Protest gegen weitere Privatisierung von Bildung, Gesundheit und Wasser
Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben in Berlin gegen die Politik von EU-Handelskommissar Pascal Lamy protestiert. Auf einer Veranstaltung zur Rolle Europas bei den WTO-Verhandlungen zeigten die Attac-Aktivisten dem Handelskommissar die "Rote Karte" und überreichten ihm ein Trikot mit den Logos großer Firmen. "Lamy setzt sich nicht für die Interessen der Menschen in Europa ein, sondern steht für eine Europa der Konzerne", sagte David Hachfeld, Mitglied der WTO-AG von Attac zur Begründung.
Reporter ohne Grenzen ehrt inhaftierten russischen Journalisten Grigorij Pasko
Der Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen geht in diesem Jahr an den russischen Journalisten Grigorij Pasko. Der Flottenkapitän und Journalist verbüßt zur Zeit eine vierjährige Haftstrafe in einem Arbeitslager, drei Autostunden von Ussurijsk (Region Wladiwostok) entfernt. Er wurde verurteilt, weil er die Verklappung von radioaktivem Müll ins Japanische Meer filmte und die Bilder - im japanischen Fernsehen gesendet - internationales Entsetzen auslösten.
Zehn Jahre nach dem UNO-Einsatz benötigen Somalis dringend humanitäre Hilfe
Ein Jahrzehnt nach der Landung der UN-Truppen in Somalia, die die Bevölkerung vor einer Hungersnot retten sollten, ist die humanitäre Situation im Land alarmierend. Der anhaltende Bürgerkrieg hat nach Ansicht der internationalen Organisation Ärzte ohne dramatische Folgen für die Gesundheit der somalischen Bevölkerung. Während die internationale Gemeinschaft Somalia den Rücken kehrt, plädiert Ärzte ohne Grenzen für eine Verstärkung der humanitären Hilfe.
Naturland als erster deutscher Öko-Verband in den USA akkreditiert
Seit November 2002 ist der gemeinnützige Ökologische Landbauverband vom United States Department of Agriculture (USDA) akkreditiert. Damit kann der Verband, der rund 29.000 Ökobauern in aller Welt betreut, seinen Mitgliedern und Partnern ein neues wichtiges Dienstleistungsangebot machen: Die USDA Akkreditierung stellt den Marktzugang für Naturland zertifizierte Produkte in die USA sicher. Wichtig ist dies derzeit besonders für Öko-Tee, Öko-Kaffee und Shrimps aus Ökologischer Aquakultur.
Weniger Umweltstraftaten - stabiler Trend oder Vollzugsdefizit?
Die Umweltkriminalität in Deutschland ist im dritten Jahr in Folge erheblich gesunken: Auch im Jahr 2001 ist die Zahl der bekannt gewordenen Umweltdelikte zurückgegangen. Waren es im Jahr 2000 noch 41.152 registrierte Umweltdelikte, ging deren Zahl im Jahr 2001 auf insgesamt 37.617 zurück. Dies geht aus der Studie „Umweltdelikte 2001“ hervor, die das Umweltbundesamt (UBA) jetzt herausgab. An der Spitze der Umweltdelikte liegt mit 22.178 Straftaten im Jahr 2001 weiterhin der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen.
Über 10.000 Händler wollen das Dosenpfand zum 1.1.2003 einführen
"Nach der Ankündigung bundesweiter Testkäufe in 4.130 Geschäften erhält die Deutsche Umwelthilfe überraschend viele positive Reaktionen von Kiosken, selbstständigen Lebensmittel- und Getränkemärkten. Wir gehen derzeit davon aus, dass - bezogen auf das Getränkevolumen - der überwiegende Teil des Einzelhandels zum 1. Januar 2003 ein Pflichtpfand erheben oder Einweg auslisten wird", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführrer der Deutschen Umwelthilfe e. V.
Wissenschaftler fordern Lebensmittel mit Acrylamid aus dem Handel zu nehmen
Viele Lebensmittel im deutschen Einzelhandel weisen entgegen der Entwarnungen des Verbraucherschutzministeriums noch immer extrem hohe Acrylamid-Werte auf. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner Ausgabe vom Donnerstag (20.15 Uhr). In einer Untersuchung im Auftrag des Magazins fand ein staatlich zertifiziertes Lebensmittellabor Acrylamid-Werte bis zu 2500 µg/kg Lebensmittel. Schwedische und amerikanische Wissenschaftler gehen aufgrund von Tierversuchen davon aus, dass bei einem täglichen Verzehr von nur einem Mikrogramm pro Kilogramm Körpergewicht bereits mit bis zu zehn zusätzlichen Krebsfällen pro tausend gerechnet werden muss.
