400 Wissenschaftler für den Schutz der Urwälder
Mehr als 400 deutsche Wissenschaftler haben gemeinsam mit Greenpeace die Regierungen der UN-Staaten aufgerufen, auf dem derzeit in Den Haag tagenden UN-Urwaldgipfel wirksame Maßnahmen zum Schutz der letzten Urwälder zu ergreifen. "Die Zerstörung der letzten Urwälder zieht ein massives Artensterben mit sich", so Sandra Pfotenhauer, Waldexpertin bei Greenpeace. "Menschen, die von Urwäldern leben, wird die Lebensgrundlage entzogen. Und das Verschwinden der Urwälder beeinflusst das Weltklima. Die Fakten liegen unumstritten auf dem Tisch. Die Teilnehmer des Urwaldgipfels in Den Haag sind jetzt in der Verantwortung, die Vernichtung der Urwälder zu stoppen."
BUND bietet Lehrgang in Berlin vom 9. bis 12. Mai
Echte Umweltprofis können sich ausweisen - mit dem Ökoführerschein, den die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) vergibt. Und wer ihn noch nicht hat, kann sich noch bis zum 24. April zum nächsten Seminar anmelden. Landwirtschaft, Ernährung, und Gentechnik heißen die Themen für 15 junge Menschen zwischen 15 und 25 über Himmelfahrt vom 9. bis 12. Mai.
Hilfsorganisationen verlangen Zugang zum Krisengebiet
Die Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten hat sich dramatisch verschärft. Die Arbeitsbedingungen für Hilfsorganisationen sind im Klima der Gewalt deutlich erschwert. Edith Wallmeier, Nothilfekoordinatorin von CARE Deutschland: „Die Situation vor Ort ist verheerend: Zahlreiche öffentliche Gebäude und Privathäuser sind zerstört. Die Krankenhäuser sind mit Verletzten überfüllt, die kaum noch versorgt werden können. Die Menschen brauchen dringend Hilfe.“ Um die betroffene Zivilbevölkerung mit dem Nötigsten versorgen zu können, fordert CARE Deutschland den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen in das Krisengebiet.
IGM setzt Frist bis Freitag
Die IG Metall hat sich für die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroenergie nach den Worten ihres Vizechefs Jürgen Peters eine Frist bis Freitag gesetzt. "Jetzt werde sich zeigen, ob das Kunststück gelinge, einen für alle Beteiligten befriedigenden Kompromiss zu erreichen", sagte Peters am Montag vor der sechsten Verhandlungsrunde für Baden-Württemberg im Südwestrundfunk (SWR). Es liege nahe, im wirtschaftsstärksten Bereich Baden-Württemberg eine Entscheidung zu suchen, einen Pilotabschluss sehe er aber noch nicht, fügte der IG-Vize hinzu.
Wirtschaft will keine weiteren Zinsen zahlen
Die deutsche Wirtschaft lehnt es ab, weitere Zinszahlungen an die Zwangsarbeiter-Stiftung zu leisten. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft habe ihre Zusagen mehr als erfüllt, wies deren Sprecher Wolfgang Gibowski entsprechende Forderungen der jüdischen Opferorganisation Claims Conference und amerikanischer Anwälte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zurück. "Drohungen mit gerichtlichen Auseinandersetzungen sind angesichts der freiwilligen Leistungen der deutschen Wirtschaft unangemessen und unfair", fügte Gibowski hinzu.
Bundesweite ökumenische "Woche für das Leben"
Die beiden großen Kirchen warnen vor den Gefahren der Biotechnologie für die Würde des menschlichen Lebens. Zur Eröffnung der ökumenischen Woche für das Leben wandten sich der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, und der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Kock, am Samstag in Erfurt gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) und den Import embryonaler Stammzellen.
ASB: Pflegekassen drücken sich vor Leistungen
Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben auf der Grundlage des so genannten Rollstuhlurteils, nach dem die Krankenkassen nur für individuell angepasste Hilfsmittel zahlen müssen, einen einseitig ausgerichteten Abgrenzungskatalog herausgegeben, stellt der Arbeiter-Samariter-Bund fest. Das Bundessozialgericht hatte in seinem Urteil geregelt, dass Pflegehilfsmittel, welche zum üblichen Betrieb eines Pflegeheimes gehören und der Pflegeerleichterung dienen, vom Heim gestellt werden müssen.
Entscheidung über WM-Spielorte 2006
Die Entscheidung über die zwölf Austragungsorte der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland hat sowohl Jubel als auch Empörung ausgelöst. In Berlin, Dortmund, Frankfurt am Main, Gelsenkirchen, Hamburg, Hannover, Kaiserslautern, Köln, Leipzig, München, Nürnberg und Stuttgart knallten am Montag die Sektkorken. Die Bürgermeister aus den Verliererstädten Bremen, Düsseldorf und Mönchengladbach kritisierten dagegen die Entscheidung des Weltfußballverbandes FIFA und des WM-Organisationskomitees (OK).
