Schweiz ist Drehscheibe für den illegalen Kunsthandel
Der Traum vom großen Geld zu sparen ist in einem Basler Hotel zu Ende gegangen. Ein deutsch-schweizerisches Hehlerpaar hatte versucht, dem Landesarchäologen von Sachsen-Anhalt eine keltische Sternenkarte, ein Schwert und ein Randleistenbeil zu verkaufen. Ein Kunstschatz aus der frühen Bronzezeit, nach Polizeiangaben mehrere Millionen Euro wert. Doch es ist heiße Ware, geraubt aus einer Grabkammer in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt.
Statistisches Bundesamt bestätigt Vorwürfe von Verbraucherschützern
Der Dienstleistungssektor hat die Preisumstellung auf den Euro zu teilweise deutlichen Preiserhöhungen genutzt. Zu dieser Einschätzung gelangt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer am Freitag in Frankfurt vorgestellten gemeinsamen Analyse mit der Deutschen Bundesbank. Demnach bekommen die Verbraucher die Preiserhöhungen in Chemischen Reinigungen (2,6 Prozent), beim Friseur (2 Prozent) und beim Bierausschank (1,9 Prozent) am deutlichsten zu spüren.
Verbraucherzentrale wirft Handel erneut Euro-Preiserhöhung vor
Der Einzelhandel hat die Preise nach Ansicht der Verbraucherverbände im Zuge der Euro-Einführung häufiger und deutlicher angehoben als gesenkt. Dies sei das Ergebnis der abschließenden Preiserhebung, teilte die Verbraucherzentrale Bundesverband mit. Der Einzelhandel habe sich durch die Preiserhöhungen im vorigen Jahr zum Teil Spielräume geschaffen, um zum Zeitpunkt der Euro-Einführung verstärkt Preissenkungen durchführen zu können, heißt es darin. Erst sei aufgeschlagen, dann abgerundet worden, lautet eine zentrale Aussage der abschließenden Preiserhebung.
Pkw-Zulassungen übertreffen Vorjahreswert
Die Pkw-Zulassungen in Deutschland haben im Februar den Vorjahreswert übertroffen. Zugleich sind die Neubestellungen aus dem In- und Ausland deutlich rückläufig, gab der Verband der Automobilindustrie bekannt. Trotz der rückläufigen Binnennachfrage lagen die Neuanmeldungen im Februar mit 239 000 Pkw um ein Prozent über dem Vorjahresniveau. Jedoch sei dies das schwächste Februar-Ergebnis seit zehn Jahren, betonte der VDA. Nach den ersten beiden Monaten 2002 lagen die Neuzulassungen mit insgesamt 482 400 Pkw ebenfalls ein Prozent über Vorjahresniveau. Bislang hatten sich Experten für 2002 pessimistischer geäußert.
Greenpeace: Pipelineprojekt ist Irrsinn - Drei Tote bei Protesten
"Unfassbare" Zustände hat das dreiköpfige Greenpeace-Team auf einer zehntägigen Reise in Ecuador vorgefunden, bei der sich die Umweltschützer ein Bild von dem umstrittenen Pipeline-Projekt der Westdeutschen Landesbank (WestLB) verschafft haben. "Man sieht, riecht und spürt einfach, dass das geplante Pipelineprojekt irrsinnig ist", sagt Michaela Braun, Waldexpertin bei Greenpeace. Die so genannte OCP-Pipeline soll von der Pazifikküste im Westen quer durch unberührte Regenwälder bis ins Amazonasbecken Ecuadors führen. "Die Baufahrzeuge haben bereits damit angefangen, sich durch den Urwald zu pflügen um riesige Schneisen für die geplante Öltrasse anzulegen", berichtet Braun.
Bundesministerin Schmidt will den elektronischen Patientenpass
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat erneut die Einführung eines elektronischen Gesundheitspasses gefordert. Deutschland könne hier eine internationale Vorreiterrolle übernehmen, erklärte die Ministerin am 5. März 2002 auf dem Kongress "ehealth 2002 - Telematik im Gesundheitswesen" in Bonn. Intelligente und effiziente Telematiksysteme verbesserten die Qualität der medizinischen Behandlung, besonders der Arzneimittelsicherheit.
