Mord an Journalisten und Gefängnis für kritische Berichte weltweit üblich
Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit am Freitag stellt Reporter ohne Grenzen den aktuellen Jahresbericht für den Zeitraum 2001 vor. Der Bericht dokumentiert Verstöße gegen die Pressefreiheit, die die internationale Menschenrechtsorganisation im vergangenen Jahr in 150 Ländern von Afghanistan bis Zypern registrierte. Mindestens 31 Journalistinnen und Journalisten wurden im Jahr 2001 wegen ihrer Recherchen und Veröffentlichungen oder bei Ausübung ihres Berufes getötet, im Jahr davor waren es 32. Bei weiteren 27 Fällen wird noch untersucht, ob ihr Tod im Zusammenhang mit ihrem Beruf steht. Die Zahl der zeitweilig festgenommenen oder länger inhaftierten Journalisten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent auf insgesamt 489. 716 Reporter wurden bedroht, überfallen oder gezielt attackiert, 40 Prozent mehr als im Jahr 2000.
Rau warnt vor übereilten Konsequenzen aus Erfurter Amok-Lauf
Mit einer der größten Trauerfeiern in der Nachkriegsgeschichte hat Deutschland Abschied genommen von den Opfern des Schulmassakers von Erfurt. Mehr als 100 000 Menschen gedachten am Freitag auf dem Erfurter Domplatz der 16 Menschen, die ein 19-Jähriger eine Woche zuvor an seinem ehemaligen Gymnasium erschossen hatte. Bundespräsident Johannes Rau warnte in seiner Ansprache vor vorschnellen Konsequenzen. Die Ratlosigkeit dürfe nicht mit scheinbar einfachen Erklärungen überdeckt werden.
terre des hommes fordert Gesetzänderungen gegen Kinderhandel
Das Kinderhilfswerk terre des hommes fordert von der Bundesregierung Reformen im Ausländerrecht. Mit der derzeitigen Gesetzgebung mache sich Deutschland "ungewollt zum Komplizen des internationalen Kinderhandels", sagte die Vorsitzende von terre des hommes Deutschland, Petra Boxler, am Freitag in Berlin. Zuvor hatte die Organisation den rot-grünen Vertretern der Bundestags Kinderrechtskommission, Rolf Stöckel (SPD) und Ekin Deligöz (Grüne), eine Liste mit 27 000 Unterschriften unterreicht. Darin wird an die Regierung appelliert, sich für die weltweite Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention einzusetzen und Kinder besser vor Ausbeutung, Missbrauch und Handel zu schützen.
Gesunde Kinder mit guter Schulbildung sind Motor der Staaten
Jedes zwölfte Kind stirbt, bevor es das fünfte Lebensjahr vollendet hat. Das geht aus einem UNO-Bericht hervor, den UNO-Generalsekretär Kofi Annan zur Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Kinder vom 8. bis 10. Mai vorgelegt hat. Die Angaben zur Kindersterblichkeit und andere in dem Bericht enthaltene Statistiken unterstreichen die Auffassung der UNO, dass Investionen auf dem Gebiet der Rechte und der Entwicklung der Kinder entscheidend für die Überwindung der Armut sind.
Verbraucherschützer fordern verschärfte Haftung der Banken bei Online-Konten
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Hintergrund erfolgreicher Hackerangriffe eine gesetzliche Verschärfung der Haftung der Banken beim Onlinebanking und bei Bankkarten gefordert. "Wenn Hacker in der Lage sind, unbemerkt Millionenbeträge von Konten abzubuchen, kann es nicht sein, dass der geprellte Kunde seine Unschuld beweisen muss", so Maren Geisler, Bankexpertin des vzbv. Im Streitfall müssten - entsprechend der Produkthaftung -die Banken beweisen, dass die von ihr angebotenen Dienstleistungen 100 Prozent sicher sind. Eine Gelegenheit, die Haftungsbestimmungen zu ändern,böte sich im Rahmen der anstehenden Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie für Finanzdienstleistungen. Laut Aussage der ARD war es Hackern im Auftrag des Verbrauchermagazins ARD-Ratgeber Technik innerhalb von sechs Monaten zwei Mal gelungen, ungehindert in den Online-Rechner einer Bank einzudringen.
Freie Office-Suite für Windows, Linux und Unix Systeme
OpenOffice.org hat die Version 1.0 seines Office-Pakets ins Netz gestellt. Die Software stellt eine freie Alternative für Windows, Linux oder Solaris-Systeme dar. Die Suite besteht aus einer Textverarbeitung, einem Tabellenkalkulations-, einem Präsentations- und einem Zeichenprogramm. OpenOffice kann eine Reihe unterschiedlicher Dateiformate verwerten und exportieren. Das Projekt basiert auf dem von Sun freigegebenen Code von StarOffice. StarOffice gilt als einziges Office-Paket, das es in der Bedienbarkeit mit Microsofts Office aufnehmen kann bzw. dieses teilweise gar überflügelt. Allerdings teilt es nicht die vielen Sicherheitslücken des Marktführers.