Attac befürchtet Einstieg in System der Mehrklassen-Medizin
Auch nach den von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgetragenen "Leitlinien sozialdemokratischer Gesundheitspolitik" geht Attac Deutschland davon aus, dass nach der Bundestagswahl der Einstieg in ein System der Mehrklassen-Medizin beschlossen wird. "Nach der Vorher-Nachher-Erfahrung bei der Rente und nachdem im vergangenen Jahr bereits deutlich wurde, dass nicht nur der Bundeswirtschaftsminister, sondern auch das Bundeskanzleramt für eine Risikoprivatisierung im Gesundheitsbereich eintritt, können die starken Worte der Ministerin im Wahlkampf nicht beruhigen", meint Daniel Kreutz, Sprecher der Attac-Kampagne "Gesundheit ist keine Ware"." Niemand weiß, ob sie sich damit gegen die Privatisierer im eigenen Lager durchsetzten kann". Diese Vorbehalte gelten gleichermaßen für Vorschläge zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und für Absichtserklärungen, zu Lasten der Pharmakonzerne den Arzneimittelmarkt regulieren zu wollen. Aus diesen Grund will Attac in den kommenden Monaten verstärkt zu Protesten für den Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems mobilisieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt dagegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).
Experten für Ökosteuer, Einweg-Abgabe und Abbau der Kohle-Subventionen
Umweltexperten dringen aus Klimaschutzgründen auf die langfristige Fortsetzung der Ökosteuer. Die Steuersätze sollten auch über das Jahr 2003 hinaus "kontinuierlich und für alle Beteiligten voraussehbar" steigen, fordert der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) in seinem Umweltgutachten 2002. Das Gremium bescheinigt der Bundesrepublik im Umweltschutz in seinem 835 Seiten starken Papier eine "Vorreiterrolle" insbesondere im Klimaschutz. Allerdings gebe es dennoch bei der Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen, bei der Lärmbelastung und der Abfallpolitik erheblichen Reformbedarf, betonte der stellvertretende Ratsvorsitzende Martin Jänicke am Donnerstag in Berlin. Die Experten forderten statt eines Dosenpfandes eine Abgabe auf den Einweg-Müll sowie den Abbau der deutschen Steinkohle-Subventionen.
"Senat verhöhnt ehrenamtliches Engagement"
Die Milliarden-Bürgschaften des Landes Berlin für die nach dem CDU-Bankenskandal notleidende Bankgesellschaft bei gleichzeitigen drastischen Einsparungen im Sozialbereich treffen auf herbe Kritik. "Nach den schönen Reden der PolitikerInnen anlässlich des internationalen Jahres der Freiwilligen 2001 verhöhnt der Senat mit den aktuellen Sparmaßnahmen das Engagement von 85.000 freiwillig und ehrenamtlich Engagierten in den Berliner Jugendverbänden", meint Heiko Kleyböcker, Vorsitzender des hauptstädtischen Landesjugendrings. Einer Studie des Bundesministeriums zufolge engagiert sich jede und jeder dritte Jugendliche in Deutschland durchschnittlich 6 Stunden pro Woche freiwillig und ehrenamtlich. Würde man dieses Engagement in Berliner Jugendverbänden mit 10 Euro pro Stunde entlohnen müssen, ergäben sich über 265 Millionen Euro, die allein diese in der Kinder- und Jugendarbeit erbringen. Mit diesem Einsatz trügen junge Menschen wesentlich zur sozialen Grundversorgung bei. Der Senat wolle aber noch nicht einmal die nötige Infrastruktur finanzieren und kürzt statt dessen mehr als eine Million Euro "an der Kernsubstanz jugendlicher Selbstorganisation".
Weitere Warnstreiks in der Metallbranche
Die bundesweiten Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie sind am Freitag fortgesetzt worden. Nach Gewerkschaftsangaben legten bis zum frühen Nachmittag bundesweit über 42 000 Arbeitnehmer befristet die Arbeit nieder. Seit Beginn der Warnstreiks wurden damit insgesamt 524 000 Arbeitnehmer bei kurzfristigen Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen und Demonstrationen gezählt. In den Bezirken Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gingen die Tarifverhandlungen in die nächste Runde. Mit einem möglichen Durchbruch ist möglicherweise am Montag oder in der kommenden Woche zu rechnen, wenn sich im Pilotbezirk Baden-Württemberg die Tarifparteien zu ihrer sechsten Runde treffen.