Greenpeace fordert Aus für Schrott-Tanker wie "Prestige" und "Byzantio"
15 Greenpeace-Aktivisten protestierten am Donnerstag erneut gegen die Gefährdung der Meere durch den Uralt-Tanker "Byzantio". Im Hafen von Rotterdam kletterten einige der Umweltschützer auf das 26 Jahre alte Schiff und brachten dort ein Banner an mit der Aufschrift "Hazard" (Gefahr). Von Schlauchbooten aus malten andere die gleiche Warnung auf die Bordwand, um das Schiff als schwimmende Zeitbombe zu kennzeichnen.
Entwicklungshelfer wirken als Brücke zwischen den Kulturen
Der 5. Dezember ist Internationaler Tag des Entwicklungshelfers und gilt den Menschen, die in vielen Teilen der Welt im Entwicklungsdienst arbeiten. 20.000 Entwicklungshelferinnen und -helfer sind seit 1979 mit dem Inkrafttreten des Entwicklungshelfergesetzes nach Afrika, Asien, Lateinamerika über die Organisationen der Arbeitsgemeinschaft der Dienste (AgdD) ausgereist. Entwicklungshelferinnen und -helfer sind laut AgdD eine Brücke zwischen den Kulturen. Ihre Kompetenz und ihr soziales Engagement in Übersee würden auch in Deutschland dringend benötigt, weil sie zu Fürsprechern der Entwicklungsländer im eigenen Land würden.
Entführte kolumbianische Politikerin Betancourt erhält Menschenrechtspreis
Der mit 10.000 Euro dotierte Petra-Kelly-Preis an die entführte kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt wird am 13. Dezember 2002 an den Ehemann von Ingrid Betancourt und Mitbegründer der Grünen Partei Oxígeno Verde, Juan-Carlos Lecompte übergeben. Die Laudatio hält die belgische Senatorin und Grünen-Politikerin Marie Nagy, selbst kolumbianischer Herkunft.
Eichels Steuergesetze
Die Bundesregierung will mit dem "Steuervergünstigungsabbaugesetz" Ausnahmeregelungen abbauen und damit neue Einnahmen sichern. Nachfolgend die wichtigsten Pläne, die nach dem Willen der Bundesregierung endgültig im Februar verabschiedet, aber teilweise schon rückwirkend zum Jahreswechsel wirksam werden sollen.
20.000 Kriegstote und 4.000 Tonnen Opium in Afghanistan
Afghanistans Präsident Hamid Karsai warb auf der zweiten Afghanistan-Konferenz am Montag auf dem Petersberg bei Bonn für Unterstützung beim Aufbau einer nationalen Armee und einer durchsetzungefähigen Polizei. Mit der 70.000 Soldaten umfassenden afghanischen Armee soll die Zentralgewalt gestärkt werden. Begründet wird sie weiterhin mit dem Kampf gegen den Drogenanbau. Afghanistan gilt mit einer geschätzten Jahresproduktion von 4000 Tonnen Rohopium als größter Lieferant des europäischen Heroinmarktes. Vor diesem Hintergrund forderte Karsai verstärkte internationale Hilfe, um den Opiumbauern eine Alternative bieten zu können. Im Mittelpunkt der Petersberg-Konferenz steht weiterhin die Festschreibung der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des in 22 Kriegsjahren zerstörten mittelasiatischen Landes. Der "Bundesausschuss Friedensratschlag", ein Sprachrohr der deutschen Friedensbewegung, hat kürzlich darauf hingewiesen, dass durch den aktuellen "Krieg gegen den Terrorismus" in Afghanistan bereits 20.000 Menschen getötet worden sind. Schon in den ersten beiden Kriegsmonaten sollen rund 5.000 Zivilisten durch Streubomben, neuartige "thermobarische" Bomben, "Daisy Cutter"-Bomben, B-52-Flächenbombardements, Marschflugkörper mit Schrapnell-Gefechtsköpfen und durch Bomben mit Uran-Munition (DU-Munition) getötet worden sein.
