Trittin stimmt Verkleinerung von Schacht Konrad zu
Einem Atommüll-Endlager im Schacht Konrad in Salzgitter steht aus Sicht des Bundesumweltministeriums nichts mehr im Wege. Das Ministerium hat keine Einwände gegen den niedersächsischen Planfeststellungsbeschluss. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) befürwortet die geplante Verkleinerung des in Salzgitter gelegenen Lagers um mehr als die Hälfte. "Mit dieser Begrenzung auf den nationalen Bedarf wird auch allen Ansinnen nach Einlagerung ausländischen Atommülls ein weiterer Riegel vorgeschoben", sagte Trittin am Freitag in Berlin.
Spendensündern droht Knast
Die Novelle des Parteiengesetzes zieht die Konsequenzen aus den jüngsten Spendenskandalen bei Union und SPD. Die Neuregelung versucht, Schlupflöcher bei der Ausweisung von Spenden zu schließen. Sowohl fehlerhafte Rechenschaftsberichte als auch die Stückelung von Spendenbeträgen stehen künftig unter Strafe, die bis zu drei Jahre Haft betragen kann. Selbstanzeigen gelten als strafmindernd, sofern sie noch nicht bekannte Falschangaben aufdecken. Erlangt eine Partei Kenntnis von Fehlern in ihrem Bericht, muss sie dies unverzüglich dem Bundestagspräsidenten anzeigen. Dieser kann bei konkreten Anhaltspunkten einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer beauftragen.
UN-Urwaldgipfel wie Papier-Tiger ohne Zähne
Das auf dem UN-Urwaldgipfel in Den Haag beschlossene Wald-Arbeitsprogramm der Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD) hat nach Ansicht von Umweltschützern die Chance für eine Trendwende zum Schutz der Urwälder und ihrer Artenvielfalt verpasst. Zwar haben die Umweltminister der über 180 Vertragsstaaten der 1992 in Rio verabschiedeten CBD erstmals ihren politischen Willen erklärt, das weltweite Artensterben bis zum Jahr 2010 zu stoppen. Doch die Minister einigten sich im Wald-Arbeitsprogramm weder auf internationale Schwerpunkte Urwaldschutz noch legten sie Geld zu sparen zu deren Finanzierung auf den Tisch.
Flasbarth: Ohrfeige für die Umwelt und Tiefschlag gegen EU-Kommission
Der Naturschutzbund NABU hat sich scharf gegen geplante Absprachen zwischen Frankreich und Deutschland bei den umstrittenen Subventionen für die deutschen Steinkohle und den Mineralölsteuererstattungen für französische, italienische und niederländische LKW-Spediteure ausgesprochen. "Ein solches Kungelgeschäft wäre eine doppelte Ohrfeige gegen die Umwelt und zudem ein europapolitischer Tiefschlag gegen die EU-Kommission", erklärte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Mineralölsteuererstattungen für Brummis aus Frankreich, Italien und den Niederlanden seien umwelt- und verkehrspolitisch unverantwortlich, weil sie allen Bemühungen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zuwider liefen. Darüber hinaus würde dadurch die Subventionsspirale für den LKW-Verkehr in ganz Europa angekurbelt. "Es ist aberwitzig, dass in Deutschland der geplante finanzielle Ausgleich bei der LKW-Maut für deutsche Spediteure damit gerechtfertigt wi! rd, dass unsere 'bösen Nachbarn' ihre LKWs auch subventionieren, und Deutschland im nächsten Atemzug in einem Deal zugunsten der Steinkohle den Weg genau für diese Subventionen frei macht", sagte Flasbarth.
Verbraucherschützer begrüßen Call-by-Call im Ortsnetz
Ab Ende des Jahres gibt es Call by Call und Preselection auch im eigenen Ortsnetz. Die Bundesregierung reagiert damit auf eine drohende Verurteilung wegen der Verletzung einer EG-Richtlinie. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte die Entscheidung des Bundeskabinetts. Die Kabinettsentscheidung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes bringe Verbrauchern auch die vom vzbv geforderte freie Wahlmöglichkeit zwischen einer festen Voreinstellung (Preselection) oder der Wahl je nach Anruf (Call-by-Call).
Weißer Ring fordert von Bund und Ländern Verbesserungen beim Opferentschädigungs
Die beim Anschlag auf der Ferieninsel Djerba schwer verletzten drei Deutschen sowie die Hinterbliebenen der zehn Todesopfer haben derzeit keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), kritisiert die Opferschutzorganisation Weißer Ring. Diese Regelungen gelten zwar auch für ausländische Mitbürger und Touristen, die in Deutschland einer Gewalttat zum Opfer fallen, jedoch nicht für Deutsche, die im Ausland geschädigt wurden.