Mindestens sechs Deutsche bei Explosion in Djerba getötet
Bei einer Explosion vor einer Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba sind mindestens sechs deutsche Touristen getötet worden. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin. Demnach kamen bei dem Unglück fünf Frauen und ein elfjähriger Junge ums Leben. Insgesamt sollen bis zu elf Menschen bei der Detonation ums Leben gekommen sein. Zwei der deutschen Frauen stammen aus Baden-Württemberg, eine aus Bayern und eine aus Berlin. Bei der fünften Frau und dem Jungen ist die Herkunft noch unklar. Mittlerweile gehen die Sicherheitsbehörden von einem antisemitischen Anschlag aus.
WORLD VISION beliefert eingeschlossene Palästinenser
Nach stundenlangen Verhandlungen mit der israelischen Armee ist es WORLD VISION jetzt gestattet worden, Medikamente und Essenspakete an die Menschen von Bethlehem und Nablus zu verteilen. Seit über einer Woche hält die israelische Armee die Orte umzingelt und hat in den zurückliegenden Tagen keiner Hilfsorganistation erlaubt, den Verwundeten zu helfen, die Toten zu bergen oder die Eingeschlossenen mit Lebensmitteln zu versorgen. Wir haben verhandelt und wenigste Stunden Zeit bekommen, sagte Dan Simmons, Direktor von WORLD VISION Jerusalem.
Greenpeace geht juristisch gegen Ölmulti TotalFinaElf vor
Greenpeace fordert die Berliner Staatsanwaltschaft auf, strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ölkonzern TotalFinaElf (TFE) aufzunehmen. TFE stehe im Verdacht sich an Umweltstraftaten bei der Förderung und dem Transport von Erdöl aus Westsibirien zu beteiligen. Gleichzeitig wendet sich Greenpeace mit einem Brief und der Bitte um Vermittlung an das Bundesministerium für Wirtschaft, da TFE mit den Ölgeschäften in Westsibirien gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verstößt. In diesen Leitsätzen werden Konzerne unter anderem aufgefordert, Menschenrechte zu achten und die Umwelt zu schützen.
Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer ist verfassungskonform
Die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte in einem Beschluss, das Grundgesetz eröffne dem Gesetzgeber nur die Befugnis, Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an der allgemeinen Wehrpflicht zu unterwerfen. Auch nach der Neufassung des Grundgesetzartikels 12a vom 19. Dezember 2000 dürften Frauen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden, heißt es in dem Beschluss einer Kammer des Zweiten Senats. (Beschluss vom 27. März 2002 - Az. 2 BvL 2/02)
Städtetag fordert grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung
Der Deutsche Städtetag fordert eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung. Die finanzielle Lage der meisten Städte sei so dramatisch, dass die Haushalte nicht mehr ausgeglichen werden können, sagte die Vizepräsidentin des größten kommunalen Spitzenverbandes, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Viele Städte müssten dauerhaft Kassenkredite aufnehmen, um Personalkosten und Sozialhilfeausgaben zu bezahlen. Grund für die Finanzkrise der Städte seien ein Rückgang der Gewerbesteuer von bis zu 70 Prozent und die zunehmende Belastung der kommunalen Kassen durch Bund und Länder.
Karlsruhe verwirft Potsdamer Vorstoß als "unzulässig"
Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ist verfassungsrechtlich zulässig. Das Bundesverfassungsgericht wies in einer veröffentlichten Entscheidung den Vorstoß zur Abschaffung der Dienstpflicht zurück. Die Richter verwarfen eine entsprechende Vorlage des Potsdamer Landgerichts als "unzulässig". Die Brandenburger Richter hatten die Wehrpflicht wegen der "fundamental veränderten sicherheitspolitischen Situation" Deutschlands als verfassungswidrig eingestuft.
93 Prozent der Ostdeutschen für einheitliches Schulsystem
Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der deutschen Schüler bei der internationalen Pisa-Studie fordern 93 Prozent der Ostdeutschen jetzt die Einführung eines bundesweit einheitlichen Schulsystems mit gleichen Leistungsstandards. Knapp zwei Drittel sprechen sich für eine achtjährige gemeinsame Schule für alle aus. Das ergab eine Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der "Leipziger Volkszeitung".
Entscheidung über Wehrpflicht wird am Mittwoch bekannt gegeben
Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch seine mit Spannung erwartete Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht bekannt geben. Der Zweite Senat befindet über einen Vorlagebeschluss des Landgerichts Potsdam, das die Wehrpflicht wegen der "fundamental veränderten sicherheitspolitischen Situation" Deutschlands als verfassungswidrig eingestuft hatte. Da das Gebiet der Bundesrepublik nicht mehr so akut bedroht sei wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sei es unverhältnismäßig, junge Männer zwangsweise zur Verteidigung des Staates heranzuziehen, heißt es in der Richtervorlage.