Klage vor dem VG Potsdam zurückgezogen
Unternehmen des Handels, Verpackungshersteller und Getränkeabfüller, die vor dem Verwaltungsgericht Potsdam wegen der bevorstehenden Einführung des Dosenpfandes gegen das Land Brandenburg geklagt hatten, haben am Donnerstag ihre Klage zurück gezogen. Das teilt das Bundesumweltministerium in Berlin mit. Die Kläger seien damit einer offensichtlich bevorstehenden Niederlage zuvorgekommen. Das VG Potsdam habe zuvor bereits in zwei Hinweisen zu erkennen gegeben, dass es die Klage für unzulässig halte. Ferner äusserte das Gericht auch Zweifel an der Begründbarkeit der Klage, da die Pfandregelung der Verpackungsverordnung nach Ansicht der Kammer weder gesetz- noch verfassungswidrig sein dürfte.
Stärkere Kinderkultur
Das Deutsche Kinderhilfswerk verleiht am 23. November in Berlin den Deutschen Kinderkulturpreis. Die Auszeichnung wird zum siebten Mal vergeben und ist die größte ihrer Art in Deutschland, wie das Kinderhilfswerk am Freitag in Berlin mitteilte. Der Preis ist mit insgesamt 25 000 Euro dotiert und steht in diesem Jahr unter dem Motto "Spielwelten". Mit der Auszeichnung soll nach Angaben des Kinderhilfswerks die Kinderkultur stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.
Finanzierungskonzept gestaltet sich als schwierig
Im Ringen um ein Finanzierungskonzept zur Rettung des Mobilfunkanbieters MobilCom zeichnet sich keine Einigung ab. Es werde weiter verhandelt, sagte ein MobilCom-Sprecher am Freitag in Büdelsdorf. Es sei nicht abzusehen, dass noch im Laufe des Tages eine Entscheidung falle. Als Knackpunkt gelte die Zustimmung von MobilCom-Gründer und Großaktionär Gerhard Schmid, der zusammen mit seiner Frau knapp die Hälfte der Anteile besitzt. Am Donnerstagabend hatten die MobilCom-Gläubigerbanken dem Unternehmen bereits zum vierten Mal einen Zahlungsaufschub des fälligen UMTS-Kredits in Höhe von 4,7 Milliarden Euro gewährt. Damit soll MobilCom weitere zwei Wochen Zeit bekommen, mit allen Beteiligten eine Einigung über das Finanzkonzept zu finden.
Alarmwert wurde dieses Jahr nicht überschritten
Der EU-weit geltende Alarmwert von 360 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurde in Deutschland nicht überschritten, wie das Umweltbundesamt am Freitag in Berlin mitteilte. Der Wert von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter, ab dem erste gesundheitliche Beeinträchtigungen auftreten können, wurde an 151 der bundesweit 362 Messstellen überschritten. Verteilt auf 27 Tage wurden 634 Stunden mit erhöhten Ozonwerten registriert. Die Ozonbelastung gehe jedoch seit Anfang der 90er Jahre kontinuierlich zurück.
Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse
Die Arbeit der 21 Bundestagsausschüsse kann beginnen. Am Mittwochabend wählte als letztes die SPD-Fraktion die von ihnen gestellten Vorsitzenden. Im neuen Parlament werden neun Ausschüsse von der SPD geleitet, acht von der Union. Grüne und FDP stellen je zwei Vorsitzende.
Softwarefehler bei O2 sorgt für Abhörskandal mit überhöhten Rechnungen
Ein Sprecher der Telefongesellschaft O2 bestätigte am Donnerstag in München einen Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag, wonach Anschlüsse abgehört worden waren und die Belauschten dafür versehentlich zur Kasse gebeten wurden. Die Betroffenen hätten von O2 im Monat Oktober ungewöhnliche Rechnungen erhalten. Opfer der Telefonüberwachungspanne bei O2 können sich an eine Hotline wenden und bekommen unberechtigt erhobene Beträge erstattet.
Bundesregierung reduziert Erwartungen - Wachstum nahe Null
Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach unten angepasst. Für das laufende Jahr werde nunmehr mit einem realen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um rund 0,5 Prozent und für 2003 um rund 1,5 Prozent gerechnet, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit am Donnerstag in Berlin mit. Bislang lautete die Prognose 0,75 Prozent für 2002 und 2,5 Prozent für 2003. Der für die Prognose zuständige interministerielle Arbeitskreis "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Erholung im zweiten Halbjahr fortsetzt und die Aufwärtsentwicklung im kommenden Jahr an Breite gewinnt, wie es weiter hieß.
