Kolumbiens Friedensgemeinden fordern ein Ende der Gewalt
Vertreter der kolumbianischen Zivilgesellschaft protestieren gegen den Abbruch der vor drei Jahren begonnenen Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC. Mit Unterstützung der USA versucht die Regierung von Andrés Pastrana erneut, den seit fast 40 Jahren andauernden Bürgerkrieg mit Waffengewalt zu beenden, dem bereits 200.000 Menschen zum Opfer fielen. Die Zahl der Binnenflüchtlinge wächst ständig. In den vergangenen Jahren flohen 342.000 Menschen vor den Massakern der ultrarechten Paramilitärs und den militärischen Aktionen der Sicherheitskräfte sowie der drei linksgerichteten Guerrillaverbände. Internationale Beobachter fürchten, dass sich mit der Entführung der Präsidentschaftskandidatin Betancourt der Krieg auf das gesamte Land ausdehnen wird.
Mehr Sorgfalt im Umgang mit Gentech-Pflanzen gefordert
Die amerikanische Akademie der Wissenschaften und das Landwirtschaftsministerium haben in einem gemeinsam verfassten Katalog gefordert mit gentechnisch veränderten Pflanzen sorgfältiger umzugehen. Die Wissenschaftler weisen darauf hin, genetisch veränderte Pflanzen erst dann zu verwenden, wenn deren Folgen für Umwelt und Gesundheit vorhersehbar sind.
Schwedische Ureinwohner verlieren Prozess um Weiderechte
Schwedens saamische Urbevölkerung hat einen jahrelangen Rechtsstreit um Rentier-Weiderechte verloren. Angesichts dieser Beschneidung der traditionellen Lebensweise der Saami fordert die Organisation ROBIN WOOD die schwedische Regierung auf, der Diskriminierung Einhalt zu gebieten und endlich die ILO-Konvention zum Schutz der Rechte indigener Völker zu ratifizieren. Die unterlegenen Saami-Gemeinden haben bereits angekündigt, dass sie das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof überprüfen lassen werden.
Wehrpflicht könnte bald kippen
Die Wehrpflicht könnte demnächst auch in Deutschland ihr Ende finden. Nach Medienberichten vom Wochenende steht der Kriegsdienst derzeit von zwei Seiten unter starkem Beschuss: Bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen solle das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsgemäßheit des Dienstes entscheiden, berichtet der "Focus". Bereits im letzten Jahr hatte das Gericht mündlich zu entsprechenden Richter-Vorlagen verhandelt. Zudem solle der Zwangsdienst auch aus finanziellen Gründen gekippt werden, so die "Welt am Sonntag". Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wolle vor allem im Sozialbereich sparen, rechne mit einer Akzeptanz seiner Pläne nur, wenn auch das Militär Federn lassen muss.
Greenpeace protestiert beim Europäischen Patentamt
Aus Protest gegen das Patent auf das so genannte Brustkrebsgen haben sieben Kletterer von Greenpeace am Freitagmorgen ein 12 mal 6 Meter grosses Transparent an der Fassade des Europäischen Patentamtes (EPA) in München befestigt. Darauf ist die berühmte "Venus" des Renaissance-Malers Botticelli zu sehen, auf der ein Patent-Zeichen haftet. "Finger weg von meinen Genen!", steht in grossen Lettern darüber. Weil am Freitag die Einspruchsfrist gegen das Patent endete, übergaben die 20 Greenpeace-Aktivisten dem EPA einen Einspruch, den über 1000 Personen unterstützen.
Weg frei für Einweg-Pfand
Das geplante Pflichtpfand auf Getränkedosen rückt näher. Das Oberverwaltungsgericht Berlin lehnte am Freitag einen Eilantrag von 16 großen Getränkeproduzenten und Unternehmen des Getränkehandels gegen die Pfandregelung ab. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Umwelt- und Wirtschaftsverbände begrüßten das Urteil. Zur Rettung der Mehrwegsysteme sei eine schnelle Einführung des Pfandes nötig. Aufgrund der in der letzten Zeit immer aggressiveren Vermarktung von Getränken in Einweg-Verpackungen drohe sonst deren Zusammenbruch.
Hungersnot und Cholera in Malawi, Sambia und Simbabwe
Nach einer Missernte sind Millionen Menschen im Süden Afrikas von einer Hungernot bedroht. Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft fordert Hilfe für über zwei Millionen Menschen. Eine sich rasch ausbreitende Cholera-Epidemie in Malawi verschärft die Situation.