Bundesarbeitsministerium legt Bilanz vor
Das Bundeskabinett hat am 6. März 2002 dem Entwurf des Sozialberichts 2001 zugestimmt. Im ersten Teil "Maßnahmen und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik" informiert der Sozialbericht über die bisherige sozialpolitische Arbeit in der 14. Legislaturperiode. Der zweite Teil "Sozialbudget" gibt Auskunft über Entwicklung, Umfang und Finanzierung der Sozialleistungen zwischen 1995 und 2000. Er enthält darüber hinaus eine Schätzung für 2001 und eine Vorausschau für das Jahr 2005.
Nach wie vor mangelnde Gleichberechtigung
Die Gleichberechtigung der Frau kommt nach Ansicht von Gewerkschaften, Politikern und Verbänden noch nicht genügend voran. Kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März forderte der DGB am Mittwoch in Berlin, dass alle gesetzlichen Regelungen der Chancengleichheit von Männern und Frauen gerecht werden müssten. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, erklärte die Vereinbarung von Bundesregierung und Arbeitgebern zur Frauenförderung für gescheitert.
Kritik von Politik und Wirtschaft an Bush-Entscheidung
Nach der Einführung von Schutzzöllen für die US-Stahlindustrie von bis zu 30 Prozent droht ein neuer internationaler Handelskonflikt. Die EU will als Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident George Bush Vergeltungszölle verhängen, kündigte Handelskommissar Pascal Lamy am Mittwoch in Brüssel an. Dies werde aber im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) geschehen, sagte Lamy.
Dosenpfand vor Bundestagswahl unwahrscheinlich
Das so genannte Dosenpfand auf Einwegverpackungen wird voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl fällig. Wie der SPD-Umweltexperte Michael Müller sagte, ist der Zeitraum für die Abfolge der Veröffentlichung der bisherigen Mehrweganteile und des In-Kraft-Tretens der Verordnung sehr eng. Zwar sollte die Veröffentlichung, die Bedingung für die Einführung der Quote ist, möglichst zügig erfolgen. Käme der bisher gefasste Zeitplan jedoch ins Wanken, sei dies keine Dramatik, unterstrich Müller.
Familie muss stärker in der Schule thematisiert werden
Der Deutsche Elternverein fordert eine stärkere Thematisierung des Familiengedankens in der Schule. Jugendliche müssten bereits in der Schule an die Aufgaben von Eltern herangeführt werden, sagte die Vorsitzende des Deutschen Elternvereins, Heidemarie Mundlos. Der Wert der Familie drohe sonst bei jüngeren Menschen verloren zu gehen. Hilfsprojekte zur Kindererziehung griffen zu spät.
Angriffe auf humanitäre Einrichtungen inakzeptabel
Internationale Hilfsorganisationen verurteilen scharf die jüngsten Angriffe des sudanesischen Militärs gegen Zivilisten und humanitäre Einrichtungen im Süden des afrikanischen Bürgerkriegslandes. Das von CARE, WORLD VISION und 12 weiteren im Sudan tätigen Hilfsorganisationen unterzeichnete Papier bezieht sich auf einen Hubschrauberangriff, der eine Lebensmittel-Ausgabestelle des Welternährungsprogrammes traf und 24 Zivilisten tötete.
Offizier der Fallschirmjäger beklagt sich über "sprungunwillige" Soldaten
Für ein Land, das wieder Kriege führt, ist die Stimmungslage seiner Armee nicht ganz unwichtig. Und diese ist in der Bundeswehr offenbar ausgesprochen schlecht. Wie "Die Welt" unter Berufung auf eine als geheim eingestufte interne Untersuchung der Streitkräfte schreibt, stehen die Soldaten "nicht mehr vorbehaltlos hinter der militärischen Führung". Auch der politischen Führung werde "mit starken Vorbehalten begegnet", zitiert die Zeitung aus dem Bericht des Brigadegenerals Dieter Löschel.