Jüdische Kinderbücher aus 188 Jahren
Eine Ausstellung jüdischer Kinderbücher, die zwischen 1750 und 1938 in Deutschland erschienen sind, zeigt die Berliner Staatsbibliothek ab 14. November. 250 Fibeln, Kinderkalender, Erzählungen und religiöse Schriften geben Einblick in Bildung und Erziehung jüdischer Kinder in der Zeit der Aufklärung bis zur Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung in Europa, teilte die Bibliothek am Mittwoch in Berlin mit.
Regulierungsbehörde soll Mitnahme der Handy-Nummer bezahlbar machen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die von den Mobilfunkanbietern angekündigten hohen Entgelte für die ab November mögliche Mitnahme der Rufnummer zu einem anderen Anbieter. "Damit wollen sie die Kunden offensichtlich von einem Wechsel abschrecken", so Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen im vzbv. Dadurch werde die Intention des Gesetzgebers unterlaufen und eine weitere Entwicklung des Wettbewerbs in diesem Marktbereich eher verhindert. "Ein solches Verhalten grenzt an einen Boykott einer wettbewerbsfördernden und verbraucherfreundlichen Gesetzesvorgabe", so von Braunmühl. Der vzbv bezeichnet die Möglichkeit der Nummernportabilität als längst fällig. Auch für private Mobilfunkkunden steige mit zunehmender Vertragslaufzeit die Bindung an eine Rufnummer, so von Braunmühl. Der vzbv fordert die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) auf, unverzüglich einzuschreiten und "die Netzbetreiber in die Schranken zu weisen".
Die besten Hausmittel gegen Husten, Schnupfen, Heiserkeit
Die Verbraucherinitiative warnt in der herbstlichen Erkältungssaison vor falsch angewandten Medikamenten, unnützen Wirkstoffen sowie Nebenwirkungen. Sie können die Gesundheit gefährden statt zu helfen. Denn bei Erkältung kommt die Heilung nicht von außen, der Körper muss den Virus selbst überwinden. "Besonders wichtig ist dabei, sich Ruhe zu gönnen," so Dr. Silvia Pleschka von der Verbraucher Initiative. Wer Erkältungsbeschwerden mit Medikamenten lindern will, sollte wissen, dass die Produkte der Pharma-Industrie nur Symptome lindern. Bei der Wahl der Medikamente sollten dann gezielt wirkende Einzelwirkstoffe bevorzugt werden, etwa Acetylsalicylsäure (AAS) gegen Fieber und Gliederschmerzen.
Internationale Firma verurteilt - Verfahren gegen deutsches Unternehmen läuft
In einem aufsehenerregenden Prozess verurteilte der oberste Gerichtshof von Lesotho am Montag die kanadische Ingenieur- und Beratungsfirma Acres International zu einer Geldstrafe von 2,1 Millionen US-Dollar. Das Gericht befand Acres der Zahlung von Bestechungsgeldern für schuldig, um sich lukrative Verträge beim Bau des Lesotho Highlands Water Projects (LHWP) zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine Strafe von vier Millionen US-Dollar gefordert, da Acres sonst mit der Bestechung immer noch einen Gewinn gemacht hätte.
Bulmahn will Verbesserungen nach OECD-Studie
Zur Verbesserung des deutschen Bildungssystems sind nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) weitere Anstrengungen erforderlich. Angesichts der Ergebnisse der am Dienstag veröffentlichten OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" sagte Bulmahn, wegen des deutlich unterdurchschnittlichen Anteils junger Deutscher, die ein Studium aufnehmen, müssten die Studienbedingungen weiter verbessert werden.
Deutsche Geiseln aus Münchner Klinik entlassen
Die beiden deutschen Überlebenden des Moskauer Geiseldramas sind aus dem Münchner Krankenhaus entlassen worden, wo sie wegen der Folgen des Gaseinsatzes des russischen Einsatzkommandos behandelt worden waren. Schon am Montagabend hätten die junge Frau aus Bayern und der Mann aus Baden-Württemberg das Uniklinikum "Rechts der Isar" verlassen, teilte die Toxikologische Abteilung mit.
Stange fordert: "Neue Bildungsexpansion in Deutschland"
„Als Attest für einen 30-jährigen bildungspolitischen Stillstand“ bezeichnete die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange die jüngsten Ergebnisse der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“. „Während die OECD-Länder weltweit den Ausbau der Hochschulausbildung vorantreiben, tritt Deutschland auf der Stelle“, stellte Stange angesichts der neuen OECD-Zahlen fest. Ein besonderes deutsches Problem sieht Stange in dem geringen Anteil der Studienberechtigten am Schülerjahrgang. Während in Deutschland nur 37 Prozent eine Hochschulzugangsberechtigung hätten, liege der OECD-Durchschnitt bei 64 Prozent. „Selbst wenn wir die Akademikerquote erhöhen wollten, wäre dies auf Anhieb nicht möglich“, sagte die GEW-Vorsitzende.