Denken - Ja. Aber am Handeln scheitert's
Obwohl Studien belegen, dass 80 bis 90 Prozent der Europäer keine genmanipulierten Lebensmittel kaufen wollen, setzen Hersteller gentechnisch veränderte Produkte und konventionelle Version zu gleichen Teilen ab. Ökonomen der Purdue University und Kollegen aus Europa sind nun dem Paradoxon nachgegangen und haben festgestellt, dass die europäische Bevölkerung, trotz der großen Abneigung gegen Gentechnik im Essen, großteils nicht besorgt genug ist, um die Inhaltsstoffe auf den Packungen zu lesen. Als Schlussfolgerung fordern sie eine deutliche Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte.
Katholischer Jugendverband gegen Wehrpflicht
Auf der diesjährigen Hauptversammlung des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) vom 25. bis 28. April in Altenberg wird die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht thematisiert. Dabei wird die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht Grundtenor der Diskussion sein. Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation sei Deutschland weder unmittelbar noch existenzgefährdend in seiner Sicherheit bedroht. Der Fall der bündnisbezogenen Landesverteidigung, lange die Begründung für größere Streitkräfte, könne als unwahrscheinlich gelten. Einsätze außerhalb der bündnisbezogenen Landesverteidigung, wie der aktuelle Einsatz in Afghanistan, würden immer erforderlicher, seien aber mit der allgemeinen Wehrpflicht unvereinbar.
Weltweiter Ecstasy-Ring zerschlagen
In Bilderrahmen von Ölgemälden hat eine internationale Dealergruppe die Modedroge Ecstasy in großem Stil aus den Niederlanden über München nach Nordamerika und Australien geschmuggelt. Wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in München mitteilte, wurden für die Transaktionen ein Münchner Auktionshaus, eine Galerie und ein Paket-Transportunternehmen missbraucht, um dem Versand einen legalen Anschein zu geben. Drei mutmaßliche Dealer Befinden sich derzeit in München in Untersuchungshaft. Außerdem wurden in den USA gegen zehn, in Spanien gegen neun und in den Niederlanden gegen fünf Beschuldigte Ermittlungsverfahren eingeleitet.
DGB fordert flächendeckende Prävention
Zur Verbesserung der medizinischen Versorgung fordert der DGB den flächendeckenden Ausbau von präventiven Maßnahmen. Bislang sei die Prävention im deutschen Gesundheitswesen unterentwickelt, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin. Sie verwies auf ein Gutachten, nach dem sich durch eine verbesserte Prävention langfristig 25 bis 30 Prozent der Gesundheitsausgaben vermeiden lassen. Zudem werde die Verantwortung des Einzelnen gefördert, weil er so selbst mehr Vorsorge betreiben könne.
Protestaktion von über 1000 "Kids for Forests"
Am Rande des Ministertreffens des UN-Urwaldgipfels in Den Haag demonstrieren heute 1000 Kinder und Jugendliche aus der ganzen Welt für den Schutz der Urwälder. Die 7- bis 18-jährigen des Greenpeace-Projektes "Kids for Forests" zogen mit einer selbst gestalteten Arche Noah von Scheveningen bis zum Tagungszentrum. Umweltminister Jürgen Trittin empfing die Kinder, um ihre Forderungen zum Urwaldschutz anzuhören. Die Kinder übergaben 200.000 Unterschriften für den Schutz der Urwälder an die Konferenzleiterin Geke Faber. Unterschrieben haben auch 230 prominente Sportler, Musiker und Schauspieler aus der ganzen Welt, unter ihnen Juliet Binoche, Nina Hagen und Bianca Jagger.
PETA darf weiter gegen Angeln protestieren
Die Tierschützer von Peta Deutschland können aufatmen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil verhindert, dass die Angler den Tierschützern einen Maulkorb verpassen. Das Gericht hat sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen und der PETA zugestanden, auch weiterhin behaupten zu dürfen, dass "Angeln die Empfindungslosigkeit und die Ignoranz gegenüber dem Leben verstärke und zur erheblichen Verrohung der Gesellschaft beitragen könne und so der Grundstein gelegt werden könnte, dass sich junge Menschen zu Gewalttätern entwickelten".
Wissenschaftler: Pottwale stärker bedroht als bisher bekannt
Bei der Pressekonferenz der Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) am Mittwoch in München präsentierte Prof. Dr. Hal Whitehead, international renommierter Walforscher, Aufsehen erregendes Datenmaterial. Er beweist, dass sich weit weniger Pottwale in unseren Meeren tummeln als angenommen. Die vorliegenden wissenschaftlichen Informationen lassen stark daran zweifeln, dass sich der Pottwalbestand von der jahrzehntelangen, intensiven kommerziellen Bejagung erholt hat.
