsruher "Ja" zur Homo-Ehe
Die so genannte Homo-Ehe wird nach Überzeugung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) auch vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Vorstandsmitglied Axel Blumenthal rechne mit einem positiven Verlauf der Hauptverhandlung in der nächsten Woche. Der Verband geht davon aus, dass ein endgültiges Urteil spätestens im Juni verkündet wird.
Rückgang der Wälder dramatischer als angenommen
In den kommenden zehn bis 20 Jahren werden rund 40 Prozent aller bisher intakten Waldregionen verschwunden sein. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Global Forest Watch hervor. Der Report der auf neuen Karten, die Chile, Venezuela, Indonesien, Russland, Zentralafrika und Nordamerika abdecken, basiert, sieht die Zukunft der Wälder wesentlich düsterer als bisher angenommen wurde. Hauptursachen für die Waldrodung sind Bergbau, Holzgewinnung und Straßenbau.
Schiffsverkehr trägt zur Luftverschmutzung bei
Schiffe und Boote könnten einer Studie der University of Delaware zufolge die Luft ebenso verschmutzen wie Autos und Lastwägen. Untersuchungen zufolge produzieren Schiffe in Gewässern des Nordwest-Pazifiks doppelt soviel Stickoxide wie bisher geschätzt wurde. Die Menge entspricht rund 25 Prozent der im Bundesstaat Washington durch den Verkehr produzierten Emissionen, berichtet das Fachmagazin Nature in der aktuellen Online-Ausgabe.
OSZE-Medienbeauftragter warnt vor Berlusconi und Murdoch
Die Gläubigerbanken der hoch verschuldeten KirchGruppe haben ihre vor den Osterfeiertagen unterbrochenen Gespräche über eine Lösung zur Rettung des Medienkonzerns wieder aufgenommen. Unterdessen mehren sich kritische Stimmen zu einem möglichen Einstieg der Medienkonzerne von Rupert Murdoch und des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Der Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Freimut Duve, warnte im Rundfunksender Radio Eins vor den negativen Folgen für die deutsche Medienlandschaft. "Beide Konzerne tendieren dazu, Journalismus-Killer zu sein", sagte Duve.
Weitere Schändungen jüdischer Einrichtungen
Die Kette von Schändungen jüdischer Friedhöfe und Denkmäler in Deutschland reißt nicht ab. Unbekannte Täter beschmierten den jüdischen Friedhof in Bochum. Wie ein Polizeisprecher am Dienstag weiter mitteilte, hatte eine Zeugin in der Nähe der Gräber eine Gruppe mutmaßlicher Skinheads beobachtet, die mit abgerissenen Ästen um sich warfen. Die Staatsschutzabteilung der Bochumer Polizei übernahm die Ermittlungen. In Berlin-Tiergarten schmierten in der Nacht zum Dienstag Unbekannte ein Hakenkreuz auf ein Mahnmal, das an die Deportation Berliner Juden in Vernichtungslager erinnert. Es ist in den vergangenen Jahren wiederholt besudelt worden.
Milde Strafen für Enschede-Direktoren
Im Prozess um die vor knapp zwei Jahren explodierte Feuerwerksfabrik im niederländischen Enschede sind gegen die beiden angeklagten Direktoren milde Strafen verhängt worden. Das Gericht in Amelo verurteilte den 39-jährigen Ruud Bakker und den 50-jährigen Wim Pater am Dienstag zu jeweils sechs Monaten Haft. Drei Monate wurden zur Bewährung ausgesetzt. Weil beide Männer bereits drei Monate in Untersuchungshaft gesessen haben, gilt ihre Strafe als abgegolten.