Wieviel zahlen Kommunen für Verkehr?
Wie viel eine Gemeinde insgesamt für den Verkehr ausgibt, ist aus dem kommunalen Haushalt nicht ohne weiteres ersichtlich. Ein Teil der Ausgaben, der für den Verkehr anfällt, wird nicht im Verkehrshaushalt erfasst, sondern ist in anderen Haushaltstiteln enthalten, zu denen etwa Ausgaben für die Abwasserbeseitigung, Grünflächen oder Schulen gehören. Das Umweltbundesamt (UBA) hat zwei Instrumente entwickelt, mit deren Hilfe solche versteckten Ausgaben sichtbar gemacht werden sollen. Eines zielt auf den Autoverkehr, das andere auf die gesamten Einnahmen und Ausgaben im Verkehr.
"Aufpassen bei der Schnäppchenjagd!"
Ob Deutsche BA, Germania, Germanwings, Air Berlin oder Hapag Lloyd Express - auch im innerdeutschen Flugverkehr ist ein heftiger Preiskrieg ausgebrochen. Von dem können Verbraucherinnen und Verbraucher aber nur profitieren, wenn sie bei der Reiseplanung einige Punkte beachten, so die Verbraucher Initiative. "Verbraucherinnen und Verbraucher sollten die oft reißerisch herausgestellten Preise hinterfragen", rät Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der Verbraucher Initiative. Denn nur ein kleiner Teil der vorhandenen Plätze wird zu dem extrem günstigen Preis angeboten. Notwendig ist auch eine rechtzeitige Vorausbuchung, um eine Chance auf diese Billigtickets zu haben. Weitere Voraussetzung für derartige Angebote sind außerdem eine Kreditkarte sowie ein Internetzugang.
Online-Kampagnen setzen Konzerne unter Druck und stärken Verbraucherschutz
Neues Design, neue Technik auf OpenSource Basis und neue Aktionsmöglichkeiten bietet die Homepage von Greenpeace seit heute. Mit Hilfe einer ABC-Leiste, dem "ABC des Widerstands", ermöglicht www.greenpeace.de einen schnellen Zugriff auf eine große Anzahl an Informationen über verschiedene Themen von "Atom" bis "Zertifizierung von Holzprodukten". Auf drei Ebenen können User aktuelle Informationen, Studien, Bilder und Filme herunterladen und mit Hilfe der ABC-Leiste die Ebenen sehr leicht wechseln.
Blitzschneller Computertomograph diagnostiziert an der Berliner Charité
Der Mensch ist nun in Windeseile zu durchschauen. Der nach Hersteller-Angaben weltweit schnellste Computertomograph (CT) Aquilion 16 erfasst den Körper statt wie bisher in 8 nun in 16 Schichten. Einer dieser Tomographen steht jetzt im Institut für Radiologie der Berliner Charité, wie dessen Chef Bernd Hamm am Montag in Berlin sagte. Damit installierte die Herstellerfirma Toshiba das erste dieser blitzschnellen Geräte an einem Standort außerhalb Japans. Die Kürze des Aufnahmezyklus von Sekunden mit Bildern von einzigartiger Genauigkeit komme insbesondere Notfall-Patienten zugute. Die schnelle Diagnose spart in akuten Fällen lebenswichtige Zeit. Innere Blutungen werden sofort erkannt.
Umweltpreis 2002 für UNEP-Direktor Töpfer und Wissenschaftler Lüth
Der Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer, und der Pflanzenschutz-Pionier Peter Lüth aus Wismar sind am Sonntag mit dem diesjährigen Deutschen Umweltpreis ausgezeichnet worden. Bundespräsident Johannes Rau überreichte am Sonntag in Magdeburg die mit 500.000 Euro dotierte Auszeichnung an die beiden Preisträger. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) würdigt damit die Leistungen, die Töpfer als ranghöchster Deutscher bei der UNO im internationalen Umweltschutz erbracht hat. Lüth wird für die Entwicklung und Herstellung mikrobiologischer Pflanzenschutzmittel geehrt.
Mehr als 14 Millionen Menschen hungern im südlichen Afrika
Die Ernährungslage im südlichen Afrika ist nach wie vor kritisch. Jüngsten UN-Schätzungen zufolge sind bis zum Frühjahr kommenden Jahres mehr als 14 Millionen Menschen in sieben Ländern von der Katastrophe betroffen. Angesichts der sich verschärfenden Lage muss die Hilfe nach Ansicht von Hilfsorganisationen jedoch ausgeweitet werden.