Sinkende Zahl von Verkehrstoten ist kein Grund zur Beruhigung
Der Verkehrsclub Deutschland sieht anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Unfallzahlen für den Straßenverkehr keinen Grund zur Entwarnung. Zwar sei die Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr um sieben Prozent gesunken. Doch hätten damit immer noch knapp 7000 Menschen bei Unfällen ihr Leben verloren. Außerdem überlebten heute dank Sicherheitsgurten, Airbags und Unfallmedizin mehr Menschen oft schwer verletzt. Angesichts der vielen Einzelschicksale, die dahinter stünden, bestehe dringender Anlass zu handeln. Die hohe Zahl der Verletzten mache deutlich, welch dramatische Dimension Verkehrsunfälle nach wie vor für die betroffenen Menschen hätten.
Finanzdienstleister investiert in Natur
50 Millionen Dollar für WWF, BGCI und Earthwatch HSBC, einer der größten Finanzdienstleister der Welt, will mit 50 Millionen Dollar Umweltprojekte dreier Organisationen rund um den Globus finanzieren. Von der für fünf Jahre anberaumten Partnerschaft profitieren die Umweltorganisation WWF, Botanic Gardens Conservation International und Earthwatch. Der Schwerpunkt der unterstützten Projekte liegt auf der Wasserversorgung und gefährdeten Pflanzen.
Kontainergroße Anlage verwandelt Müll in Energie
Im südafrikanischen Kapstadt sollen künftig Klärschlamm und Müll in Elektrizität, Brennstoffe und Ziegel für Billighäuser umgewandelt werden. Zu diesem Zweck haben das US-Unternehmen Solid Waste Technologie und das auf den Bahamas angesiedelte Biotech-Unternehmen Kwikpower International ein Joint Venture gegründet.
Finnische Urwälder für Papierproduktion zerschreddert
Adrett in schwarze Anzüge gekleidete Greenpeace-Aktivisten protestieren heute bei der Jahres-Pressekonferenz des Verbandes Deutscher Papierfabriken (VDP) in Düsseldorf gegen die Zerstörung der letzten Urwälder Europas. "Kein Urwald für Papier" fordern die Umweltschützer auf Transparenten. Gleichzeitig protestiert Greenpeace im Nordosten Finnlands gegen die Vernichtung der letzten Urwälder Skandinaviens. Die Aktivisten in Finnland, darunter auch ein Deutscher aus Trier, blockieren eine Straße, die extra als Schneise für Holzfäller angelegt ist, um weiter in den Urwald vorzudringen. Einen Großteil des dort geschlagenen Holzes verarbeitet der finnische Konzern Stora-Enso zu Zellstoff und Papier, auch für den deutschen Markt.
Erstes berufsqualifizierendes Hochschulstudium soll gratis bleiben
In Hochschulen dürfen keine Gebühren für das Erststudium bzw. für einen weiteren berufsqualifizierenden Abschluss in Studiengängen mit aufeinander aufbauenden Abschlüssen erhoben werden. Das sieht der Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vor, den das Bundeskabinett am 20. Februar 2002 verabschiedet hat. Mit der Neuregelung reagiert die Bundesregierung auf die Diskussion über die Einführung von Studiengebühren, die in der Öffentlichkeit aufgrund hoher Studienkosten und der teilweise sehr langen Studiendauer geführt wurde.
Deutschlands BIP im 4. Quartal geschrumpft
Die konjunkturelle Abschwächung in Deutschland dauerte im vierten Quartal des vergangenen Jahres weiter an. Wie die Deutsche Bundesbank am Mittwoch auf der Basis erster eigener Berechnungen in ihrem Monatsbericht Februar schreibt, dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal um rund 0,25 Prozent zurückgeblieben sein. Damit lag es in etwa auf Vorjahresniveau. Im dritten Quartal war auf Jahressicht noch ein Plus von etwa 0,5 Prozent erzielt worden. Das reale BIP nahm im Jahresdurchschnitt 2001 dadurch ebenfalls nur noch um 0,5 Prozent zu, nach drei Prozent im Vorjahr.
