Volksentscheide auf Bundesebene sollen noch vor den Wahlen kommen
Die Bürger sollen künftig die Politik auf Bundesebene direkter mitbestimmen können. Die rot-grüne Koalition stellte am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Bund vor, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Da für diesen Schritt die Verfassung geändert werden muss, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der CDU notwenig, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller. Die Union zeigte sich skeptisch über die rot-grünen Pläne.
Auch Unternehmen sollen Verbrauchern Auskunft geben
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 13. März 2002 dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit zugestimmt sowie dem Gesetz zur Verbraucherinformation. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) hat eine Ausweitung des Gesetzes auch auf Unternehmen verlangt. "Der jetzt vorliegende Entwurf bleibt deutlich hinter dem erklärten Ziel von Bundeskanzler Schröder zurück, Transparenz bis zur Ladentheke zu schaffen," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Wenn man Verbrauchern Zugang zu produktrelevanten Informationen geben will, dann darf man den Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen nicht ausklammern."
Entwicklungspolitik soll endlich reformiert werden
Kindernothilfe und Naturschutzbund NABU haben die Bundesregierung heute in Berlin aufgefordert, zusätzliche Finanzmittel für eine nachhaltige Entwicklungspolitik bereitzustellen. Mit Blick auf die in wenigen Tagen in Monterrey stattfindende UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung müsse von Deutschland ein deutliches Signal zur finanziellen Absicherung der Rio-Beschlüsse und zu neuen Finanzierungsinstrumenten zugunsten von Umwelt und Entwicklung gesetzt werden. "Wer das Weltklima schützen, den Artenschwund aufhalten und die Wasserressourcen sichern will, muss in eine gemeinsame Zukunft investieren und die Armut bekämpfen", sagte NABU-Präsident Flasbarth.
Fast 50 000 Pleiten 2001 in Deutschland
Die Zahl der Insolvenzen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom Mittwoch erreichte sie rund 49 300, darunter 32 300 Insolvenzen von Unternehmen und 13 300 von Verbrauchern. Die übrigen 3800 Fälle seien so genannte Regelinsolvenzen natürlicher Personen wie Gesellschafter eines Unternehmens sowie Nachlassangelegenheiten.
Grünen-Grundsatzprogramm
22 Jahre nach ihrer Gründung wollen sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm geben. Den Delegierten liegen rund 1000 Änderungsanträge zu dem vom Bundesvorstand beschlossenen Programmentwurf vor. Auszüge aus dem Vorstandsentwurf von A bis Z:
Folter Notizen
Der 21-jährige kurdische Flüchtling Hakkan Temel, der am 14.08.2000 vom Lahn-Dill-Kreis in den türkischen Folterkeller abgeschoben wurde, soll nun die Kosten für seine Abschiebung in Höhe von über 1.330 Euro selbst bezahlen. Andernfalls werde dem inzwischen nach seiner erneuten Flucht anerkannten Flüchtling keine Aufenthaltsbefugnis erteilt, so der Lahn-Dill-Kreis in einem Schreiben vom 28.02.2002.
Bundesregierung erweitert Möglichkeiten der Gerichte
Der Schutz der Bevölkerung vor schweren Sexual- und anderen Straftaten soll weiter verbessert werden. Künftig sollen Gerichte auch noch während des Strafvollzugs die Möglichkeit haben, die Entlassung gefährlicher Straftäter im Anschluss an eine Freiheitsstrafe zu verhindern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Anordnung einer Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt erlaubt, hat das Bundeskabinett am 13. März 2002 beschlossen.
Clement sitzt Klünglern im Nacken
Die SPD drückt angesichts immer neuer Vorwürfe bei der Aufklärung der Spendenaffäre der Kölner Genossen aufs Tempo. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement will noch in dieser Woche Klarheit. Derweil berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Kölner SPD-Mitglied, die Partei habe Dienstleister mit gefälschten Spendenquittungen bezahlt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering konnte dies nicht bestätigen.
Experten fordern rasche Reform der Parteienfinanzierung
Für eine rasche Reform des Parteiengesetz spricht sich der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann aus. Verstöße gegen das Gesetz wie Bilanzfälschung könnten damit endlich geahndet werden, sagte Alemann im Deutschlandfunk. Bisher seien solche Delikte zwar untersagt, aber nicht mit einer Strafe belegt. Alemann ist Mitglied der so genannten Rau-Kommission zur Reform der Parteienfinanzierung.
Jugendliche starten Kampagne zur Wahlberechtigung für Menschen unter 18
Am Sonntag Abend gaben Jugendliche in Berlin aus verschiedenen Organisationen, Schülervertretungen und sonstigen Gruppierungen Deutschlands den Start der bundesweiten Wahlrechtskampagne "Ich will wählen" bekannt. In den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl können "Unter18jährige" in ganz Deutschland eine Petition unterschreiben, die im September beim Bundestag eingereicht werden soll. Bis dahin werden Unterschriften auf Papier und im Internet gesammelt.
Mehrwegquote im freien Fall
Die Mehrwegquote hat einen neuen Tiefstand erreicht. Wie das Bundesumweltministerium am Samstag mitteilte, sank der Mehrweg-Anteil bei den Getränkeverpackungen von Mai 2000 bis April 2001 auf 64 Prozent. Damit ist die Grundlage für das von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für 1. Januar 2003 angekündigte Pflichtpfand auf Erfrischungsgetränke wie Cola oder Fanta gelegt.