UNHCR besorgt über sexuellen Missbrauch von Flüchtlingskindern
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen fordert Konsequenzen aus der Affäre um sexuelle Übergriffe auf Flüchtlingskinder in Westafrika durch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Die Beteiligten müssten unmittelbar zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Sprecher des UNHCR Deutschland, Stefan Telöken. Zur Prüfung und Erhärtung der Vorwürfe sei ein Entwicklungshilfeteam der Organisation in den betroffenen Gebieten unterwegs. Strafrechtliche Maßnahmen würden nicht ausgeschlossen.
Verfassungsgericht trifft Beschluss zur Unterhaltsberechnung Geschiedener
Kindererziehung und Berufstätigkeit sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts als gleichwertig anzusehen. Das betonten die Karlsruher Richter in einem Grundsatzbeschluss. Zugleich befanden die Verfassungshüter, dass sich das Bild der Ehe gewandelt habe. Die noch in den 50er und 60er Jahren dominierende Hausfrauenehe sei einem nunmehr vorherrschenden Ehebild gewichen, das auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie setze, heißt es in dem Beschluss.
Erste Heroin-Ambulanz in Bonn eröffnet bundesweiten Modellversuch
Zum Start in einen bundesweiten Versuch zur staatlich kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige ist am Mittwoch in Bonn die erste Heroin-Ambulanz eröffnet worden. An der Studie beteiligen sich neben Bonn die Städte Hamburg, Frankfurt/Main, Hannover, Karlsruhe, Köln und München. In Bonn sollen 100 Patienten an der klinischen Prüfung beteiligt werden. Die Hälfte von ihnen erhält reines Heroin, den anderen 50 Probanden in der Kontrollgruppe wird der Ersatzstoff Methadon verabreicht.
Republikaner in Karlsruhe gescheitert
Die rechtsextreme Partei "Die Republikaner" ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen die Parteienfinanzierung gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss Anträge des Bundesvorsitzenden der Partei, Rolf Schlierer, gegen Neuregelungen des Parteiengesetzes von 1994 als "offensichtlich unbegründet" zurück.
Deutschland unterstützt europäisches Galileo-System
Deutschland unterstützt den Aufbau eines europäischen Systems der Satellitennavigation (Galileo). Die Bundesregierung habe heute den von der EU-Kommission eingeleiteten Schritten zur Entwicklung eines solchen Systems zugestimmt, sagte Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig in Berlin. Damit erkläre sich die Bundesrepublik bereit, dass die TEN-Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro für die Entwicklungsphase freigegeben werden und ein gemeinsames Unternehmen gegründet werde.
Signale auf Grün für Binnenschiffer und Umwelt
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich heute darauf verständigt, den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu bitten, das Raumordnungsverfahren für den Ausbau der Donau auf der Teilstrecke zwischen Straubing und Vilshofen ohne Staustufen (Variante A) einzuleiten. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, und seine Stellvertreterin, Annette Fasse erklären dazu: “Ein Ausbau nach Variante A lässt sich am schnellsten realisieren und schafft damit schnellstmöglich bessere Voraussetzungen für die Binnenschifffahrt. Insbesondere da die örtlichen Bürgerinitiativen und die Umweltverbände signalisiert haben, einen Ausbau nach Variante A zu akzeptieren und nicht wie bei allen anderen Varianten zu klagen.“
Medico: Savimbis Tod bringt Angola nicht automatisch Frieden
In der angolanischen Zivilgesellschaft gibt es erheblichen Zweifel am Friedenswillen der dos-Santos-Regierung. Angolanische Partner und Kontaktpersonen der Frankfurter Hilfsorganisation medico international fürchten, dass die Regierung trotz des Todes von Unita-Chef Savimbi ihren bisherigen Kriegskurs beibehält. Rafael Marques, ein Journalist aus Angola und Mitbegründer der Friedensbewegung, kritisierte öffentlich die Reaktionen von Angolas Regierungschef dos Santos. Nur ein sofortiger Waffenstillstand sei der Wille des Volkes. Auch die Friedenskommission der Kirchen, die wesentliche Teile der angolanischen Gesellschaft repräsentiert, forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Erzbischof D. Zacarias Kamuenho, diesjähriger Träger des Sacharow-Preises, machte deutlich, dass die Regierungspartei MPLA das Land allein nicht in den Frieden führen werde. Ohne eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft werde es keinen Frieden geben.