IG Metall streikt ab Montag
Erstmals seit sieben Jahren wird ab Montag in der deutschen Metall- und Elektroindustrie gestreikt. Der Arbeitskampf beginne zunächst in 21 Betrieben mit insgesamt mehr als 50 000 Beschäftigten im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg, sagte IG-Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel am Donnerstag in Frankfurt am Main. Der Gewerkschaftschef warnte die Arbeitgeber vor Aussperrungen, da diese den Tarifkonflikt verschärften. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, zeigte sich erneut enttäuscht über das Scheitern der Tarifverhandlungen, appellierte aber an die Mitgliedsfirmen, auf Aussperrungen zu verzichten.
UNICEF ruft zur Verwirklichung der Kinderrechte auf
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) ruft die Staatschefs und Regierungen auf, den Weltkindergipfel vom 8. bis 10. Mai in New York als Wendepunkt für die Verwirklichung der Kinderrechte zu nutzen. Die Sondersitzung der UN-Vollversammlung biete die Chance, die Weichen für die Verbesserung der Lebenssituation der rund 2,1 Milliarden Kinder und Jugendlichen weltweit zu stellen und gegen die verbreitete Missachtung der Kinderrechte mit einem globalen Aktionsplan vorzugehen, betonte UNICEF Deutschland am Donnerstag in Köln. Zum Weltkindergipfel werden rund 70 Staats- und Regierungschefs erwartet.
T-Aktie unter Emissionksurs abgesackt
Für die T-Aktie kommt es knüppeldick: Der Kurs des früher als Volksaktie gepriesenen Papiers sackte am Donnerstag an der Frankfurt Börse unter den Ausgabepreis für Privatanleger beim Börsengang 1996. Gegen 12.00 Uhr kostete eine Aktie der Deutschen Telekom nur noch 14,20 Euro. Sie gab damit um 3,7 Prozent auf ein neues Jahrestief nach. Bei Börsengang hatten Privatanleger 28,00 Mark, institutionelle Investoren noch 50 Pfennig mehr bezahlt. Das entspricht 14,31 beziehungsweise 14,57 Euro.
Berliner Ausstellung geht dem "Hexenwahn" auf den Grund
Mit einer multimedial inszenierten Ausstellung geht das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin dem "Hexenwahn" auf den Grund. Dabei werde das Phänomen der Ausgrenzung, Verfolgung und Vernichtung als ein "bis in die Gegenwart aktuelles Thema behandelt", sagte DHM-Generaldirektor Hans Ottomeyer am Donnerstag vor der Eröffnung in Berlin. "Hexenwahn - Ängste der Neuzeit" wird ab Freitag bis 6. August im Kronprinzenpalais Unter den Linden gezeigt.
19 Inszenierungen bei Off-Theaterfestival "unidram"
Potsdam rückt im Juni erneut ins Zentrum der osteuropäischen Off-Theaterszene. Beim 9. osteuropäisch-deutschen Festival für Off-Theater "unidram 2002" werden vom 2. bis 8. Juni insgesamt 19 internationale Inszenierungen aufgeführt. Die Theatergruppen kommen aus Polen, Ungarn, Kroatien, Russland und Deutschland. Insgesamt werden rund 100 Theaterschaffende aus elf Ländern erwartet, sagte Thomas Pösl vom Veranstalter DeGater '87 am Donnerstag in Potsdam. DeGater '87 ist ein freies Theater, das vor 15 Jahren in der brandenburgischen Landeshauptstadt gegründet wurde und seit 1994 das "unidram" organisiert.
Nadelstiche statt Flächenstreik
In ihrem ersten Arbeitskampf seit sieben Jahren will die IG Metall nicht wie früher flächendeckend einen ganzen Tarifbezirk bestreiken, sondern setzt stattdessen auf kurzzeitige Arbeitsniederlegungen in strategisch wichtigen Unternehmen. Klassische Streiks, bei denen in einzelnen Betrieben für mehrere Tage oder Wochen die Bänder stillstehen, sollen damit der Vergangenheit angehören. "Flexi-Streik" heißt die neue Strategie der Gewerkschaft, bei der möglichst viele Unternehmen in einer festgelegten Reihenfolge in den Arbeitskampf einbezogen werden.
Kernspinresonanz gegen Landminen
Forscher der Technischen Universität Darmstadt haben ein neues Verfahren zum Aufspüren von versteckten Landminen entwickelt. Dabei wird das Kernspinresonanz-Verfahren, das sonst zur Abbildung menschlicher Organe dient, angewandt. Die Methode soll auch geringste Sprengstoffspuren sichtbar machen, berichtet das Wissenschaftsmagazin "Journal of Physics D – Applied Physics" in seiner jüngsten Ausgabe.