Slowenien gibt Bären zum Abschuss frei
Slowenien hat überraschend die Jagdquote für seine Braunbärenbestände verdoppelt. Statt bislang 50-55 dürfen nun 104 der schätzungsweise nur 320 erwachsenen Tiere bis zum Frühjahr 2003 von Trophäenjägern getötet werden. Der Erhalt der Braunbären in Slowenien ist keine nationale Angelegenheit: Der derzeitige Bestand des Braunbären in Europa setzt sich aus wenigen, meist sehr kleinen und zerstückelten Populationen zusammen. Der Bärenbestand in Slowenien stellt das Kernstück einer Population dar, zu der auch Tiere aus Österreich, Italien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Jugoslawien, Albanien und Griechenland gehören. Neben Kroatien hat Slowenien bislang die stabilste Bärenpopulation. In beide Länder sind Bären auch während des Krieges in Ex-Jugoslawien geflüchtet. Die aktuelle Erhöhung der Jagdquote gefährde somit nicht nur den nationalen Bestand, sondern stelle eine erhebliche Bedrohung für das Überleben der Braunbären in weiten Bereichen Europas dar. "Sloweniens Bärenbestände sind für Gesamteuropa von essentieller Bedeutung", betont Pro Wildlife-Biologin Daniela Freyer: "So stammten z.B. die Bären für die Wiederansiedlungsprojekte in Österreich und Italien aus Slowenien."
Umweltschützer aus acht Ländern organisieren Kampagnen gegen die OCP Ölpipeline
Am Montag ging in Deutschland die erste internationale Tagung von Gegnern der ecuadorianischen OCP Ölpipeline zu Ende. An der Tagung nahmen etwa 30 Vertreter von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus Ecuador, Argentinien, Deutschland, Kanada, Italien, Spanien, Großbritannien und den USA teil. In all diesen Ländern haben Nichtregierungsorganisationen (NROs) Kampagnen gegen die Firmen und Banken initiiert, die das OCP-Konsortium stützen. Die Kampfansage der NROs hat gute Gründe. Sowohl OCP als auch die WestLB haben sich lange Zeit darauf berufen, dass die Ölpipeline in Übereinstimmung mit Weltbankstandards geplant und gebaut würde. Erst im September 2002 hat jedoch eine unabhängige Studie des ehemaligen Weltbankmitarbeiters und Experten auf dem Gebiet der Weltbankstandards Dr. Robert Goodland gezeigt, dass OCP alle relevanten Weltbankstandards verletzt.
Naturschützer verlangen Stop für Tiefwasserhafen und Elbausbau
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) hat am Wochenende in Hamburg die Planungen zu den deutschen Nordseehäfen als katastrophal kritisiert. Auf Druck großer Reedereien wie Hapag-Lloyd will die Hamburger Stadtregierung einen weiteren Ausbau des Hafens und eine Vertiefung der Unterelbe. Gleichzeitig halten die niedersächsische Landesregierung und das Land Bremen am Bau des neuen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven fest. DNR-Präsident Hubert Weinzierl forderte Ministerpräsident Gabriel nachdrücklich auf, angesichts der prekären Haushaltslage und der hohen Verschuldung Niedersachsens auf das "Milliardengrab Tiefwasserhafen" zu verzichten. Notwendig sei dagegen eine kooperative Hafenpolitik, die sowohl ökologische als auch ökonomische und soziale Gesichtspunkte berücksichtige. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen würden die weitere Vertiefung der Elbe und der geplante Bau des Tiefseehafens zu großen Schäden in ökologisch sensiblen Bereichen wie europarechtlich geschützten FFH-Gebieten an der Unterelbe bzw. im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer führen.
Handel startet mit unterschiedlichen Pfandsystemen
Zum Start des Dosenpfands am 1. Januar 2003 wird es zunächst kein bundeseinheitliches Rückgabesystem geben. Wie die "Allianz pro Mehrweg" am Montag in Berlin mitteilte, werden in einer Übergangsphase von voraussichtlich sechs Monaten unterschiedliche Verrechungssysteme gelten. Auch können die pfandpflichtigen Einwegflaschen und -dosen nur zu dem Händler zurückgebracht werden, bei dem die Getränke zuvor gekauft wurden, kündigte Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe an. Nach Angaben des Verbandes des deutschen Getränke-Einzelhandels erhalten die Verbraucher beim Kauf entweder einen Vermerk über das entrichtete Pfand auf dem Kassenbon, einen Chip oder sie erwerben ein Gebinde mit entsprechendem Aufdruck.