Verbraucherinformationsgesetz soll auch Firmen zur Auskunft verpflichten
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat erneut einen Auskunftsanspruch der Verbraucher zu Produktinformationen bei Unternehmen gefordert. Zwei Tage vor der Bundestagsdebatte zum Verbraucherinformationsgesetz legte der vzbv eine Untersuchung zum Auskunftsverhalten von Unternehmen bei Verbraucheranfragen vor. "Die Untersuchung zeigt, dass sich die Verbraucher auf rein freiwillige Unternehmensangaben nicht verlassen können," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller in Berlin. "Viele Unternehmen entziehen sich kritischen Verbraucheranfragen durch Nichterreichbarkeit, Schweigen, beschönigende oder falsche Antworten." Sie nannte es besonders bestürzend, dass "offenbar vor allem Unternehmen der Lebensmittelbranche immer nur über das informieren, was die Öffentlichkeit ohnehin bereits weiß."
Geschlechterrollen manifestieren sich im Vorschulalter
Kinder wissen bereits im Alter von fünf Jahren, welches Musikinstrument zum Geschlecht passt. Dass Buben Schlagzeug, Saxophon und Trompete, Mädchen Flöte und Violine bevorzugen, zeigt Forschern der Macquarie University in Sydney zufolge, dass sich die Rollenverteilung der Geschlechter bereits im Vorschulalter manifestiert. Diese stereotypen Präferenzen seien wahrscheinlich beim männlichen Geschlecht stärker als beim weiblichen ausgeprägt.
Apotheken warnen nicht vor gesundheitsschädlichen Nebenwirkungen
Viele Apotheken kommen ihrer gesetzlichen Beratungspflicht nicht nach, so das Ergebnis einer Stichprobe des ARD-Wirtschaftsmagazins "plusminus" in 50 Apotheken. In allen Fällen wurden Nasentropfen verkauft, ohne auf Nebenwirkungen hinzuweisen, die bis zur Abhängigkeit und zu verstärkten Problemen bei Herz- und Kreislaufkrankheiten führen können. Der Experte für Arzneimittelversorgungsforschung, Prof. Gerd Glaeske von der Universität Bremen, bewertet dies in "plusminus" als "blamables Ergebnis".
Herbizid Atrazin macht Frösche zu Zwittern
Das meist verkaufte Unkrautbekämpfungsmittel der USA, Atrazin, unterbricht die sexuelle Entwicklung von Fröschen, und zwar bereits bei einer Konzentration, die dreißigmal niedriger ist als die von der Environmental Protection Agency (EPA) zugelassene. Das Herbizid macht aus Kaulquappen Hermaphroditen, also Kreaturen mit sowohl männlichen als auch weiblichen Geschlechtsmerkmalen.
AWO fordert DIHK-Präsident zum Dialog auf
Enttäuscht hat sich die AWO in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, über dessen strikte Ablehnung für ein stärkeres Engagement der Wirtschaft beim Betrieb von Betriebskindergärten gezeigt. Braun hatte damit auf einen entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Schröder reagiert.
Generalbundesanwalt Nehm übernimmt Ermittlungen
Generalbundesanwalt Kay Nehm übernimmt die Ermittlungen im Fall der Explosionskatastrophe auf der tunesischen Ferieninsel Djerba. Das bestätigte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten in Karlsruhe. Nehm habe das Verfahren bereits am Samstag von der Staatsanwaltschaft Heilbronn in seine Zuständigkeit übernommen. Scheuten bestätigte damit einen vorab verbreiteten Bericht der "Stuttgarter Zeitung", die am Dienstag erscheint.
Sieben Fachausstellungen unter einem Dach
Die diesjährige Hannover Messe findet vom 15. bis 20. April 2002 statt. Auf sieben weltweit führenden Fachmessen zeigen rund 6.950 Aussteller aus 60 Nationen unter dem Dach der Hannover Messe, mit welchen Technologien sie die Anforderungen der internationalen Märkte von heute und morgen erfüllen. In seiner Eröffnungsrede würdigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. April die große Anzahl der Austeller als ein deutliches Zeichen für den Aufbruch: "Das Vertrauen in einen neuen Aufschwung ist da. Dadurch werden wir auch absehbar wieder an die Beschäftigungsdynamik anknüpfen, die die Bundesregierung mit ihrer Reformpolitik eingeleitet hat und durch die seit 1998 mehr als eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen wurden," sagte der Kanzler.