Der Petitionstext im Wortlaut
Nach dem Scheitern des Versuchs, ein Wahlrecht für Menschen unter 18 auf juristischem Wege zu erzwingen, versucht es eine Gruppe um K.R.Ä.T.Z.Ä. jetzt auf politischem Wege. ngo-online dokumentiert den Wortlaut der Petition:
BUND bezeichnet Fluglärm-Schutz-Angebot als Ablenkung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert das Schallschutzprogramm des Betreibers des Flughafens Frankfurt/Main, Fraport, als "Trostpflasterprogramm, um von der ständig steigenden Lärmbelastung abzulenken". Die Grenzwerte zur Teilnahme am Schallschutzprogramm seien unzureichend. "Fraport und das Land Hessen hatten in der sogenannten Mediation schon deutlich weitergehenden Regelungen zugestimmt", kritisiert BUND-Vorstandssprecher Walter Raiß. Die Lärmbetroffenen würden durch die Vorgehensweise des Landes Hessen zu Bittstellern bei der Fraport degradiert, obwohl die Bevölkerung einen Rechtsanspruch auf menschenwürdige und gesunde Lebensverhältnisse habe. Der BUND fordert die betroffenen BürgerInnen auf, die Einzelheiten des Fraport-Angebotes genau zu prüfen. Der Umweltverband bereitet hierzu gemeinsam mit den Kommunen und Bürgerinitiativen Empfehlungen und Hinweise vor, die er auf seiner Internetseite präsentieren will.
Journalistenverbände fordern Gesetz zur Akteneinsicht
Führende Journalistenverbände fordern die Bundesregierung auf, das geplante Gesetz zur Akteneinsicht auf den Weg zu bringen. SPD und Grüne hätten ein solches Gesetz bereits in ihrem Koalitionsvertrag von 1998 angekündigt, aber bisher keinen Gesetzesentwurf eingebracht, bemängelten die drei Journalisten-Organisationen, Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalisten Union (DJU) in der Gewerkschaft ver.di und das Netzwerk Recherche am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung.
DGB: Unternehmen sollen mehr ausbilden
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Unternehmen auf, mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen. Entgegen ihrer Zusage im Bündnis für Arbeit hätten die Firmen die Zahl ihrer Ausbildungsplätze nicht erhöht, sondern sogar zurückgeschraubt, sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am Freitag in Berlin. Die Suche nach einem Ausbildungsplatz dürfe aber nicht Jahr für Jahr zu einer Zitterpartie für die Betroffenen werden. Probleme gebe es vor allem in Ostdeutschland. Dort sei im vergangenen Jahr die Zahl der Lehrstellensuchenden knapp zehn Mal höher gewesen als die Zahl der Plätze, während im gesamten Bundesgebiet auf 100 unbesetzte Stellen 83 Bewerber kamen. Zwar nähmen viele ostdeutsche Jugendliche Lehrstellen im Westen an, dies werde jedoch nach 2006 einen erheblichen Fachkräftemangel im Osten nach sich ziehen, prophezeite Sehrbrock.
Kohls Stasi-Unterlagen bleiben der Öffentlichkeit verschlossen
Die Stasi-Akten von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) bleiben der Öffentlichkeit verschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin wies am Freitag eine Revision der Stasi-Akten-Behörde gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom 4. Juli vergangenen Jahres zurück. Damit bleiben die Stasi-Akten Kohls wie von ihm beabsichtigt unter Verschluss. Das Gericht schuf damit einen Präzedenzfall für den künftigen Umgang mit Stasi-Akten Prominenter (BVerwG 3 C 46.01). Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, sieht in diesem Urteil einen "empfindlichen Rückschlag für die Aufarbeitung der SED-Diktatur".
Schröder blockiert Verbraucherinformationsgesetz
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will das geplante Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums und der Industrie offenbar erheblich einschränken. Nach Informationen von Greenpeace soll die Informationspflicht der Behörden gegenüber den Verbrauchern nicht mehr wie vorgeschlagen für alle Produkte bestehen, sondern auf Lebensmittel begrenzt werden. Bereits vor einigen Wochen wurde auf Druck des Kanzlers die ursprünglich vorgesehene Auskunftspflicht für Unternehmen gestrichen und auf Behörden beschränkt.
T-Online steigt bei Bild.de ein
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg von Europas größtem Internet-Provider, T-Online, beim Web-Portal der "Bild"-Zeitung unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt: Das Gemeinschaftsunternehmen von T-Online und Bild.de darf - anders als ursprünglich vorgesehen - selbst keinen Internet-Zugang vermarkten. Als weitere Voraussetzung für die Freigabe wurde festgelegt, dass User auch über andere Zugangsanbieter als T-Online auf Bild.de gelangen müssen. Zudem werde das Gemeinschaftsunternehmen den Nutzern mindestens ein weiteres Abrechnungssystem anderer Anbieter zur Verfügung stellen, teilte das Kartellamt am Freitag mit.
Experten sehen ostdeutsche Kultureinrichtungen existenziell bedroht
Vor einer existenziellen Bedrohung kultureller Einrichtungen von nationalem Rang in den neuen Bundesländern warnt die Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen (KNK). Zu diesem Gremium hatten sich am 1. März in Halle über 20 Museen und kulturelle Einrichtungen in Ostdeutschland zusammengeschlossen, die im so genannten Blaubuch als "national bedeutsam" beschrieben sind.
Letztes Bistum in Deutschland steigt aus
Das Bistum Limburg stellt künftig keine Beratungsscheine zur straffreien Abtreibung mehr aus. Bischof Franz Kamphaus gab diese Entscheidung am Freitagmittag bekannt. Der Limburger Weihbischof Gerhard Pieschel wird demnach vom Papst mit der Umsetzung betraut und dafür mit besonderen Vollmachten ausgestattet. Kamphaus kündigte an, er werde trotz dieser Entscheidung im Amt bleiben.