Greenpeace warnt vor Ein-Hüllen-Tankern
Unter dem Protest der Umweltorganisation Greenpeace hat der Uralt-Tanker "Byzantio" am Wochenende seinen Weg durch die Ostsee fortgesetzt. Die Umweltaktivisten beobachteten das unter maltesischer Flagge laufende Schiff beim Törn von Bord des Greenpeace-Schiffes "Beluga" aus. Bei seiner Fahrt musste der mit 55.000 Tonnen Schweröl beladene Tanker auch die gefährliche Kadetrinne zwischen der deutschen und der dänischen Küste passieren. Vor dem Hintergrund der Ölpest nach dem Untergang der "Prestige" an der spanischen Küste warnte Greenpeace vor den Gefahren einer ähnlichen Katastrophe in der Ostsee. Erst am Freitag war vor Kopenhagen ein anderer Öltanker auf Grund gelaufen. Aktivisten von Greenpeace hatten bereits das Auslaufen vom estnischen Hafen Tallin mit Protesten begleitet und eindringlich vor der Fahrt des völlig überalterten Tankers gewarnt. Das Schiff besitze ähnlich wie die vor Spanien auseinander gebrochene und gesunkene "Prestige" nur eine einzige Hülle und stelle damit eine akute Gefahr dar. Der Tanker wird mit seiner Ölfracht auf dem Weg nach Singapur nach der Passage von Ost- und Nordsee auch an der spanischen Küste vorbeifahren. Eigner der gefährlichen Ölfracht ist laut Greenpeace erneut die Crown Resources AG. Die Schweizer Firma hatte auch die gesunkene "Prestige" gechartert.
Bremer Blindengarten ist Vorbild für Anlagen in ganz Deutschland
Udo Busch tastet Stiele, Knospen und Blätter ab. Der Bremer erfühlt die Oberflächenstrukturen und Formen, nimmt die mannigfaltigen Düfte auf. Mit seinem Tast- und Geruchssinn erschließt er sich die Welt der Pflanzen, denn Udo Busch ist blind. Obwohl er die Pflanzenpracht nicht sehen kann, hat er Spaß an Veilchen oder Winterjasmin, die im Bremer Blindengarten wachsen. Der im Ortsteil St. Magnus gelegene rund 1.600 Quadratmeter große Garten mit rund 600 Pflanzenarten wird vom Verein Blindengarten Bremen getragen. Die Idee geht auf den Vereinsvorsitzenden Lothar Kranz zurück, dessen private botanische Sammlung als eine der umfangreichsten in Deutschland gilt. Mit der Eröffnung Ende der 80er Jahre wurde der Blindengarten zu seinem Lebenswerk.
Umweltinformationen sollen frei zugänglich sein
Der gemeinsame Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments und des Rates hat in Brüssel einen Forderungskatalog über den freien Zugang zu Umweltinformationen formuliert und somit einen entscheidenden Schritt zur Ratifizierung der sogenannten ersten Säule der Århus-Konvention (Recht auf Umweltinformation) vollbracht. Seit dem Jahr 2000 stritten Parlament und Rat um die Novellierung der Umweltinformationsrichtlinie, jeweils mit anderer Stoßrichtung. Während der Rat die Bestimmungen der Århus-Konvention als Obergrenze verstand, versuchten die europäischen Parlamentarier über die Mindestanforderungen der ersten Säule hinauszugehen. Obwohl das Europäische Parlament sich nicht an jeder Stelle gegenüber den Interessen der Mitgliedstaaten durchsetzen konnte, bringt der vorliegende Entwurf entscheidende Verbesserungen zum bestehenden deutschen Umweltinformationsgesetz (UIG).
Neue Chancen zur schnellen Ratifizierung der Århus-Konvention
Vom 21.-23. Oktober fand in Lucca (Italien) die erste Vertragsstaatenkonferenz zur Århus-Konvention statt. Die Århus-Konvention will Umweltinformationsrechte sowie den Zugang zu Verwaltungsverfahren und zu Gerichten verbessern. Der dreitätigen Veranstaltung ging wie auch schon in der Vergangenheit ein Treffen der europäischen Nichtregierungsorganisationen voraus. Auf der Konferenz waren Vertreter aus 34 Staaten anwesend, darunter auch vier Mitarbeiter deutscher NGOs (Nichtregierungsorganisationen). Deutschland hat bekanntlich die Konvention noch nicht ratifiziert und war somit kein teilnehmender Vertragsstaat, sondern nur beobachtender Signatarstaat. Bislang wurde die Konvention von 22 Staaten ratifiziert, darunter sind von den EU-Staaten nur Italien, Frankreich und Dänemark. Ebenso viele Staaten haben die Konvention unterzeichnet und sind in Ratifizierungsprozessen.