BUND fordert ökologische Lösung statt Staustufen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert bei der heutigen Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Stopp der geplanten Donaukanalisierung - eines der größten Prestigevorhaben des bayerischen Ministerpräsidenten und CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Die von der Kanalbaulobby und dem Energiekonzern EON mit Unterstützung von Stoiber favorisierte Staustufen-Kanalisierung im letzten frei fließenden Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen würde die "Arche Noah Bayerns" endgültig und unumkehrbar zerstören. Der BUND verlangt stattdessen einen umweltverträglichen und kostengünstigeren Ausbau der Donau.
Der Preis der Bomben auf Afghanistan
Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) veröffentlichte im Februar 2002 ein Hintergrundpapier mit Zahlen und Fakten zur Zahl der zivilen Opfer und Flüchtlinge in Afganistan. Es beschreibt die Sitution in den einzelnen Regionen des Landes und die Umweltschäden durch die Bombadierungen. Zudem werden die verheerenden Folgen von nicht explodierten Clusterbomben resumiert. ngo-online dokumentiert das IPPNW-Papier im Wortlaut:
Hessen unterliegt in Karlsruhe mit Klage wegen Biblis A
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage Hessens gegen den Bund zur sicherheitstechnischen Nachrüstung des hessischen Atomkraftwerks Biblis A zurückgewiesen. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte der Bundesregierung vorgeworfen, die Verhandlungen über die Nachrüstung des 26 Jahre alten Atomreaktors direkt mit dem Kraftwerksbetreiber RWE "im Stil einer Geheimdiplomatie" geführt zu haben. Das Land sei nicht beteiligt worden.
Gemeinsames europäisches Asylsystem in Deutschland nicht anerkannt
Die Europäische Kommission hat im September 2001 einen Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame Flüchtlingsdefinition und zur Frage des so genannten Ergänzenden Schutzes vorgelegt. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstützen die Wohlfahrtsverbände, die Neue Richtervereinigung, der Deutsche Anwaltverein, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Amnesty International und PRO ASYL die Europäische Kommission in ihrem Bemühen, das Fundament eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu legen und dabei der Frage der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung besondere Beachtung zu schenken.
Ministerium bestreitet Bürgschaftszusage bei Militärairbus-Deal
Beim umstrittenen Militärairbus-Kauf gibt es nach Angaben des Verteidigungsministerium keine deutschen Ausfallbürgschaften an andere Nationen oder die Industrie. Verteidigungsminister Rudolf Scharping habe der Industrie keinen Schadensersatz angeboten, sagte Ministeriumssprecher Franz Borkenhagen. Er widersprach damit einem Bericht der Bild-Zeitung.
Liberty fordert von Kartellamt Freigabe der Kabel-Übernahme
Der US-Konzern Liberty Media hat das Bundeskartellamt wegen der ablehnenden Haltung beim geplanten Kauf der Telekom-Kabelnetze erneut heftig kritisiert und mit Nachdruck eine Freigabe der Übernahme gefordert. Das Kartellamt habe in seiner Abmahnung von Ende Januar die Vorteile des Liberty-Geschäftsmodells für das TV-Kabel nicht hinreichend gewürdigt, erklärte das Unternehmen. Bei einer wettbewerbsrechtlichen Abwägung sei dies höher zu bewerten als eine Ausdehnung der marktbeherrschenden Stellung Libertys beim Kabelnetz. Das US-Unternehmen äußerte sich damit erstmals offiziell zu der Abmahnung durch die Kartellwächter. Die entsprechende Frist war am Freitag abgelaufen.
"Schneeleopard könnte weiteres Opfer des Afghanistan-Krieges werden"
Der Naturschutzbund NABU warnt vor dem Aussterben der letzten Schneeleoparden in Afghanistan. "Der Schneeleopard könnte bald ein weiteres Opfer des Krieges in Afghanistan werden", meinte Birga Dexel, Leiterin des NABU-Schneeleopardenprojektes. Hätten bis zum Jahr 2001 bereits weit weniger als hundert Exemplare in Afghanistan überlebt, sei diese Zahl durch den illegalen Handel der Taliban mit Schneeleopardenfellen noch weiter reduziert worden. In Zentralasien würden derzeit bis zu 2000 US-Dollar für ein Fell gezahlt. "Im vorigen Monat wurde in Jalalabad ein Schneeleopardenschädel zum Kauf angeboten und Flüchtlinge haben sich freies Geleit über die Grenze ins sichere Nachbarland Pakistan mit Fellen erkauft", so Dexel.