Demonstrationen gegen Rechts
Am Tag der Arbeit haben sich in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen gegen rechtsextreme Aufmärsche zur Wehr gesetzt. In Berlin, Fürth und Dresden demonstrierten nach Polizeiangaben insgesamt rund 10 000 Menschen gegen Neonazis. Große Aufgebote der Polizei hielten die Demonstrantengruppen in Schach, so dass es bis zum Nachmittag nicht zu größeren Übergriffen kam. In Frankfurt am Main fiel eine geplante Kundgebung von Rechtsextremisten aus.
Krawalle zum 1. Mai in Berlin und Hamburg
Ausschreitungen und Krawalle haben auch in diesem Jahr die Mai-Feiern überschattet. In Berlin und Hamburg lieferten sich bereits in der Walpurgisnacht Gewalttäter Straßenschlachten mit der Polizei. In der Bundeshauptstadt waren es nach Aussage eines Polizeisprechers die schwersten Ausschreitungen seit vier Jahren.
Bundesfinanzminister sperrt Geld für Bau - 1. Mai-Demonstration für Natur
Bundesfinanzminister Hans Eichel sperrte vorerst die Gelder für den Elbausbau, darunter auch für den Abtrag des Domfelsens. Dies teilte am Sonntag auf der Elbe-Fachtagung des BUND in Lenzen (Brandenburg) der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsens, Uwe Inselmann, mit. Dr. Marita Wudtke vom Bund für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen (BUND) sieht darin einen Hoffnungsschimmer für die Elbe: „Die seit Jahren vom BUND geäußerten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Elbausbaus werden damit bestätigt“.
1. Mai: In Berlin-Kreuzberg wieder Straßenrandale befürchtet
Umgestürzte Autos, geplünderte Geschäfte und brennende Barrikaden - das gehört in Berlin-Kreuzberg seit 1987 zum Gewaltritual des 1. Mai. Schaufensterscheiben gehen zu Bruch, Blaulichter überall, Polizeisirenen heulen, und aus Megaphonen werden Parolen geplärrt. Die Anwohner sind es leid, dass ihr Kreuzberger Kiez, der hier nach der alten Postleitzahl SO 36 genannt wird, alle Jahre wieder die Kulisse für Straßenschlachten abgibt. Noch immer sind nicht alle Spuren der Ausschreitungen vom vergangenen Jahr beseitigt. An die Häuserwände ist "Bullen raus aus Kreuzberg" geschmiert. Auch die Parole "Schmeißt Steine auf die Bullenschweine" wurde schon gesichtet.
Fünf Trauerminuten in Thüringen
Mit fünf Schweigeminuten hat Thüringen am Montag der Opfer der Erfurter Tragödie vom vergangenen Freitag gedacht. Um 11.05 Uhr unterbrachen im ganzen Land die Menschen ihre gewohnte Tätigkeit und hielten in stillem Gedenken inne. In Erfurt blieben Straßenbahnen und Busse stehen. In vielen Betrieben und Verwaltungen ruhte die Arbeit. Auch bundesweit trauerten viele Menschen um die Opfer von Erfurt. Zu dem Innehalten hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen.
Ab 1. Mai Barrieren und Benachteiligungen abbauen
Für 6,6 Millionen behinderte Menschen in Deutschland wird ab 1. Mai das Alltagsleben ein Stück leichter. An diesem Tag tritt das neue Behinderten-Gleichstellungsgesetz in Kraft. Kernpunkt ist eine umfassende "Barrierefreiheit", womit die uneingeschränkte Nutzung von Gebäuden, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen und Kommunikationseinrichtungen gemeint ist. Das Gesetz hatte Ende Februar den Bundestag und im März den Bundesrat passiert.
Kleine Sparer zahlen Zins-Steuer, Spekulationsgewinn-Steuer ist freiwillig
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren sind einkom-mensteuerpflichtig, wenn sie 512 Euro überschreiten und wenn zwischen Ankauf und Verkauf nicht mehr als ein Jahr liegt. Die Bedeutung solcher steuerpflichtiger Erträge (sog. "Spekulationsgewinne") ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Der Bundesrechnungshof sieht eine dem Gesetz entsprechende, vollständige Besteuerung nicht gewährleistet. In einem am Freitag dem Deutschen Bundestag vorgelegten Bericht weist er darauf hin, dass es im Ergebnis den Steuerpflichtigen überlassen bleibe, ob und in welcher Höhe sie solche Veräußerungsgewinne in ihren Steuererklärungen angeben. Die Finanzverwaltung verfüge kaum über die Möglichkeit, fehlende oder falsche Angaben zu erkennen oder zu überprüfen.